Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Leserpost

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Peter Oberem / 11.06.2019

Eigentlich lese ich die zahllosen Artikel, die überall erscheinen und Klischees über die AfD verbreiten, nicht mehr. Sie langweilen. Bei Herrn Kulke habe ich eine Ausnahme gemacht, weil ich seine Beiträge aus anderen Bereichen schätze. Hier allerdings tritt er ungewollt den Beweis an, dass es nach wie vor zum großen Teil Journalisten sind, die die AfD klein halten, auch wenn er behauptet, das Gegenteil sei der Fall. Wie sonst kommen Haltungen zustande wie: Eigentlich finde ich die AfD recht gut, aber wählen kann ich sie nicht, denn sie ... wollen auf Flüchtlinge schießen ... bagatellisieren das Dritte Reich ... wollen aus der EU austreten ... sind rassistisch ... sind judenfeindlich ... halten Klimaveränderungen für ausgeschlossen ... sind nicht demokratisch ...

Uta Buhr / 11.06.2019

Also echt, Herr Kulke, Sie gehen mir mit Ihrer gebetsmühlenartigen AfD-Schelte ganz gewaltig auf den Zeiger. Ihre TAZ-Vergangenheit holt Sie doch immer wieder ein. So etwas muss ich nicht lesen. Ich widme mich im Augenblick lieber all dem, was jetzt über die Doktorarbeit unserer göttlichen Kanzlerin zutage getreten ist. Wirklich interessant.

Jürgen Kempf / 11.06.2019

Hmm die AfD hat den Antrag gestellt die Hisbollah zu verbieten,weil dieser Antrag von der AfD kam ist sie eben nicht verboten worden. In Dessau-Roßlau ist eine neunjährige Vergewaltigt worden,am Abend wurde eine angemeldete Spontandemo gemacht bei denen auch verängstigte Eltern mitliefen. Natürlich waren das alles Nazis. Man muß sich doch nur mal die PISA Studien anschauen,überall wo Rot/Grün mit dabei ist geht die Schulbildung den Bach runter. Freitags demonstrieren und dann eine Petition einrechen das das Matheabi zu schwer ist. Hat sich schon jemand die Mühe gemacht einmal nachzuschauen wieviel ungelernte in den Reihen der Grünen und Roten zu finden sind und wieviel ungelernte und Studienabbrecher es bei der AfD gibt? Die AfD bräuchte einen Medienberater ,denn sie sind nicht in der Lage schwächen des politischen Gegners für sich zu gewinnen. Noch eine Frage:Wieviel Steinewerfer gibt es bei Veranstaltungen der AfD und wer sind diese? Hat schon jemand gesehen das AfDler gegen andere demonstriert haben und Autos angezündet hat? Die AfD ist die einzige Partei die sich für die Einhaltung des Grundegesetzes einhält,insbesondere Artikel 5.Alle anderen Parteien treten das Grundgesetz mit Füßen.

Udo Kemmerling / 11.06.2019

“Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.” Sie haben recht, aber auf verstörend andere Art und Weise. Das Lehrstück besteht darin, den poltischen Gegner nicht mehr stumpf ins Lager zu stecken, sondern zuerst einen “Klimaleugner” aus ihm zu machen und ihm dann seine Freiheit, seine Heimat, seine Identität und seine Mobilität zu nehmen. Das ist schlimmer als der Gulag, weil es nicht einmal einen Zaun gibt, hinter dem die Freiheit winkt.

Werner Schmidt / 11.06.2019

Sie schreiben von “rechtsradikalen Figuren wie Björn Höcke”. Dazu hätte ich eine Frage: Wo liegt für Sie der Unterschied zwischen nationalkonservativ und rechtsradikal? Nach meinem Verständnis impliziert der zweite Begriff Verfassungsfeindlichkeit. Wenn Sie das auch so sehen, dann fehlt mir Ihr Beleg für ein verfassungsfeindliches Agieren des Herrn Höcke.

Michael Dost / 11.06.2019

Herr Kulke, ein Heer von Lesern hat mit excellenter Argumentation und bei klarer Faktenlage Ihren Artikel kritisiert und auf andere, nicht zu leugnende Ursachen für das nur bedingt befriedigende Wahlergebnis hingewiesen. Sie haben nun in ihrer Erwiderung nichts als ihre ursprüngliche Position unverändert und starr wiederholt. Ich fand zwar ihren ursprünglichen Artikel durchaus nachdenkenswert und in Teilen richtig, auch für die AfD beachtenswert. Was Sie nun aber abliefern, ohne auch nur in irgendeiner Weise aus berechtigter und funderter Kritik Lehren zu ziehen, kann man nur als eines bezeichnen: Unbelehrbar! Tut mir leid: Das ist gefühlt Merkelregierung und Politbüro in einem.

A. Groma / 11.06.2019

Lieber Herr Kulke, ich lese Ihre Beiträge, wie auch die der anderen Achse-Autoren stets gerne, und fast immer finde ich mich mit meiner Einstellung weitgehend wieder. Ausnahmen dazu sind Apologien auf Trump (dazu vielleicht ein andermal) und hier, im vorliegenden Fall. Die AfD ist eine junge Partei, die erst einmal durch diverse reinigende Gewitter durch muss, ehe sie ihre endgültige programmatische und personelle Struktur gefunden hat. Leute mit einem Knall wie Höcke, oder solche mit dem steten Drang sich in ihrer Ausdrucksweise angreifbar zu machen wie Gauland oder Frau von Storch auszusortieren gehört zu diesem Prozess. Das war bei den Grünen nach ihrer Gründung nicht anders. Hier kommen wir aber zum entscheidenden Unterschied: unsere von durch die Institutionen marschierten 68ern geprägten Massenmedien haben gegenüber Leuten wie Trampert oder Ditfurth immer größtes Wohlwollen walten lassen und so der allgemeinen publizistischen Vergrünung des Landes massiv Vorschub geleistet. Demgegenüber ist im Umgang mit der AfD keine Petitesse zu unbedeutend, um sie nicht gewaltig aufzublasen und die ganze Partei in die rechte oder gleich Neonazi-Ecke zu stellen. Und bitte: wollen Sie mir ernsthaft einreden, dass Leute wie Trittin jemals von ihren kommunistischen Idealen zu läutern sind? Dann nennen wir es eben Rousseau´sches Drüsenfieber, der dumme Bürger muss dann, wenn er nicht von selbst begreift, was wohlgefällig ist, dazu gezwungen werden!

Petra Wilhelmi / 11.06.2019

Je mehr man an Lügen über die die AfD festhält und sie immer wieder verbreitet, sie von “Künstlern” verbreiten lässt, sogar von irgendwelchen Hollywoodsternchen, wird aus Lügen immer noch keine Wahrheit, aber um so weniger wird sie vor allem von Westdeutschen gewählt werden. Wer eine Partei nur wegen Höcke (ich mag ihn auch nicht) nicht wählt, nur weil ihm der nicht passt, vergisst, was für Deutschland auf den Spiel steht. Wegen einer Figur, sagt man zu der einzigen Oppositionspartei “nein” und stärkt dadurch direkt oder indirekt die Lügenbolde (@Thomas Berger). Komisch. Mir gefallen in allen Parteien manche nicht und manche schon. Wer meint, dass er die Partei nicht wählen kann, weil es eine Nazipartei wäre (@Seipp Kneip), dem rate ich, das Programm zu lesen. Nicht für umsonst wird die AfD im Osten mehr gewählt. Wir sind es gewöhnt, Nazis genannt zu werden und noch mit vielen anderen Schimpfnamen bedacht zu werden. Ich selbst weiß, ob ich Nazi bin oder nicht. Wenn andere das über mich sagen - bitteschön. Dann irren eben die anderen und ich trage den Namen “Nazi” mit Stolz, weil es mir sagt, dass ich noch denken kann, dass ich mir nicht vorschreiben lasse, was ich zu denken hätte und weil Linksgrün mich so betitelt, die dem Totalitarismus sehr, sehr nahe steht.

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