In Dänemark siegte Mette Frederiksens Sozialdemokratie, weil sie in der Migrationspolitik den Welt-ohne-Grenzen-Hype nicht mitmachte. Sie verband eine aktive Sozialpolitik mit einer strikten Beendigung illegaler Migration. Sigmar Gabriel wies seine Partei darauf hin, dass die SPD das gleiche tun müsse, wenn sie wieder Wählerinnen und Wähler finden wolle. Er kommt damit in seiner Partei nicht weit, dort zielen sie auf die quasireligiös bewegten Idealisten. Und über die Wählerinnen und Wähler "populistischer" Parteien hat man weiter die üblichen Erklärungen, das seien alles "Globalisierungsverlierer", "vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht" oder einfach nur "frustrierte Leute". 

Dabei lieferte Gabriel schon im letzten Jahr eine bessere Erklärung. Er schrieb:

"Der Aufstieg des rechten wie linken Populismus wird oft als Reaktion auf die Errungenschaften der Moderne begriffen, gewissermaßen als eine Auflehnung gegen den Status quo. Ich wage eine Gegenthese, die auf den ersten Blick kurios wirken mag: Der Rechtspopulismus ist keine Gegenbewegung zur klassischen Moderne, sondern Ausdruck einer Sehnsucht nach dieser Moderne. Mithin ist er eine Gegenbewegung zur Postmoderne, die Ende des letzten Jahrhunderts entstand." ( Sigmar Gabriel 2018: Zeitenwende in der Weltpolitik. Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten. Freiburg, S. 66)

Für Parteistrategen mag das eine zu vernachlässigende Erklärung sein, aber für Alle, die die Welt besser verstehen wollen, ist das von Bedeutung  Denn es geht ja nicht nur um die Migrationspolitik. Es geht um gegensätzliche Formen der Welterfahrung und deren Umsetzung in Politik. Über den Aufstieg der AfD in Deutschland schrieb Gabriel: 

"Unter den Sympathisanten finden sich viele vormals sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler. Diversität, Inklusion, Gleichstellung, Political Correctness - all das sind jetzt Zielscheiben der Neuen Rechten. Sie [die Thematiken dieser Zielscheiben] sind im Kern kein Produkt der klassischen Moderne, sondern einer Postmoderne, die zur radikalen Dekonstruktion der Moderne angetreten war, dabei erstaunliche Erfolge feierte  und jetzt Opfer ihres eigenen Erfolgs wird. Auch die Moderne versprach den Menschen Individualität, Vielfalt, Freiheit und Wohlstand, aber geregelt und in Maßen. Das Übermaß und die Radikalität der Postmoderne sind es,, die das Unbehagen [nähren]." (Seite 68, siehe Zitat oben).

Bei der Europawahl 2019 galt das nicht ganz so, denn es gab in Deutschland wenig Abwendungen von der SPD zur AfD. Gewandert wurde zu den Grünen: 1,2 Millionen wanderten zu ihnen von der SPD, 1,1 Millionen von der CDU/CSU. Zur AfD wanderten von der CDU/CSU nur 230.000 und von der SPD nur 20.000 Wählerinnen und Wähler. Aber in Frankreich, Italien, Ungarn, Österreich sieht das anders aus. Und eins ist an der These von Gabriel richtig: Der Trend zu den "rechtspopulistischen" Parteien in Europa hat etwas mit der Postmoderne und der Moderne zu tun. 

Nun möchte man gern verstehen, was "Postmoderne" genauer bedeutet. Was ist "Postmoderne"? Es ist ein relativistischer, subjektivistischer Erfahrungsmodus, der letztlich den Geldtöpfen nachläuft. Und worin besteht das von Gabriel so thematisierte "Übermaß und die Radikalität der Postmoderne"? 

Wissenschaft ist der Wahrheit verpflichtet 

Die "Postmoderne" ist ein Standpunkt, ein "Ansatz" in der Philosophie, der auch andere "Ansätze" beeinflusste wie den Konstruktivismus oder auch die Systemtheorie. Aber er beeinflusste auch die politische Legitimationsproduktion und das politische Handeln. Wo genau das geschieht, erörtere ich hier nicht. Ich möchte nur deutlich machen, dass der postmoderne Erkenntnismodus sich fundamental von dem modernen Erkenntnismodus unterscheidet, wie ihn Demokraten, "mündige Bürger", "mündige Bürgerinnen" von der Politik erwarten. Das zeigt sich an der unterschiedlichen Auffassung davon, was ein "Diskurs" ist.

Wenn die Anhänger der Postmoderne von "Diskurs" reden, meinen sie nicht den rationalen, öffentlichen, folgenreichen Diskurs im Sinn von Habermas, mit dem Zweck, solidarisch über sinnvolle gesamtgesellschaftliche Politiken zu entscheiden. Nach dem postmodernen Glauben ist alles Diskurs: jede "Narration", jede "Erzählung". "Narrationen" müssen offen gegenüber allen Kontexten sein – und alle Kontexte sind endlos. Für den Philosophen, Psychologen und Soziologen Michel Foucault gibt es ebenso viele Universen wie Sätze, und das bedeutet: Eigentlich müsste man alle Kontexte und auch wieder deren Kontexte wiedergeben, beschreiben, in endlosen Narrationen. 

Nun sind jedoch endlose Erzählungen nicht das, was Wissenschaft leisten soll. Wissenschaft ist keine Konversation. Wissenschaft erforscht die empirische Realität und entwirft logisch konsistente, verallgemeinernde Erklärungen. Diese kann man unterschiedlich darstellen, entweder in Fachsprache oder als Erzählung. Man kann, wie Jostein Gaarder in Sophies Welt, Wissenschaft auch erzählen. Doch ist die wissenschaftliche Erzählung stets der sachgerechten Darstellung und der logischen Nachvollziehbarkeit ihrer Verallgemeinerungen und Erklärungen verpflichtet. Wissenschaft ist der Wahrheit verpflichtet. Auch bei Entscheidungen in der Politik werden keine Erzahlungen gebraucht, sondern rationale Argumente, die oft auch durch Experten aus der Wissenschaft fundiert werden müssen. 

Eine als ideal fantasierte Welt

Die Postmodernen – und postmodern denkende Politikerinnen und Politiker – fassen sich jedoch als fabulierende Geschichtenerzähler auf. Sie glauben – mit Michel Foucault –, dass man die Ereignisse von ihrer Einordnung in die Vernunft und in die Geschichte befreien müsse. Eine Erkenntnis, die von inneren Widersprüchen geplagt wird, könne kann nicht mit analytischen Kategorien angegangen werden. Die Postmodernen glauben, dass man allem Einzelnen seine Singularität und damit sein Eigenrecht zurück geben müsse. Damit praktizieren sie einen "glücklichen Positivismus". Bei Foucault gibt es keine Erklärungen, keine Warum-Fragen, sondern nur Beschreibungen. Sie überschreiten damit das ganze Sprachspiel der Rechtfertigung. Foucault drückte das so aus: 

"Die Überschreitung setzt nicht eines dem anderen entgegen, sie will nichts dem Spott ausliefern, sie sucht nicht die Festigkeit der Grundlagen zu erschüttern; sie lässt nicht die andere Seite des Spiegels jenseits der unsichtbaren und unüberschreitbaren Linie aufglänzen. Denn sie ist nicht Gewalt in einer geteilten (in einer ethischen) Welt, sie ist auch nicht Triumph über Grenzen, die sie auslöscht (in einer dialektischen oder revolutionären Welt): Im Innersten der Grenze ermißt sie die unermeßliche Distanz, die sich in ihr auftut, und zeichnet die leuchtende Spur, die das Sein der Grenze ausmacht. Nichts an der Überschreitung ist negativ [...]. Man muß aber von diesem Wort alles fernhalten, was an Einschnitt, Trennung oder Distanz erinnert, und es nur das Sein der Differenz bezeichnen lassen."  (Michel Foucault 1987: Von der Subversion des Wissens. Frankfurt, S. 33, im Original)

Die Grenzüberschreitung in Richtung Differenz – das ist die Quintessenz des postmodernen Glaubens. Aber diese "Überschreitung" in eine als ideal fantasierte Welt, in der es keinen Einschnitt, keine analytische Trennung und keine Distanz gibt – das ist kein Diskurs. Das ist Religion – oder Therapie. Im therapeutischen Gespräch geht es tatsachlich um Erzählungen, um die Tiefenschichten der persönlichen Erfahrung. Und tatsächlich gibt es hierbei unendlich vielfältige Geschichten, die Menschen sich selbst konstruieren. Aber der rationale Diskurs der Wissenschaft muss Grenzen setzen, objektiv begründbare Grenzen gegenüber der subjektiven Erzählung. 

Erzählungen herstellen

Grenzen setzen auch die scheinbar aller "Vielfalt" und allem Leiden aller Menschen aufgeschlossenen Postmodernen. Selbst der geduldigste und aufgeschlossenste Postmoderne kann nicht allen "Geschichten" nachgehen, und deshalb glauben die Postmodernen, "arbiträre Schließungen" – wie der Soziologe Stuart Hall das nannte – vornehmen zu müssen.

"Arbiträre Schließungen" – "Arbiträr" heißt: willkürlich. Und hatte nicht auch der Neo-Pragmatist Richard Rorty gesagt, dass Wissenschaft Erzählungen herstellen müsse, die für politische Zwecke brauchbar oder attraktiv sind? Da alles "Erzählung" ist, und da man nach Auffassung der Postmodernen immer auch "arbiträre Schließungen" vornehmen muss, halten die Postmodernen alle ihre Erzählungen für immer auch politisch. Sie schließen alles aus, was sich nicht nach politischen Zielen, nach denen der Gemeinschaft der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler richtet – oder nach denen ihrer Auftraggeber. Es geht den Postmodernen, wie der Philosoph Jacques Lacan das nannte, um eine neue Erkenntnispolitik der Wahrheit. 

Auftraggeber? Unternehmen Wissenschaftler ihre Forschungen nicht im Auftrag der Aufklärung über die realen und universalen Gesetzmäßigkeiten der Natur und der Gesellschaft? Kämpft Wissenschaft nicht gegen Mythen und Ideologien? Produziert sie nicht Wissen, das die Realität und ihre Möglichkeiten darstellt? Darüber können die Postmodernen nur lachen. Schließlich hatte doch der Soziologe Jean Baudrillard längst nachgewiesen, dass wissenschaftliche Aufklärung längst im Sog der "Simulation" verschwunden sei!

Wenn jedoch in Wissenschaft und Politik alles Subjektive legitim ist; wenn also wissenschaftliche Objektivität und empirische Überprüfbarkeit aufgegeben wird – dann richten sich Theorien und Ergebnisse nur noch nach der Mode – und nach den Mächtigen, die über die Geldtöpfe verfügen. Das ist das Problem, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in postmoderner Politik.

Seltsam propagandistisch gefärbte Begriffe

Nun wählen Protestwähler eine Partei nicht, weil sie die Postmoderne als Philosophie kennen und kritisieren. Sie wählen aus Protest, weil sie sich Vorteile versprechen. Schutz vor illegaler Einwanderung ist ein solches konkretes Interesse. Das ist ja keine Glaubensfrage, sondern es geht hierbei um materielle Fragen. Um das Entsetzen über die Milliarden, die die Migrationspolitik kostet und die Frage, woher das Geld kommen soll.

Und konkreter zum Beispiel um die Qualität der Schulbildung der eigenen Kinder, um die Verteilung von Sozialleistungen, Sozialwohnungen und dergleichen. Aber da Wählerinnen und Wähler nicht dumm sind, bemerken sie auch die postmodernen Legitimationen in der Politik. Wenn eine Spitzenpolitikerin das Programm ihrer Partei als "Erzählung" bezeichnet – so als sei sie eine Märchenerzählerin –, dann bemerken das die Leute, und ein Teil der Leute wundert sich, selbst wenn sie von der Philosophie der Postmoderne keine Ahnung haben.  

Und dieser Teil der Bevölkerung merkt auch, dass zum Beispiel "Vielfalt" und "Inklusion" seltsam propagandistisch gefärbte Begriffe sind. Sie bemerken das Interesse mancher Politiker, die Welt nicht objektiv darzustellen, sondern nebulös-gläubig. Also hat Sigmar Gabriel Recht, wenn er auf die Welterfahrungen von Wählern hinweist. Das ist eine bessere Erklärung als überall nur Globalisierungsverlierer, untergehende Mittelschichten und frustrierte Leute zu vermuten. Weil Gabriel die Wählerinnen und Wähler wie Menschen behandelt, die zu kritischem Beobachten und Denken fähig sind. Zumindest jene Vielen, denen Wissen wichtiger ist als Glauben.

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er schrieb das Buch: Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität.