Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat entschieden, die Blockade gegen das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland aufzugeben. Im Gegenzug bekommt sein Land von der EU Garantien für Gaspreise.
Fico erklärte, dass die Slowakei ihre Zustimmung erteilen werde, da die EU wichtige Zusagen in Bezug auf künftige Gaslieferungen gemacht hätte, wie reuters.com meldet. Die Slowakei hatte zunächst eine geplante EU-Verordnung, die ab 2028 den Import russischen Gases stoppen würde, blockiert, da das Land, das einen bestehenden Liefervertrag mit der russischen Gazprom bis 2034 hat, hohe Strafen bei Vertragsbruch fürchtet. Nach intensiven Verhandlungen erhielt die Slowakei von der EU jedoch garantierte Zusagen für den Gaspreis und für Maßnahmen bei extremen Preisentwicklungen oder Lieferengpässen.
Neben der Slowakei hatte auch Malta Bedenken wegen der Auswirkungen auf seine Schifffahrtsunternehmen, zeigte sich jedoch letztlich kooperationsbereit. Das Sanktionspaket zielt darauf ab, die russischen Gaseinnahmen zu reduzieren und eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zu verhindern. Das mittlerweile 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland soll heute bei einem Treffen von Botschaftern der EU-Staaten beschlossen werden.
