Alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden, fordert Markus Söder. Von einer Entschädigung sagte er kein Wort.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte während einer Rede bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz in Staffelstein (Bayern): „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“ berichtete Handelsblatt. Genauere Einzelheiten zu seinen Plänen wurden nicht bekannt. Während der sogenannten Corona-Pandemie war Söder einer der schärfsten Verfechter der Maßnahmen des Ausnahmezustandes. Entschuldigt hat er sich bis heute nicht.
Bisher drohten denjenigen, die gegen Coronaregeln verstießen, Anzeigen oder Bußgelder. Vor einem Jahr waren noch Zehntausende Verfahren in Bayern unerledigt, darunter 22.000 allein in München von insgesamt 46.000.
Die Bußgeldstellen sollten bisher diese Fälle mit Hochdruck bearbeiten, da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Doch dies überfordert die personellen Kapazitäten, wie eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats München vor einem Jahr erklärte. Eine Einstellung der Verfahren schien damals jedoch ausgeschlossen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren, da viele Personen bereits bestraft worden sind. Eigentlich müssten sie jetzt entschädigt werden. Die Einstellung der Verfahren scheint als nicht nur eine Versöhnungsgeste zu sein, sondern soll auch die Behörden entlasten.
