Max Roland, Gastautor / 02.10.2019 / 14:00 / Foto: Helodrgt / 6 / Seite ausdrucken

Singapur: „Anti-Fake-News-Gesetz“ tritt in Kraft

Am heutigen Mittwoch ist in Singapur ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das sogenannte „Anti-Fake-News-Gesetz“, welches eigentlich den Titel „Protection from Online Falsehoods and Manipulation Bill“ trägt, erlaubt der Regierung die Löschung von „Fake-News“. Alternativ kann auch eine Korrektur zwangsweise nachgeliefert werden. 

Das Gesetz kriminalisiert die Verbreitung von „false Statements of fact“ – also falschen Fakten. Die Regierung kann auch Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Google dazu verpflichten, Seiten und Accounts zu blocken, die Falschinformationen verbreiten.

Wer sich nach dem Gesetz strafbar macht, riskiert bis zu 50.000 Singapur-Dollar an Strafzahlungen oder auch bis zu 5 Jahre im Gefängnis. Für Plattformen, über die Fake-News verbreitet werden, gilt eine Strafe bis zu einer Millionen Singapur-Dollar. 

Das Gesetz zieht massive Kritik auf sich – Menschenrechtler und Meinungsfreiheit-Aktivisten meinen, es würde benutzt werden, um Meinungen, nicht Fake-News, zu verfolgen. Sie deuten auch auf die ohnehin schon schlechte Bilanz des Stadtstaates, was Bürgerrechte und Pressefreiheit angeht. Singapur wird von „Reporter ohne Grenzen“ im Weltranking der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 geführt. „Human Rights watch“ kommentierte, man erwarte, dass das Gesetz für politische Zwecke missbraucht werden wird – „Singapurs Regierung bezeichnet  Dinge, denen sie nicht zustimmen, gerne als faktisch falsch‘“, so der stellvertretende Direktor von „Human Rights Watch Asia“. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf  "Apollo-News"

Foto: Helodrgt via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Martin Stumpp / 02.10.2019

Wie Maas nur noch schlimmer. Aber die Bundesregierung ist diesbezüglich für weitergehende Vorschläge sicher offen.

Sabine Schönfelder / 02.10.2019

So, lieber Leser, demnächst werden wir bei unseren Menschenrechtsaktivisten sämtlich links- grün originären Ursprungs hautnah miterleben, wie ein und derselbe Tatbestand vom g l e i c h e n Betrachter mit zweierlei Maß gemessen wird. Was beim Chinesen, ZU RECHT, als krimineller, willkürlicher Akt zur Meinungsunterdrückung bewertet wird, werden unsere linken Propagandisten in Deutschland bei unliebsamen Meldungen mit gleichen ‘chinesischen Methoden’, netzdurchsetzungsgesetz-mäßig, handhaben,  urplötzlich die Standpunkte der chinesischen kommunistischen Parteiführung vertreten, und alles was brexiert, trumpiert, antiklimatisiert, entmigrantisiert u n d AfDisiert als Volkshetze, als ‘fake news’, als ‘faktisch falsch’ bezeichnen. Und viele, viele gleichgeschaltete Aktivisten unzähliger NGO s, Gottesvertreter, gewerkschaftlich organisierte Mitläufer, die gesamte Altparteienlandschaft und unser bebendes Schlachtschiff aus der Uckermark, werden mit Inbrunst dazu mit den Köpfles nicken. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, lieber Herr Roland.

Thomas Taterka / 02.10.2019

Wenn man den Menschen den Mund ganz verbietet, verarmen die Anwälte. Wieder so ‘ne Zwickmühle der Demokratie.

Werner Geiselhart / 02.10.2019

Deutschland wird sich demnächst auf Platz 152 wiederfinden.

Hans-Peter Dollhopf / 02.10.2019

Was für Abgründe! Bisher ging mein Küchentischverständnis ja so: Wo keine Vierte Gewalt, da viel Korruption. Und nun solche Fakten: Die “Reporter gegen Grenzen” vernorden Singapur in ihrem Weltranking der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180! Aber gleichzeitig belegt Singapur mit Finnland zusammen Platz 3 von 180 (und noch vor Schweden, Schweiz und Schland auf Platz 11) im CPI-Ranking von Trancparency, ist also eines der korruptionsfreiesten Staatswesen dieses Planeten. Meine etwas unfreundliche Auffassung vom Nutzen der “Demokratieabgabe” (ach Gott, ich hab ja noch immer nicht überwiesen, fällt mir da ein) erhält dadurch ganz neuen Auftrieb.

A.Lisboa / 02.10.2019

Die Frage ist nun, wer ist der größere Verbreiter von sogenannten Fake-News: Die beiden lupenreinen linksgrünen Organisationen “Human Rights Watch & Reporter ohne Grenzen” oder die Regierung von Singapur?

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