Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der Bundesrepublik viel gefährlicher war, kam niemand darauf.
Wenn ein wahlkämpfender EU-Parlamentsabgeordneter auf offener Straße krankenhausreif geschlagen wird, dann müssen die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich mit aller Konsequenz und der möglichen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen. Auch wenn es sich um Angriffe auf andere Wahlhelfer oder eine Berliner Senatorin handelt. Doch ebenso sollte es sein, wenn ein einfacher Bürger ohne politisches Amt und Parteizugehörigkeit grund- und anlasslos krankenhausreif geschlagen wird.
Doch jetzt fordern in Bund und Ländern regierende Politiker, dass es schwerer bestraft gehört, wenn einer der ihren angegriffen wird, als wenn die Gewalt einen aus dem gemeinen Volk trifft. Das soll im Strafrecht festgeschrieben werden, forderte u.a. der sächsische Innenminister, und seine Initiative fand Zustimmung bei Ministerkollegen.
„Der sächsische Innenminister Armin Schuster kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Das sächsische Kabinett will diese noch heute beschließen. Der CDU-Politiker sagte in den tagesthemen, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen“, meldete tagesschau.de bereits am Dienstag. Weiter hieß es: „‚Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, forderte Schuster. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.“
Damit ist Schuster bei dem Innenministertreffen offenbar gut angekommen. Auch die Bundesinnenministerin soll für eine Gesetzesverschärfung offen sein.
Aber warum muss es neue Sonderstrafrechtsbestimmungen für Gewalttaten geben, deren Opfer Politiker sind? Ist es schlimmer, wenn einer der Erlauchten krankenhausreif geschlagen und getreten wird, als wenn dies einem gemeinen Bürger geschieht? Wie lässt sich diese Unterscheidung begründen? Weil in jedem Falle auch das Amt des Politikers angegriffen wird? Auch bei anderen Gewaltopfern kann der Angriff etwas mit ihrer Berufsausübung zu tun haben. Reichen nicht die individuellen Unterscheidungen, die die Strafgerichte ohnehin vornehmen, wenn sie im jeweiligen Fall ihr Urteil sprechen? Sind Politiker bessere Menschen, die per Gesetz einen besseren Schutz als Andere verdienen?
Viele deutsche Bürger fühlen sich angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Warum soll es besseren Schutz durch höhere Strafandrohungen nur für Politiker geben? Wie ist das mit der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar? Vor allem ist der Gedanke, Politikvertreter müssten im Namen der Demokratie rechtlich besser gestellt werden als der Souverän, also die Bürger selbst, zutiefst undemokratisch. Wie kann er dann so unwidersprochen bleiben, während er schon beginnt, sich zu einem Gesetzentwurf zu entwickeln?
Schüsse auf den Minister
Die letzte Frage beantworten Verschärfungsbefürworter damit, dass es mit der politischen Gewalt jetzt viel schlimmer geworden sei, als es jemals in der Bundesrepublik war. Wirklich? Jüngere Menschen mögen dies glauben, aber die Älteren sollten vielleicht einmal ihr Gedächtnis bemühen und sich beispielsweise an das Jahr 1990 erinnern.
Es gab noch kein Internet und keine sogenannten „sozialen Medien“, die man als Plattformen für die Verbreitung von „Hass und Hetze“ hätte geißeln können, die der Gewalt Vorschub leisten würden. Aber es gab natürlich Gewalttäter und auch Gewalt gegen Politiker. Und da konnte es durchaus gefährlicher sein als heute. Innerhalb eines halben Jahres wurde beispielsweise mit Oskar Lafontaine zuerst der SPD-Kanzlerkandidat von einer Attentäterin bei einer Veranstaltung niedergestochen, dann hatte ein Attentäter den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung im Heimatwahlkreis niedergeschossen. Dieser war seitdem bekanntlich auf den Rollstuhl angewiesen. In beiden Fällen hätte es für die Opfer auch tödlich ausgehen können.
Was wäre wohl heute nach solchen Anschlägen los? Damals hätten die handelnden politischen Verantwortungsträger die Idee, für Angriffe auf Politiker extra Strafrechtsbestimmungen einzuführen, wohl für vollkommen absurd gehalten. Konsequenzen aus diesen Taten zogen Polizei und Justiz in anderer Weise. Auf Wikipedia heißt es dazu:
„Bei den Sicherheitsbehörden führten die Attentate des Jahres 1990 zu einem Umdenken. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der Terrorismus, insbesondere der von der Rote Armee Fraktion (RAF) verübte, als die größte Gefahr für Politiker. Seitdem werden auch psychisch kranke Einzeltäter als Bedrohung wahrgenommen.“
Solche Lehren aus Attentaten zu ziehen und sie dahingehend auszuwerten, sein Täterbild zu aktualisieren und zu schärfen, ist natürlich immer dringend geboten. Es aber zum Anlass zu nehmen, ein Sonderrecht für Politiker zu schaffen, sollte in einem freiheitlich-demokratischen Staat heute ebenso undenkbar sein wie damals. Wie sollen Bürger das verstehen, in einer Zeit, in der sie sich fast alle wünschen, besser vor Gewalttaten geschützt zu werden, deren Zahl und Schwere stetig steigt.
Wer solche Gesetzesinitiativen vorantreibt, darf sich nicht beklagen, wenn mehr und mehr Bürger das Politiker-Soziotop für eine elitäre, abgehobene Blase halten. Was kommt als nächstes? Neue Majestätsbeleidigungs-Paragraphen für Politiker, weil man diese sensiblen Feingeister nicht so schlechter Nachrede aussetzen darf wie den Pöbel? Denkbar wäre es, wenn man sieht, wie überempfindlich gerade Ampel-Politiker auf Witz und Schmähkritik reagieren. Wer wirklich die Demokratie verteidigen will, der streitet für mehr Sicherheit für alle Bürger und nicht nur für Seinesgleichen. Das ist übrigens vor allem die Kernaufgabe der Innenminister aus Bund und Ländern, nicht die Schaffung von Gesetzen zum besseren Politiker-Schutz.
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Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn Sie wüßten, was hier los ist! # Es ist ja nicht nur die angepeilte Strafverschärfung für "Gewaltausübung gegen Mandatsträger". Womit wir dann schon drei "unterschiedliche Gleichheiten vor dem Gesetz" hätten - die fast unantastbaren edlen Wilden, die ebenso unantastbaren Mandatsträger und den gemeinen Plebs. Es ist auch die Klagewut der "Mandatsträger" gegen Bürger, die ihren Unmut öffentlich äußern. Strack Zimmermann ganz vornedran. Auf weltwoche de gerade zu bestaunen: eine Frau, die in 1. Instanz zu 3.200€ Strafe verdonnert wurde, weil sie Strack-Zimmermann als "Kriegstreiber" bezeichnete. In 2. Instanz wurde dies jedoch als nicht strafrelevante Meinungsäußerung eingestuft. Wobei dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Oder Habeck, der "Don Alfonso" vor Gericht zerrte, weil dieser ihn vom "Erscheinungsbild her mit einem Obdachlosen" verglichen hatte. Einfach mal googeln. Diese Herrschaften halten sich für unangreifbar. Für jede Kritik an diesen Premiumpolitikern kann man wegen "Majestätsbeleidigung" belangt werden. Das ist das Eine. # Das Andere ist, daß diese Amateure mit "unserem Geld" diese Republik hinrichten. Und ungefähr 70% des Volkes das überhaupt nicht gewahr werden, da die sich nur der MSM- und ÖRR- Wahrheitsmedien bedienen. Und von diesen hemmungslos belogen werden. # Drum melde ich mich als "Kommentator" des Irrsinns ab. In der Wortwahl bin ich nicht zimperlich. Wenn ich damit rechnen muß, von einem Premiumpolitiker für eine Äußerung belangt zu werden, wüßte ich auf Anhieb nicht, wie ich mich von Thailand her erfolgreich und ohne meine finanziellen Reserven zu verlieren, dagegen verteidigen sollte. Vielleicht bin ich paranoid. Mag sein. Letztendlich ist mir meine Haut aber näher als das Tshirt. Macht's gut.
Dieselben Politiker*innen, die mit der illegalen Migrationsgestattung die Innere Sicherheit gefährden mit inzwischen in die Tausende gehenden Opfern unter den Einheimischen, die friedliche Demonstranten von der Polizei verprügeln lassen und das Grundrecht auf Körperliche Unversehrtheit abräumen, indem sie Bürgern irgendwelche Pharmazeutika aufzwingen, die immer wieder zu schweren Nebenwirkungen führen, fordern jetzt Strafverschärfungen bei Angriffen auf sie selber. Man kann es sich nicht mehr ausdenken.
Das ganze Vorhaben zeigt, dass wir uns, wie dies auch in vielen anderen Beispielen deutlich wird, in Richtung auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bewegen. Es ist höchste Zeit, dass der wahre Souverän in einer Demokratie diesem Trend endlich ein Ende setzt.
Politiker lieben uns doch! Sie lieben uns doch alle! Sie setzen sich Tag für Tag (und Nacht) unermüdlich für uns ein und opfern ihre Jugend und ihr Alter, einzig um das Beste für den Bürger x/y/z zu erreichen. Sie reisen und reden, damit wir es besser haben im Leben. Wenn sie in Ausübung ihres altruistischen Wirkens im Dienst all derer, die eben nicht so gut wie sie wissen, wie man richtig lebt, heizt, mampft und sich fortbewegt, angegriffen werden, dann ist das doppelt und dreifach verwerflicher als beim kleinen Mann auf der Straße, der nur mal eben den Hund ausführen wollte oder der kleinen Frau auf der Straße, die vom Abendspazierung nicht mehr unversehrt nach Hause kommt. Somit ist eine solche Gesetzesanpassung mehr als überfällig.
Sehr geehrter Herr Grimm, so lange, wie Politiker der AFD getroffen hat, war das deutsche Strafrecht durchaus ausreichend. Jetzt muß nachgebessert werden! Wir sind eine Bananenrepublik geworden. Mfg Nico Schmidt
Da die Differenz zwischen Brutto und Netto die Speise des Amts- und Mandatsträgers hergibt (das Ehrenamt wurde dieser illustren Runde nur als Nebelkerze hinzugefügt), ist der wertschöpfende Mensch deren natürlicher Fraßfeind und ein besonderer Schutz vor solchem vergleichbar dem Einsatz von Pestizid. Aber da der "Haufen Scheiße", wie Gräfin Dracula eine gesonderte Gruppe von Mandatsträgern zu bezeichnen pflegt, die nie Amtsträger werden dürfen, da sei die Brandmauer vor, weiterhin die Hit-, also Schlagliste der Betroffenen anführt, würde so ein Gesetz diesen "Haufen" ja besonders schützen. Ich muss lachen.
Natürlich darf das Anlocken von kulturfremden Menschen aus aller Welt, die stark überproportional für Gewalttaten verantwortlich sind, nicht mit Gewalt gegen die dafür verantwortlichen Politiker beantwortet werden. Natürlich darf man keine Gewalt gegen Politiker anwenden, die unseren Wohlstand vorsätzlich im großen Stil vernichten, die sich eine "Pandemie" ausdenken, damit sie ungehindert gegen uns durchregieren können, uns Hausarrest erteilen und die Polizei auf uns hetzen. Natürlich darf man nicht schlecht reden über Politiker, die uns als Ratten, als Pack und als Rechtsextremisten bezeichnen. Natürlich muss die Opposition, die dem Machtrausch des sozialistischen Parteienkartells ein Ende setzen will, mit allen Mitteln, mit Lügen, mit falschen Anschuldigungen, mit Hausdurchsuchungen und korrupten Richtern bekämpft werden. Wer gegen den Totalitarismus aufmuckt, muss die ganze Härte des Staates spüren!