Von Daniel Pipes und Michael Rubin.

Donald Trump stellt die US-Entwicklungshilfe auf den Prüfstand und die Presse tobt. Doch die bisherige Bilanz der US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) fällt äußert kläglich aus.

Nachdem Präsident Donald Trump die Zuschüsse der US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) eingefroren hatte, rang die scheidende Direktorin Samantha Power um Worte, um ihrer Empörung Luft zu machen:

„(Bei den) Programmen, die liefen, auf die Menschen angewiesen waren, (ging es) in einigen Fällen um lebensrettende Medikamente. ... Oder wenn Sie im Sudan ein Kind haben, das aufgrund von Unterernährung verkümmert, und eine Wunderpaste, eine Erdnusspaste, die USAID zur Verfügung stellt, holt dieses Kind vom Rande des Todes zurück – all diese Programme wurden geschlossen.“

Im Klartext: Lasst die Finger von USAID!

Power ignorierte jedoch bequemerweise eine ganze Reihe von Schandtaten, die USAID begangen hat – wie zum Beispiel die 122 Millionen Dollar, die es an Gruppen überwiesen hat, die mit als terroristisch eingestuften Organisationen in Verbindung stehen, zumeist unter Powers Aufsicht. Mit anderen Worten: Die jetzt beginnende umfassende Überprüfung von USAID ist längst überfällig und dringend notwendig.

Jedes entwickelte Land schaffte dies aus eigener Kraft

Entwicklungshilfe – das heißt die finanzielle Unterstützung eines Landes durch ein anderes – wurde vor achtzig Jahren, am Ende des Zweiten Weltkriegs, zu einem bedeutenden Phänomen. Zwei Faktoren führten zu dieser Entwicklung: die Zerstörung der fortgeschrittenen Volkswirtschaften Europas und der Wunsch, vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Krieges Verbündete zu unterstützen oder zu gewinnen.

In der Folgezeit wurde sie zu einem etablierten Aspekt der internationalen Beziehungen. Trotz scharfer Kritik setzte sich die Annahme durch, dass die reicheren Länder einen Teil ihrer Ressourcen für die ärmeren Länder bereitstellen müssen, oder, wie es der britische Wirtschaftswissenschaftler Peter Bauer pointiert formulierte: „Entwicklungshilfe ist ein System, bei dem man Geld von den armen Leuten in den reichen Ländern nimmt und es den reichen Leuten in den armen Ländern gibt.“

Der vermeintliche Erfolg des Marshallplans in Europa und seines Äquivalents in Japan schuf die Erwartung, dass sorgfältig investiertes Geld die Länder aus der Armut in den Wohlstand führen würde. Fast ein Jahrhundert an Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass dies ein Hirngespinst ist. Jedes Land, das sich entwickelt hat, hat dies aus eigener Kraft geschafft. Das kostenlose Geld in Gestalt der Entwicklungshilfe verzerrt die Volkswirtschaften und behindert die Entwicklung.

USAID hat in dreierlei Hinsicht versagt

Wenn man also die Entwicklungshilfe runterbricht, bleiben drei grundlegende Arten von Hilfe für andere Länder übrig: Decken (Nothilfe), Bomben (Militär) und Bestechungsgelder (Politik). Nothilfe gehört zur allgemeinen Wohltätigkeit und hilft denjenigen, die sich in einer Krise befinden. Sie steht außer Zweifel und ist relativ kostengünstig, fällt aber nicht in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums; vielleicht sollte das Innenministerium dafür zuständig sein. Militärische Hilfe fördert die Ziele Washingtons, indem sie einem Verbündeten im Kampf hilft; sie gehört eindeutig ins Verteidigungsministerium. Politische Hilfe, das heißt Anreize für Regierungen, eine von Washington gewünschte Politik im Hinblick auf ganz bestimmte Ziele zu verfolgen, ist ein wichtiges Instrument der Diplomatie und gehört daher ins Außenministerium.

Und nun zum aktuellen Aufruhr: Die Trump-Administration hat die Entwicklungshilfe nicht beendet, sondern stellt in Frage, ob sie dem amerikanischen Steuerzahler dient. Eine solche Bilanz wird ergeben, dass USAID in dreierlei Hinsicht versagt.

Erstens neigt sie in klassischer bürokratischer Manier dazu, die Mittelverwendung als Maßstab für den Erfolg zu betrachten. In einem berüchtigten Beispiel prahlte sie mit ihren Investitionen zur Bekämpfung von Malaria in Afrika, gab aber 95 Prozent ihrer Mittel für Berater und Auftragnehmer und nur fünf Prozent für Medikamente aus. Es bedurfte jedoch hartnäckiger Befragung durch Kongressausschüsse, um USAID dazu zu bringen, zuzugeben, dass die von ihr angeführten Zahlen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Aktivitäten vor Ort standen.

Zweitens neigt USAID dazu, finanzielle Hilfe als einen Selbstzweck zu behandeln. Wenn der Job eines amerikanischen Beamten oder Diplomaten von der Verteilung der Hilfe abhängt, wird sie weiter fließen, unabhängig von ihrem Nutzen. Nehmen wir Albanien, wo die amerikanischen Steuerzahler in den letzten sechs Jahren fast 30 Millionen Dollar in die Justizreform investiert haben. In dieser Zeit hat jedoch nicht nur die Korruption zugenommen, sondern Albaniens Staatschef Edi Rama hat die Hilfe zur Korruptionsbekämpfung missbraucht, um seine Konkurrenten zum Schweigen zu bringen und zu inhaftieren. Inzwischen ist die albanische Regierung eine Mini-Türkei geworden, was die zerschlagene Demokratie, die Korruption der Regierungspartei und die Feindseligkeit gegenüber dem Westen angeht. Unbeeindruckt davon lässt USAID das Geld weiter fließen.

Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Militärhilfe. Wenn Pakistan und Ägypten Milliarden von Dollar erhalten, um islamistische Terrorgruppen abzuwehren, haben sie einen Anreiz, diese Gruppen am Leben zu erhalten. Persönliche Korruption gibt den Militärführern dann noch einen weiteren Grund, die islamistische Bedrohung am Leben zu erhalten.

Entwicklungshilfe ist nützlich, aber ...

Drittens ignoriert USAID die negativen Auswirkungen der Hilfe auf eine gute Regierungsführung. Die Palästinensische Autonomiebehörde zum Beispiel hat sich, da sie wusste, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden würde, nicht darum bemüht, verantwortungsvoll zu regieren. Sie nutzte die westliche Hilfe, um Morde zu finanzieren und Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, im Vertrauen darauf, dass die Geber die Missstände ignorieren und die Infrastruktur wieder aufbauen würden. Eine wahre Flut von Geldern übertünchte jegliche Bemühungen, mit denen die unterworfene Bevölkerung der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Führer zur Verantwortung ziehen konnte.

Somalia, das drei Jahrzehnte lang mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr erhalten hat, gibt ein noch extremeres Beispiel ab. Die autonome Region Somaliland, die das nördliche Drittel Somalias ausmacht, erhält so gut wie keine Unterstützung, da die internationalen Geber ihre Abspaltung ablehnen. Dennoch übertreffen der Lebensstandard und die Sicherheit in Somaliland bei weitem die von Somalia. Der nicht anerkannte Staat ist sogar das erste Land der Welt, das die Integrität von Wahlen durch biometrische Iris-Scans sicherstellt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Decken für Bedürftige sind kostengünstig und unangefochten. Bomben zur Bekämpfung gemeinsamer Feinde müssen mit Vorsicht eingesetzt werden, um nicht Probleme in Gestalt von Interessenskonflikten und moralischen Risikos aufkommen zu lassen. Bestechung darf niemals von einem Botschafter oder einem Projektleiter von USAID beschlossen werden, sondern muss auf höherer Ebene erfolgen, am besten durch den Nationalen Sicherheitsrat, und nur in seltenen Fällen, damit andere Länder nicht grundsätzlich Geldzahlungen als Gegenleistung für Zusammenarbeit erwarten.

Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Entwicklungshilfe nützlich ist, aber – wie jedes wohltätige Unternehmen – mit großer Sorgfalt gehandhabt werden muss.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Middle East Forum.

Der Historiker Daniel Pipes gründete 1994 die amerikanische konservative Denkfabrik „Middle East Forum“ und leitet sie seither. Er ist Autor von 16 Büchern über den Nahen Osten, den Islam und weitere Themen und schreibt Kolumnen für die „Washington Times“ und den „Spectator“.

Michael Rubin leitet den Bereich für politische Analysen beim „Middle East Forum“ und ist Senior Fellow am „American Enterprise Institute“.