Willkürliche Zensur war lange gängige Praxis bei Twitter. Was jetzt ans Licht kommt, die dubiosen Umstände von Trumps Verbannung eingeschlossen, ist jedoch für deutsche Medien kein Thema. Stattdessen wird die Plattform stigmatisiert, die Rückkehr zur Meinungsfreiheit geht offenbar zu weit.

Wir wissen, sie lügen. 
Sie wissen, sie lügen. 
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. 
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. 
Und trotzdem lügen sie weiter. 
(Alexander Solschenizyn)

Hören Sie es auch, liebe Leser? Dieses dröhnende Schweigen, diese beredte Stille, wenn es um das geht, was Twitter in Zusammenarbeit mit einer Handvoll unabhängiger Journalisten seit einigen Tagen häppchenweise ans Tageslicht befördert? Natürlich berichten die sogenannten neuen Medien, natürlich ist die Aufmerksamkeit auf Twitter groß, wenn Bari Weiss, Matt Taibbi und Michael Shellenberger das nächste Knäuel Ungeheuerlichkeiten anhand der internen Kommunikation aufdröseln, aber sonst? Kein Brennpunkt, keine Sondersendung, keine Empörung, nirgends. Skandal? War da wirklich was? Aber sicher doch! Der Spiegel weiß zu berichten, dass Musk auf Twitter gegen die Alphabet-Leute und den über alle Zweifel erhabenen US-Lauterbach Fauci „hetzt“, wenn er twittert „Meine Pronomen sind: stellt ihn vor Gericht/Fauci“. Auf die Idee, der Tweet könne eine Andeutung in Richtung weiterer Enthüllungen sein, kommt der Spiegel nicht. Sonst ist wenig Relevantes über die Veröffentlichung von Twitter-Interna zu finden im Hamburger Haltungsorgan. Und nicht nur dort.

Zwar berichtet man überall gern über die erratische Personalpolitik Musks bei Twitter. Auch darüber, dass die US-Regierung angekündigt hat, mal genauer (und ohne Anlass außer dem Offensichtlichen) in Musks sämtliche Unternehmen zu schauen und auch dazu, dass „Rocket Man“ Elton John Twitter wegen dieses anderen „Rocket Man“ den Rücken kehrt, findet man was. Auch die Drohung der EU-Kommission, Twitter in der EU auszuknipsen, sollte man sich dort nicht wieder auf den rechten Pfad – also zu Überwachung und Unterdrückung unliebsamer Meinungen – zurückbegeben, wird genüsslich filetiert. Die Macht zeigt die Instrumente und unsere Medien beschreiben lieber deren kaltschauerndes Blinken, statt sich über Lügen und die Verletzung von Bürgerrechten aufzuregen.

Was bisher geschah

Fasst man zusammen, was bisher bekannt wurde, haben sich bei Twitter über die Jahre bestimmt Mechanismen etabliert, die sich schon aus der Struktur des Personals fast zwangsläufig ergeben. Es brauchte also keine Konspiration, keine steuernde Instanz, um mit politischer Schlagseite zu löschen, zu unterdrücken und zu sperren. Man dachte gleich, man stellte einander ein, hielt die gleichen Dinge für relevant oder gefährlich.

Also unterdrückte man aktiv die Geschichten über das Laptop von Hunter Biden, obwohl man wusste, dass es echt und keineswegs ein „Russian Hack“ war. Man „moderierte“ aktiv insbesondere konservative Stimmen und benutzte dazu Werkzeuge wie „von der Suche ausschließen“ oder „Sichtbarkeit filtern“ – letzteres als Euphemismus für das medial griffigere, aber stets geleugnete „Shadowbanning“. Es gab Schwarze Listen und die Praxis, dass Geheimdienste und Bundespolizei im Twitter-Hauptquartier ein- und ausgingen. Mindestens ein ehemaliger FBI-Anwalt, Jim Baker, arbeitete auch gleich dort und versuchte noch bis zuletzt, brisantes Material zurückzuhalten, das ausgerechnet er an Matt Taibbi und Bari Weiss weiterleiten sollte. Man sperrte besonders reichweitenstarke Accounts ohne Angabe von Gründen, nur weil dem Moderationsteam die Meinungen nicht passten. Manche Eingriffe waren so exklusiv, dass das SIP-PES Team (Site Integrity Policy, Policy Escalation Support) nicht mal Spuren im Protokoll hinterlassen musste. Es gab also Mitarbeiter bei Twitter, die quasi im „God Mode“ unterwegs sein konnten. Kurz, und um ein Bild zu verwenden, das dem ÖRR-Zwangszahler geläufig ist: Man kann die Redaktionen nicht zu 90 Prozent mit linken Aktivisten besetzen und eine Talkshow zur besten Sendezeit erwarten, in der die Vorzüge des Konservatismus erörtert werden.

So gesehen sind die Abläufe, die zur spektakulären Sperrung von Trump auf Twitter führten, für die Beteiligten absolut folgerichtig. Ganz im Neusprech-Stil von „1984“ war Vijaya Gadde, die ehemalige Chefin der Rechtsabteilung von Twitter, in Teil fünf der Twittersaga dabei, Recht zu beugen, als im Verlauf des 8. Januar 2021 der Twitteraccount des amtierenden US-Präsidenten „endgültig“ gesperrt wurde. Das Problem war, dass man nicht wusste, wie man das begründen sollte. Trump hatte am 8. Januar 2021 zwei Tweets abgesetzt. Im ersten adressiert er die „Patrioten“, seine 75 Millionen Wähler, die auch in der Zukunft eine „gigantische Stimme“ haben würden, und im zweiten versicherte er, am 20. Januar nicht der Inauguration Bidens beiwohnen zu wollen. Übertreibungen und Anzeichen, dass er ein schlechter Verlierer ist, könnte man sagen. Aber eben nichts, was gegen Gesetze oder Twitter-Regeln verstößt.

An Trump ein Exempel statuiert

Seit dem 6. Januar war der Druck auf Twitter von innen wie von außen gestiegen, Trump zu sperren. Doch selbst intern regte sich noch Widerstand im Team: „Vielleicht, weil ich aus China komme“, sagte ein Mitarbeiter am 7. Januar, „ich verstehe zutiefst, wie Zensur den öffentlichen Diskurs zerstören kann.“ Doch solche Stimmen waren in der Minderheit. Es komme darauf an, das richtige zu tun und das sei die Sperrung von Trumps Twitteraccount. Wenn man ihm nur irgendwas nachweisen könnte, was nach Aufwiegelung zur Gewalt aussieht. Zwar ließ man direkte Gewaltandrohungen in der Vergangenheit gern durchgehen, wenn sie etwa von Ayatollah Khamenei, dem Präsidenten von Nigeria oder den Premierministern von Äthiopien und Indien ausgingen, an Trump jedoch sollte ein Exempel statuiert werden. Leider fand das Moderationsteam rein gar nichts, nicht mal „codierte Signale“, die man irgendwie in diese Richtung hätte deuten können.

Die Chefetage musste helfen und Vijaya Gadde half. Nutze Trump nicht Begriffe wie „amerikanische Patrioten“ und „unfair behandelt“? Lässt sich da nicht was konstruieren? Dem Mitarbeiter gefiel der Hinweis, er wolle gleich sein Team zurate ziehen und eine Umfrage starten, doch Gadde hielt das nicht für nötig. Warum diese Sache nach außen tragen, Zeit verlieren und schlafende Hunde wecken? Außerdem weiß man ja nicht, wie solche Umfragen ausgehen… Also arbeitete man mit dem, was man hatte: Wer „Patriot“ sagt, führt übles im Schilde! Denn wenn man die „75 Millionen“ in Trumps Tweet einfach ausblendet, bezog sich der Begriff „Patrioten“ ja vielleicht auf die Randalierer im Kapitol und nicht auf die Wähler… Kann das nicht „Verherrlichung von Gewalt“ sein? Das war die Lösung! Nur konnte man das nach außen schlecht als Regelverstoß verkaufen. Man entschied sich also, den Tweet nicht so zu interpretieren, wie er geschrieben, sondern so, wie man ihn verstanden wissen wollte, um die Löschung des Accounts zu rechtfertigen. Die öffentliche Begründung war abenteuerlich, aber geschickt formuliert:

„Nach eingehender Prüfung der jüngsten Tweets des @realDonaldTrump-Accounts und des Kontextes, in dem sie stehen – insbesondere wie sie auf und außerhalb von Twitter aufgenommen und interpretiert werden – haben wir den Account aufgrund des Risikos einer weiteren Aufstachelung zur Gewalt dauerhaft gesperrt.“

Kein Regelverstoß also, sondern ein nicht quantifiziertes Risiko, dass es in Zukunft einen solchen geben könne. Twitter arbeitete mit selbst geschnitzten „Minority Reports“ und begründete die daraufhin verhängte Zensur eines im Amt befindlichen Präsidenten mit Taten, die der zwar nie begangen hatte, die man ihm aber mühelos zutraute. Wie tief viele die Ausdünstungen des eigenen Geistes inhaliert hatte, erkennt man in der Retrospektive auch an Formulierung wie jener im Spiegel, wo man die Argumentation Twitters widerspruchslos übernahm:

„…Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, »dass die Vereidigung ein ›sicheres‹ Ziel sei«, weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.“ Trump kann sich also aussuchen, ob er durch An- oder Abwesenheit für Aufruhr sorgt und der Konjunktiv – sonst bei allen aktivistischen Presseherausblasungen längst verpönt – feierte seine absichtsvolle Wiederauferstehung.

Natürlich wussten wir das alles. Wussten von Shadowban, Vorurteilen und Aktivismus mit politischer Schlagseite. Aber nun liegen Beweise dafür vor, dass vieles von dem, was leichthin als Verschwörungstheorie abgetan wurde, sich tatsächlich so abgespielt hat. Doch leider gewinnt hier nur der Trotz des „ich hab’s euch doch gesagt“, ohne dass sich daraus für den Zustand der Meinungsfreiheit langfristig etwas zum Besseren wenden muss. Das ist zumindest meine Befürchtung.

Alles schon tausendfach gehört

Man muss sich nur die Reaktionen ansehen, denn die bleiben zumindest bislang weitgehend aus. Wo es sie gibt, reichen sie von „Alles schon tausendfach gehört!“ (Ja, von uns!) bis „was soll daran schlimm sein?“. Nur bestätigt dürfen sich nun beide Seiten fühlen. Die einen, weil sie geahnt hatten, wie sie zensiert wurden, die anderen, weil sie gehofft hatten, dass so zensiert wird und nicht ein wild gewordener Algorithmus dafür verantwortlich ist. Gewusst hat es am Ende jeder und weil die Ahnung gewonnen hat und die Hoffnung starb, sind beide Seiten enttäuscht. Keine Hand streckt sich über den Graben zur anderen Seite, kein „wir lagen falsch“ oder „jede Zensur ist eine Riesensauerei“ leitet Verständnis ein. Die Fronten sind viel zu verhärtet. So hart, dass nicht einmal die Reste einer journalistischen Sorgfaltspflicht oder die lockende gute Story es schaffen, dass sich die sogenannten Leitmedien ernsthaft mit dem Sumpf befassen, zu dem Twitter herabgesunken war.

Man möge sich übrigens keinen Illusionen darüber hingeben, dass es bei anderen Tech-Unternehmen freiheitlicher zugeht. Facebook, YouTube, Google und Microsoft stehen unter derselben Kuratel wie Twitter, und TikTok sogar direkt unter dem Stiefel der Kommunistischen Partei Chinas. Die Frage ist also, was geschieht jenen Netzwerken, die solche politischen Einflüsse abzuschütteln versuchen, wie Twitter dies gerade tut?

Die Drohungen sind ausgesprochen und die Lügen gehen weiter. Als sei Twitter nicht schon immer ein Höllenloch gewesen, wo sich Aufmerksamkeitsdefizit und Persönlichkeitsstörung gegenseitig niederbrüllen, erklären Politik und Medien die Plattform nun zum verlorenen Safespace, den man umgehend verlassen müsse. Künstler und Politiker überbieten sich mit dramatischen Abgängen, weil beide dem Trugschluss unterliegen, es würde nicht über sie geredet, wenn sie nicht die Themen setzen. In ihrem Bestreben, die Bedeutung der Plattform auszutrocknen, werden sie aber selbst Bedeutungsverluste erleiden und entweder zurückkehren, oder, wenn sie Politiker sind, destruktiv handeln.

Die EU-Kommission weist hier die Richtung, in die sich mühelos jede Regierung bewegen kann, der die zurückgewonnene Meinungsfreiheit auf Twitter ein Dorn im Auge ist: Man kann jede Plattform mit Hinweis auf staatliches oder multilaterales Recht abschalten. Und was der EU eine schwammige Definition von „Hate Speech“ und Deutschland das NetzDG ist, ist einer anderen staatlichen Autorität eben die Scharia oder ein revolutionäres Bedürfnis oder ein Gesetz, das verbietet, bei Mondschein über Petersilie zu reden. Der heftige Dämpfer, den die ökonomische Globalisierung in ihrer marktwirtschaftlichen Ausprägung durch den wuchernden Etatismus gerade erfährt, könnte sich auf die weltweite Kommunikation ausdehnen.

Die Freiheit, sich über Landesgrenzen und Sprachbarrieren hinweg auszutauschen, war vielleicht nur eine schöne, aber kurze Illusion, die auf der einen Seite zu stark kommerzialisiert und auf der anderen ideologisch/politisch zu stark eingeschränkt und eingehegt wurde. Sollte es Twitter dann noch geben, wird man vielleicht nicht nur in China oder dem Iran eine VPN-Verbindung brauchen, um dort lesen und schreiben zu können. In Deutschland allerdings könnte es demnächst schon am benötigten Strom mangeln, um sich dort umsehen zu können. Warten wir mal ab, ob uns Stromausfälle bald als Schutzmaßnahme vor dem bösen Twitter-Raketenmann verkauft werden und denken Sie beim Hassen und Hetzen auch immer an ihren CO2-Fußabdruck, liebe Leser!

Übrigens nimmt die Berichterstattung über die Twitter-Files zumindest in den USA etwas Fahrt auf. Nur leider in die falsche Richtung: Die Washington Post versucht, das Framing neu zu justieren, und erklärt die freien Journalisten Matt Taibbi (ehemals Rolling Stone) und Bari Weiss (ehemals NYT) zu Konservativen. Womit wir wieder beim Eingangszitat von Alexander Solschenizyn wären.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.