Gunter Weißgerber / 30.11.2018 / 15:00 / Foto: Ben Titze / 20 / Seite ausdrucken

Sittenverfall in einem demokratischen Denkmal

Für den 28. November 2018 lud der Vorstand der „Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)“ zur Mitgliederversammlung nach Berlin ein. An historisch bedeutsamem Ort, dem früheren „Reichstagspräsidentenpalais“ und jetzigem Gebäude der „Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft“, sollten der Rechenschaftsbericht sowie Satzungsänderungen beraten werden. An und für sich übliche, gleichfalls notwendige Themen in der Mühe der Ebene von Vereinstätigkeiten.

Nun ist die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft“ nicht irgendein Verein von Briefmarkensammlern, Pferdezüchtern, Kaninchenliebhabern, Musikfreaks. Die DPG ist Teil der deutschen Parlamentsgeschichte von der „Paulskirche“ über den „Reichstag“ bis zum Deutschen Bundestag. Es ist für Demokraten eine Ehre und eine Verpflichtung, Mitglied dieses demokratischen Clubs zu sein.

Mitglied kann dort werden, wer im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament (für Deutschland) oder in deutschen Landtagen Abgeordneter ist oder war und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt. Man weiß um die Parteizugehörigkeiten und pflegt über diese Grenzen hinweg kollegialen Umgang. Auch das ist Demokratie. Ich bin gern Mitglied dieses politischen Clubs.

Im Vorschlag des Vorstandes der „DPG“ stand am 28.11.2018 in Punkt 4 eine Satzungsänderung in § 1 Nr. 4 auf der Tagesordnung:.

„Jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen auf Grund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion lehnt sie (die DPG) ab“.

Eine harmlose Ergänzung

Manfred Kolbe (CDU, Bundestagsabgeordneter 1990 bis 2013 mit Unterbrechung, 2000 bis 2002 Justizminister in Sachsen) sprach Antje Hermenau (Bündniss 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete 1990 bis 1994 und 2004 bis 2014, Bundestagsabgeordnete 1994 bis 2004) und mich auf diese Satzungsänderung an. Ihm war die Änderung zu einseitig und es fehlt der Verweis auf den Terminus „Klasse“ im Sinne von sozialer Herkunft beziehungsweise Stellung.

Was uns sofort einleuchtete. Neunundzwanzig Jahre nach dem erfolgreichen „Volksaufstand“ der Ostdeutschen gegen eine linke Diktatur, die sich ausdrücklich auf den "immerwährenden (opferreichen) Klassenkampf“ berief, kann es nicht sein, dass die aller Ehren werte „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft“ ihren Blick einseitig nach Rechtsaußen richtet und die Gefahren von Linksaußen nicht ebenfalls in ihren Blick nimmt. Die „DPG“ ist Teil des Zentrums dieser Republik und damit Teil des politischen Lots, welches das Gemeinwesen mit austarieren soll. Mit Linksaußen gegen Rechtsaußen? Das sollte doch eigentlich eine aus Absurdistan kommende Vorstellung sein!

Aber: Gerade, weil im politischen Raum jüngst über das Zusammenwirken „mit der Antifa gegen rechts“ fabuliert wurde (aus dem engen Beraterkreis der SPD-Vorsitzenden), war es uns wichtig, auf diese gefährliche Schiefstellung hinzuweisen. Unser Änderungs-Antrag wurde vom Plenum abgelehnt. Sowas kommt in den besten Familien vor. Die gemeinsame politische Bewertung der Antragsteller ist unten dokumentiert.

Mir geht es um einen für mich völlig neuen Umgang mit Dingen der Geschäftsordnungspraxis in der Sitzung am 28. November 2018. Es war immerhin eine Versammlung sehr erfahrener Abgeordneter, die in einem langen politischen Leben einen großen Erfahrungsschatz in der ordnungsgemäßen Führung von Versammlungen anhäuften. Absolut selbstverständlich ist beispielsweise der Umgang mit fristgerecht eingegangenen Änderungsanträgen zu Tagesordnungspunkten.

Unser Antrag sollte überhaupt nicht stattfinden

Was uns in besagter Sitzung widerfuhr, das war unparlamentarisch, richtigerweise vor-parlamentarisch. Die Präsidentin stellte den Antrag, die vom Vorstand vorgeschlagene Formulierung ohne Debatte abzustimmen. Unser fristgemäß eingegangener Antrag sollte überhaupt nicht stattfinden, geschweige denn unsere Begründung gehört werden.

Niemals hätte ich in der „Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft“ mit solch einem zynischen und unkollegialen Umgang gerechnet. Nehme ich jetzt diese Erfahrung zum Maßstab, verstehe ich die Gründe für das akute Missverhältnis zwischen Bundespolitik und Wahlbevölkerung noch besser. Da ist was ins Rutschen gekommen. Ich würde von Sittenverfall sprechen. Vorbilder sollten es besser vorleben.

Manfred Kolbe, Antje Hermenau und Gunter Weißgerber haben dazu erklärt:

Um einen eigentlich unstrittigen Änderungsantrag des Vorstandes zu § 1 Ziff. 4 der Satzung entwickelte sich auf einer lebhaften und zeitweise turbulenten Mitgliederversammlung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) am 28.11.2018 eine strittige Diskussion. Eine überforderte Versammlungsleitung leistete zusätzlich noch ihren Beitrag zur Verwirrung. Besonders ärgerlich waren ihre Versuche, die Diskussion abzuwürgen und über Änderungsanträge nicht abstimmen zu lassen.

Der folgende Passus sollte auf Antrag des Vorstandes der DPG in die Satzung eingefügt werden: „Jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen auf Grund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion lehnt sie (die DPG) ab“. Begründet wurde dies mit dem erforderlichen Bekenntnis zu einem Kern von politischen Grundwerten, die vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht verhandelbar seien.

Sicherlich richtig – aber zu einseitig, monierte ein Änderungsantrag der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe (CDU/CSU), Gunter Weißgerber (SPD) und Antje Hermenau (Bündnis 90/ Die Grünen). Die Geschichte des 20. Jahrhunderts habe nicht nur Diktaturen erlebt, die aus rassistischer Ideologie Millionen Menschen umgebracht haben, sondern auch Diktaturen, die aus klassenkämpferischer Ideologie Millionen Menschen umgebracht haben. (z.B. Sowjetunion, Ukraine, China, Osteuropa, Kambodscha). Deshalb sollte durch Einfügen der zwei Worte “oder Klasse“ in den obigen Katalog klargestellt werden, dass auch die kommunistischen Verfolgungen im 20. Jahrhundert mit über 50 Millionen Toten abgelehnt werden. Der klassenkämpferische Ansatz des Marxismus-Leninismus war die Triebfeder für diese ebenfalls schrecklichen Verbrechen, und dies sollte durch die ausdrückliche Aufnahme des kommunistischen Kampfbegriffes „Klasse“ in den Katalog der verbotenen Diskriminierungen herausgestellt werden.

In der anschließenden Diskussion sprach sich dann ein Teil der Mitglieder generell gegen die Satzungsänderung aus, da sie bereits im Grundgesetz stehe, andere brachten andere Ergänzungsvorschläge. Der Vorstand schlug dann vor, die Worte „oder Klasse“ durch „oder Herkunft“ zu ersetzen, was aber wiederum teilweise als zu beliebig abgelehnt wurde.

In der Abstimmung setzte sich dann der Vorstand mit Mehrheit durch und der Änderungsantrag Kolbe/Weißgerber/Hermenau wurde abgelehnt. Unverständnis auf Seiten der Antragsteller: „Wir verstehen nicht, wie man den mehr als 50 Millionen Opfern des kommunistischen Klassenkampfes im 20. Jahrhundert so die kalte Schulter zeigen kann!“

Foto: Ben Titze via Wikimedia Commons

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Matthias Böhnki / 30.11.2018

Sehr geehrter Herr Weißgerber, definiere “Klasse”. Ich weiß jetzt nicht recht, ob im Sinne der Satzungsänderung die Begrifflichkeit “Klasse” wirklich Sinn macht? Im Rahmen den marx.-leninistischen Klassenkampfes waren neben anderen Klassen-/Schichtenmitgliedern auch Mitglieder der eigenen Klasse Opfer, und dies nicht zu knapp, bspw. wenn sie nicht dem kommunistischen Gedankengut nachhingen oder religiös verankert waren oder die falschen Verwandten hatten oder oder oder. Gleichsam ging von allen per Definition bekannten “Klassen”  im Laufe der Geschichte allerorten massiv Gewalt aus. Wie soll da der “Klassenbegriff” irgend einen Sinn bringen?

P.Steigert / 30.11.2018

Der Text der Satzungsänderung „Jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen auf Grund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion lehnt sie (die DPG) ab“  liest sich schon wie grün-sozialisitisches BlaBla mit einer anti-freiheitlichen Agenda dahinter. Warum? Weil Menschen anderer Rasse, Ethnie und Religion in einem bis vor kurzem relativ homogenen Land normalerweise Fremde sind und immer öfter schlichtweg Illegale. Der Satzungstext bedeutet in der gesellschaftlichen Realität, ich darf Menschen nicht als Fremde ansehen, muss ihnen die gleichen Rechte einräumen wie Einheimschen (oder meiner Familie) und darf ihre Legalität nicht in Frage stellen. Auch dann nicht, wenn ihre illegale Einwanderung höchstwahrscheinlich ist und meinen eigenen Interessen widerspricht oder dem demokratischen Rechtsstaat. Die Deutschen lassen sich hier wegen ihrer Vergangenheit leicht für dumm verkaufen und ausnutzen. Es ist kein Rassismus, die Gruppenzugehörigkeit(mit automatischer Bevorzugung) im Normalfall im Sinne der Herkunft zu verstehen und hat nichts mit einer vermeintlichen Überlegenheit einer Gruppe/“Rasse” zu tun. Es ist auch der Normalfall in den Herkunftsländern der Migranten. Der Text der Satzungsänderung ist also (wie manch andere Propaganda, der wir ausgesetzt sind) eine linke, totalitäre, anti-freiheitlich List.

Michael Stoll / 30.11.2018

Boris Palmer ist rechtlich verpflichtet, für Flüchtlinge eine Wohnung zu bauen. Aber er ist nicht rechtlich verpflichtet, für “schon länger hier Lebende” eine Wohnung zu bauen. Ist das jetzt Benachteiligung der Einen oder Bevorzugung der Anderen? Auf jeden Fall lehne auch ich „jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen auf Grund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion oder meinetwegen auch Klassenzugehörigkeit und Herkunft ab“. Aber das Eine ist nur eine linke Sprechblase, die kaum jemanden interessiert, das Andere ist die Realität. Und ich bin nicht neidisch auf die Wohnungen der “Flüchtlinge”, Afrika wächst pro Jahr um 50 Millionen Menschen, das heisst jede Woche werden 1 Million neue Afrikaner geboren, meinetwegen können sie alle herkommen und bei Boris in der Nachbarschaft einziehen. Ich bin nur verwundert über die Dummheit und Arroganz der Deutschen, die meinen, sie könnten mit ihren Steuergeldern und ein bisschen gutem Willen alle Probleme dieser Welt lösen und dabei nicht merken (wollen), wie sie dieses wunderbare Land zerbröseln.

N. Müller / 30.11.2018

Es zeigt sich immer mehr, dass diese Republik unrettbar verloren ist. Wenn wir Glück haben werden die wenigen restl. Deutschen nach bevorstehenden Jahrzehnten des Chaos und Zerfalls wieder einen neuen Staat gründen können. Einzig fehlt mir dee Glaube daran…

Sabine Schönfeld / 30.11.2018

Es funktioniert tatsächlich offenbar immer nach dem gleichen Schema, genauso deren “Opferphilosphie”. Es gibt Opfer von Rechten und dies ist - da stimme ich ausdrücklich zu - wirklich unerhört und gehört bestraft, niemand sollte einen anderen zum Geschädigten machen. Aber: Für den beschriebenen geistigen Mainstream gibt es keine Opfer von Stalin, keine der DDR, keine der Maoisten, keine Leidtragenden des Castroregimes usw.. Und aktuell gibt es weder die Kriminalitätsopfer von neuen muslimischen Migranten noch die Gewaltopfer der Antifa (das sind dann sowieso “nur” Polizisten, also staatlich beauftragte Feinde des Guten) für die entsprechenden (großen) Kreise in Politik und Medien. Und hier, tut mir leid, fühle ich mich einfach nur noch veralbert. Leid und Schmerz sind die Gleichen, egal von welcher Seite wem zugefügt.

Dr. Christian Rapp / 30.11.2018

Das Sie das noch wundert….

Bernhard Maxara / 30.11.2018

Mit bestem Dank, sehr verehrter Herr Weißgerber, für diesen traurigen, allerdings für den Beobachter heutiger Bundespolitik keineswegs überraschenden Befund, eine Frage nebenbei. Wie Sie mit Recht betonen, handelt es sich ja um keinen Taubenzüchterverein, sondern um eine ehrwürdige Einrichtung von ebenso historischem wie aktualpolitischem Rang, gewissermaßen auf höchster Ebene. Warum beträgt dann der Jahresbeitrag für Abgeordnete armselige 180 Euro im Jahr und bedarf der Zuschüsse in Millionenhöhe? Überstiege ein der Bedeutung angemessener Beitrag wohl die finanziellen Möglichkeiten unserer Parlamentarier?

Martin Landner / 30.11.2018

Joa, wäre es ehrlich gemeint, müssten die Mitglieder der DPG auf der Straße stehen & gegen Anis Amri, IS & Hamas demonstrieren - immerhin löschen die bestimmte ethnische & religiöse Gruppen aus, was über eine “Benachteiligung” weit hinausgeht. Das Problem: Selbst die jetzige Fassung ist gelogen - denn selbstverständlich haben die verantwortlichen Leute keinerlei Problem mit einer “Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen auf Grund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion” - solange sich diese nur gegen westliche Gesellschaften richtet. Die Angriffe auf Frauen in Köln & anderswo sind genauso wenig zu übersehen wie ihre Bevorzugung bei Einstellungen. Die Vernichtung der Jesiden, der Juden & die immer schlimmeren Drohungen gegenüber Amerikanern & Europäern sind nicht mehr zu vertuschen. Der Hass auf Atheisten & andere religiöse Gruppen generell hat längst auch Europa erreicht.  Und wo wir gerade beim Thema sind: Wenn ‘Rassismus’ ausschließlich & selektiv in westlichen Gesellschaften verortet wird, dann ist das, naja, ziemlich diskriminierend.

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