Alexander Heidenreich schreibt:
Sehr geehrter Herr Peiser, vielleicht sollten Sie in Anbetracht des unten angefügten Beitrages (Interview vom Dez. 2007 mit Herrn Gabriel anläßlich des Klimagipfels von Bali) Ihre Überschrift überdenken.

Kaess: Herr Gabriel, kann Deutschland letztendlich auch der Verlierer sein, wenn es sich mit zu ehrgeizigen Zielen im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb überfordert?

Gabriel: Nein, ganz sicher deshalb nicht, weil unsere Ziele in Europa ja daran gebunden sind, dass andere mitmachen. Wir sagen, wir werden bis 2020 20 Prozent senken an Treibhausgasen, egal was andere tun, aber wir werden das Ziel, 30 Prozent zu senken und Deutschland dann eben 40 Prozent, nur dann erreichen, wenn andere mitmachen. Insofern gibt es ja bereits eine Bindung an die internationalen Verhandlungen, die natürlich auch dazu beitragen sollen, dass andere einsteigen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Heidenreich

Ich antworte:
Lieber Herr Heidenreich

Vielen Dank für den Hinweis. Mir ist die offizielle Position der Bundesregierung durchaus bekannt. Was Herr Gabriel gestern jedoch in Frage gestellt hat, sind nicht die in Aussicht gestellten zusätzlichen Klimaziele der EU (30%) oder Deutschlands (40%); hier geht es um die bereits beschlossenen 20%-Reduktionsziele des EU-Klimapakets. Nach Angabe der Deutschen Welle sagte der Bundesumweltminister folgendes: Sollte es bei den festgefahrenen Klimaverhandlungen nicht zu einem Durchbruch kommen, dann dürften selbst die Ende letzen Jahres beschlossenen Ziele des EU-Klimapakets auf Dauer nicht haltbar sein. Zitat:

“Gabriel sieht durch den herrschenden Stillstand auch die europäischen Ziele in Gefahr. Die EU hatte sich im vergangenen Dezember zu einer Reduktion von 20 Prozent gegenüber den Werten von 1990 bis zum Jahr 2020 verpflichtet. ‘Wenn die anderen nicht mitziehen, können wir daran nicht festhalten.’”

Warum Gabriel vor einem Rückzieher der EU warnt, ist eigentlich ganz klar. Ich habe schon vor Monaten im Wall Street Journal über ein mögliches Aufschnüren des EU-Klimapakets spekuliert: In part as a result of German—as well as Italian and Polish—objections, Europe’s climate package did not survive in its original form. The inclusion of a revision clause, pushed by Italy, is particularly significant as it makes the EU’s climate targets conditional on the outcome of international climate talks. If the U.N.‘s Copenhagen conference in 2009 fails to seal a post-Kyoto deal, it is as good as certain that some of the EU’s targets will be further cut.

Kurz und gut: Sollte es der internationalen Gemeinschaft in absehbarer Zeit nicht gelingen, sich auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu einigen, so darf damit gerechnet werden, dass Gabriels Warnung eintreten und die unilaterale Klimapolitik der EU in der jetzigen Form nicht überleben wird.