Henryk M. Broder / 15.03.2019 / 08:00 / 27 / Seite ausdrucken

Sie können mich gerne zitieren, aber nicht in Gänze

Nach der Verurteilung einer iranischen Anwältin zu einer mehr als drakonischen Strafe fragten nicht nur wir uns, was unser Bundespräsident jetzt unternehmen, ob er sich an seine Freunde in Teheran wenden und der Verurteilten Asyl in Deutschland anbieten wird. 

In einem ähnlichen Fall des saudisch-arabischen Bloggers Raif Badawi, der zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, hatten wir beim Außenamt nachgefragt, "ob die Bundesregierung, speziell der Außenminister, daran denkt, Raif Badawi Asyl in der Bundesrepublik anzubieten". Daraus ergab sich ein Notenwechsel mit der damaligen stellvertretenden Pressesprecherin des damaligen Außenministers F.-W. Steinmeier, Sawsan Chebli. Beide haben sich inzwischen beruflich verbessert. Steinmeier wurde zum Bundespräsidenten gewählt, Chebli avancierte zur Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Landesregierung von Michael Müller. Die "Frage des Asyls" für Raif Badawi stellt sich freilich immer noch nicht.

Zurück zum Fall der iranischen Anwältin Nasrin Sotudeh. Wir haben im Präsidialamt angefragt, "ob der herr bundespräsident seine guten kontakte zur iranischen staatsführung nutzen wird, um der menschrechtlerin nasrin sotoudeh zu helfen" und bekamen darauf eine Antwort, die so klang, wie sie gemeint war: Radikal unverbindlich.

Sehr geehrter Herr Broder, vielen Dank für Ihre Anfrage... 

Der Bundespräsident setzt sich regelmäßig in Gesprächen mit seinen Amtskollegen und mit anderen ausländischen Persönlichkeiten aktiv für individuelle Menschenrechtsfälle ein. Die verurteilte Anwältin Sotoudeh engagiert sich friedlich für Menschenrechte in ihrem Heimatland und nimmt dabei u.a. ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das gegen sie ergangene Urteil ist daher in keiner Weise nachvollziehbar oder gerechtfertigt.

Sie können mich gerne zitieren mit „eine Sprecherin des Bundespräsidenten“. Ich möchte Sie herzlich bitten, unsere E-Mail-Kommunikation dieses Mal nicht in Gänze online zu stellen. Das wäre sehr freundlich.

Beste Grüße und herzlichen Dank,

Esther Uleer

Ich bin gerne behilflich, wo ich nur kann. Und ich lerne dazu. Der Bundespräsident setzt sich aktiv für individuelle Menschenrechtsfälle ein. Die verurteilte Anwältin Sotoudeh engagiert sich friedlich für Menschenrechte. So kann man auch Adjektive missbrauchen. Aber – "jesh gvul", es gibt eine Grenze. Und so musste ich mich der Bitte von Frau Uleer verweigern.

sehr geehrte frau uleer,

ich fürchte, ich kann ihrer bitte nicht nachkommen... wir korrespondieren miteinander ja nicht über private gewohnheiten oder vorlieben. auch nicht über sicherheitsrelevante belange der bundesrepublik. meine letzten anfragen bezogen sich auf die gäste des bundespräsidenten beim empfang für den türkischen staatspräsidenten und auf die glückwunschtelegramme, die das präsidialamt an die repräsentanten des iranischen regimes seit 1980 verschickt hat. 

im vorliegenden fall geht es darum, was ein bundespräsident, der sich stets moralisch gebärdet, tut bzw. unterlässt, wenn im iran eine anwältin zu einer unfassbaren strafe verurteilt wird, weil sie sich für menschenrechte eingesetzt hat.

ihre antwort auf meine anfrage ist extrem unbefriedigend und auf eine geradezu beleidigende weise evasiv. meinen sie, mir wäre nicht klar, dass das urteil "in keiner Weise nachvollziehbar oder gerechtfertigt" ist? 

also noch einmal: hat der bundespräsident die möglichkeit in erwägung gezogen, Nasrin Sotoudeh asyl in der bundesrepublik anzubieten? oder hat er es bereits getan, über die üblichen back channels? mit den besten grüßen

ihr hb

Jetzt schaun mer mal, dann sehn mer scho.

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Leserpost

netiquette:

Sabine Schönfelder / 15.03.2019

Wir müssen uns ernsthaft über das Berufsprofil oder den Aufgabenbereich einer ‘Sprecherin des Bundesbräsi’ unterhalten. Ist sie nicht, so bislang mein naiver Glaube, eine Vermittlerin zwischen dem steuerfinanzierten Schalten und Walten des höchsten Repräsentanten der deutschen Nation ( ich benutze gerne dieses Wort, damit es nicht ganz aus der Mode kommt!) und der breiten Öffentlichkeit? Eine Art Vortragende des steimeirischen Rechenschaftsberichts? In diesem von Ihnen veröffentlichten Briefwechsel erscheint sie nur als Beschwichtigungssuse, die extra darum bittet, die zahlende Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Welch naives, weltabgewandtes Quötchen hat sich denn da bis zum Bräsi hochgegendert? Sie können Sie gerne zitieren, aber nicht in Gänze online stellen? Was soll denn dette? ‘Gänze’ vleisch mal ‘n Gofferraum offmachn? Jetzt hat Steinmeier die Gelegenheit, wahrhaftig Engagement gegen ein ideologisch motiviertes Todesurteil zu demonstrieren. Jetzt kann er beweisen, daß all das Gerede über Dialogbereitschaft mit Terrorregimen wirklich eine praktische Anwendung findet, und eben nicht nur aus marktwirtschaftlichen oder pekuniären oder appeasementtechnischen Gründen betrieben wir. Auf Steini! Zeig’s uns! Sei ein Mensch, hab ein Herz, wenn Frau Soutadeh frei kommt, dann wirst du auch endlich mein Bundespräsi!

von Kullmann / 15.03.2019

Für Frau Sotoudeh liegt sichtbar ein Asylgrund vor. Der Bundespräsident hält sichtbar lieber die Grenzen für die “unsichtbaren” Asylgründe für die den Menschenrechten fernen Männern offen, als öffentlich Gefängnismauern für qualifizierte Frauen zu öffnen.

Arnd Siewert / 15.03.2019

Dieses feige Gutmenschen Pack braucht die inländische Rassistennummer nur für ihr eigenes ‘make up’ . Innen in ihnen fault es stetig weiter! Maaslosigkeit wohin man blickt. Jetzt noch der Kindervolkssturm für die gute Sache….links bedient sich genau so wie rechts damals - auch der Zusammenbruch wird gleich sein. Am grünguten Wesen soll die Welt genesen! Lauter Grünschnäbel mit der Macht der Propaganda unterwegs-wie damals. Auch die Strafen für Widerspruch kommen….

Thomas Taterka / 15.03.2019

Ich glaube, man muß dieser Frau die Nachricht noch einmal übersetzen, damit sie’s auch begreift : die iranische Anwältin wird im Gefängnis TOTGESCHLAGEN !!! Ist das eine angemessene Antwort aus dem Haus des Bundespräsidenten, Frau Uleer?  Nehmen Sie sich eine Minute Ihres Lebens Zeit, um diese Frage zu beantworten. Und übrigens : alles, was der Bundespräsident außerhalb seiner privaten vier Wände tut, ist öffentliche Angelegenheit. Das ist sein Amt. So sieht es die Verfassung der Bundesrepublik vor.

Claudius Pappe / 15.03.2019

Aha, die Achse des Guten wird im Präsidialamt gelesen. Dann ist man dort ja über die Stimmung im Lande informiert. Stopp, achgut ist ja nur das Sprachrohr der neuen Rechten, also der ehemaligen Mittelschicht, also der Abgehängten, sozusagen der Witwen und Waisen der Globalisierung.

A.W. Gehrold / 15.03.2019

Wenn “er”, Sie wissen schon, wen ich meine, das hätte, was wir hierzulande einen “Arsch in der Hose” nennen, würde er seinen ayatollischen Freunden anbieten, zwar nicht die elend lange Haft, aber wenigstens die knapp 150 Peitschenhiebe “zu übernehmen”. Ich jedenfalls wäre bereit, ein Jahr Haft “zu übernehmen” und rufe dazu auf, meinem Beispiel zu folgen. Vielleicht finden sich auf die Schnelle 34 “Follower”. Dann könnte “er” der iranischen Justiz dieses Angebot gleich mitübermitteln. Im Gegenzug würde ich ihm für seine restliche Amtszeit die seinem Amt gebührende Achtung entgegenbringen.. Derzeit reicht es nur für (VER)Achtung. Eher eigentlich Abscheu. P.S. Bei Herrn Lübke möchte ich mich posthum entschuldigen. Wir hätten nicht über ihn lachen sollen, Herr Broder.  Aber wer konnte damals ahnen, was uns im hohen Alter zugemutet wird.

Detlef Fiedler / 15.03.2019

Hallo lieber Herr Broder. Ich vermute, eine Antwort wird Sie so schnell nicht erreichen. Denn man wird dort zur Zeit arg damit beschäftigt sein, ein Glückwunsch-Telegramm zum Nationalfeiertag am 20. März (Geburtstag des Imam Ali) zu formulieren. Ich vermute weiterhin, dass man in diesem Telegramm wieder einmal seiner grossen Freude Ausdruck verleihen wird, auf was für einem guten Wege der Iran sich befindet. Den Weg in eine glückliche Zukunft des iranischen Volkes sowie in eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern und Völkern.

Andreas Müller / 15.03.2019

Möglicherweise geht selbst das Bundespräsidialamt davon aus, daß Genosse Steinmeier nur in homöopathischen Dosen erträglich ist.

Robert Jankowski / 15.03.2019

Lieber Hr. Broder, alleine die Erwähnung von Steinmeier und Chebli in einem Satz, hat mir meinen ersten morgendlichen Kaffee ziemlich versaut! Allerdings ist ihr Antwortschreiben auf die Belanglosigkeit der angeblichen “Sprecherin des Bundespräsidenten” wiederrum so gut, dass es zumindest den zweiten Kaffee dann wieder erheblich versüßt. Trotzdem kann man nur feststellen, dass dieser moralisierende Bundespräsident ein Ausbund an Bigotterie ist. Der Mann bräuchte dringend, dass was einstmals Olli Kahn für die Bayern angemahnt hat, nämlich “Eier”. Da man sich diese aber nicht nachträglich transplantieren kann, rechne ich auch weiter mit einer USA-feindlichen und einer, für islamistische Terrerregime, freundlichen Haltung von Hr. Steinmeier.

Gabriel Siegwart / 15.03.2019

Die Heuchelei Steinmeiers erreichte bei der “Woche der Brüderlichkeit” in Nürnberg einen neuen Höhepunkt. Da fabuliert er vom Kampf gegen Antisemitismus, war sich aber nicht zu schade, einen Kranz an Arafats Grab niederzulegen. Er gratuliert Iran zur Etablierung eines Regimes, das Grundrechte unterdrückt und dessen Vertreter wöchentlich mit der Vernichtung Israels drohen. Er ist in einer Partei, die Abbas für antisemitische Parolen im EU-Parlament applaudiert. Er ist Parteifreund des Ex-Außenministers Gabriel, der Abbas als seinen Freund bezeichnet. Der Staat, den Steinmeier vertritt, zahlt Abermillionen an arabische Terroristen. Dieser Staat weigert sich, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Dieser Staat hat einen gegenwärtigen Außenminister, der das Abstimmungsverhalten in der UNO damit bemäntelt, Verbesserungen herausholen zu wollen. Diese verurteilen dann nur Israel, aber sonst niemand. Der Antisemitismus von Steinmeier und der SPD, der Grünen und der Linken ist offensichtlich.

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