Vera Lengsfeld / 21.01.2017 / 15:00 / Foto: Tomaschoff / 6 / Seite ausdrucken

Sicherheit: Es läuft schief – und läuft und läuft und läuft

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen.

Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden. Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator süffisant bemerkt, man solle doch die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abschieben.

Es handelt sich bei allem, was wir an Folgen nach der Grenzöffnung für alle, die sich als Flüchtlinge deklarieren, erlebt haben, weder um ein Staatsversagen, noch um einen Kontrollverlust, sondern um die Ausführung der Leitlinien einer blinden Willkommens-Politik, die bis heute nicht korrigiert wird. Versagt hat das den Deutschen nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur verordnete System der Checks and Balances. Das Verfassungsgericht schiebt dem Missbrauch des Asylrechts als Einwanderungshilfe keinen Riegel vor. Die Bundespolizei macht nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Befehlsverweigerung Gebrauch. Die Beamten legen sich lieber beim Polizeipsychologen auf die Couch, weil sie der fortgesetzte Gesetzesbruch, Menschen ohne Papiere durchzuwinken, mental stresst, eine Kulanz,  zu der sie durch eine angeblich nicht existierende Anweisung ihres obersten Dienstherren, Innenminister de Maizière, gezwungen werden.

Die Polizei beißt die Zähne zusammen gegen den Frust, wohl bekannte Intensivtäter kurz nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß zu sehen. Die von Kanzlerin Merkel beschworene „ganze Härte des Rechtsstaates“ bekommen hauptsächlich Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreiter, Schwarzfahrer und GEZ-Rebellen zu spüren. Ein falsches Like auf Facebook kann mit 2000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten geahndet werden, während gute Chancen bestehen, bei einem Vergewaltigungsversuch straffrei auszugehen, wenn man kein alter weißer Mann ist.

Keine parlamentarische Opposition, nirgends

Die Parlamentarier, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren, kommen ihrer Arbeit schon seit Jahren nicht mehr nach. Auch die Opposition, von Frau Wagenknecht abgesehen, nickt die Regierungsvorlagen mehr oder weniger ab. Die Grünen haben den besten Grund, die Regierung Merkel zu unterstützen, denn die macht grüne Politik in einem Umfang, den die Grünen, sogar als sie selbst mit den Sozialdemokraten in der Regierung saßen, nicht ansatzweise durchsetzen konnten.

Die FDP versucht, wieder in den Bundestag zu kommen, indem sie den Wählern anbietet, am Wahlprogramm mitzuarbeiten. Wie sehr sie ein unkritischer Teil der Debatte ist, bewies FDP-Parteichef Christian Lindner in einer Mail an einen Bürger. Der hatte angefragt, ob man angesichts der vielen Mehrfachidentitäten von „Flüchtlingen“ wie Amri nicht dazu übergehen müsste, die Auszahlungsmodalitäten für das Taschengeld zu ändern, indem man Fingerabdrücke als Identitätsnachweis einbezieht. Die Antwort von Lindner lautete: „Das wird längst gemacht, Herr K. Fingerabdrücke werden genommen und gespeichert. Wir kritisieren die Regierung, aber totale Vollpfosten sind die nun auch nicht. Beste Grüße, CL“.

Warum Amri sein Tun mit 14 Identitäten verschleiern konnte, will Christian Lindner nicht hinterfragen. Die Fingerabdrücke mögen genommen werden, aber ausgewertet werden sie offensichtlich nicht. Im Gegenteil. Die Esten, die den Deutschen in Sachen IT Jahre voraus sind, hatten angeboten, bei unserem Asylbewerberchaos Amtshilfe zu leisten. Sie wollten ihre Spezialisten schicken und ein System aufbauen, in dem jeder Einwanderer bei der Erstaufnahme so registriert wird, dass alle Behörden in Deutschland darauf zugreifen können. Das Angebot wurde nicht angenommen. Ob die Verantwortlichen Vollpfosten sind, kann ich nicht beurteilen, voll versagt haben sie auf alle Fälle. Christian Lindner führt lieber Bürger in die Irre, als das Handeln der Regierung kritisch zu bewerten.

Aktionismus wird als Politik verkauft

Die Medien haben sich in der Mehrzahl zu Hofberichterstattern gewandelt. Da es immer weniger Erfolge an der Willkommens-Front zu berichten gibt, werden immer häufiger Kritiker des Regierungskurses angegriffen. Viel Mühe wird darauf verwendet, den folgenlosen politischen Aktionismus à la Maas und de Maizière als tatsächliche Politik zu verkaufen.

Am Horizont stehen dunkle Wolken, die von den unumgänglichen Wahlen in diesem Jahr künden. Auch wenn AfD-Selbstmordattentäter wie Björn Höcke eifrig dabei sind, die Partei unwählbar zu machen, scheint die Angst vor den Wahlergebnissen den Altparteien und den ihr hörigen Medien schier den Verstand zu rauben. Statt gelassen die Steilvorlage, die Höcke mit seiner Dresdener Rede geliefert hat, argumentativ zu zerlegen, wird Berufsverbot für Höcke gefordert. Sollte der Hessische Kultusminister Lorz der Aufforderung folgen, droht ein neues Debakel vor Gericht. Wie wäre es statt dessen darauf zu vertrauen, dass in einer demokratischen Debatte sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen?

Der Kampf gegen Rechts lenkt von der islamistischen Terrorgefahr ab, mit der sich unsere Politiker offensichtlich nicht gern auseinandersetzen wollen. Trotz der himmelschreienden Pannen im Fall Amri gibt es bislang keine politischen Konsequenzen, nicht einmal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeiten, als ein honoriger Bundesinnenminister Seiters zurücktrat, weil ein gefährlicher RAF-Terrorist bei einer missglückten Festnahme durch die GSG 9 getötet wurde, sind vorbei. Politiker, die angesichts einer ernsten Bedrohung der Gesellschaft Ablenkungsmanöver betreiben, sind die größten Gefährder unseres demokratischen Gemeinwesens.

Foto: Tomaschoff

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Ines Schumann / 21.01.2017

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, durch Artikel wie Ihre bekommt meine (und die vieler anderer Leser) Wut, Fassungslosigkeit und leider auch Hilflosigkeit gegenüber diesem ganzen Irrsinn ein Gesicht. Sie sprechen mir so sehr aus dem Herzen, mit Worten, die ich so leider nicht finde. Nach dem Lesen dieses Berichtes möchte ich am liebsten das Fenster aufreißen und meinem Ärger Luft machen - lautstark - und loslaufen und z.B. vor dem Sächsischen Landtag gegen die unsägliche Politik in Berlin demonstrieren, aber wer geht mit? Es ist so unfassbar still in diesem Land, ich befürchte, die Angst der Menschen, für Veränderung auf die Straße zu gehen, ist heute um vieles größer als 1989. Dabei wußten wir auch damals anfangs nicht, wo die Sache hinläuft und die Stasi war überall. Wenn ich mir die Bilder der Demonstrationen z. B. in Dresden auf der Prager Straße in Richtung Hauptbahnhof in Erinnerung rufe, weckt das einige unangenehme Erinnerungen an Polizei und Staatsmacht. Aber wir waren letzthin zu viele mit einem einigenden Ziel und das hat ja dann zum Guten für uns alle zum Ende des Staates DDR geführt. Aus meiner Sicht liegt heute ein entscheidender Faktor für dieses “Stillhalten” der Menschen auch darin begründet, dass es diese unglaublich wirksame Doktrin der linken Gruppierungen, Antifa und wie sie alle heißen, gibt, die mit einer derartigen Rücksichtslosigkeit und Gewalt gegen alle ihrer geistig verkommenen Meinung nach"Andersdenkenden” vorgehen (Häuser beschmieren, Autos anzünden, Steine werfen, im Netz Drohungen an ihnen bekannte und auch nicht bekannt Menschen senden usw.). Sie erwähnten Herrn Höcke in Dresden (dessen Rede man auf alle Fälle als hochnotjämmerlich bezeichnen muss). Der jedoch größere Skandal ist für mich, dass am nächsten Tag die Fassade des Hauses, in welchem die Veranstaltung stattgefunden hatte, mit Farbbeuteln beworfen worden war! Und nach Ende der Veranstaltung lieferten sich die Linksterroristen mit der Polizei ein Scharmützel wie immer. Gewalt und Ranale, wenn die eigene Meinung mit Reden nicht mehr weiterkommt. Und immer dieselben Typen, vermummt, wutverzerrte Gesichter und randalierend. Aber diese Klientel ist ja “aktivistisch” tätig! Sorry, ich kann es nicht mehr hören und lesen, was hier abgeht. Deshalb sind gerade Ihre Artikel so wichtig, Sie legen den Finger so tief in die Wunde, ich hoffe, der Schmerz wird für die Dame und ihre Herren in Berlin bis zum September so gewaltig, dass sie ihn nicht mehr aushalten und sich zum Lecken ihrer Wunden in die Ferne begeben. So, wie das die Honeckers & Co.  damals auch getan haben. Das ist meine kleine Hoffnung, still und friedlich.

Achim Walter / 21.01.2017

Vielen Dank Frau Lengsfeld für die glasklare und frustrierende Analyse organisierten Staatsversagens. Und Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Eine konturlose, sich in Ihr Merkelschicksal ergebende nach linksgrün gewanderte CDU, eine noch konturlosere, seit Jahren substanzlose SPD, deren designierter Kanzlerkandidat mal wieder nichts besseres zu tun hat als den gewählten US Präsidenten wüst zu beschimpfen und die üblichen geistigen Tiefflieger und Pseudomoralisten der Grünen und Linken. Dazu eine AFD, die ab und zu sich selbst zerlegt. Alles nur tieftraurig.

Dr. Bredereck, Hartmut / 21.01.2017

Liebe Frau Lengsfeld, erkenne ich in Ihrem Aufsatz einen Hauch von Sympathie für Sarah Wagenknecht ? Ja, als Person spricht sich S. Wagenknecht vehement gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aus, aber sie gehört einer Partei an, die auf das Schlimmste diese Politik unterstützt. Es wäre nur konsequent, wenn Frau Wagenknecht die Linke Partei verlässt. Vielleicht können Sie beide in die AfD eintreten, damit Struktur und Ordnung in dieser Partei durchgesetzt wird. Die Frauenpower Lengsfeld/Wagenknecht würde viele Wähler anziehen und das meine ich Ernst.

Mona Rieboldt / 21.01.2017

Wenn ein System Angst bekommt wie unsere Politiker, dann gibt es erst Repressionen, dann Gefängnis für Kritik an der Regierung. Das war in der Nazizeit so, in der DDR und jetzt wieder mit dem “Abwehrzentrum”. Auch das dauerhafte Trump-Bashing von Politikern (Gabriel “Es gibt Radikalismus in USA”, zitiert bei ARD Teletext) und das Trump-Bashing in den Systemmedien speist sich ebenfalls aus der Angst der Politiker, dass das Volk ihre “Erziehung” nicht mehr will, ihnen und ihren Statistiken “Asylanten sind nicht krimineller als Deutsche” nicht mehr glaubt, da sie es in der Realität auch anders erleben. Da unsere Grenzen nicht geschlossen sind, muss jetzt jedes Volksfest besonders gesichert werden wie beim Karneval demnächst.  Und die Politiker wollen das auch genau so haben, ansonsten würden sie es ja ändern.

Wolfgang Richter / 21.01.2017

Eine Politik, die nicht erkennt, daß sie sich zum weiteren Überleben des Staatswesens von mindestens einer der 3 Ecken des Dreiecks der bisherigen Leitlinien wie Sozialstaat für alle, offene Grenzen und Freizügigkeit trennen muß, hat sich wegen der Ignoranz bezüglich der absehbar nicht zu bewältigenden Folgen selbst aufgegeben.

Paul Kleinschmidt / 21.01.2017

Grams wurde keineswegs durch die GSG9 getötet, sondern starb an einer Kugel aus seiner eigenen Waffe, mit welcher er zuvor auch auf die Beamten gefeuert und einen von ihnen getötet hatte.

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