Thomas Rietzschel / 09.09.2020 / 12:00 / Foto: Owen Morse / 103 / Seite ausdrucken

Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen

Die Deutschen klopfen sich gern selbst auf die Schulter. Und die Kanzlerin weiß ohnehin, dass sie es besser macht als alle anderen, die sonst irgendwo regieren, in  Amerika oder gleich um die Ecke in der europäischen Nachbarschaft. Das bekam auch der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfvel letzthin zu spüren. Bei seinem Besuch in Berlin sonnte sich die Gastgeberin im Glanz der Statistik, die Zahl derer, die mit/an Corona gestorben sind: 9.405, respektive 0,0113285 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland gegen 5.837 oder 0,0570576 Prozent in Schweden.  

Zahlen, mit denen Merkel ihren Amtskollegen locker ausstach, wenigstens für den Moment. Das heißt, solange unter den Tisch fällt, zu welchem Preis der Vorsprung erkauft wurde. Denn während die deutsche Wirtschaft – wie die anderer Länder – politisch abgewürgt und das gesellschaftliche Leben bis zu Erstarrung lahmgelegt wurde, blieben in Schweden Schulen und Restaurants geöffnet, in Industrie, Handel und Gewerbe liefen die Geschäfte weiter – ohne Maskenpflicht und Quarantäne. Statt eines Lockdowns galt das Prinzip der Eigenverantwortung. Um der Freiheit der Bürger willen verzichtet der Staat darauf, sich als Vormund aufzuspielen. 

Das mag man angesichts der höheren Mortalität fragwürdig finden, sollte aber nicht vergessen, dass es das Volk vor der totalitären Entmündigung durch die Obrigkeit bewahrt. Ohne die Zumutung des Risikos für jeden Einzelnen verwandelt sich die bürgerliche Gesellschaft in eine Horde unmündiger Kostgänger der Politik. Wo ihnen durch die Schließung von Firmen und Institutionen die Möglichkeit genommen wird, selbst für sich aufzukommen, werden die Menschen zu Almosen-Empfängern eines Staates, der Schulden anhäuft, weil er selbst nicht produktiv wertschöpfend agieren kann. 

Die Bürger vereinsamen im heimischen Käfig

Ohne einen Gedanken an die Zukunft zu verschwenden, an die Überlebensfähigkeit nach der Pandemie, sägen die Regierungen vieler Länder, allen voran die deutsche, an dem Ast, auf dem sie sitzen. Denn wo die Fließbänder stillstehen, die Wirtschaft im Halbschlaf vor sich hindämmern muss, ist auch kein Gewinn zu erzielen, von dem der Staat seinen Zehnt einstreichen könnte. Wo Theater und Museen verschlossen, Volksfeste abgesagt und die Menschen gezwungen sind, sich online zu amüsieren, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren. Die Bürger vereinsamen als Lebewesen im heimischen Käfig, in den eigenen vier Wänden, im Garten, auf dem Balkon. 

Und es fragt sich durchaus, wer da am Ende die Nase vorn haben wird, Merkel und die Ideologen des Lockdown oder die Schweden, indem sie sich nicht davon abbringen lassen, an der Normalität des Lebens festzuhalten. Zwar müssen auch sie einen wirtschaftlichen Rückgang verkraften. Weil die Kunden jenseits der Grenzen ausfielen, sank ihr Bruttoinlandsprodukt während des zweiten Quartals im Vergleich zum Vorjahr um 8,1 Prozent. Doch sackte das deutsche im selben Zeitraum um mehr als zehn Punkte ab.

Noch für dieses Jahr ist mit einem Anstieg der Privatinsolvenzen auf 85.000 zu rechnen, 100.000 sagen Experten für das kommende Jahr voraus. Nicht zu reden von den 200.000 Firmen, mit deren Pleite die Arbeitgeber 2021 rechnen. Um hier wenigstens den schönen Schein zu wahren, hat die Bundesregierung kurzerhand das Insolvenz-Recht bis zum Ende des Jahres außer Kraft gesetzt.

Ein staatlich gedeckter Insolvenz-Betrug

Überschuldete Unternehmen sind bis dahin nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Alarm. Obwohl sie nicht mehr überlebensfähig seien, könnten bankrotte Unternehmen weiterhin Schulden anhäufen, die Substanz zulasten der Gläubiger aufbrauchen. Ein staatlich gedeckter Insolvenz-Betrug, von sogenannten „Zombieunternehmen“ ist die Rede. 

Wer sich rühmt, weniger Corona-Tote als andere beklagen zu müssen, sollte bedenken, wie viele Existenzen im Zuge dieser Politik bereits vernichtet wurden und weiter noch vernichtet werden. Eine herzlose Feststellung, eine Aufrechnung der mit COVID-19 Verstorbenen gegen kapitalistische Einbußen? Mittnichten. Ist doch der mutwillig herbeigeführte Niedergang einer Volkswirtschaft am Ende nicht weniger lebensbedrohlich als ein Virus, von dem bisher mehr vermutete als nachgewiesene Gefahren ausgehen. Immerhin übersteigt die Zahl der mit Krankenhauskeimen Angesteckten die der Corona-Infizierten noch um ein Vielfaches. Von bis zu 600.000 jährlich spricht das Robert-Koch-Institut. Für rund 20.000 verläuft die Krankheit tödlich. 

Je mehr sich die deutsche Politik trotz allem darauf versteift, ihre Corona-Politik durchzusetzen, je verbissener sie auf die Skeptiker einschlägt, ihnen rechtsradikale und neonazistische Absichten unterstellt, desto mehr verstärkt sich der Eindruck der Überforderung.  

Die Scheinheiligkeit triumphiert wie immer, wenn sich die Deutschen selbst auf die Schulter klopfen, ihre Führer sich einbilden, es besser zu können als die anderen, die Schweden zum Beispiel.  Deutsche Zombie-Politik 2020. 

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Leserpost

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Sabine Ehrke / 09.09.2020

Das ist, was Sozialisten am besten können neben ihrer Befähigung, für Millionen neuer Opfer des Marxismus-Leninismusses zu sorgen.

Marcel Seiler / 09.09.2020

Ob reine Selbstverantwortung besser ist als kollektive Eingriffe, hängt von der Schwere der Epidemie ab. Je tödlicher, desto bedeutsamer die (in markttheoretischem Sinne) externen Effekte individuellen Handelns und desto weniger zielführend allein die Selbstverantwortung. Corona vielleicht nicht, aber eine echte Pest verlangt kollektive Maßnahmen.

Gudrun Dietzel / 09.09.2020

Danke, Herr Rietzschel, hier begeben wir uns langsam in die wirklich zu diskutierenden Probleme dieser sogenannten Pandemie. Aber „Alarm schlagen“, wie das das Institut der Deutschen Wirtschaft macht, reicht nicht mehr. Wenn die Merkel-Regierung Gesetze bricht mit einem staatlich gedeckten Insolvenz-Betrug, dann müssen die dafür bezahlten Instanzen einschreiten. Bißchen klingeln und oh und ah schreien, hält Regierung, Parlament und Parteien nicht davon ab, diesen falschen Weg weiterzugehen.

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