Pieter Cleppe, Gastautor / 20.03.2023 / 14:00 / Foto: Alexander Heil / 11 / Seite ausdrucken

Sieg der niederländischen Bauernpartei ist Warnung für EU

Von Pieter Cleppe.

Die Anti-Establishment-Stimmung in den Niederlanden nimmt seit 20 Jahren zu. Die Wahlbeteiligung bei den niederländischen Wahlen in dieser Woche war mit über 60 Prozent so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Der Erfolg der Bauernpartei veranschaulicht, wie es im Volk gegen EU-Bevormundungen gärt – nicht nur in den Niederlanden.

Der Sieg der niederländischen „Bauernpartei" BoerBurgerBeweging (BBB) bei den Provinzialratswahlen war noch größer als erwartet. Nach den jüngsten Hochrechnungen würde die Partei 17 der 75 Sitze im niederländischen Senat erringen.

Die endgültige Zusammensetzung des Oberhauses werden wir erst Ende Mai erfahren. Schließlich sind es die Mitglieder der Provinzialräte, die dann über die Zusammensetzung entscheiden. Manchmal stimmen sie strategisch für Koalitionskollegen, um Mehrheiten zu erhalten, und diese Mehrheiten werden sich nun bilden.

Auch wenn der Senat weniger Befugnisse hat als die Abgeordnetenkammer und zum Beispiel keine Gesetzesentwürfe ändern kann, wird die Institution dennoch benötigt, um Gesetze zu verabschieden. Das Kabinett Rutte IV – bestehend aus der Mitte-Rechts-Partei VVD von Premierminister Mark Rutte, der Mitte-Links-Partei D66 von Sigrid Kaag, der christdemokratischen CDA und der Christlichen Union – hatte ohnehin keine Mehrheit im Oberhaus, aber mit 32 Sitzen fehlten ihm nur sechs Sitze zur erforderlichen Mehrheit von 38. Ein paar Stimmen der Opposition zu finden, war nicht so schwer.

Das Ende von Rutte IV?

Einigen Hochrechnungen zufolge würde das Kabinett nun auf 22 bis 23 Sitze zurückfallen, wobei die sozialdemokratische PVDA und die Grünen 14 bis 15 Sitze auf sich vereinen würden. Beide Parteien – die vielleicht bald fusionieren werden – haben Rutte bereits vorgeschlagen, ihn – vorbehaltlich von Zugeständnissen – im Oberhaus zu unterstützen.

Mit einem politischen Kuhhandel mit den Provinzkoalitionen könnte Rutte noch den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen, und wer weiß, vielleicht profitiert er auch von den zwei Sitzen der euroföderalistischen Partei Volt, aber viele Verlierer in der Regierung zu haben, ist keine gesunde Situation. Mark Rutte selbst hat vor den Wahlen Zweifel daran geäußert, ob seine Koalition Bestand haben wird, und viele Beobachter halten das für unwahrscheinlich.

In jedem Fall ist klar, dass die Anti-Establishment-Stimmung in den Niederlanden seit 20 Jahren zunimmt. Im Jahr 2002 erreichte die Formation von Pim Fortuyn 17 Prozent, Geert Wilders überzeugte 2010 15 Prozent der Wähler, und 2019 stimmten mehr als 20 Prozent der Niederländer entweder für Wilders oder für die Partei von Thierry Baudet. Letztere hatte 2019 jedoch ein gemäßigteres Mitte-Rechts-Profil und verlor nun viele Wähler.

Zählt man die Ergebnisse der beiden letztgenannten Parteien am 15. März zu den Ergebnissen der Bauernpartei und der Mitte-Rechts-Partei JA21 hinzu, stellt man fest, dass bei diesen Wahlen ein Drittel der Wähler für Anti-Establishment-Parteien gestimmt hat, die sich radikal gegen die Art von Technokratie stellen, die oft von der EU ausgeht, mit ihren Stickstoffmaßnahmen, massiven Subventionen zur Schließung von landwirtschaftlichen Betrieben, unerschwinglichen neuen Energieanforderungen für Wohnungen und – nicht zu vergessen – einem besonders restriktiven Regelungsrahmen für die Asylpolitik, die immer mehr an Unterstützung in der Bevölkerung verliert.

In einem Interview erklärte die Vorsitzende der Bauernpartei, die ehemalige Agrarjournalistin Caroline van der Plas – auch bekannt als „Lientje" –, dass ihre Partei nicht nur wegen der Opposition gegen die Stickstoffpolitik gewählt worden sei, sondern vor allem wegen der Opposition gegen „technokratische Politiken" aller Art, womit sie eindeutig die bereits erwähnte Umwelt- und Migrationspolitik meinte.

Welche Natur ist wichtig?

Es wäre falsch, das Stickstoff-Debakel einseitig der Europäischen Union anzulasten – auch auf nationaler Ebene wurden zahlreiche Fehler gemacht –, aber grundsätzlich ist eine Kehrtwende auf der Ebene der EU-Politik die notwendige Voraussetzung, um die zu strengen Stickstoffregeln zu beenden. 

Denn die von den Mitgliedsstaaten ausgewiesenen Naturgebiete, eine EU-Vorgabe, sind „endgültig und unwiderruflich" festgelegt. Es ist äußerst schwierig, den Natura-2000-Status eines Gebietes aufzuheben. Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Streichung von Naturgebieten nur unter zwei Bedingungen: wenn ein wissenschaftlicher Fehler bei der Zuweisung eines Gebiets vorliegt oder wenn ein Gebiet nicht mehr zur Erreichung der Ziele der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie beitragen kann, weil es beispielsweise vom Meer verschluckt wurde.

Bereits im Jahr 2020 sprach sich der ehemalige niederländische Außenminister Maxime Verhagen, damals Vorsitzender der niederländischen Bauindustrie, dafür aus, dass Premierminister Rutte nach Brüssel fahren sollte, um über Natura-2000-Gebiete zu sprechen: „Naturgebiete müssen robuster und weniger anfällig sein" und „Nutzen Sie Ihr Veto". 

Auch der „Stickstoff-Professor" Jan Willem Erisman von der Universität Leiden schlug bereits im letzten Sommer etwas in dieser Richtung vor. Er sagte: „Kurzfristig müssen Sie einfach Ihre europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Natur erfüllen, und dazu gehört auch eine rigorose Stickstoffpolitik. Längerfristig muss man aber in Brüssel die Diskussion führen: Welche Natur ist wichtig? Wenn es um das Wattenmeer geht, wird niemand daran zweifeln. Aber ein kleines Gebiet in der Nähe von Deutschland, mit Arten, die jenseits der Grenze in viel größerer Zahl vorkommen, muss man das um jeden Preis aufrechterhalten?"

Nicht zu schnell „Ja" zu EU-Politik in Brüssel sagen

Halbherzige Versuche der niederländischen Regierung, bei der Europäischen Kommission in Brüssel für mehr Flexibilität zu plädieren, wurden im vergangenen Herbst mit einem „Nein" beantwortet. Hinzu kommt jedoch die politische Realität, dass Mark Rutte überhaupt keine Lust hat, sich in Brüssel zu streiten. Nicht nur, weil die immer linker werdende D66 das nicht will, sondern weil die Niederlande dann auch bei anderen Themen Zugeständnisse an andere EU-Mitgliedsstaaten machen müssen, die diese niederländischen Forderungen natürlich nur zu gerne für ein Verhandlungsspiel nutzen werden. 

Es sollte eine gute Lektion sein, nicht zu schnell „Ja" zu EU-Politik in Brüssel zu sagen und Beamte und Politiker genau im Auge zu behalten, wenn sie mit Kollegen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten alle möglichen Dinge vereinbaren, die dann auf Jahre hinaus in einem EU-Rahmen „fixiert" werden. 

Vor allem aber muss die ganze Stickstofffrage jetzt ein für alle Mal geklärt werden, und das geht nur, indem man den Stier bei den Hörnern packt und notfalls eine große Krise auf EU-Ebene provoziert. Sowohl die Niederlande als auch Belgien, wo die Stickstoffbeschränkungen im flämischen Teil ebenfalls auf massiven Widerstand stoßen, sind Nettozahler in den EU-Haushalt, und die Kosten der Stickstoffpolitik sind extrem hoch. 

Um die Kosten abzuschätzen, sollte man nicht nur die bereits gigantischen 25 Milliarden betrachten, die von den Niederlanden reserviert wurden, oder die 5 Milliarden Euro, die der flämische Steuerzahler aufbringen muss. Dem Algemeen Dagblad zufolge 

„wird der Schaden letztendlich viel höher sein. Das liegt daran, dass der [25 Milliarden Euro] Übergangsfonds nicht das einzige Geld ist, das für Maßnahmen ausgegeben werden kann. Außerdem werden die Kosten für die niederländische Wirtschaft, zum Beispiel durch den verzögerten Wohnungsbau, weiter steigen".

Wenn man jetzt nicht auf EU-Ebene tätig wird, sollte man es nie tun.

Die Wahlbeteiligung bei den niederländischen Wahlen in dieser Woche war mit über 60 Prozent so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, so dass die niederländischen Wähler ein besonders starkes demokratisches Mandat erteilt haben, die Dinge in Ordnung zu bringen. Mark Rutte kann natürlich versuchen, sich bis zum Ende seiner Karriere zu schleppen, indem er zusätzliche Unterstützung von linken Parteien erhält, aber letztlich wird dieses Warnsignal der niederländischen Wähler nur schwer zu ignorieren sein.

Pieter Cleppe ist Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks Open Europe. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. 

Foto: Alexander Heil

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Leserpost

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Elias Schwarz / 21.03.2023

Eine Mitte-Rechts-Regierung, die eine grüne Politik betreibt?

Dr. Hendrik Hurtz / 20.03.2023

Die EU regiert zentralistisch durch mit gravierenden Auswirkungen bis hin zu jedem einzelnen Bürger - und das ohne seitens ihrer Bürger wirklich demokratisch legitimiert zu sein. Im Vergleich zu unserer nationalen Staatsform handelt es sich bei der EU jedenfalls um keine vergleichbare Form von „Demokratie”. Allein die Tatsache, dass alle fünf Jahre - durch jeden Mitgliedsstaat isoliert einzelne Europa-Abgeordnete - in eine Versammlung gewählt werden, die sich „Parlament” nennt, bedeutet nicht, dass es sich um eine Volksvertretung handelt. Es gibt nämlich kein europäisches Volk. Auch der Vertrag von Lissabon spricht von den Völkern Europas im Plural. Die Bürger Europas verstehen sich und die entsandten EU-Abgeordneten mangels einheitlicher Sprache nicht einmal untereinander. Man weiß gar nicht, wie die Einwohner der Mitgliedsstaaten überhaupt “ticken”. Wie unter anderem Deutschland ca. 50 % seines Rechts einschließlich seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen kurzerhand diesem ominösen Länderverbund - und dem Europäischen Gerichtshof, der letztlich unkontrolliert die rund 500 Millionen Einwohner dominiert - für den Normalbürger weitgehend unbemerkt untergeordnet hat, kann nur erstaunen. Der früher gefühlten Freiheit steht dieser selbstherrliche EU-Zentralismus jedenfalls diametral entgegen.

Helmut Patzina / 20.03.2023

Enteignungen scheinen europaweit das neue Mittel der sog. Demokraten zu werden. Im Deckmantel des Klimawandels werden Maßnahmen und Gesetze beschlossen, die jedem totalitären Regime die Freudentränen in die Augen treiben. Gleichzeitig rüstet der Friedensnobelpreisträger EU in nie genannter Weise auf. Corona war der Testlauf. Jetzt geht’s erst richtig in die Vollen. Und die werden immer schlimmer wüten. Und die werden nicht aufgeben bis sie ihr Ziel erreicht haben. Demokratiesymulation!

Hans Meier / 20.03.2023

Ich habe den Eindruck, die EU-Politiker sind auf einem sehr narzisstischen Höhen-Trip, negativ gegen die produktive Bevölkerung, gegen die Selbstverantwortung der Bauern und Gewerbetreibenden. Sie haben sich von den Bedürfnissen, den demokratischen Interessen der Bevölkerungen, in ihrem hysterischen Klimawahn, der eine Bevormundung, einer verachteten gewachsenen demokratischen, europäischen Tradition darstellt. Mit der Absicht, auf Teufel komm raus, den korrumpierenden monopolistischen Super-Reichen der USA, zur Hand zu gehen. Das muß man unentschuldbar nach dem skandalösen Umgang mit Corona konstatieren. Da blühen im EU-Parlament Menschenverächter der heimischen Bevölkerung, exsitieren animistische Sympathien für Wirtschafts-Migranten, existiert keine klare Grenze mehr zwischen Mafia-Strukturen und Finanz-Lobbyisten. Diese Schattenwirtschaft hat eine Verrücktheit erreicht, in der ein kontinuierlicher demokratischer Druck wächst. Völlige Versager auf dem politischen Parkett, machen in der EU Karriere, arbeiten Monopolisten der Finanzwirtschaft, der Ausbeutung zugunsten von US-Ganoven, weil sie annehmen, alle Leute seien käuflich, indoktrinierbar man brauche nur die medialen Kanäle ständig zu schmieren. Dieser “Fanatismus” der die Renaturierung betreibt, hat z. B. im Ahrtal seine unverholene Verantwortungslosigkeit gezeigt, auf Kosten so vieler Todesopfer. Die Niederlande sind aus Sümpfen entstanden, und das ganz sicher nicht durch arrogante Politiker. Das Brüsseler Komiker-Theater hat schneller fertig, als ihr eitler Hochmut vor dem Stolpern und Fall erfolgen wird.

Hans Buschmann / 20.03.2023

Rutte ist ein Mitglied der “Young Leaders” von Klaus Schwab und arbeitet nicht für sein Land, sondern für die Ziele des WEF - also Deindustrialisierung, Nahrungsmangel, Hungersnöte und Unterwerfung unter eine Global Governance mit Bargeldverbot und Dauerüberwachung á la 1984. Wer das nicht beachtet und entsprechend reagiert, wird sein blaues Wunder erleben.

Gerhard Schweickhardt / 20.03.2023

Das Rechtssystem der EU kennt. soweit ich weiß, keine Gewaltenteilung. Ohne Dokumentationen können Lobbyisten reinspazieren. Frau von der Leyen darf ohne Kontrolle Milliarden Aufträge per SMS beschließen. Im EU Parlament sind ca 200 Personen auf der Soros-Liste. Diese Bande hat schon die Allmacht und es ist denen egal ,was die Wähler wollen. Zur Not werden unbequeme Parteien verboten.

Rolf Mainz / 20.03.2023

Die EU hat ein klares Ziel - und von dem wird man/frau(!) niemals ablassen, “Warnungen” und “starke demokratische Mandate” von Mitgliedsländern hin oder her. Der Brüsseler Beamtenapparat marschiert weiter in Richtung Abschaffung der europäischen Nationalstaaten und Zentralisierung möglichst vieler politischer und ökonomischer Funktionen. Wahlresultate solcher Art werden schlichtweg ignoriert und bei Bedarf “rückgängig gemacht” werden. Hoffnungen auf die “Reformierbarkeit” der EU sind leider völlig fehl am Platze, denn ihre Agenda steht längst unverrückbar fest. Im konkreten Fall wird Brüssel die bewährte Taktik einsetzen, in den Niederlanden “zur Strafe” Finanzen abzuziehen.

F.Bothmann / 20.03.2023

Die EU-Umweltpolitik ist zu 100% falsch. Sie ist technokratisch und menschenfeindlich. Deshalb muss diese abgeschafft werden!

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