Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einigen Monaten die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Dieser Friedrich Merz hatte bekanntlich vor einigen Jahren auch vollmundig erklärt, den Zuspruch zur AfD in Deutschland halbieren zu wollen. In Sachsen-Anhalt wurde nun der Stimmenanteil für seine CDU in der „Schicksalswahl“ mehr als halbiert, während sich der der AfD mehr als verdoppelt hat. Ungefähr 22 Prozent hatten die Demoskopen der Regierungspartei in Umfragen attestiert. Das wäre schon schlimm gewesen, aber am Wahlabend landete sie krachend bei 17,2 Prozent, weit hinter der AfD, die mit 43,8 Prozent als Sieger aus dieser Wahl hervorging. Vom CDU-Bundesvorsitzenden in Berlin war dazu am Wahlabend öffentlich nicht ein einziges Wort zu hören, er war praktisch abgetaucht. Davor, dass ihm in der öffentlichen Wahrnehmung ein Großteil der Verantwortung für diese katastrophale CDU-Niederlage zugeschrieben wird, bewahrt ihn das nicht. Aber am Wahlabend musste vor allem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze die Rolle des Wahlverlierers schultern.
Als dieser nach den ersten Ergebnissen vor seine Anhänger trat, um seine Niederlage öffentlich zu bedauern, ließen seine Worte manchen Zuhörer aufmerken, denn er erklärte, dass es zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre, dem Wahlsieger – also der AfD – zu gratulieren, was er hiermit tun wolle. So wie er davon sprach, die klare Entscheidung der Wähler zu respektieren, klang das beinahe wie eine Grabrede auf die Brandmauer. Wollte er wirklich sagen, dass das Konzept Brandmauer bei dieser Wahl endgültig gescheitert ist? Oder hatte er mehr über seinen eigenen Abschied aus politischen Ämtern nachgedacht?
Das Wahlergebnis ist in der Tat ein unüberhörbares Votum der Wähler gegen die sogenannte Brandmauer. Die AfD mit ihrem populären Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewann diese Wahl mit 43,9 Prozent. Weil das BSW es knapp mit 5,3 Prozent in den Landtag geschafft hat und SPD sowie Grüne mit ihren Leihstimmen-Kampagnen erfolgreich im Wählerreservoir der absteigenden CDU wilderten und damit auf 9,3 bzw. 8,9 Prozent der Stimmen kamen, reicht es nicht für eine eigene absolute Mandats-Mehrheit der AfD. Damit ist eine AfD-Alleinregierung aber noch nicht verhindert und schon gar nicht eine Regierung gegen die AfD gebildet. Dazu ist das Ergebnis zu knapp.
Ulrich Siegmund war der strahlende Sieger des Abends. Dieses Ergebnis versteht die AfD jetzt selbstverständlich als einen klaren Regierungsauftrag, so wie das jede andere Partei mit einem solchen Ergebnis auch tun würde. Nur hat sie ein Problem: Niemand will mit ihr koalieren oder kooperieren, weshalb auch Siegmund im Wahlkampf erklärte, sein Ziel wäre eine Alleinregierung.
AfD-Alleinregierung durch CDU-Abweichler?
Für einen Wahlsieger ohne eigene absolute Mehrheit ist es an einem Wahlabend eigentlich üblich, allen demokratischen Mitbewerbern öffentlich Gespräche über eine Zusammenarbeit anzubieten. Das tat Siegmund auch, allerdings schloss er dabei Koalitionen mit zu weit gehenden Kompromissen aus: „Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder nach der Wahl das bekommt, was er vorher gewählt hat“, sagte er. Es solle nicht so wie bei der abgewählten CDU werden, deshalb könne es eine Zusammenarbeit nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen könnten. Das ergänzte er durch den bemerkenswerten Halbsatz: „ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert“. Letzteres dürfte er wohl vor allem anstreben, denn andere Fraktionen dürften sich kaum dazu bereit finden, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen, wohl aber vielleicht einzelne CDU-Abgeordnete, die keine Lust auf eine Kooperation mit den Linken haben.
Die Fraktionen hingegen dürften kaum mit der AfD über eine Zusammenarbeit reden wollen. Politiker von SPD, Grünen und Linken lehnten jedwedes Gespräch mit Siegmunds Partei vor laufenden Fernsehkameras schon entschieden ab, noch bevor der Wahlsieger es hätte anbieten können. Das BSW vertritt bislang die Linie, zwar mit der AfD sprechen zu wollen, aber hinsichtlich einer Regierungsbildung nur über eine überparteiliche Expertenregierung. Bei der Ministerpräsidentenwahl, so hieß es, würde das BSW sich der Stimme enthalten und weder für Siegmund noch für einen CDU-Kandidaten stimmen.
Bleibt also wohl nur ein CDU-Abweichler oder Überläufer, der Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidentenamt verhelfen könnte. Drei davon bräuchte es zur absoluten Mehrheit, einen für eine relative im dritten Wahlgang, wenn sich die BSW-Abgeordneten wirklich alle der Stimme enthalten. Und wenn die Mehrheit auf diese Weise nicht zustande kommt, werde es „im Notfall“ Neuwahlen geben, so Siegmund. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung im Lande muss die AfD Neuwahlen nicht fürchten, im Gegenteil. Einige ihrer politischen Gegner hingegen schon.
Für die ist es bitter, dass selbst eine Stimmgemeinschaft aus CDU, SPD, Grünen und Linken keine Mehrheit hätte. Dafür müssten die beteiligten Parteien auch das BSW noch mit ins Boot holen. Doch die Wagenknecht-Partei hat gerade das Glück gehabt, knapp in den Landtag gewählt zu werden, obwohl sich das BSW in Thüringen gerade wegen der weiteren Regierungsbeteiligung zerlegt hat. Dieses Glück wird die Partei wohl kaum durch die Unterstützung eines wackeligen Alle-gegen-die-AfD-Bündnisses aufs Spiel setzen.
Der CDU droht die Zerreißprobe
Attraktiv und zukunftsweisend wirkt so eine Regierung bestimmt nicht, und eine Mitwirkung wäre für den eigenen Ruf kaum zuträglich. Denn wenn sie tatsächlich zustande käme, welches Bild gäbe sie ab? Soll wirklich die gerade klar abgewählte CDU mit ihren 17,1 Prozent einen Ministerpräsidenten stellen? Und wer sollte es sein? Der abgewählte Amtsinhaber? Es ist kaum zu erwarten, dass so ein Manöver bei den Bürgern Sachsen-Anhalts gut ankäme.
Die politische Zukunft des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sieht nicht gerade rosig aus. Vielleicht wissen Sie schon mehr, wenn Sie diese Zeilen heute etwas später als im Morgengrauen lesen. Als dieser Text geschrieben wurde, spekulierten die Medien noch, dass er sich vom CDU-Landesparteivorsitz zurückziehen wolle. Bild berichtete von ersten Rücktrittsforderungen. „Aus diesem Wahlergebnis müssen inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen“, habe es demnach aus dem Landesvorstand der Jungen Union geheißen: „Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand.“ Laut Bild stehe schon Sepp Müller, einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Nachfolger bereit. Schulze sagte in der Nacht, dass er sich am heutigen Morgen äußern wolle. Immerhin darf er noch eine Weile als Ministerpräsident amtieren.
Die AfD feierte gestern ihren Sieg, die CDU schaute geschockt auf ihre Niederlage; die Linke hat leicht verloren und konnte vom allgemeinen Unmut über die Regierungspolitik nicht profitieren; SPD und Grüne konnten sich zwar über ihren stabilen Wiedereinzug in den Landtag freuen, aber der verhindert womöglich eine AfD-Regierung nicht, obwohl beide Parteien dafür die Leihstimmen taktischer Wähler bekamen. In der Wahlnacht jedenfalls machten sie alle den Eindruck, als ob sie das Wählervotum nicht ganz fassen konnten, obwohl es doch nicht unerwartet kam.
Vor allem für die CDU ist es eine Katastrophe, denn sie steht vor einer selbstzerstörerischen Zerreißprobe. Die einen wollen ein Ende der Brandmauer, weil der einseitige Zwang zu Bündnissen nach links die Partei kaputt macht und die AfD so sehr stärkt, dass für sie Alleinregierungen möglich werden. Bis dahin bleibt ihre reizvolle Oppositions-Unschuld zwangsweise durch die Ab- und Ausgrenzungspolitik geschützt. Andere CDU-Politiker drohen damit, die Partei zu verlassen, wenn sie sich der AfD annähert.
Wo gibt es noch eine Mehrheit für die Brandmauer?
Wie wird sich das klären lassen? Durch einen politischen Klimawandel? Werden die bisherigen Brandmauerparteien das deutliche Wählervotum aus Sachsen-Anhalt vielleicht als eines gegen die Brandmauer begreifen? In der ARD-Wahlsendung wurde den Zuschauern eine interessante Grafik gezeigt. Es ging darum, inwieweit die Wähler der jeweiligen Parteien die Brandmauer ablehnen würden oder nicht. Nur bei den Anhängern der Grünen hatte sich noch eine Mehrheit für die Brandmauer ausgesprochen.
Dabei war nicht allein dieses Ergebnis interessant, sondern auch dessen Würdigung in einer ARD-Wahlsendung. Mit einer 44-Prozent-Wahlsieger-AfD gingen die öffentlich-rechtlichen Kollegen dort inhaltlich sichtbar anders um, als sie es bisher in den Wahlsendungen taten. Das war natürlich allein der Stärke wegen geboten, aber vielleicht zieht auch in manchen Redaktionen und Parteizentralen jetzt – mit großer Verspätung – die Erkenntnis ein, dass die Ausgrenzung einer missliebigen Partei nichts bringt, wenn diese tatsächliche Anliegen der Bürger adressiert, die die anderen Parteien möglichst nicht anfassen wollen. Begreifen sie jetzt endlich, wohin dieser Kurs führt oder wollen sie noch warten, bis es solche Ergebnisse auch im Westen gibt?
Aktuell stehen alle vor der Frage, was jetzt weiter in Sachsen-Anhalt geschehen wird. Geht der Kampf gegen die AfD mit allen Mitteln weiter? Werden die amtierende Landesregierung und der alte Landtag versuchen, noch in letzter Minute die Handlungsmöglichkeiten einer eventuellen AfD-Regierung zu beschränken, wie manche glauben? Oder wird sich ganz geschäftsmäßig der neue Landtag konstituieren, und bald darauf schaut die Welt gespannt nach Magdeburg, wie wohl die Ministerpräsidentenwahl ausgehen wird? Wer wird da antreten? Nur Siegmund oder auch ein Gegenkandidat aus der CDU?
Es bleibt auch die Frage akut, was in den nächsten Tagen und Wochen auf Magdeburgs Straßen passiert. Am Wahlsonntag blieb es entgegen mancher Befürchtungen ruhig. Etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen, heißt es. Der Magdeburger Polizei zufolge sei das Wahlwochenende trotz etlicher angemeldeter Demonstrationen störungsfrei verlaufen. Die Beamten hätten laut Medienberichten „lediglich vereinzelt“ Straftaten registriert. Das hört sich gut an, aber bleibt es so ruhig? Der Wahlsonntag mag spannend gewesen sein, aber ihm werden noch einige nicht minder spannende Tage folgen.
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Die Einheitsfront-Schmarotzer wollen halt nicht auf die Pfründe ihrer Versorgungsposten in Amt & NGOs verzichten. Die bei der ARD haben schnell gecheckt, daß bei einer weiteren Diffamierung, a la Dumb a Hallodri, die eigenen Jobs & Pensionen gesichert auf dem Spiel stehen. Vielleicht braucht das Irakische TV ja einen linken Heimkehrer, der den Irakis erzählt, wie scheiße sie sind.