Die Münchner Sicherheitskonferenz zählt zu den Veranstaltungen, bei denen von vornherein feststeht, dass sie ausgehen wie das Hornberger Schießen. Insofern hätte auch diesmal kein Anlass zur Verwunderung bestanden. Es wäre bei dem Ärger über die dreitägige Behinderung des innerstädtischen Verkehrs geblieben, hätten wir nicht unverhofft feststellen müssen: „Sie“ ist wieder da. Die in den letzten Wochen aufkeimende Hoffnung, Angela Merkel könne bereits drauf und dran sein, in der Versenkung zu verschwinden, war im Nu verfolgen. Kein Gedanke mehr daran, als sie die bayrische Bühne der Weltpolitik betrat, um ihre alte Nummer abzuziehen.

45 Minuten lang beschrieb sie das Weltgeschehen, wie es sich nach ihrer „festen Überzeugung“ abspielen soll. Natürlich ist es der Frau unbenommen, persönlich an das zu glauben, wovon sie überzeugt ist. Das steht ihr ebenso zu wie jenen, die alle Jahre wieder den Weltuntergang versprechen. Nur welchen Grund gäbe es für uns und den Rest der Menschheit, etwas drauf zu geben? Ist die deutsche Bundeskanzlerin Jesus weibliche Ausgabe, vom Schicksal erleuchtet?

Was ist bei der Politik nach den Richtlinien ihrer „festen Überzeugungen“ herausgekommen? Wie wird sich das „nachhaltig“ auswirken? Seit Merkel regiert, hat sich die Steuerquote von 19,6 auf 22,8 Prozent erhöht, um gute drei Punkte. Tendenz steigend. Seit der Grenzöffnung im September 2015 muss das Land eine Zuwanderung schultern, der weder der Rechts- noch der Sozialstaat gewachsen ist. Die innere Sicherheit ist so fragil wie nie nach 1945. Straffällige Zuwanderer überfordern die Kapazitäten der Gerichte und Gefängnisse. Fast jeder dritte Häftlinge ist inzwischen ein Flüchtling.

Bei den Stromkosten belegt die BRD einen europäischen Spitzenplatz. Merkels Energiewende machte es möglich. Ein volkswirtschaftliches Bubenstück, das ohne den lockeren Umgang der Kanzlerin mit ihren „festen Überzeugungen“ nicht denkbar wäre. Nach der zum Supergau hochgestuften Naturkatastrophe von Fukushima wurde die eben erst beschlossene Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke durch den Beschluss ihrer kurzfristigen Abschaltung ersetzt. Über Nacht hatte sich die studierte Physikerin vom Saulus zum Paulus verwandelt. Eine politische Spekulation mit den Ängsten der Bürger im Kampf um die Wählerstimmen, eine Kehrtwende, mit der die Schlaue dann doch wieder ihrem Glauben an die eigene Berufung zur Macht treu blieb. Daran hat sie nie den geringsten Zweifel aufkommen lassen.

Fakten sind Nebensache

Angela Merkel will überzeugen, indem sie sich auf ihre „feste Überzeugung“ beruft. Dass sie etwas für richtig hält, muss genügen, um es durchzusetzen. Fakten sind Nebensache. Unter Umständen werden sie zurecht gebogen, mitunter bis an die Grenze der Lächerlichkeit. Die marxistische Dialektik beherrscht die Kanzlerin perfekt.

Um den Forderungen der Amerikaner nach einer stärkeren Beteiligung der Deutschen an NATO-Kosten zu begegnen, tat sie jetzt in München so, als habe es sich bei der von ihr verfügten Grenzöffnung um eine gleichsam paramilitärische Maßnahme zu Erhaltung des Weltfriedens gehandelt. Mit der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen habe man zur Entschärfung der Konflikte im arabischen Raum und anderen Krisengebieten beigetragen. Dass die Kosten, die das hierzulande verursacht, bei der Abrechnung des deutschen NATO-Beitrags zu berücksichtigen seien, wurde en passant untergejubelt.

In München wollte das, abgesehen von den Amerikanern, niemandem sauer aufstoßen. Das Publikum ließ sich von einer Rednerin einlullen, die allein mit der Kraft ihrer „festen Überzeugung“ auftrat. Für die „engagierte Rede“ wurde sie zum Schluss mit Standing Ovation gefeiert.

Mehr war nicht zu erwarten von einem Treffen, bei dem das Getöse mehr zählt als die Vernunft und der kritische Zweifel, genauso wie bei dem sprichwörtlich gewordenen Hornberger Schießen, seinerzeit im 16. Jahrhundert.

Siehe auch: Die Rede aller Reden.