Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird beschuldigt, antisemitisches Gedankengut zu verbreiten.  Der Vorwurf kommt aus dem Umfeld der Fridays-for-Future-Bewegung. Das Timing, vermutet Maaßen, ist kein Zufall und hat nichts mit dem Klima zu tun. Man will seine Wahl zum Abgeordneten des Bundestages verhindern. Henryk M.Broder sprach mit Maaßen.

Broder: Herr Maaßen, wie lange waren Sie Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz?

Maaßen: Sechs Jahre, drei Monate und fünfzehn Tage. Es war ein 24-Stunden-sechs-Tage-Job. Als ich berufen wurde von Innenminister Friedrich, sagte ich ihm, das kann man so vier bis sieben Jahre machen, dann muss Schluss sein, dann braucht man eine andere Verwen-dung.

B: Und es hat geklappt!

M: Ja, ich habe es mir zwar etwas anders vorgestellt, aber wenn man politscher Beamter ist, dann weiß man, dass man jederzeit in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden kann, das passiert immer wieder, aber selten unter solchen Umständen wie in meinem Fall, mit lautem Trommelwirbel.

B: Es hatte eine gewisse Dramatik.

M: So kann man es auch nennen. Es hat auch einen gewissen Unterhaltungswert für die Journalisten gehabt.

B: Also, Sie waren über sechs Jahre Chef im Verfassungsschutz. Können Sie mir erklären, wie Sie es geschafft haben, all die Jahre zu vertuschen, dass Sie ein Antisemit sind?

M: Weil ich kein Antisemit bin. Das war ein taktisches Argument. Ich habe auch den Eindruck, dass es einigen Leuten, die sich meiner „annahmen“, nicht um die Wahrheit ging. 

B: Sie wurden auch recht spät zum Antisemiten befördert.

M: Erst nach meiner Entlassung. Niemand war vorher auf die Idee gekommen, in mir einen Antisemiten zu sehen, weil ich eben keiner bin. Ganz im Gegenteil, ich bin früher immer sehr gerne nach Israel gefahren, habe dort viele Menschen getroffen, mit denen ich Freund-schaften geschlossen habe. Ich habe die Israelis beneidet, weil sie so eine klare Vorstellung vom Leben haben, geprägt von der Situation um sie herum. Über alle Gegensätze zwischen den Parteien hinweg, wo der eine dem anderen nichts gönnt, lassen sie sich nicht auseinanderdividieren. Die Schmiede, wo alles zusammengeschweißt wird, ist das Militär und die „Dienste“. Ich habe mit den Kollegen in Israel immer gern zusammengearbeitet.

B: Dass Sie gerne nach Israel gefahren sind und dass es Ihnen dort gut gefallen hat, beweist nicht unbedingt, dass Sie kein Antisemit sein können.

M: Richtig. Aber als Jurist würde ich sagen, es ist eine widerlegbare Vermutung. Ich bin es einfach nicht.

B: Mehr als eine widerlegbare Vermutung würde mich die Motivation der Leute interessieren, die es Ihnen vorwerfen, dass Sie ein Antisemit sind. Meine Erfahrung ist, dass man einen solchen Vorwurf belegen muss. Wo sind die Belege in Ihrem Fall?

M: Es gibt keine. Antisemitismus ist auch nicht das zentrale Thema in der Auseinandersetzung um meine Person. Es gibt einige Leute, die nicht möchten, dass ich in den Bundestag komme. 

B: Können Sie das bitte konkretisieren?

M: Wir haben 299 Wahlkreise, und ich bin nur ein Kandidat in einem dieser Wahlkreise. Man beschäftigt sich aber sehr intensiv in den Medien und in der Politik mit mir, so als würde das Ergebnis der Wahlen davon abhängen, ob ich es in den Bundestag schaffe oder nicht. Ich werde dämonisiert, der Spiegel schreibt, ich wäre der „Mephisto“, in der Welt, glaube ich, wurde ich der „Gottseibeiuns“ genannt…

B: Herr Maaßen, ich würde was dafür geben, wenn einer so über mich schreiben würde!

M: Sie sind in einer anderen Funktion und Position. In der Politik sind das keine Empfehlungen. Aber es zeigt mir, dass die Leute, die so argumentieren, offenbar Angst vor mir haben. Wenn sie mich für harmlos halten würden, dann würden sie sagen: Das ist doch nur einer von 299 Direktabgeordneten, seine Macht als Abgeordneter ist sehr begrenzt. Ich neige nicht dazu, mich zu überschätzen, aber meine Gegner oder meine Feinde tun es. Deswegen wollen sie beweisen, dass ich ein ganz übler Mensch bin, dass ich mit der AfD Schwarze Messen feiere, dass ich den Müll nicht trenne und was man sonst so sagt, wenn man jemand in Verruf bringen will. Man hat meine Dissertation gelesen, sich mit allem Möglichen beschäftigt, was ich gesagt und geschrieben habe, und jetzt müht man sich, mir zu unterstellen, dass ich ein Antisemit bin, weil ich Begriffe verwendet habe, die andere wohl als antisemitische Codewärter benutzen, was mir völlig entgangen war.

B: Zur Klärung: Es geht vor allem um den Begriff „Globalist“, eine antisemitische Chiffre für „Jude“. Ich muss zugeben, dass ich noch nie über diesen Begriff gestolpert bin, jedenfalls nicht in den letzten 35 Jahren, seit mein Buch „Der ewige Antisemit“ erschienen ist, weder bei den rechten noch bei den linken Judenhassern. „Kosmopoliten“, „Ausbeuter“, „Spekulanten“, „Heuschrecken“ als Synonyme für Juden: Das gibt es. Globalisten: Nein. Dann wäre auch der Vorstandsvorsitzende von VW ein Globalist, VW ist ein global agierendes Unternehmen.

M: Ich denke, solche Feinheiten hatte Frau Neubauer nicht im Sinn, als sie mir bei Anne Will vorwarf, ich würde antisemitisch konnotierte Begriffe wie „Globalist“ benutzen. Sie hatte keine Belege, außer der Behauptung, ich würde Code-Wörter verwenden. 

B: Hat Sie das gekränkt?

M: Natürlich hat mich das gekränkt. Obwohl mich inzwischen kaum etwas kränkt, ich lasse nur wenig an mich heran, um nicht verrückt zu werden. Aber: Es gibt wohl kaum einen schlimmeren Vorwurf als den, ein Antisemit zu sein…

B: … außer gegenüber jenen, die es tatsächlich sind.

M: Ja, aber der Missbrauch dieses Begriffes zu politischen Zwecken ist ein Übel. „Faschist“ oder „Nazi“ übrigens auch. Wenn man sieht, wie oft und wie willkürlich diese Begriffe eingesetzt werden, könnte man meinen, es habe noch nie so viele „Faschisten“ und „Nazis“ in Deutschland gegeben wie heute. Es ist entweder böser Wille oder historische Ahnungslosigkeit oder beides. Jedenfalls ein Mittel, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

B: Ich wundere mich, dass Leute, die mit einer durch und durch antisemitischen Bewegung wie BDS sympathisieren, die zum Boykott von Israel aufruft, Ihnen vorwerfen, ein Antisemit zu sein. 

M: Das wundert mich auch. Menschen, die antisemitisch agieren, maßen sich an, andere als Antisemiten zu bezeichnen. Vermutlich bin ich auch deswegen ein Antisemit, weil ich mich mit Israel solidarisiere.

B: Aus der Sicht der Antifa: ganz bestimmt. 

M: Es ist einiges durcheinander geraten in Deutschland. Gedanklich, menschlich und politisch. Wir hören jeden Tag, „33 darf sich nicht wiederholen!“, „Nie wieder Auschwitz!“, und die gleichen Leute, die mit solchen Parolen um sich werfen, haben keine Skrupel, zu behaupten, Israel gefährde den Weltfrieden und wir sollten Israel auf keinen Fall militärisch unterstützen, das würde den Konflikt mit den Palästinensern nur anheizen.

B: Haben Sie daran gedacht, gegen Frau Neubauer rechtlich vorzugehen, vielleicht mit Hilfe einer Einstweiligen Verfügung?

M: Ich bin ja Jurist, und das habe ich mir schon überlegt. Es ist eine Frage der Abwägung, Kosten gegen Nutzen. Wobei ich mit Kosten nicht die Gerichtsgebühren meine. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Als Jurist weiß ich auch, vor Gericht bekommt man ein Urteil und nicht immer recht. Hinzu kommt, der Begriff des Antisemiten hat sich in der Rechtsprechung im Laufe der Zeit verändert. Früher musste man für eine solche Anschuldigung Belege vorbringen, und die waren objektivierbar…

B: … zum Beispiel die Leugnung des Holocaust…

M: … heute geht es um das subjektive Empfinden. Frau Neubauer muss nicht beweisen, dass ich ein Antisemit bin, ich muss beweisen, dass ich es nicht bin. Juristen nennen das eine Umkehr der Beweislast.

B: Eigentlich ein Unding in einem Rechtsstaat…

M. … aber inzwischen weit verbreitet. Wenn ich zum Beispiel finde, jemand, der seine Kinder mit Zöpfen und in Lederhosen in die Schule schickt, ist ein Faschist oder sogar Nazi, dann muss er sich das eben gefallen lassen, weil es bei mir so ankommt. 

B: Ich fürchte, inzwischen reicht es, wenn die Kinder sauber gekämmt sind.

M: Wir haben es mit einem schleichenden Prozess zu tun, der vor vielen Jahren begann, nicht mit einer Explosion, sondern mit vielen kleinen Eruptionen, dem Marsch durch die Institutionen, den antiautoritären Kinderläden usw. Einiges hat man schulterzuckend hingenommen, weil es einen nicht unmittelbar betraf, bei anderen Sachen wunderte man sich, ließ es aber geschehen. 

B: Manches, das Sie sagen, klingt nach einer Verschwörungstheorie. Zumindest kommt es bei mir so an.

M: Wenn in dem Wahlkreis, in dem ich jetzt kandidiere, die linken Parteien, also die SPD, die Grünen und die Linke, darüber debattieren, ob sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen sollen, um mich zu verhindern, dann ist das keine Verschwörungstheorie, sondern Realpolitik. Ich muss es einfach zur Kenntnis nehmen, dass ich aus deren Perspektive als ein politischer Feind wahrgenommen werde, den man zermürben, zersetzen muss. Viele Leute zerbrechen psychisch oder sogar physisch, wenn sie ausgegrenzt werden. Wenn sie zum Mittagessen in die Kantine nicht mitgenommen werden oder wenn sich die Kollegen an einen anderen Tisch setzen. Andere sagen sich: Was bringt es, dass ich eine eigene Meinung habe, wenn ich von der eigenen Verwandtschaft nicht mehr zu Hochzeiten und Beerdigungen eingeladen werde? Ist der Preis nicht zu hoch? So ist die menschliche Natur.

B: Sehen Sie sich als Opfer? Wenn sich drei Parteien gegen Sie verbünden, dann treiben Sie die doch vor sich her, dann sind Sie der Treiber und die sind ihre Beute.

M: Ich sehe mich als Kämpfer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für einen liberalen Rechtsstaat. Und was in diesem Land passiert, macht mir Sorge – dass wir in einen autoritären Staat abgleiten, in ein staatlich gefördertes Duckmäusertum. Ich möchte, dass die Menschen merken, wohin wir treiben und zu Bürgern werden, nicht zu Untertanen, die an der Nadel des Staates hängen, der sie mit allem versorgt, was sie zum Leben brauchen. Viele haben es verlernt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, Risiken einzugehen. Immer mehr Menschen werden von Transferzahlungen abhängig…

B: … das ist kein deutsches Phänomen.

M: Richtig, das ist ein Phänomen, das aus dem Sozialismus kommt. Vollversorgung gegen Staatstreue. Der Sozialismus mag keine unabhängigen Menschen, er mag abhängige Menschen ohne Bildung, ohne Rückgrat, die nichts hinterfragen. Und das ist nicht meine Vorstellung einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

B: Sie kandidieren in Suhl/Thüringen. Haben Sie auch einen Platz auf der Landesliste der CDU?

M: Nein.

B: Also direkt oder gar nicht.

M: Ja.

B: Und wenn Sie nicht gewählt werden?

M: Wenn ich gewählt werde, ist es sehr schön, für mich jedenfalls, wenn nicht, geht das Leben trotzdem weiter. Ich habe dann nicht den Einfluss auf die Politik, den ich gerne hätte, aber man kann Politik auch außerhalb des Politik-Betriebs machen.        

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche.