Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der Bundesrepublik viel gefährlicher war, kam niemand darauf.
Wenn ein wahlkämpfender EU-Parlamentsabgeordneter auf offener Straße krankenhausreif geschlagen wird, dann müssen die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich mit aller Konsequenz und der möglichen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen. Auch wenn es sich um Angriffe auf andere Wahlhelfer oder eine Berliner Senatorin handelt. Doch ebenso sollte es sein, wenn ein einfacher Bürger ohne politisches Amt und Parteizugehörigkeit grund- und anlasslos krankenhausreif geschlagen wird.
Doch jetzt fordern in Bund und Ländern regierende Politiker, dass es schwerer bestraft gehört, wenn einer der ihren angegriffen wird, als wenn die Gewalt einen aus dem gemeinen Volk trifft. Das soll im Strafrecht festgeschrieben werden, forderte u.a. der sächsische Innenminister, und seine Initiative fand Zustimmung bei Ministerkollegen.
„Der sächsische Innenminister Armin Schuster kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Das sächsische Kabinett will diese noch heute beschließen. Der CDU-Politiker sagte in den tagesthemen, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen“, meldete tagesschau.de bereits am Dienstag. Weiter hieß es: „‚Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, forderte Schuster. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.“
Damit ist Schuster bei dem Innenministertreffen offenbar gut angekommen. Auch die Bundesinnenministerin soll für eine Gesetzesverschärfung offen sein.
Aber warum muss es neue Sonderstrafrechtsbestimmungen für Gewalttaten geben, deren Opfer Politiker sind? Ist es schlimmer, wenn einer der Erlauchten krankenhausreif geschlagen und getreten wird, als wenn dies einem gemeinen Bürger geschieht? Wie lässt sich diese Unterscheidung begründen? Weil in jedem Falle auch das Amt des Politikers angegriffen wird? Auch bei anderen Gewaltopfern kann der Angriff etwas mit ihrer Berufsausübung zu tun haben. Reichen nicht die individuellen Unterscheidungen, die die Strafgerichte ohnehin vornehmen, wenn sie im jeweiligen Fall ihr Urteil sprechen? Sind Politiker bessere Menschen, die per Gesetz einen besseren Schutz als Andere verdienen?
Viele deutsche Bürger fühlen sich angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Warum soll es besseren Schutz durch höhere Strafandrohungen nur für Politiker geben? Wie ist das mit der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar? Vor allem ist der Gedanke, Politikvertreter müssten im Namen der Demokratie rechtlich besser gestellt werden als der Souverän, also die Bürger selbst, zutiefst undemokratisch. Wie kann er dann so unwidersprochen bleiben, während er schon beginnt, sich zu einem Gesetzentwurf zu entwickeln?
Schüsse auf den Minister
Die letzte Frage beantworten Verschärfungsbefürworter damit, dass es mit der politischen Gewalt jetzt viel schlimmer geworden sei, als es jemals in der Bundesrepublik war. Wirklich? Jüngere Menschen mögen dies glauben, aber die Älteren sollten vielleicht einmal ihr Gedächtnis bemühen und sich beispielsweise an das Jahr 1990 erinnern.
Es gab noch kein Internet und keine sogenannten „sozialen Medien“, die man als Plattformen für die Verbreitung von „Hass und Hetze“ hätte geißeln können, die der Gewalt Vorschub leisten würden. Aber es gab natürlich Gewalttäter und auch Gewalt gegen Politiker. Und da konnte es durchaus gefährlicher sein als heute. Innerhalb eines halben Jahres wurde beispielsweise mit Oskar Lafontaine zuerst der SPD-Kanzlerkandidat von einer Attentäterin bei einer Veranstaltung niedergestochen, dann hatte ein Attentäter den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung im Heimatwahlkreis niedergeschossen. Dieser war seitdem bekanntlich auf den Rollstuhl angewiesen. In beiden Fällen hätte es für die Opfer auch tödlich ausgehen können.
Was wäre wohl heute nach solchen Anschlägen los? Damals hätten die handelnden politischen Verantwortungsträger die Idee, für Angriffe auf Politiker extra Strafrechtsbestimmungen einzuführen, wohl für vollkommen absurd gehalten. Konsequenzen aus diesen Taten zogen Polizei und Justiz in anderer Weise. Auf Wikipedia heißt es dazu:
„Bei den Sicherheitsbehörden führten die Attentate des Jahres 1990 zu einem Umdenken. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der Terrorismus, insbesondere der von der Rote Armee Fraktion (RAF) verübte, als die größte Gefahr für Politiker. Seitdem werden auch psychisch kranke Einzeltäter als Bedrohung wahrgenommen.“
Solche Lehren aus Attentaten zu ziehen und sie dahingehend auszuwerten, sein Täterbild zu aktualisieren und zu schärfen, ist natürlich immer dringend geboten. Es aber zum Anlass zu nehmen, ein Sonderrecht für Politiker zu schaffen, sollte in einem freiheitlich-demokratischen Staat heute ebenso undenkbar sein wie damals. Wie sollen Bürger das verstehen, in einer Zeit, in der sie sich fast alle wünschen, besser vor Gewalttaten geschützt zu werden, deren Zahl und Schwere stetig steigt.
Wer solche Gesetzesinitiativen vorantreibt, darf sich nicht beklagen, wenn mehr und mehr Bürger das Politiker-Soziotop für eine elitäre, abgehobene Blase halten. Was kommt als nächstes? Neue Majestätsbeleidigungs-Paragraphen für Politiker, weil man diese sensiblen Feingeister nicht so schlechter Nachrede aussetzen darf wie den Pöbel? Denkbar wäre es, wenn man sieht, wie überempfindlich gerade Ampel-Politiker auf Witz und Schmähkritik reagieren. Wer wirklich die Demokratie verteidigen will, der streitet für mehr Sicherheit für alle Bürger und nicht nur für Seinesgleichen. Das ist übrigens vor allem die Kernaufgabe der Innenminister aus Bund und Ländern, nicht die Schaffung von Gesetzen zum besseren Politiker-Schutz.
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Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Ja, schreit ihr Großkopfeten, alle wie ihr da seid, schreit so laut ihr könnt und fordert härtere Strafen, wenn ihr Gottgleichen eins drüber kriegt. Geht euer Kriegsgeheul aberr auch soweit, dass es AfD-Politiker und Wahlheker einschließt oder wird da mit zweierlei (zu dem dreierlei komme ich noch) Maß gemessen? Ja, gut, die Pulizei ermittelt auch in diesen Fällen eifrig und ohne Unterlass, zumeist aber ohne Ergebnis. Und wenn dann doch mal ein Bösewicht – meistens einer oder mehrere Antifanten – erwischt wird, sagt unter Garantie der Staatsanwalt: Halb so schlimm, nur ein blaues Auge, die Nase sitzt zwar jetzt etwas schief im Gesicht, aber nicht so tragusch . Und wie sieht es mit den einfachen Untertanen (als Bürger würde ich den Großteil der Deutschen nicht mehr bezeichnen) aus? Ist der minderwertig, weil er nicht so viel Staatsknete bezieht wie ihr? Soll da weniger hart bestraft werden, weil die „Angreifer“ zu einem großen Teil einer Volksgruppe anghören, die eher nicht einem nordischen Phänotypus zuzurechnen sind? Die, wenn man sie denn mal anklagt, mit einem DU, DU nach Hause geschickt werden? Wo hartes Durchgreifen ein Tabu ist? Gewalt ist nie ein Argument, aber, ihr Faesers und Schusters und wie ihr alle heißt, schafft euch neue Maßbänder an, bei denen nicht zwischen Zentimeter, Zoll oder Inches unterschieden wird! Ein Maßband mit EINEM EINHEITLICHEN MAß genügt!
Nachtrag:
Guckst du auch:
„Dr. Markus Krall: Totalversagen der deutschen Politik!
bei “Krall & Bubeck„ (youtube)
PS:
**** @Frank Danton : Grandios auf den Punkt! Wird (für die Aufarbeitung) abgespeichert! ****
Wir haben Euch gebrochen und wir kontrollieren Euch. Geht gefälligst arbeiten, und das am besten bis 70. Zahlt Eure auferlegten Steuern und Zwangsabgaben nebst Zwangs-Pay-TV-Kontribution. Ihr seid Steuerzahlersklaven und ansonsten habt ihr keine Existenzberechtigung. Was richtig ist zu wählen, werden wir Euch rechtszeitig vor einer Wahl schon vorgeben. Wer das nicht will, dem knallen wir morgens um 5:00 Uhr eine Razzia ins Haus, dann werdet ihr schon spuren.
@ A. Ostrovsky Gar nicht so einfach, da noch ein Brikett drauf zu legen? Ich unterstütze daher Ihre Ausführungen. / „Die Amateure diskutieren über Taktik, die Profis über Logistik.“ Napoleon Bonaparte / „Nicht Sprüche sind es, woran es fehlt, die Bücher sind voll davon – woran es fehlt, sind Menschen, die sie anwenden.“ Epiktet / „Wenn wir zulassen, dass Politiker in einer Notsituation das Gesetz brechen, werden Politiker eine Notsituation schaffen, damit sie das Gesetz brechen können.“ Robert Higgs / „Die Illusion der Freiheit wird so lange aufrechterhalten, wie es profitabel ist, die Illusion aufrechtzuerhalten. An dem Punkt, an dem die Aufrechterhaltung der Illusion zu teuer wird, werden sie einfach die Kulissen abbauen, die Vorhänge zurückziehen, die Tische und Stühle aus dem Weg räumen, und man wird die Backsteinmauer im hinteren Teil des Theaters sehen.“ Frank Zappa
Zunächst einmal, Politiker sein ist ein Beruf und eine Beschäftigung wie jede andere. Warum sollen die anders behandelt werden als jeder andere? Aber es ist üblich geworden, dass sich Politiker im diesem Land selbst bedienen, sich selbst alles Mögliche zuschanzen. Gut in Erinnerung sind noch die Sonderzahlungen an Politiker in der Corona-Zeit. Das hat man durchgehen lassen. Und so gebiert jede erfüllte Wohltat neue Wünsche. Das Berufsrisiko Politiker muss jeder selber tragen. Es gibt ja auch Versicherungen. Und wenn Politiker meinen, dass sie bevorzugte Angriffsziele sind, sollen sie sich mal fragen, warum das so ist. Einzig bei AfD-Politikern weiß man das. Hier geht eine Saat auf, die seit Jahren gegen diese Partei ausgestreut wird. Nein, nicht die AfD schürt den Hass, sondern sie wird vom Hass der anderen Parteien überzogen. Und gerade Straftaten gegen die AfD wurden oft lässig geahndet oder einfach unter den Teppich gekehrt. Jetzt, wo man selbst mal zum Ziel wurde, wird rumgejammert.
In meinen Augen sind das längst keine Politiker mehr im herkömmlichen Sinne. Wir haben es mit einer vollkommen korrumpierten Machtelite zu tun, die sich den Staat als Beute genommen hat. In funktionierenden Rechtsstaaten sitzen solche Personen im Gefängnis.
Die Antort auf die Titelfrage lautet: ja, ganz offensichtlich. Ausnahme stellen lediglich „Bürger“ nicht-weisser Hautfarbe, muslimischen Glaubens und/oder mit „Migrationshintergrund“ dar, wenn man jene denn als „normale Bürger“ definiert. Die „Altparteien“ plus Grüne gerieren sich so, wie damals Adel und Kirche: überheblich, abgehoben, selbstverliebt und gleichgülitig gegenüber den „normalen Bürgern“. Und dann kam z.B. in Frankreich die Revolution. Diese machte das Leben der „normalen Bürger“ letztlich auch nicht leichter, aber Adel und Kirche mussten massiv zurückstecken und erlangten ihre frühere Bedeutung nie mehr wieder. Der Krug geht eben solange zum Brunnen, bis er bricht.