Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der Bundesrepublik viel gefährlicher war, kam niemand darauf.
Wenn ein wahlkämpfender EU-Parlamentsabgeordneter auf offener Straße krankenhausreif geschlagen wird, dann müssen die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich mit aller Konsequenz und der möglichen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen. Auch wenn es sich um Angriffe auf andere Wahlhelfer oder eine Berliner Senatorin handelt. Doch ebenso sollte es sein, wenn ein einfacher Bürger ohne politisches Amt und Parteizugehörigkeit grund- und anlasslos krankenhausreif geschlagen wird.
Doch jetzt fordern in Bund und Ländern regierende Politiker, dass es schwerer bestraft gehört, wenn einer der ihren angegriffen wird, als wenn die Gewalt einen aus dem gemeinen Volk trifft. Das soll im Strafrecht festgeschrieben werden, forderte u.a. der sächsische Innenminister, und seine Initiative fand Zustimmung bei Ministerkollegen.
„Der sächsische Innenminister Armin Schuster kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Das sächsische Kabinett will diese noch heute beschließen. Der CDU-Politiker sagte in den tagesthemen, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen“, meldete tagesschau.de bereits am Dienstag. Weiter hieß es: „‚Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, forderte Schuster. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.“
Damit ist Schuster bei dem Innenministertreffen offenbar gut angekommen. Auch die Bundesinnenministerin soll für eine Gesetzesverschärfung offen sein.
Aber warum muss es neue Sonderstrafrechtsbestimmungen für Gewalttaten geben, deren Opfer Politiker sind? Ist es schlimmer, wenn einer der Erlauchten krankenhausreif geschlagen und getreten wird, als wenn dies einem gemeinen Bürger geschieht? Wie lässt sich diese Unterscheidung begründen? Weil in jedem Falle auch das Amt des Politikers angegriffen wird? Auch bei anderen Gewaltopfern kann der Angriff etwas mit ihrer Berufsausübung zu tun haben. Reichen nicht die individuellen Unterscheidungen, die die Strafgerichte ohnehin vornehmen, wenn sie im jeweiligen Fall ihr Urteil sprechen? Sind Politiker bessere Menschen, die per Gesetz einen besseren Schutz als Andere verdienen?
Viele deutsche Bürger fühlen sich angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Warum soll es besseren Schutz durch höhere Strafandrohungen nur für Politiker geben? Wie ist das mit der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar? Vor allem ist der Gedanke, Politikvertreter müssten im Namen der Demokratie rechtlich besser gestellt werden als der Souverän, also die Bürger selbst, zutiefst undemokratisch. Wie kann er dann so unwidersprochen bleiben, während er schon beginnt, sich zu einem Gesetzentwurf zu entwickeln?
Schüsse auf den Minister
Die letzte Frage beantworten Verschärfungsbefürworter damit, dass es mit der politischen Gewalt jetzt viel schlimmer geworden sei, als es jemals in der Bundesrepublik war. Wirklich? Jüngere Menschen mögen dies glauben, aber die Älteren sollten vielleicht einmal ihr Gedächtnis bemühen und sich beispielsweise an das Jahr 1990 erinnern.
Es gab noch kein Internet und keine sogenannten „sozialen Medien“, die man als Plattformen für die Verbreitung von „Hass und Hetze“ hätte geißeln können, die der Gewalt Vorschub leisten würden. Aber es gab natürlich Gewalttäter und auch Gewalt gegen Politiker. Und da konnte es durchaus gefährlicher sein als heute. Innerhalb eines halben Jahres wurde beispielsweise mit Oskar Lafontaine zuerst der SPD-Kanzlerkandidat von einer Attentäterin bei einer Veranstaltung niedergestochen, dann hatte ein Attentäter den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung im Heimatwahlkreis niedergeschossen. Dieser war seitdem bekanntlich auf den Rollstuhl angewiesen. In beiden Fällen hätte es für die Opfer auch tödlich ausgehen können.
Was wäre wohl heute nach solchen Anschlägen los? Damals hätten die handelnden politischen Verantwortungsträger die Idee, für Angriffe auf Politiker extra Strafrechtsbestimmungen einzuführen, wohl für vollkommen absurd gehalten. Konsequenzen aus diesen Taten zogen Polizei und Justiz in anderer Weise. Auf Wikipedia heißt es dazu:
„Bei den Sicherheitsbehörden führten die Attentate des Jahres 1990 zu einem Umdenken. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der Terrorismus, insbesondere der von der Rote Armee Fraktion (RAF) verübte, als die größte Gefahr für Politiker. Seitdem werden auch psychisch kranke Einzeltäter als Bedrohung wahrgenommen.“
Solche Lehren aus Attentaten zu ziehen und sie dahingehend auszuwerten, sein Täterbild zu aktualisieren und zu schärfen, ist natürlich immer dringend geboten. Es aber zum Anlass zu nehmen, ein Sonderrecht für Politiker zu schaffen, sollte in einem freiheitlich-demokratischen Staat heute ebenso undenkbar sein wie damals. Wie sollen Bürger das verstehen, in einer Zeit, in der sie sich fast alle wünschen, besser vor Gewalttaten geschützt zu werden, deren Zahl und Schwere stetig steigt.
Wer solche Gesetzesinitiativen vorantreibt, darf sich nicht beklagen, wenn mehr und mehr Bürger das Politiker-Soziotop für eine elitäre, abgehobene Blase halten. Was kommt als nächstes? Neue Majestätsbeleidigungs-Paragraphen für Politiker, weil man diese sensiblen Feingeister nicht so schlechter Nachrede aussetzen darf wie den Pöbel? Denkbar wäre es, wenn man sieht, wie überempfindlich gerade Ampel-Politiker auf Witz und Schmähkritik reagieren. Wer wirklich die Demokratie verteidigen will, der streitet für mehr Sicherheit für alle Bürger und nicht nur für Seinesgleichen. Das ist übrigens vor allem die Kernaufgabe der Innenminister aus Bund und Ländern, nicht die Schaffung von Gesetzen zum besseren Politiker-Schutz.
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Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Konsequent wäre es , einen Angriff auf Grünende im Gesetz als besonders schweren Fall strafverschärfend zu ahnden .
Das Phänomen der psychisch kranken Einzeltäter – das wäre ein sozialhistorisch interessanter Einzelaspekt zur nicht zuletzt selbstkritischen Befragung der juristischen und psychiatrischen Praxis: Ein Thema für Professor Wolfgang Meins hier auf der Achse, der die Justiz wie die psychiatrische Praxis ja gut kennt. – Man hat diesen Psycho-Tätern (Männer wie Frauen!) erheblich mehr Freiheit eingeräumt unter der falschen Voraussetzung, dass sie bei richtiger Berhandlung ohnehin ungefährlich wären. Sind sie nicht. Das war eine Fehleinschätzung der Justiz und der Politik (Gesetzgebung) und der Psychiatrie selber.
Was noch fehlt als Begründung der Erlauchten ist selbstverständlich die Phrase von Schutz und Stärkung der Demokratie bla bla. Insbesondere die Politiker die das oft raushauen haben mit Demokratie nichts am Hut das sind die größten Heuchler und Feinde echter Demokratie. Bessere Menschen als der Durchschnitt der Bevölkerung trifft auf die Gwählten nicht zu das Gegenteil um so mehr. Brauchen wir extra Gesetze für diese Superdemokraten? Kleines Zitat aus Animal Farm ALLE TIERE SIND GLEICH oder etwa doch nicht?
Ja. Ich bedauere es, mich wiederholen zu muessen. Auch diese Aktion spiegelt genau die Sicht der Fezfdalklasse auf ihre Untertanen / Sklaven wider, die fuer derartige System typisch ist. Ein bereichendes und aufschlussreiches Untergangen, aber trotzdem voellig normal. Natuerlich gibt es ein Werteranking, eine Differenzierung zwischen dem „ Wert“ des Herrschers bzw eines Teils der Herrscherkaste und dem bestenfalls funktionalen eines Objektes der Masse. Die Machthaber nehmen sich voellig skrupellos „ Rechte“ und Privilegien heraus, weil sie zu den wahlweise Besseren, Erleuchteten, Führern, Rettern und Wissenden gehoeren, im Lichte stehen. Die Frage ist, was eigentlich noch passieren muss, bis zumindest die Hellsichtigen bereit oder in der Lage sind zu begreifen, was hier ablaeuft. Wir sprechen nicht von einer faktisch überwiegend und mental bereits vollständig beseitigten Demokratie. Die aktuelle Staatsform ist doch nun wirklich offensichtlich. Und so verhalten sich die Taeter auch, nicht nur die Taeter, sondern auch ihre „Opfer“ allerdings. Natuerlich waere der bestenfalls angemessene Schluss, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, ganz sicher aber nicht den Wert der Rechtsgueter Gesundheit oder Leben „ neu“, naemlich hoeher, festzusetzen. Der ist tatsaechlich gleich, in einer Demokratie. Die ist beseitigt. Auch wer die CDU waehlt, wird sie nicht wiederbekommen. Da kommt uebrigens tatsaechlich noch „mehr“ , noch viel mehr. Experimente bis hin zur Eugenik z. B.. Wetten dass? Auch das, ursprünglich eher in dystopischen Filmen zu sehen, ist nur „konsequent“, aus Sicht der Machthaber. Bodentruppen fuer die totalitaeren Feudalisten gehoeren auch dazu. Und Big Pharma, „Impfung“ mit erwünschten Nebenwirkungen, nicht vergessen. Aber der Liberalkonservative schlummert wie immer weiter.
Wenn die Betroffenen Politik für das eigene Land machen würden, hätten sie keine Probleme. Das können und wollen sie aber nicht sehen. Man muss sich nur die Fassungslosigkeit von Lang und v.d.Leyen angucken, als sie mit ungeschönter verbaler Bürgerkritik konfrontiert werden.„Einen-Meter-Abstand-Reker“ ist der Gipfel der Verächtlichmachung des Bürgers. Ich kann deshalb nachvollziehen- keinesfalls rechtfertigen- dass Bürger in ihrer ohnmächtigen Wut Politiker angreifen (Linke organisierte Gewalt auf AfD-Leute ausgenommen). Was ich aber niemals verstehen oder nachvollziehen kann, dass Rettungssanitätern, Feuerwehrleuten und Kindern ungestraft Gewalt angetan wird.
Diese Ungleichbehandlung haben wir schon heute mit dem StGB §188, Politiker-Beleidigung (aka Majestätsbeleidigung). Dieser Paragraph gehört weg, genauso wie der Gummi-Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB.
Parteilichkeit ist Staatsraison. Das wurde schon durch die Meinungsgesetzgebung aka Hassverbrechensbekämpfung klar. Man fällt langsam auf den Stand von 1960 und davor zurück. Im Augenblick ist das noch alles kraftlos , weil Regierung und Bevölkerung von Alten und Frauen dominiert werden, die die harte Hand nur beschwören, selbst aber keine Taten folgen lassen werden. In 10-20 Jahren wird sich die Gangart dann mit einer anderen Bevölkerungszusammensetzung massiv verschärfen. Die Leute ahnen nicht mal, wie gut die gute alte Zeit einmal gewesen sein wird.