Ein aufrechter Leser fragt, ob das nicht einfach Betrug sei, aus die Maus, Ende Gelände. Nun, Betrug ist eine Frage der Grössenordnung. Eine Frage der Betrachtungsweise. Eine Frage der Nachweisbarkeit. Eine Frage der beweisbaren Absicht. Eine Frage der absichtlichen Täuschung. Eine Frage des Vorsatzes. Eine Frage der Strafbarkeit. Oder einfacher formuliert: Eine Frage, wer die besseren Anwälte und Berater hat. Und offensichtlich auch eine Frage der Berufsauffassung des Steuerbeamten. In der Schweiz kam das nicht in die Tüte. Der deutsche Beamte dachte dagegen: Antrag korrekt ausgefüllt, wo ist der Stempel, und dann Mahlzeit. Ist ja nicht sein Geld, und wieso soll er blöde Fragen stellen, dafür wird er nicht bezahlt, und Feierabend, Kollege. Weil ich diese Antwort an einem Freitagnachmittag nach 16 Uhr schreibe: Hier in der Schweiz sind alle Amtsstellen noch bis mindestens 17 Uhr erreichbar. Ach, und der Steuerbeamte sagt hier nicht: “Da sind Sie bei mir falsch, keine Ahnung, wer Ihnen diese Auskunft geben kann.” Sondern: “Grüezi. Wie kann ich Ihnen helfen?” Kleine Unterschiede, grosse Wirkungen ...
Da wir es mit dem Recht ja ohnehin nicht mehr so genau nehmen, einfach die Angeklagten des Landes verweisen, oder deren Angehörige als Nazi brandmarken. Es kommt nicht mehr so darauf an. Am Ende wird die EZB den Ausgleich herbeiführen.
Tatsächlich ist es Kapitalertragsteuer. Das haklige Fugen-S ist im besten Fall ein Dialekt. Gleiches gilt für die Einkommensteuer.
Da man ja nur etwas zurückfordern kann, von dem man sich getrennt hatte, und das war bei B nicht der Fall, ist das hier beschriebene Geschäft Betrug, oder?
Da ergibt sich weitere Fragen: Da das Gebahren frühzeitig bekannt war, der Gesetzgeber, hier vor allem in der Person mehrerer Finanzminister, untätig blieb, liegt hier doch entweder eine Straftat durch Unterlassung vor oder aber auch dort wurde dies als “legal” eingestuft. Und wieso spricht man hier vom größten Steuerraub? Sind das nicht fast Peanuts gegen die vielen Milliarden, die jährlich durch Politiker und staatlich Bedienstete “verschwendet” werden, frage man doch nur einmal beim Bund der Steuerzahler nach. Es wird auch Zeit, dass endlich die gro fahrlässige oder sogar vorsätzliche Steuergeldverschwendung genauso strafrechtlich verfolgt wird, wie die Veruntreuung von Firmenvermögen. Aber auch hier bleibt der Gesetzgeber untätig - warum wohl?!
Hallo Herr Zeyer. Natürlich ist es grober Unfug das derartiges Verhalten urplötzlich ungesetzlich gewesen sein soll, denn sonst hätte es ja dieser Gesetzesänderung in 2012 garnicht bedurft. Die jetzige öffentliche Empörung ist gespielt, heuchlerisch und abgrundtief verlogen. Denn die Finanzbehörde wurde selbst ein Opfer der unsäglichen, völlig undurchsichtigen Steuergesetzgebung sowie der eigenen Trägheit und Borniertheit. Zudem hatten und haben die grossen und international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Mitarbeiter im Finanzministerium sitzen, welche dort an Vorschriften zur Steuergesetzgebung mitarbeiten. Offiziell läuft das unter “Einholen externen Sachverstands”. Flinten-Uschi lässt grüssen. Mit dem Geld der anderen ist eben stets ein völlig unbeschwerter Umgang möglich. Niemand von den Verantwortlichen für die Gesetzgebung, oder gar im Ministerium, wird jemals zur Rechenschaft gezogen werden für den immensen Schaden. Sie werden ihre üppigen Pensionen stillvergnügt verzehren, als sei nie auch nur das geringste geschehen. Denn sie werden sich darauf zurückziehen, dass das Wort “Moral” im Beamtenrecht nicht vorkommt, das gleiche Argument wird auch Kubicki anwenden, denn in der Steuergesetzgebung ist dieses Wort ebenfalls nicht zu finden. Beide Seiten nehmen sich hier garnichts.
Das passt ganz gut dazu, dass Olaf Scholz gerade herausposaunt hat, dass die Bürger jetzt merklich zur Kasse gebeten werden sollen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie Sauerampfer kauen gegen mulitresistente Krankenhauskeime. Beides ist Unsinn und strunzdumm. Die Blockparteien wollen dem Kleinen Mann das letzte Hemd ausziehen und schieben die Kohle den Großkopferten hinten rein. Es reicht!!! Ich hab auch keinen Bock mehr auf differenzierte Betrachtungsweisen und intelligente Einlassungen. Es reicht einfach. Ich hab die Schnauze voll.
Zwei kleine Banker werden die Bauernopfer sein. So wir immer halt….......die wahren Täter arbeiten schon an einer neuen Geschäftsidee. ( In den Chefetagen )
Ja, das nennt sich Steueroptimierung und war tatsächlich bis 2012 legal. Natürlich wird das nach Prüfung des Kleingedruckten dann nachträglich anders ausgelegt um doch noch den ein oder anderen Euro zurück in die Staatskasse zu lenken, aber so funktioniert das nun mal. Im Übrigen ist Mitleid mit dem Fiskus fehl am Platz. Jeder, der einmal erlebt hat mit welcher Willkür der Staat die eigenen Gesetze zum Nachteil des Steuerbürgers auslegt, der wird jede legale Möglichkeit nutzen es umgekehrt auch zu tun. Viel interessanter ist doch, wer diese Gesetzgebung schuf und ob hier nicht Privatwirtschaft und Politik ganz konkret Gelder über diese Schiene in die eigenen Taschen umleiteten.
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