Abdankung der Rechtsetzungsorgane”...man bemüht sich doch schon jetzt rechtschaffend darum. Wie viel besser würde dies mit einer “unverbindlichen” Legitimation vorangehen. Ein Punkt ist ja auch, gegen Medien, die Kritik an der Migration üben, soll vorgegangen werden! Wir erfahren ja jetzt schon nicht einmal mehr was tägl.über die Grenze kommt (könntet ihr mal recherchieren?). Die EU ermittelte 2009 aufgrund unserer Fläche, dass hier noch 192 Mio. Menschen Platz hätten. Ungeheuerliche Vorstellung! Die man dann leise-unbemerkt angehen kann.
Die Etablierung von supranationalen Vereinigungen wie UN und EU sowie von NGO’s, Stiftungen usw. dient doch nur dazu, die Souveränität der einzelnen Staaten auszuhöhlen oder ganz zu beseitigen. Mag anfangs noch das Subsidiaritätsprinzip eine Rolle gespielt haben, wird dieses immer mehr aufgeweicht. Das Schlimme ist nur, dass sich die Staaten selbst in eine Abhängigkeit hinein manövrieren, die für eigene Ziele keinen Raum mehr lässt. Trump, Kurz und die anderen Nichtunterzeichner des UN-Paktes wissen schon, was sie tun. Nur hierzulande kann man seine Eigenständigkeit nicht schnell genug aufgeben. Und das alles über die Köpfe der Bürger hinweg. Ein Trauerspiel. Aber anscheinend will ein Großteil der Bürger es so, sonst würde anders gewählt werden.
Merkel wird das Ding unterzeichnen,komme was woll, denn sie kann keine Fehler machen. Die Frage ist weiterhin, warum nur die AFD sich diesem Machwerk verweigert. Bei einer Volksabstimmung würden sicher 60% dagegen stimmen, aber das Volk ist ja augenscheinlich nur noch dummes Wahlvieh das man mit Blabla und Geschwurbel ruhig hält. Ich höre ab sofort auf zu arbeiten, der Migrationspakt ist das endgültige Ende des Solidarpaktes namens Rente.
Jeder weiß das dies so ist, auch aus eigener Erfahrung. Das nennt man dann “nudging”. Man nötigt jemanden in der Absicht, das der selbst darauf kommt mit dem Vorteil, das man sich immer darauf zurückziehen kann zu sagen : “So habe ich das nicht gemeint”, oder es ist ja “rechtlich nicht bindend”. Mich würde interessieren wie viele Psychologen bei der UN nur damit beschäftigt sind “große Dinge” so zu fragmentieren das man sie wem auch immer bestmöglich verkaufen kann.
@Wolfgang Kaufmann. Als Beamter in einer bayerischen Gemeinde mit über 40-jähriger Berufserfahrung kann ich bestätigen, dass es genau so ist. Wir Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind Teil dieser Bürokratie. Wir verursachen sie aber nicht. Das tun Politiker und ihr Gefolge. Wir leiden am meisten unter dem bürokratischen Wahnsinn, weil wir tagtäglich damit zu tun haben und nichts dagegen machen können.
Diese ganzen studierten Soziologen und Politologen in den Regierungsapparaten produzieren zwar keinen Mehrwert. Aber sie schaffen neue Stellen für ein weiteres Heer von Soziologen und Politologen in Dutzenden von NGOs. – Verschwindend gering ist auch der Mehrwert, den Juristen erarbeiten. Aber sie schaffen Gesetze, mit denen der riesigen Abmahn-Industrie die Klienten nie ausgehen. So bläht sich unser Sozialprodukt mit unproduktiven Tätigkeiten auf. Das Parkinsonsche Gesetz stellt bereits für die Verwaltung fest, dass diese Kraken so lange wachsen, wie es Zeit und Geld zulassen. Ein Perpetuum Mobile.
Ob es einer amtlichen Richtlinie bedarf oder nicht: Barrierefreie Mediengestaltung ist eine sehr gute Sache. Möglicherweise liegt hier die typische Verwechslung vor: allzu oft wird unter “Barrierefrei” lediglich “Behindertengerecht” verstanden. Es ist aber mehr als das. Letztendlich sind auch Sie bereits Nutznießer barrierefreier Medien, indem Sie die selben Inhalte nahtlos auf Ihrem Computer und auf dem Smartphone betrachten können oder sich eine Mail wie selbstverständlich von der Maschine vorlesen lassen. Bei elektronischen Medien bedeutet Barrierefreiheit (bzw. Barrierearmut, denn völlige Barrierefreiheit ist eine Fiktion) auf mittlere/lange Sicht sogar erhebliche Ersparnisse von Ressourcen, da durch strikte Trennung von Content und Layout die Inhalte in andere Medien (existierende, wie etwa Drucksachen, auch in solche, die heute noch gar nicht existieren) schnell und effizient übertragbar sind. Wer schon mal den Text aus einer schlecht gemachten PDF herauszukopieren versuchte oder gar das Vergnügen hatte, die Inhalte einer Website aus der frühen Nuller Jahre in einen zeitgemäßen Webauftritt zu übertragen, weiß, was gemeint ist. Bei barrierefrei angelegten Medien geschieht solche Überführung optimaler Weise sogar rein automatisch, jedenfalls mit ungleich geringerem Aufwand. Die Frage, ob hier das Nutzen durch den Aufwand gerechtfertigt sei, ist mithin nur mit einem klaren “Ja” zu beantworten.
Wobei dieses Beispiel m.E. nur eingeschränkt auf den “Migrationspakt” übertragbar ist (was für eine Bezeichnung: Bei dem Wort “Pakt” fällt mir spontan der Hitler/Stalin-Pakt ein). Wenn einen Tag nach Abschluß der Behindertenrechtskonvention ein Behinderter auf “Barrierefreiheit” bestanden hätte, wäre die Treppe, vor der er gerade in seinem Rollstuhl kapitulieren mußte, trotzdem nicht wegzudiskutieren gewesen. Völlig anders beim “Migrationspakt”. Wenn sich die 7.000 auf dem Weg befindlichen Südamerikaner entschliessen, nicht in Nordamerika sondern in Deutschland einzufallen, dann brauchen die nur mit dem unterschriebenen “Pakt” zu wedeln. Da gibt es keine Grenze, die erst abgebaut werden muß. Da gibt es nur: “habt ihr das unterschrieben oder nicht? Also laßt uns gefälligst rein”. Den Grenzer, oder wen auch immer, möchte ich erleben, der dann sagt: “Leute, das ist doch nur eine ganz unverbindliche Absichtserklärung. Das ist doch ein Muster ohne Wert. Also seht zu, daß ihr wieder in eure Heimat kommt”. Wird der die Verantwortung für “häßliche Bilder” übernehmen wollen? Dieser “Pakt” muß nicht in Gesetzesform gegossen werden. Der wird mit Leben erfüllt, sobald er von einem vermeintlich Anspruchsberechtigten zitiert wird. Wir werden sehen, was ab dem 12.12.2018 geschieht. Meines Erachtens wird das mit fortschreitendem Zeitablauf nichts Gutes sein.
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