Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einigen Monaten die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Dieser Friedrich Merz hatte bekanntlich vor einigen Jahren auch vollmundig erklärt, den Zuspruch zur AfD in Deutschland halbieren zu wollen. In Sachsen-Anhalt wurde nun der Stimmenanteil für seine CDU in der „Schicksalswahl“ mehr als halbiert, während sich der der AfD mehr als verdoppelt hat. Ungefähr 22 Prozent hatten die Demoskopen der Regierungspartei in Umfragen attestiert. Das wäre schon schlimm gewesen, aber am Wahlabend landete sie krachend bei 17,2 Prozent, weit hinter der AfD, die mit 43,8 Prozent als Sieger aus dieser Wahl hervorging. Vom CDU-Bundesvorsitzenden in Berlin war dazu am Wahlabend öffentlich nicht ein einziges Wort zu hören, er war praktisch abgetaucht. Davor, dass ihm in der öffentlichen Wahrnehmung ein Großteil der Verantwortung für diese katastrophale CDU-Niederlage zugeschrieben wird, bewahrt ihn das nicht. Aber am Wahlabend musste vor allem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze die Rolle des Wahlverlierers schultern.
Als dieser nach den ersten Ergebnissen vor seine Anhänger trat, um seine Niederlage öffentlich zu bedauern, ließen seine Worte manchen Zuhörer aufmerken, denn er erklärte, dass es zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre, dem Wahlsieger – also der AfD – zu gratulieren, was er hiermit tun wolle. So wie er davon sprach, die klare Entscheidung der Wähler zu respektieren, klang das beinahe wie eine Grabrede auf die Brandmauer. Wollte er wirklich sagen, dass das Konzept Brandmauer bei dieser Wahl endgültig gescheitert ist? Oder hatte er mehr über seinen eigenen Abschied aus politischen Ämtern nachgedacht?
Das Wahlergebnis ist in der Tat ein unüberhörbares Votum der Wähler gegen die sogenannte Brandmauer. Die AfD mit ihrem populären Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewann diese Wahl mit 43,9 Prozent. Weil das BSW es knapp mit 5,3 Prozent in den Landtag geschafft hat und SPD sowie Grüne mit ihren Leihstimmen-Kampagnen erfolgreich im Wählerreservoir der absteigenden CDU wilderten und damit auf 9,3 bzw. 8,9 Prozent der Stimmen kamen, reicht es nicht für eine eigene absolute Mandats-Mehrheit der AfD. Damit ist eine AfD-Alleinregierung aber noch nicht verhindert und schon gar nicht eine Regierung gegen die AfD gebildet. Dazu ist das Ergebnis zu knapp.
Ulrich Siegmund war der strahlende Sieger des Abends. Dieses Ergebnis versteht die AfD jetzt selbstverständlich als einen klaren Regierungsauftrag, so wie das jede andere Partei mit einem solchen Ergebnis auch tun würde. Nur hat sie ein Problem: Niemand will mit ihr koalieren oder kooperieren, weshalb auch Siegmund im Wahlkampf erklärte, sein Ziel wäre eine Alleinregierung.
AfD-Alleinregierung durch CDU-Abweichler?
Für einen Wahlsieger ohne eigene absolute Mehrheit ist es an einem Wahlabend eigentlich üblich, allen demokratischen Mitbewerbern öffentlich Gespräche über eine Zusammenarbeit anzubieten. Das tat Siegmund auch, allerdings schloss er dabei Koalitionen mit zu weit gehenden Kompromissen aus: „Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder nach der Wahl das bekommt, was er vorher gewählt hat“, sagte er. Es solle nicht so wie bei der abgewählten CDU werden, deshalb könne es eine Zusammenarbeit nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen könnten. Das ergänzte er durch den bemerkenswerten Halbsatz: „ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert“. Letzteres dürfte er wohl vor allem anstreben, denn andere Fraktionen dürften sich kaum dazu bereit finden, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen, wohl aber vielleicht einzelne CDU-Abgeordnete, die keine Lust auf eine Kooperation mit den Linken haben.
Die Fraktionen hingegen dürften kaum mit der AfD über eine Zusammenarbeit reden wollen. Politiker von SPD, Grünen und Linken lehnten jedwedes Gespräch mit Siegmunds Partei vor laufenden Fernsehkameras schon entschieden ab, noch bevor der Wahlsieger es hätte anbieten können. Das BSW vertritt bislang die Linie, zwar mit der AfD sprechen zu wollen, aber hinsichtlich einer Regierungsbildung nur über eine überparteiliche Expertenregierung. Bei der Ministerpräsidentenwahl, so hieß es, würde das BSW sich der Stimme enthalten und weder für Siegmund noch für einen CDU-Kandidaten stimmen.
Bleibt also wohl nur ein CDU-Abweichler oder Überläufer, der Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidentenamt verhelfen könnte. Drei davon bräuchte es zur absoluten Mehrheit, einen für eine relative im dritten Wahlgang, wenn sich die BSW-Abgeordneten wirklich alle der Stimme enthalten. Und wenn die Mehrheit auf diese Weise nicht zustande kommt, werde es „im Notfall“ Neuwahlen geben, so Siegmund. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung im Lande muss die AfD Neuwahlen nicht fürchten, im Gegenteil. Einige ihrer politischen Gegner hingegen schon.
Für die ist es bitter, dass selbst eine Stimmgemeinschaft aus CDU, SPD, Grünen und Linken keine Mehrheit hätte. Dafür müssten die beteiligten Parteien auch das BSW noch mit ins Boot holen. Doch die Wagenknecht-Partei hat gerade das Glück gehabt, knapp in den Landtag gewählt zu werden, obwohl sich das BSW in Thüringen gerade wegen der weiteren Regierungsbeteiligung zerlegt hat. Dieses Glück wird die Partei wohl kaum durch die Unterstützung eines wackeligen Alle-gegen-die-AfD-Bündnisses aufs Spiel setzen.
Der CDU droht die Zerreißprobe
Attraktiv und zukunftsweisend wirkt so eine Regierung bestimmt nicht, und eine Mitwirkung wäre für den eigenen Ruf kaum zuträglich. Denn wenn sie tatsächlich zustande käme, welches Bild gäbe sie ab? Soll wirklich die gerade klar abgewählte CDU mit ihren 17,1 Prozent einen Ministerpräsidenten stellen? Und wer sollte es sein? Der abgewählte Amtsinhaber? Es ist kaum zu erwarten, dass so ein Manöver bei den Bürgern Sachsen-Anhalts gut ankäme.
Die politische Zukunft des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sieht nicht gerade rosig aus. Vielleicht wissen Sie schon mehr, wenn Sie diese Zeilen heute etwas später als im Morgengrauen lesen. Als dieser Text geschrieben wurde, spekulierten die Medien noch, dass er sich vom CDU-Landesparteivorsitz zurückziehen wolle. Bild berichtete von ersten Rücktrittsforderungen. „Aus diesem Wahlergebnis müssen inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen“, habe es demnach aus dem Landesvorstand der Jungen Union geheißen: „Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand.“ Laut Bild stehe schon Sepp Müller, einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Nachfolger bereit. Schulze sagte in der Nacht, dass er sich am heutigen Morgen äußern wolle. Immerhin darf er noch eine Weile als Ministerpräsident amtieren.
Die AfD feierte gestern ihren Sieg, die CDU schaute geschockt auf ihre Niederlage; die Linke hat leicht verloren und konnte vom allgemeinen Unmut über die Regierungspolitik nicht profitieren; SPD und Grüne konnten sich zwar über ihren stabilen Wiedereinzug in den Landtag freuen, aber der verhindert womöglich eine AfD-Regierung nicht, obwohl beide Parteien dafür die Leihstimmen taktischer Wähler bekamen. In der Wahlnacht jedenfalls machten sie alle den Eindruck, als ob sie das Wählervotum nicht ganz fassen konnten, obwohl es doch nicht unerwartet kam.
Vor allem für die CDU ist es eine Katastrophe, denn sie steht vor einer selbstzerstörerischen Zerreißprobe. Die einen wollen ein Ende der Brandmauer, weil der einseitige Zwang zu Bündnissen nach links die Partei kaputt macht und die AfD so sehr stärkt, dass für sie Alleinregierungen möglich werden. Bis dahin bleibt ihre reizvolle Oppositions-Unschuld zwangsweise durch die Ab- und Ausgrenzungspolitik geschützt. Andere CDU-Politiker drohen damit, die Partei zu verlassen, wenn sie sich der AfD annähert.
Wo gibt es noch eine Mehrheit für die Brandmauer?
Wie wird sich das klären lassen? Durch einen politischen Klimawandel? Werden die bisherigen Brandmauerparteien das deutliche Wählervotum aus Sachsen-Anhalt vielleicht als eines gegen die Brandmauer begreifen? In der ARD-Wahlsendung wurde den Zuschauern eine interessante Grafik gezeigt. Es ging darum, inwieweit die Wähler der jeweiligen Parteien die Brandmauer ablehnen würden oder nicht. Nur bei den Anhängern der Grünen hatte sich noch eine Mehrheit für die Brandmauer ausgesprochen.
Dabei war nicht allein dieses Ergebnis interessant, sondern auch dessen Würdigung in einer ARD-Wahlsendung. Mit einer 44-Prozent-Wahlsieger-AfD gingen die öffentlich-rechtlichen Kollegen dort inhaltlich sichtbar anders um, als sie es bisher in den Wahlsendungen taten. Das war natürlich allein der Stärke wegen geboten, aber vielleicht zieht auch in manchen Redaktionen und Parteizentralen jetzt – mit großer Verspätung – die Erkenntnis ein, dass die Ausgrenzung einer missliebigen Partei nichts bringt, wenn diese tatsächliche Anliegen der Bürger adressiert, die die anderen Parteien möglichst nicht anfassen wollen. Begreifen sie jetzt endlich, wohin dieser Kurs führt oder wollen sie noch warten, bis es solche Ergebnisse auch im Westen gibt?
Aktuell stehen alle vor der Frage, was jetzt weiter in Sachsen-Anhalt geschehen wird. Geht der Kampf gegen die AfD mit allen Mitteln weiter? Werden die amtierende Landesregierung und der alte Landtag versuchen, noch in letzter Minute die Handlungsmöglichkeiten einer eventuellen AfD-Regierung zu beschränken, wie manche glauben? Oder wird sich ganz geschäftsmäßig der neue Landtag konstituieren, und bald darauf schaut die Welt gespannt nach Magdeburg, wie wohl die Ministerpräsidentenwahl ausgehen wird? Wer wird da antreten? Nur Siegmund oder auch ein Gegenkandidat aus der CDU?
Es bleibt auch die Frage akut, was in den nächsten Tagen und Wochen auf Magdeburgs Straßen passiert. Am Wahlsonntag blieb es entgegen mancher Befürchtungen ruhig. Etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen, heißt es. Der Magdeburger Polizei zufolge sei das Wahlwochenende trotz etlicher angemeldeter Demonstrationen störungsfrei verlaufen. Die Beamten hätten laut Medienberichten „lediglich vereinzelt“ Straftaten registriert. Das hört sich gut an, aber bleibt es so ruhig? Der Wahlsonntag mag spannend gewesen sein, aber ihm werden noch einige nicht minder spannende Tage folgen.
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Ganz herzlichen Gruß nach Sachsen-Anhalt. Der spannende Teil kommt jetzt, denn ihr müsst jetzt liefern. Das beste(!) und kompetenteste(!) Personal für die Regierung warmlaufen lassen und Schnittstellen mit potentiellen Koalitionspartnern ausloten. Und lasst euch nicht beiseite schieben. Noch mal so eine ungünstige Ausgangslage wie in Thüringen und das Problem wird immer größer. Das Volk erwartet dass ihr die Probleme jetzt löst. Und das auch noch als erste AfDler in Deutschland. Insofern baut keinen Mist. Sonst wird es schwierig. Im Zweifelsfall lieber auf einige wenige Ziele konzentrieren, die man notfalls auch in einer Koalition durchbekommt, aber diese dann wirklich erfolgreich abarbeiten. Wenn das Volk von einem die Nase voll hat, dann das, dass Politiker vor der Wahl immer etwas versprechen, was sie nach der Wahl nie liefern und dann alles so bleibt wie vorher. Das muss aufhören. Es muss sich wirklich etwas bewegen und die Lage sichtbar besser werden.
@ Thomin Weller – „Brüssel – In Hamburg explodieren militärische Handgranaten und die Polizei, MSM Journaille verstecken die Inhalte.“ Und in Köln wird munter und beinahe täglich seit einiger Zeit auf offenbar mehrheitlich türkisch geführt Geschäfte geschossen -es war auch schon von „Maschinenpistole“ die Rede- und „die Staatsmacht“ nimmt die Tatbestände auf und weiß angeblich nicht einzuordnen. Erinnert nach den medialen Reports irgendwie an Schutzgelderpressung und „Druckerzeugung“ durch shanghayte „Junge Leute“ für den „Auftritt vor Ort ala Schweden. Aber wenn s so wäre, warum sollte man das dem Bürgen erzählen, würde ihn nur unnötig verunsichern, zumal die Staatsmach ja mit politisch “gewollter„ Medienkontrolle und Anzeigen zur “Majestätsbeleidigung„ ausgelastet ist. Und dann ist ja da noch der “Öko-Terrorist„ zu finden, der mit banalsten Utensilien offenbar die Ernergieinfrastruktur der Republik dem Zusammenbruch nahe bringt. Dagegen verblast “Nordstream„ glatt. Und dann gibts ja auch noch den russisch gesteuerten “Drohnenterrorismus„, der allerdings recht simpel mit Busfahrers Fußtritt anstelle von Patriots ala Kiew und Bahrain hierzulande zu stoppen ist, also noch nicht alles verloren.
Die CDU vor einer Zerreißprobe? Dort hat man offenbar noch nichts begriffen oder ist zutiefst traumatisiert ob des doch absehbaren Wahlergebnisses. Wie sonst ist der heute von dem uns Bekanzlernden stammelige Auftritt in den Medien zu erklären? Wenn er noch einen Rest an Charakter und / oder Verstand hätte, hatte er a) erklärt, daß er das Votum der Wähler verstanden habe und sich ab morgen seinen diversen Hobbys wie zB seiner Chessna widmen werde oder b) daß er verstanden habe und erst einmal die sog. „Reformen“ zu Gesundheit und „Steuerbeschiss“ stoppen und überarbeiten werden. Stattdessen ein gestammeltes Weiterso, daß er nur besser und für die für seinen Intellekt zu Doofen verständlicher erklären wolle. Und als Krönung kommen dann in den öffentlichrechtlich Medialen vorwiegend „Weibsen“ (warum ?) zu Wort, die die ihren Medienkonsumenten erklären wollen, was der Kanzlernde wohl gemeint haben könnte / sollte / müßte. Was für ein realitätsfernes Kasperltheater. Bleibt noch die Frage, wie solche Auftritte nach den bekannten treffsicher getroffenen merzschen medialen Fettnäpfen der bisherigen „Amtszeit“ noch möglich sind, sicher nicht nur vom Bürger, sondern auch von den „EUoberen“, ggf. Trump oder auch den gerade mit „deutscher Antwort auf Leipzig“ gescholtenen Putin und Lawrow zur Kenntnis genommen. Lassen ihn „Freunde“ und persönliche Bekannte absichtlich auflaufen oder sind selbige gleichfalls in einer derart realitätsfernen Ideologieblase gefangen, daß auch die nichts mehr merken? So wird dieses Land munter weiter in den Abgrund trudeln. Mögen die nun anstehenden MVler eine weitere
„Duftmarke“ setzen. Und selbst wenn Berlin an die Nachfolger der „Mauerschützenpartei“ fällt, irgendwann muß der Schmerz doch so anhaltend wirken, daß endlich die „passende Medizin“ geordert und genommen wird.
Wenn man heute den Mann der erst redet und dann denkt etwas von „ Macht wird verliehen,nicht ergriffen“ hat faseln hören dann ahnt man,das war noch nicht das Ende für seine Partei.
Auf dem Weg nach unten.
@Grimm – #…der Tod gehört nicht zum Leben, sondern er beendet es.# Wollen Sie wirklich nicht sterben, Frau Grimm? – Etwas Grausameres ist schlechthin undenkbar. Wann waren Sie zuletzt in einem Altenheim? ‚Und alles was entsteht/ist wert/daß es zugrunde geht.‘
Die erneut eklatanten Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahl sind m.E. auch unter Berücksichtigung demoskopischer Aspekte statistisch kaum haltbar. Sollte die AfD in die Regierung kommen, gehört als erstes das Landeswahlgesetz dahingehend geändert, daß
– Briefwahlen nur mit ärztlichem Attest
– während einer unaufschieblichen Dienstreise
– u.dgl.
zulässig sind. Auch sollte die Briefwahl möglichst nicht als solche, also postalisch, sondern als Urnenwahl durchgeführt werden, speziell für Heimbewohner. Das wird die Briefwähleranteile auf +/- 5% herunter bringen, wie es einst üblich und gedacht war. Und wie ich hier schon einmal mitteilte, verstößt eine mehrere Wochen vor dem Termin vorgenommene Wahlmöglichkeit gegen den eigentlich vorauszusetzenden zeitgleichen Informationsstand bei allen Wählern. Allein das ist Grund genug, sie auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken.
Wem sein Urlaub, Sonntagszerstreuungen oder Bequemlichkeiten wichtiger sind als die politische Zukunft seiner Heimat, verwirft sein Wahlrecht mutwillig.
Entgegen der Dauerbeschallung „Die Briefwahl ist sischer!“ gab es Unregelmäßigkeiten in SA. So wurden zwei Wahlbezirke mit exakt gleichen Stimmen für alle Parteien „ausgezählt“ und gemeldet, und dort lag „zufällig“ die CDU vorne. Auch wollte ein Wahlleiter keine Beobachter zulassen, weshalb diese die Polizei riefen.
Unsere Städte werden bunt, zu bunt. Da gibt es Migranten die integrieren sich auch mit Gegenleistung, aber vielfach Migranten die sich nicht integrieren und keine Gegenleistung bringen. Wir haben immer in die Sozialkassen eingezahlt und werden wie auch arbeitende Migranten doppelt zur Kasse für Gesundheitsleistungen gebeten, während schmarotzende Fremde in unseren Sozialsystemen alles umsonst in den Hintern gesteckt bekommen. Diese Inclusion, wo Fremde nicht integrierbare, nicht in Sozialkassen beitragende alles dank Sozialarbeitern in den Hintern gesteckt bekommen will ich nicht zum Schaden der Indigenen und der hier integrierten, arbeitenden Migranten. Das Motto muss lauten Pflichten für alle und nicht Ausnahmen zur Diskriminierung einheimischer und integrieren Migranten. Mit welchem Recht bekommen die Bürgergeld für Nix, kommen sogar mit Beleidigungen für das Gastgebervolk durch, das hier ist unsere letzte Heimat, die wir teilen mit integrierbaren Migranten und nicht deren Heimat, die sie mit Füßen treten können.