Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Gerald Schwetlik / 11.06.2019

Grüne und AfD kann man nicht vergleichen. Die Grünen haben den Marsch durch die Institutionen abgeschlossen. Sie sitzen in allen Schlüsselpositionen in diesem Land. Auch wenn sie zufällig noch ein CDU Parteibuch haben. Journalisten, Richter, Wissenschaftler und mittlerweile selbst die Industriekapitäne, überall grün. AfD Sympathisanten bleiben da außen vor und solange das so ist, wird die AfD auch ein politischer Außenseiter bleiben. Dazu die Tolerierung von rechtem Gedankengut in der Partei, da helfen dann auch die klügsten Leute nicht mehr. Da tragische an der Situation ist, dass einer bürgerlichen Mehrheit jetzt plötzlich 10-15% fehlen, denn die Medien haben die AfD als “pfui” positioniert und damit den konservativen Teil der Republik kalt gestellt. Wer behauptet, dass seien die Nazis, die da kalt gestellt wurden, gehört eben zu dieser links Fraktion, die das sehr gefickt eingeschädelt hat.

Bernhard Freiling / 11.06.2019

In meinem vorherigen Beitrag ging ich nur von Gabriel und dem Al Quds-Tag aus. Das ist natürlich viel zu kurz gedacht Göring-Eckart bezeichnete anläßlich des CSD in Hannover in 2017 alle, die gegen die Homoehe sind, als “Arschlöcher”. Medienecho? Allenfalls eine Randnotiz. Jetzt stellen Sie sich das Medienecho vor, Gauland hätte alle Befürworter der Homoehe als “Arschlöcher” bezeichnet. ///Roth marschiert winkend und lächelnd hinter dem Banner “Deutschland du mieses Stück Scheisse” her. Medienecho? Vernachlässigenswert. Stellen Sie sich das Medienecho vor, Höcke wäre an deren Stelle dort mitgelaufen. Stellen Sie sich vor, nicht Gabriel sondern Meuthen würde Abbas als seinen Freund bezeichnen. Stellen Sie sich vor, nicht Claudi, sondern die AfD hätte aus 18000 Flutopfern Atomtote gemacht. Stellen Sie sich vor, nicht die Grünen und andere Linke sondern die AfD würde dazu aufrufen, Waren aus Israel zu boykottieren./// Ich weiß, Alles nur Spekulation. Aber ich weiß, wie über die Vorgänge berichtet wurde. Nämlich fast gar nicht. Und ich weiß, wie von Storchs Äusserung, dem Gesetz entsprechend seien unsere Grenzen auch mit Gewalt zu sichern, verzerrt und endlos breit getreten wurde. Da braucht es nicht viel Phantasie um festzustellen, welchen Einfluß die Medien auf das Wahlverhalten besitzen.

M. Schraag / 11.06.2019

Herr Kulke, ich habe Herrn Höcke auch schon mal auf youtube reden hören, kann aber eine Einstufung ‘rechtsradikal’ nicht nachvollziehen. Er macht eher den Eindruck eines Romantikers, der ein im Osten wohl ausgeprägteres Heimatgefühl artikuliert. Das macht ihn natürlich zum Gespött und auch zur Zielscheibe der etwas Werte-verwahrlosten und vermeintlich weltoffenen Mainstream-Journalisten. Es scheint auch Ihnen schwer zu fallen, den Zeitgeist etwas abzustreifen und den Osten etwas entspannter zu sehen. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich die Radikalen von SPD und Grünen weit kritischer, vor allem weil sie deutlich mehr Einfluss haben. Dass die AfD im Westen nicht punkten konnte liegt schlicht daran, ihre Vertreter medial und gesellschaftlich systematisch ausgegrenzt werden, beruflich gar Nachteile befürchten müssen. Finden Sie da mal Leute, die locker drauf bleiben.

Jan-Hendrik Schmidt / 11.06.2019

“Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden (...)” Was ist eigentlich an Höckes Rechtsradikalität so schlimm? Oder anders gefragt: Wieviel Rechtsradikalität brauchen wir zu unserer Selbstverteidigung, um in einer grenzenlos globalisierten Welt als Deutsche überleben zu können, wenn unsere zwielichtigen internationalen Bündnis- und Geschäftspartner Erdogan oder bin Salman heissen, die den europäischen Kontinent lieber heute als morgen islamisieren würden, wenn sie könnten? Alte CDU-Politik von vor 20 Jahren, die als Stimmenfang nur auf dem Papier stand und nie umgesetzt wurde, kann es auch nicht sein. Auf der linken Seite werden nur noch radikale Maximalforderungen in die Mitte gehauen und keiner merkt mehr, wie krass und extrem das eigentlich ist. Ich rede von solchen Dingen wie “Einschränkungen des Individualverkehrs” oder natürlich “No borders, no nations”, “Menschenrecht auf Migration”.  Radikal und extrem finde ich zum Beispiel den Plan der Globalisten, Nationen aufzulösen und Kompetenzen an supranationale Organisationen abzugeben oder den Migrationspakt.  Diese Denke ist bei den Eliten leider Mainstream. Radikal und extrem finden diese Leute hingegen, Einwanderungsstopps zu verhängen oder Grenzanlagen zu bauen. Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen oder Pol-Pot-Anhänger heute bei den Grünen keine Rolle mehr spielen, hat weniger mit Ausgrenzung zu tun, sondern mit dem Zeitgeist. Solche Leute gab es noch vor 40 Jahren, aber es gibt sie heute nicht mehr, weil das Themen von vorgestern sind. Bei den Grünen sind heute andere Dinge radikal. Nur wird das nicht mehr so gesehen und das ist das eigentliche Problem. Eigentlich ist es auch egal, ob irgendetwas radikal oder extrem ist, sondern entscheidend ist, welche Konsequenzen eine solche Politik für uns hat, ob eine Politik uns nützt oder schadet, ob sie Probleme löst oder verschlimmert.

Andreas Rühl / 11.06.2019

Die Ursachen liegen tiefer. Wie man auch hier in den Kommentaren sehen kann, wird in den neuen Bundesländern die afd offenbar nicht als Bedrohung für Demokratie und Humanität empfunden, kein Wunder nach Jahrzehnten sozialistischer Diktatur. Für den Westen war das negativbild - natürlich auch durch die 68er - die Hitlerzeit. Der Feind der Demokratie stand rechts. Deshalb tun sich viele im Westen schwer damit, eine Partei mit einen völkischen, desintegrierenden Flügel zu wählen. Im Osten wird die afd trotz dieses Flügels gewählt, weil man den Feind der Freiheit eher links sieht. Wie die afd daran etwas ändern kann, ist offensichtlich. Sie muß den illiberalen völkischen Flügel abstoßen. Damit bleibt sie im Osten wählbar und wird es im Westen.

Alexander Mazurek / 11.06.2019

Ach Herr Kulke, die Grünen sind die wahren Erben der Nazis, mit anderen Themen und noch mit anderen Mitteln. Und wie damals “glauben” die meisten noch heute an Erkenntnisse der Herren Darwin und Galton, wonach die Anpassung das Überleben (die Karriere) sichert. Anpassung brachte die Nazis an die Macht und erlaubte ihren “Höhenflug”, nun geschieht es mit den Grünen, erstaunlich. Die AfD spielt hier nur die Rolle der Hexen von früher: Nur tote Fische und Müll können nicht anders, als immer nur mit dem Strom schwimmen ...

Wolfgang Kaufmann / 11.06.2019

Wir leben in einer Schweigespirale. Gehässig zeigt die deutsche Öffentlichkeit derzeit mit Fingern auf andere Völker, auf Briten, Polen, Tschechen, Trump, Orbán, Kurz, Salvini; so als sei Deutschland das einzige funktionierende und rechtsstaatliche Land der Welt. Wir stehen derzeit bedeutend schlechter da als die Nachbarn und befinden uns zivilisatorisch im freien Fall. Wir werden von einer unfähigen Blase von Funktionären regiert, die sich nur an einer ideologisch ausgerichteten Presse orientieren. Jeder, der noch den Sozialismus erlebt hat, spürt die Verlogenheit der Hofberichterstattung. – Und unser Land steht allein da. Die Regierenden brüskieren Trump und fraternisieren mit den Islamisten; das ist überheblich und unklug. Sie reden vollmundig von gesamteuropäischen Lösungen und betreiben doch lauter deutsche Sonderwege. In der gesamten EU sind wir nicht die einzigen Europäer, sondern die einzigen Geisterfahrer. – De facto steuern wir auf einen Platz in der dritten Welt zu, nicht nur was innere und äußere Sicherheit angeht, sondern auch bei Industrie und Versorgung. Die Arroganz der deutschen Mainstream-Presse ist also völlig fehl am Platze. Hochmut kommt vor dem Fall.

Franz X.Steiner / 11.06.2019

Nimmt den der Irrsinn kein Ende mehr. Wo sollen den die rechtsradikalen Vertreter im Führungspersonal der AfD sein ? Soll Björn Höcke als rechtsradikal gelten ? Welche seiner Positionen sollen denn das erklären ? Wenn er etwa den weltweit einmaligen “Schuldkult” der Deutschen eindämmen will ? Fordert er etwa eine Parteidiktatur oder Errichtung von KZs ? Seine Fundamentalkritik an dem Totalversagen der bisherigen Regierungsparteien sollte für jeden rechtsstaatlich orientierten Bürger selbstverständlich sein (Rente,Euro,Energiewende, Klimairrsinn, illegale Migration, Islamkritik…) Das derzeitige Stagnieren beim Zuspruch der AfD ist natürlich der Propaganda der politisch medialen Klasse geschuldet. Allein die Debatten im Bundestag zeigen dies eindrücklich. Vernünftige und an der Sache orientierte Debattenbeiträge der AfD Abgeordnete stoßen auf feixende, gesinnungsorientierte und häufig völlig ahnungslose Reaktionen der übrigen Parlamentarier. Dies kann sich aber schneller ändern, als viele dies erwarten. Wenn der ganze Irrsinn bei einem Konjunkureinbruch nicht mehr bezahlt werden kann, werden sich mehr Mitglieder der “Elite” (Politik, Medien, Kunst und Wirtschaft) endlich zu offener Kritik durchringen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass den “Multikulti - Narrativen” auch beim Wahlvolk der Boden entzogen wird. Zu Hoffen bleibt nur, dass nicht wie schon mehrmals in der deutschen Geschichte, erst ein totaler Zusammenbruch einen Neuanfang ermöglicht.

Martin Lederer / 11.06.2019

Nichts für ungut. Ich glaube nicht, dass das bescheidene Ergebnis der AfD daran liegt, dass die Leute sich jetzt an Höcke und Co stören und früher das nicht taten (Höcke ist nicht erst jetzt in die AfD eingetreten). Das ist nur Wunschdenken des Autors. Auf dem Höhepunkt der Masseneinwanderung als wirklich jede Notwehrwahl gerechtfertigt war, waren die Ergebnisse der AfD im Westen auch eher nur mager. Heute findet keine so offensichtliche Masseneinwanderung mehr statt. Außerdem haben die Grünen die Wähler zur EU-Wahl massiv mobilisiert unter dem Motto “Rechtspopulisten in Europa stoppen”. Folgendes muss die AfD beachten: 1.) Keinerlei interner Dauerstreit. 2.) Keine Beschlüsse vom Vorstand, die einen Großteil der AfD-Wähler gegen sich haben. 3.) Nicht allzuviele private Entgleisungen. Was die AfD tun sollte: 1.) Eigene Medienkanäle aufbauen. 2.) Metapolitischen Einfluss gewinnen. Alles andere liegt in Gottes Hand oder der Hand des Schicksals bzw. der Wähler.

Hans Walter Müller / 11.06.2019

Die AfD war schon als Nazi-Partei gebrandmarkt, als von einem Herrn Höcke noch keine Rede war. Und ja, wenn man seine Aussagen (und viele andere, die angeblich “Nazi” sind) genau analysiert, dann wird oft etwas herausgelesen, was sich bei Beachtung der Feinheiten der deutschen Sprache nicht ergibt. Dazu muss man allerdings auch diese Feinheiten kennen (und nicht alles in “einfacher Sprache” lesen bzw. hören wollen)!

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