Nicht Schutz DURCH den Staat, sondern VOR dem Staat, ist die Errungenschaft des Rechtstaates. Die Umkehrung dieses Staatsverständnisses ist revolutionär.

Während viele wohl zustimmen würden, dass wir gerade eine Krise erleben – und dabei sicherlich unterschiedliche Aspekte als besonders gefährlich herausstellen würden: Klimakrise, Staatsschuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Bildungskrise, Krise des Rechtsstaates, Demokratiekrise, Populismuskrise und so weiter – würden wohl die wenigsten von einer Revolution sprechen. Dabei sind die Antworten auf viele dieser Krisen, oder auch ihre Auslöser, nichts anderes als revolutionär. Nicht weil sie neu sind, sondern weil sie so alt sind. Kollektiv, Solidarität und starker Staat. Spaltung, Leugner und Ausgrenzung.

Die Corona-Politik folgt alten Schemata. Individuelle Schicksale sind irrelevant. Was zählt, ist das Kollektiv. Verantwortlich handelt nicht der, der sich, gemäß seiner eigenen Abwägung, zum Handeln oder Nicht-Handeln entscheidet, sondern nur der, der den Anweisungen der Autorität folgt. Die, die das nicht tun, die unsolidarischen Impfgegner, die vor Nachteilen am besten nicht mehr das Haus verlassen sollen, teilt das ZDF, in einer übersichtlichen Infografik, in fünf Kategorien ein:

• die Misstrauischen („Stellen unter anderem die Sicherheit und Effektivität der Impfungen infrage; Hinterfragen das Gesundheitssystem und die Motive der Entscheidungsträger*innen“),
   
• die Sorglosen („Unterschätzen die Risiken von schweren Verläufen einer Corona-Infektion“),
   
• die Gestressten („Sehen strukturelle Hürden wie Stress, Zeitnot und Aufwand als Barrieren, die sie von einer Impfung abhalten“),
   
• die Unentschlossenen („Wägen sorgfältig Nutzen und Risiken einer Impfung ab; Suchen aktiv nach Informationen zum Thema“ „sind besonders anfällig für Falschinformationen“)
   
• und die Trittbrettfahrer („Haben wenig prosoziale Motivation, durch die eigene Impfung andere indirekt zu schützen“).

Einen legitimen Grund, warum man sich gegen eine Impfung entscheidet, scheint es nicht zu geben. Den Misstrauischen, den Sorglosen und den Unentschlossenen fehlt es lediglich an Informationen, und ein bisschen blöd und anfällig für Verschwörungstheorien scheinen sie auch zu sein. Die Politik muss sie nur mitnehmen. Die Gestressten brauchen niedrigschwellige Angebote. Die Politik muss sie nur mitnehmen. Die Trittbrettfahrer sind absichtlich unsolidarisch, asozial. Die Politik muss sie nur mitnehmen und irgendwo hinbringen, so wünscht es sich mancher. Immer vertreten, in allen Kategorien: die Ostdeutschen. Aber das wussten Sie vielleicht schon, wenn Sie vor einigen Tagen das ARD-Morgenmagazin gesehen haben. Entlang der innerdeutschen Grenze verläuft die Trennlinie zwischen Gut und Böse. Zwischen solidarisch und unsolidarisch. Streikbrecher sind Verräter! Ebenso wie Impfdurchbrüche. Der 30-jährige Hannes erzählt im ZDF-Morgenmagazin vom 25. August nur anonymisiert über seine Corona-Infektion trotz Impfung. Er möchte keine Projektionsfläche für Impfgegner bieten. Ostdeutsche und Impfgegner. Das Feindbild ist klar.

Niemand weiß es besser als der Staat

Der Kollektivismus war nie tot. Dennoch, so offen, selbstverständlich und unisono wurde er schon lange nicht mehr von Politik und Gesellschaft vertreten. Wer individuelle Entscheidungen bei der Impfung ablehnt, hat auch kein Problem damit, individuelle Freiheit in weiteren Bereichen zu beschneiden. Die Ökonomie ist zuallererst eine Lehre vom menschlichen Handeln. In einer Marktwirtschaft agieren Individuen, nach einer eigenverantwortlichen Risikoabwägung, dezentral, gemäß ihren Informationen. Die ZDF-Infografik macht deutlich, was die Redakteure des Senders davon halten. Wer dem Individuum so sehr misstraut wie die aktuelle Politik, die auch nur Ausdruck des aktuellen Zeitgeistes ist, den kann es bei der Vorstellung von Marktwirtschaft nur schütteln. Viel zu gefährlich!

Woher sollen die Leute denn wissen, was gut für sie ist? Niemand weiß es besser als der Staat! Und überhaupt, hat der verordnete Lockdown nicht gezeigt, dass arbeiten eigentlich gar nicht notwendig ist? Das Geld kommt vom Staat. Jeder nach seinen Fähigkeiten – jeder nach seinen Bedürfnissen. Der Markt, als Feedback-Mechanismus für Exzellenz, Mittelmäßigkeit und Inkompetenz, ist viel zu hart. Ist es nicht, im wahrsten Sinne des Wortes, viel humaner, wenn Menschen über Menschen bestimmen, als wenn ein Marktmechanismus dezentral Informationen verarbeitet? Die Politik garantiert uns, uns vor jeglichen wirtschaftlichen Konsequenzen zu schützen. Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU, die Aussetzung des Insolvenzrechts, die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Mangelnde Produktivität muss nicht zum Bankrott führen. Wir sind jetzt alle Sozialisten!

Das Klima, die ganze Welt – gerettet!

2020 entsprach das Volumen der von der EZB gekauften Euro-Staatsanleihen 95,5 Prozent der neu ausgegebenen Schuldtitel der Euro-Mitgliedsländer. Im Juni desselben Jahres äußerte sich der Präsident der Dallas Fed, Robert Kaplan, besorgt darüber, dass die amerikanische Zentralbank wegen der Wirtschaftskrise, die durch die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus verursacht wurde, nun ein monetäres Experiment durchführe. Dieses Experiment sei der Übergang in die Modern Monetary Theory (MMT), eine ökonomische Denkschule, die in den USA vor allem unter Demokraten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez sehr beliebt ist.

Das ist nicht sonderlich verwunderlich. Beschreibt diese Theorie doch, wie Staaten ihre Ausgaben durch die Notenpresse finanzieren können, ohne dabei Angst vor einer Inflation haben zu müssen. Steigen die Preise, erhöht der Staat einfach die Steuern und drosselt somit die Nachfrage. Der omnipotente Staat ist in dieser Welt die Antwort auf alles. Er bringt produktive Investitionen für das Allgemeinwohl voran. Wer arbeitslos ist, wird in öffentlichen Unternehmungen beschäftigt. Das Wachstum wird zentral gesteuert, sodass keine Ressourcen verschwendet werden. Das Klima, die ganze Welt – gerettet! Der Corona-Wiederaufbaufonds mit dem Namen „NextGenerationEU“, der vor allem Investitionen im Rahmen des Europäischen Grünen Deals fördern soll, ist MMT. Ursula von der Leyen ist nur nicht so ehrlich wie Robert Kaplan, der noch hinzufügte, dass vor der Krise die meisten Ökonomen die MMT als wenig durchdacht und sogar gefährlich bezeichnet hätten.

„Schatz, das Finanzsystem ist zusammengebrochen.“

Kennen Sie das SPD-Wahlplakat, auf dem Olaf Scholz, mit einem Briefwahlzettel in der Hand, mit folgendem Spruch wirbt: „Jetzt stabile Renten wählen. Scholz packt das an“? Es ist trivial zu erkennen, was das bedeutet. Wenn bei immer weniger Einzahlern die Auszahlung an immer mehr Berechtigte gleich bleiben soll, kann Scholz entweder zaubern, oder die Kinder der Babyboomer müssen in den nächsten Jahren mit noch höheren Abgaben belastet werden, als das heute bereits der Fall ist. Die Antwort ist natürlich ersteres. Er kann zaubern. Der Haushaltszuschuss zur Rente, der eine stabile Auszahlung ohne mehr Einzahlung möglich macht, beträgt mittlerweile über 100 Milliarden Euro im Jahr. Wenn Sie jetzt sagen, „ja, gut, das macht aber der Steuerzahler nicht ewig mit“, dann haben Sie die MMT noch nicht verstanden.

Der Staat zahlt seine Ausgaben doch nicht durch Steuern – weder aktuelle noch zukünftige – er druckt das Geld selbst und die Notenbank hält die Schuldtitel. Für den Politiker ist das ideal. So kann das Rentensystem zusammenbrechen und keiner verliert. So kann man Machtwechsel verhindern. Überall da, wo sich bereits längst eingetretene Verluste an der Oberfläche zu manifestieren drohen, spachtelt man staatliche Zuschüsse drüber. Das funktioniert so lange, wie das Vertrauen in das Finanzsystem besteht. Die Abkehr von dieser staatlichen Übertünchung von Marktallokationen wird nicht durch eine Abwahl der Verantwortlichen, durch internen politischen Wandel erfolgen, denn die wenigsten Wähler spüren die Verteilungseffekte direkt. Erst als die DDR wirtschaftlich zusammenbrach, kam das große Aufbegehren der vielen. Es braucht einen Schock von außen, der das Kartenhaus einstürzen lässt. Eines Morgens wachen wir auf und hören: „Schatz, das Finanzsystem ist zusammengebrochen.“

Multikulti bedeutet eine Vielzahl von Parallelgesellschaften

Auch viele bei den Grünen wissen, dass Elektroautos, Atomausstieg und Erneuerbare Energien nicht die Antwort auf die von ihnen gesehenen Probleme sein können – und das schon gar nicht in einem Industrieland wie Deutschland. Ich bin mir sicher, nur wenige Politiker der etablierten Parteien glauben an die neue Standard-Antwort auf den Hinweis, Deutschland mache nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass die Annahme, Deutschland fungiere als Vorbild in Sachen ambitionierte Klimaziele und animiere so ausreichend viele Staaten, es ihm gleich zu tun, alle überzeugt, die sie öffentlich vertreten. Und wenn, dann gibt es wohl nichts Deutscheres als die Überzeugung, durch das eigene Opfer die Welt zu retten. Nichts anderes vertrat Göring in seiner Rede kurz vor der Kapitulation der 6. Armee in Stalingrad.

Nicht nur die Grünen träumen in ihrem Wahlprogramm von einer „vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“. Es ist wieder eine einfache Rechnung, festzustellen, dass nur mit Assimilation in Hinblick auf die Werte der Aufklärung unsere offene Gesellschaft bestehen bleiben kann. Integration reicht nicht. Das Kopftuch, zum Beispiel, ist der Ausdruck eines anderen Werteverständnisses als das einer westlichen Demokratie. Es ist ein Symbol, mit Auswirkungen auf alle Frauen. Es teilt sie in Anständige und Unanständige. Es grenzt einen Ehrenmord von Gewalt an Frauen ab. Eine liberale Demokratie, die von einem Wertekanon der Aufklärung ausgeht, hat keine Mittel, um damit umzugehen. Sie schafft nicht die Voraussetzungen, die sie selbst braucht.

Wenn sie das Kopftuch als private religiöse Angelegenheit behandelt, tut sie nichts gegen die radikale Ablehnung der Gleichberechtigung, der Menschenwürde, mit allen Folgen für die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Wenn sie das Kopftuch verbietet, unterdrückt sie jene, die es aus freien Stücken tragen wollen, negiert damit auch ihre Würde als autonomer Mensch und verstößt gegen die Religionsfreiheit. Egal, wie man es dreht und wendet, jede Handlung wäre paradox, widersprüchlich. Auch 2015 war vielen Beteiligten klar, dass diese Form der Masseneinwanderung ein enormes Sprengstoffpotenzial an Wertekonflikten bergen würde. Multikulti bedeutet eine Vielzahl von Parallelgesellschaften. Das kann man wollen, dann muss man es aber auch offen sagen. Wer das nicht tut, verschweigt entweder wissentlich etwas, oder er geht von einem anmaßenden Universalismus aus, der davon überzeugt ist, die westlichen Werte seien so überlegen, dass sie jeder einfach annehmen müsse. Kommunisten haben sich ja schon immer international definiert.

Dann sind wir halt nicht mehr so produktiv, na und?

Es geht nicht um Abwägungen und inhaltliche Bewertung der politischen Konzepte. Sonst würden wir über die meisten der aktuellen politischen Forderungen, Positionen und Maßnahmen gar nicht sprechen, weil sie intellektuell so eine Beleidigung sind. Warum also wirbt ein Olaf Scholz mit einem stabilen Rentenniveau? Warum propagieren die Grünen eine Wirtschaftspolitik für ein Naturvolk in Lehmhütten, mit WLAN und Mac-Book? Wie kann man offene Grenzen für einen Wohlfahrtsstaat durchsetzen und nachts dennoch ruhig schlafen? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Ideologie und Macht.

Ideologen in Parteien und Gesellschaft sind davon überzeugt, dass sie die Wahrheit gefunden haben und damit in der Verantwortung stehen, mitunter auch rücksichtslos zu handeln. Die Weltuntergangsstimmung anlässlich Corona und Klima bestätigt sie. Was sind schon gewisse Opfer, wenn doch das Überleben der Menschheit, des Planeten, auf dem Spiel stehen? Dann sind wir halt nicht mehr so produktiv, na und? Dann ändert sich die deutsche Gesellschaft halt radikal, na und? Grundrechtseinschränkungen? Denk doch einer an die vielen Toten!

Die Ideologen handeln wie der französische Schriftsteller Henri Barbusse, der sagte, man dürfe als Kommunist über die Hungersnot in der Ukraine schweigen, da die Sache ja bald besser werde. Oder wie Bertolt Brecht, der in seinem Lehrstück „die Maßnahme“ zumindest gedanklich die Säuberung der KP rechtfertigte und sich auch, trotz des Schicksals der bekannten Schauspielerin Carola Neher, die im Gulag starb, nie vom Sozialismus abwendete. Oder wie die Kommunistin Clara Vater, die, nach ihrer Zeit im Gulag und der Auslieferung an die Nationalsozialisten, nach dem Ende ihrer Haft in beiden Diktaturen, Ernst Wollweber, den Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, heiratete. Oder eben wie Selin Gören, eine Politikerin der Linken, die 2016 ihre Vergewaltigung durch Migranten verschwieg, um einen „Missbrauch durch Rechts“ zu verhindern.

Es gibt keinen Sozialismus mit menschlichem Antlitz

Andere hingegen, denken die Dinge nüchterner zu Ende und machen aus Machtkalkül, aus Gründen des persönlichen Fortkommens, mit. Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande. Lothar Bisky stellte 2011 fest: „Der Mauerbau war ein schwerwiegender historischer Fehler, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Tatsächlich war der Mauerbau für den Erhalt des DDR-Sozialismus zwingend notwendig. Man kann nicht Sozialist sein und gegen den Bau der Mauer. Sozialismus ohne Zwang und geschlossene Grenzen kann es nicht geben. Entweder, man verurteilt, dass Menschen über Menschen herrschen, oder es lässt sich letztendlich alles rechtfertigen: Pol Pot, Stalin, Mao, Hitler. Es gibt keinen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Lothar Bisky hielt es wohl für angemessen, sich gegen den Mauerbau zu positionieren und gleichzeitig für opportun, in der Linkspartei zu bleiben. Machtkalkül einer Räuberbande. „Jetzt stabile Renten wählen“, Gelddrucken gegen den Klimawandel, ein arroganter Universalismus, Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen. Man hält sich an der Macht, koste es gesellschaftlich, was es wolle.

Eine Demokratie kann auch Ideologen und Opportunisten aushalten, wenn sie funktionierende Institutionen besitzt. Zwar sind rechtsstaatliche Institutionen, wie eine Verfassung oder Minderheitenschutz, kein Garant für das Bestehen einer freiheitlichen Ordnung, aber ihr Versagen ist das garantierte Abo auf totalitäre Entwicklungen. Und genau aus diesem Grund ist die Selbstentmachtung des Bundestages seit der Eurokrise, die politische Linie des Bundesverfassungsgerichts, aber auch zum Beispiel die Anbiederung der Kirchen an den politischen und gesellschaftlichen Mainstream so gefährlich.

Doch nicht nur Institutionen sind ein Bollwerk gegen revolutionäre Tendenzen in einer Demokratie. Auch auf eine gesellschaftliche Tradition, die das Selbstverständnis hat, allen großen Propheten zu misstrauen, die sagen: „Wenn ihr uns nur volle Gewalt gebt, werden wir euch in den Himmel führen“, ist unsere Demokratie angewiesen. Die Antwort, auf solche Verlockungen muss, mit den Erfahrungen des langen 20. Jahrhunderts, immer sein: „Wir geben niemandem die volle Gewalt über uns. Wir wollen, dass die Gewalt auf ein Minimum reduziert wird.“ Nicht Schutz DURCH den Staat, sondern VOR dem Staat, ist die Errungenschaft des Rechtstaates. Die Umkehrung dieses Staatsverständnisses ist revolutionär. Die Rolle des Individuums hat sich geändert und die Institutionen haben diesen Wandel nicht aufgehalten. Im Gegenteil, sie begrüßen und beschleunigen ihn.

Die Klimapolitik zerschmettert marktwirtschaftliche Prinzipien

Je heterogener eine Gesellschaft in ihren Wertvorstellungen, je gespaltener in ihren Ansichten, desto lauter wird der Ruf nach einer autoritären Regierung, die endlich mal wieder für Ruhe und Ordnung sorgt. Je geringer sie das Individuum schätzt, desto weiter gerät die freie Marktwirtschaft, die manifestierte EntscheidungsFREIHEIT, ins Hintertreffen. Der Euro hat den Markt als Sanktionsmechanismus für überschuldete Staaten durch die Unglaubwürdigkeit der No-Bailout-Klausel abgeschafft. Die Ersparnis der Tüchtigen zerbröselt und wird an jene verteilt, die es angeblich brauchen und verdienen.

Die Klimapolitik zerschmettert nicht nur marktwirtschaftliche Prinzipien, sondern schert sich auch nicht um den gesunden Menschenverstand und logische Zusammenhänge, und Corona hat dem Staat nun alle Karten in die Hand gespielt. Der allmächtige Staat als Retter der durch ihn an der Arbeit Gehinderten druckt Geld und die Zentralbanken kaufen. Das nennt man MMT – TNT wäre angebrachter. Dennoch sorgt dies dafür, dass die Reallokation der Ressourcen noch nicht so spürbar ist. Sie bleibt unmerklich unter der Oberfläche. Doch wenn die Oberflächenspannung reißt, dann treffen Verteilungskonflikte eine gespaltene, vom Wohlfahrtsstaat abhängige Gesellschaft, die auch Parallelstrukturen mit ganz anderen Wertvorstellungen beheimatet. Die Inkaufnahme dieses Risikos ist ein Experiment, das es in dieser Form noch nicht gab. Linke – internationale und nationale Kollektivisten – hatten immer schon eine Agenda. Das Individuum ist ihnen egal. Zusammenbrechende Institutionen und ein Desinteresse des Einzelnen für liberale Traditionen bringen sie an die Macht. Wir befinden uns mitten in einer revolutionären Epoche, und die meisten scheinen es nicht einmal zu ahnen.