Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der Bundesrepublik viel gefährlicher war, kam niemand darauf.
Wenn ein wahlkämpfender EU-Parlamentsabgeordneter auf offener Straße krankenhausreif geschlagen wird, dann müssen die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich mit aller Konsequenz und der möglichen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen. Auch wenn es sich um Angriffe auf andere Wahlhelfer oder eine Berliner Senatorin handelt. Doch ebenso sollte es sein, wenn ein einfacher Bürger ohne politisches Amt und Parteizugehörigkeit grund- und anlasslos krankenhausreif geschlagen wird.
Doch jetzt fordern in Bund und Ländern regierende Politiker, dass es schwerer bestraft gehört, wenn einer der ihren angegriffen wird, als wenn die Gewalt einen aus dem gemeinen Volk trifft. Das soll im Strafrecht festgeschrieben werden, forderte u.a. der sächsische Innenminister, und seine Initiative fand Zustimmung bei Ministerkollegen.
„Der sächsische Innenminister Armin Schuster kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Das sächsische Kabinett will diese noch heute beschließen. Der CDU-Politiker sagte in den tagesthemen, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen“, meldete tagesschau.de bereits am Dienstag. Weiter hieß es: „‚Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, forderte Schuster. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.“
Damit ist Schuster bei dem Innenministertreffen offenbar gut angekommen. Auch die Bundesinnenministerin soll für eine Gesetzesverschärfung offen sein.
Aber warum muss es neue Sonderstrafrechtsbestimmungen für Gewalttaten geben, deren Opfer Politiker sind? Ist es schlimmer, wenn einer der Erlauchten krankenhausreif geschlagen und getreten wird, als wenn dies einem gemeinen Bürger geschieht? Wie lässt sich diese Unterscheidung begründen? Weil in jedem Falle auch das Amt des Politikers angegriffen wird? Auch bei anderen Gewaltopfern kann der Angriff etwas mit ihrer Berufsausübung zu tun haben. Reichen nicht die individuellen Unterscheidungen, die die Strafgerichte ohnehin vornehmen, wenn sie im jeweiligen Fall ihr Urteil sprechen? Sind Politiker bessere Menschen, die per Gesetz einen besseren Schutz als Andere verdienen?
Viele deutsche Bürger fühlen sich angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Warum soll es besseren Schutz durch höhere Strafandrohungen nur für Politiker geben? Wie ist das mit der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar? Vor allem ist der Gedanke, Politikvertreter müssten im Namen der Demokratie rechtlich besser gestellt werden als der Souverän, also die Bürger selbst, zutiefst undemokratisch. Wie kann er dann so unwidersprochen bleiben, während er schon beginnt, sich zu einem Gesetzentwurf zu entwickeln?
Schüsse auf den Minister
Die letzte Frage beantworten Verschärfungsbefürworter damit, dass es mit der politischen Gewalt jetzt viel schlimmer geworden sei, als es jemals in der Bundesrepublik war. Wirklich? Jüngere Menschen mögen dies glauben, aber die Älteren sollten vielleicht einmal ihr Gedächtnis bemühen und sich beispielsweise an das Jahr 1990 erinnern.
Es gab noch kein Internet und keine sogenannten „sozialen Medien“, die man als Plattformen für die Verbreitung von „Hass und Hetze“ hätte geißeln können, die der Gewalt Vorschub leisten würden. Aber es gab natürlich Gewalttäter und auch Gewalt gegen Politiker. Und da konnte es durchaus gefährlicher sein als heute. Innerhalb eines halben Jahres wurde beispielsweise mit Oskar Lafontaine zuerst der SPD-Kanzlerkandidat von einer Attentäterin bei einer Veranstaltung niedergestochen, dann hatte ein Attentäter den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung im Heimatwahlkreis niedergeschossen. Dieser war seitdem bekanntlich auf den Rollstuhl angewiesen. In beiden Fällen hätte es für die Opfer auch tödlich ausgehen können.
Was wäre wohl heute nach solchen Anschlägen los? Damals hätten die handelnden politischen Verantwortungsträger die Idee, für Angriffe auf Politiker extra Strafrechtsbestimmungen einzuführen, wohl für vollkommen absurd gehalten. Konsequenzen aus diesen Taten zogen Polizei und Justiz in anderer Weise. Auf Wikipedia heißt es dazu:
„Bei den Sicherheitsbehörden führten die Attentate des Jahres 1990 zu einem Umdenken. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der Terrorismus, insbesondere der von der Rote Armee Fraktion (RAF) verübte, als die größte Gefahr für Politiker. Seitdem werden auch psychisch kranke Einzeltäter als Bedrohung wahrgenommen.“
Solche Lehren aus Attentaten zu ziehen und sie dahingehend auszuwerten, sein Täterbild zu aktualisieren und zu schärfen, ist natürlich immer dringend geboten. Es aber zum Anlass zu nehmen, ein Sonderrecht für Politiker zu schaffen, sollte in einem freiheitlich-demokratischen Staat heute ebenso undenkbar sein wie damals. Wie sollen Bürger das verstehen, in einer Zeit, in der sie sich fast alle wünschen, besser vor Gewalttaten geschützt zu werden, deren Zahl und Schwere stetig steigt.
Wer solche Gesetzesinitiativen vorantreibt, darf sich nicht beklagen, wenn mehr und mehr Bürger das Politiker-Soziotop für eine elitäre, abgehobene Blase halten. Was kommt als nächstes? Neue Majestätsbeleidigungs-Paragraphen für Politiker, weil man diese sensiblen Feingeister nicht so schlechter Nachrede aussetzen darf wie den Pöbel? Denkbar wäre es, wenn man sieht, wie überempfindlich gerade Ampel-Politiker auf Witz und Schmähkritik reagieren. Wer wirklich die Demokratie verteidigen will, der streitet für mehr Sicherheit für alle Bürger und nicht nur für Seinesgleichen. Das ist übrigens vor allem die Kernaufgabe der Innenminister aus Bund und Ländern, nicht die Schaffung von Gesetzen zum besseren Politiker-Schutz.
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Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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‚All animals are equal, but some animals are more equal than others.‘ diktierten die Schweine aus Orwells ‚Animal Farm’. Übersetzt: ‘Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.‚ Und Schwein bleibt Schwein.
Das zeigt mir doch nur die Hilflosigkeit dieser Politiker. Es wird noch soweit kommen dass, wer an einem Wahlplakat vorbei läuft, einen Gruß zu entbieten hat. Wilhelm Tell auf modern eben. Wie passt das überhaupt zu den unzähligen Messer-Opfern ,welche zum allergrößten Teil durch religiöse Psychopathen ermordet wurden. Ich nehme an dass sich hier nichts, aber auch gar nichts ändern wird.
Schritt für Schritt etabliert sich ein woker Politadel, der seine Sonderrechte mit ,,mehr Demokratie, gegen Hass&Hetze; und Klimaschutz„
begründet.
Und: Wann werden Lager für Kritiker und Oppositionelle gefordert, und welche englisch-coole Namen werden sie tragen?
Die Frage im Header läßt sich leicht beantworten. Ein Schwarz-weiß-Denken ist mir dabei fremd, denn die Sache ist in Wahrheit etwas komplizierter. Es ist zwischen den beiden typischen Tatkonstellationen zu differenzieren. 1. Wer als Normalsterblicher, gar als schon länger hier Lebender Opfer z.B. einer Messerstecherei oder einer sex.Belästigung o.ä. wird, der ist insofern schon mal selbst schuld, weil er die nie endende (Ur-) (Urur-) Großeltern-Kolonial- und WK-Schulden trägt, insofern die Tat provoziert hat. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in einer solchen Konstellation der Täter seinerseits i.d.R. mindestens traumatisiert, d.h. psych. krank, d.h. schuldunfähig ist. Hier machen schärfere Strafvorschriften überhaupt keinen Sinn.
2. Wird hingegen ein Mitglied der Polit-„Elite“ Opfer von Gewalt, so kann es gar nicht selbst schuld sein, weil es von Geburt an ständig, jeden Tag, ach, jede Stunde, jede Minute nur Gutes im Sinn hatte und nur Gutes tat! Außerdem ist in diesen Konstellationen der Täter i.d.R. ein klar denkender Rechtsextremer, bei dem Schuldunfähigkeit nicht auch nur entfernt infrage kommt, bei dem auch in jungen Jahren die Anwendung von Jugendstrafrecht selten gerechtfertigt, umgekehrt der Strafrahmen auszuschöpfen ist, denn er leugnet das Gute, ist demokratiefeindlich gesinnt, und, nicht zu vergessen, er wiederum trägt die nie endende Kolonial- und WK-Schulden, weshalb eher Strafverschärfung und/oder Sicherheitsverwahrung angezeigt sind.
Diese auf der Hand liegenden 2 völlig unterschiedlich zu bewertenden Lebenssachverhaltskonstellationen durch unterschiedliche Strafvorschriften zu erfassen ist geradezu eine Notwendigkeit! Das gilt jdf. für wie in DE eine gute Demokratie 4.0!! Ich hoffe, das kapieren auch Herr Grimm und die achgut-Leser_:*Innenden!!!
Willkommen im Ökosozialismus. Demnächst auch wieder mit Nobelsiedlungen, besten bewacht, nur für Regierungsmitglieder und Parteifunktionäre? Wer immer noch nicht merkt, wo die Reise hingeht, sollte langsam aufwachen.
Nunja, das Selbstverständnis von Politikern gleicht offenbar immer mehr hinter dem stets beschworenen Etikett „Demokratie“ dem Selbstverständnis von Feudalisten und absolute Monarchen, wenn sie auch nicht mit deren Insignien ausgestattet sind, Wie diese, werden sie „vom Volk“ ernährt, zahlt dieses ihr Leben, ihren Frisör, ihren Fahrer et. etc. ,etc. und offenbar denken sie, das schulde ihnen das „Volk“ . Sie bestimmen, was es zu tun, zu lassen und durchaus, was dieses zu denken hat. Selbstredend halten sie das was sie denken für wichtiger, als das was „das Volk“ denkt über das sie bestimmen. Selbstredend ist ihr Leben wichtiger, bedeutungsvoller als das irgendeines aus dem „Volk“, ganz nach der Denke von Feudalherrn,
Wenn eine Kultur, eine Gesellschft regrediert, regerdiert sie in frühere kulturelle,, gesellschaftliche Zustände. Feudalisten und absolute Monarchen bekamen ihre Ämer durch Geburt, nicht durch vorausgehenden Nachweis von Qualitäten,. Wenn Individuen regredieren, dann in frühere, infantile Zustände. Die Auflösung von Strukturen führt, zunächst, zu Regression. Die kulturellen, gesellschaftliche Strukturen lösen sich auf,, erodieren, gelten ncht mehr, Diese Kultur und Gesellschaft regrediert längst, dies setzt auch immer Gewalt frei. Sie hat bestehende Strukturen aufgelöst und zuvor geltende Grundverständnisse z.B. dieses, das auch unter Jugendlichen galt,: Liegt Jemand auf dem Boden, ist der Kampf, die Prügelei, beendet, tritt man nicht mehr darauf ein. Heute wird erst recht eingetreten, am besten auf den Kopf. Die Infantilverhalten der Emilia Fester im Bundestag, das Feudalselbsverstämdnis von Politikern, sich höchstpersönlich für wichtiger zu halten als jeden anderen Bürger, ergänzen sich. Es ist ein Mix aus Wohlstandverwahrlosung und kultureller, gesellschaftlicher Regression, Erosion,, einen Anteil daran hat die unkontrollierte Migration in eine in ihren Strukturen überforderte Gesellschaft. Feudalisten schert dies nicht.
Passt doch gut zum Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“. Spricht doch alles eine Sprache. Keine Rücktritte mehr, etc. Sie sind die Herrscher und wir die Untertanen. Es wird uns doch unverblümt täglich ins Gesicht gespuckt. Ohne Konsequenzen. Das ist das eigentliche Thema: ohne Konsequenzen!