Gerd Held / 28.12.2020 / 10:00 / Foto: Thesab / 36 / Seite ausdrucken

Sicherheit gegen Freiheit?

Ohne Zweifel ist der Schutz der Bürger die grundlegende Aufgabe, die den Staat als besondere Institution, ausgestattet mit Durchgriffsrechten und Zwangsmitteln, legitimiert. In der Ära der Moderne gibt es zwei Formeln, die dies Geben und Nehmen zwischen der Gesellschaft und dem Staat auf einen kurzen Begriff bringen. Die eine lautet „Schutz gegen Gehorsam“, die andere „Sicherheit gegen Freiheit“. Aber zwischen diesen beiden Formeln gibt es einen gewaltigen Unterschied: Im ersten Fall geht man von bestimmten Schutzleistungen des Staates aus und verlangt vom Bürger, dass er sich dem Gewaltmonopol des Staates fügt, dass er durch Steuern oder Pflichtdienste zu ihrer Durchführung beiträgt. Das ist oft hart, aber es ist auch begrenzt.

„Gehorsam“ ist ein unsympatisches Wort, aber es hat den Vorzug, dass der Gehorsam bestimmte Tätigkeiten des Staates voraussetzt und auf sie beschränkt ist. Der Staat muss liefern, die Gesellschaft muss höchstens dazu beitragen, aber sie muss nicht ihre ganze Selbsttätigkeit in die Waagschale werfen. Genau das ist bei der zweiten Formel „Sicherheit gegen Freiheit“ der Fall. Hier muss ein allgemeiner Zustand – die Sicherheit – mit einer Veränderung der allgemeinen Daseinsweise der Gesellschaft bezahlt werden. Hier wird also ein umfassendes Abhängigkeitsverhältnis begründet, bei dem Staat und Gesellschaft ihre jeweilige Eigenart und Eigenständigkeit verlieren und alles zu einem klebrigen „Wir“ verschwimmt: „Wir alle sind verantwortlich“ lautet eine beliebte Formel unserer Gegenwart, und es wird suggeriert, das sei eine besonders demokratische Formel.

Aber eine Demokratie braucht den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft, damit eine selbstständige Willensbildung zu entschiedenem Handeln führen kann. Selbstbewusste Bürger verlangen konkrete Schutzleistungen des Staates, wie die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen und Terror. Wie den Schutz bei Katastrophen, Armut oder Krankheit. Wie die Aufrechterhaltung der Infrastrukturen. Dafür sind sie auch bereit, den Weg frei zu machen und etwas zu geben – aber sie würden nicht ihr selbst gestaltetes, bürgerliches Dasein insgesamt weggeben.  

Was „Corona“ über die heutige Politik verrät 

Der Gegensatz dieser beiden politischen Grundformeln ist in der Corona-Politik dieser Tage überdeutlich. Unübersehbar folgt die Corona-Politik der Regierenden der Formel „Sicherheit gegen Freiheit“, wenn sie auf steigende Todeszahlen mit einer pauschalen Einschränkung des wirtschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Lebens („Lockdown“) antwortet. Indem sie die allgemeinen Infektionszahlen zur Schlüsselgröße macht (obwohl die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei alten Menschen 500-mal größer ist als bei der Gesamtbevölkerung), stellt sie die Weichen hin zu einer Einschränkung der gesamten Gesellschaft. Und dadurch verursacht sie zusätzliche Zerstörungen und verschärft die Krise.  

Und zugleich gibt es ein eklatantes Versagen dort, wo wirklich ein entschiedenes Durchgreifen gefordert ist, für das der Staat – und nur er – die Legitimation und die Mittel hat. Dies Versagen wird insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen sichtbar, wo sich die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen befinden. Die rapide gestiegene Zahl der Corona-Toten geht weitgehend auf diesen Bereich zurück. Hier findet wirklich ein Kampf auf Leben und Tod gegen das Virus statt. Und hier kann die Formel „Schutz gegen Gehorsam“ als kritischer Maßstab gelten: Was ist dort geschehen, wo der Staat selbst unmittelbar zu schützendem Handeln aufgerufen war und ist?

Die Bilanz ist verheerend. Obwohl es vorhersehbar war, dass die zweite Corona-Welle gerade hier viele Opfer fordern könnte, ließ man die Dinge über das ganze Sommerhalbjahr schleifen. Weil man auf die „Gesellschaftssteuerung“ fixiert war, und der Gestus des „Warnens und Mahnens“ den Eitelkeiten und Bequemlichkeiten der Macht entgegenkam.

Wo hingegen die direkte Konfrontation mit dem Virus gefordert ist, ziehen sich die Politiker zurück und haben Angst vor den Härten und bösen Bildern, die hier entstehen könnten. Das ist zum Beispiel beim Schutz bestimmter Objekte und sozialer Gruppen der Fall. Hier muss sich der Staat direkt vor sie stellen, muss Schutzmittel (Masken, Zäune, Wächter) auffahren. Vor allem muss er am Bett der Erkrankten die heilenden oder pflegenden Maßnahmen unmittelbar sicherstellen. Das sind auf der einen Seite Sachmittel, für die eine Sicherheitsreserve angelegt werden muss. Aber noch wichtiger (und schwieriger) ist die Herstellung von Bedingungen, die mehr Menschen dazu veranlassen, den Pflegeberuf zu ergreifen. Hier ist seit Jahren und Jahrzehnten ein zunehmender Notstand bekannt („Pflegenotstand“). Aber die Politik schiebt dies heikle Thema seit langem vor sich her.  

Die Freiheitskosten der Politik des billigen Geldes

Die Politik nach dem Prinzip „Sicherheit gegen Freiheit“ ist aber auch deshalb verführerisch, weil man heutzutage bei einem Lockdown kurzfristig suggerieren kann, dass das Opfer der Bürger gar nicht so groß ist. Das liegt am Geld. Die Politik hat ein scheinbar grenzenloses und leicht zu bedienendes Mittel der Geldbeschaffung zur Verfügung: die Gelddruckmaschine der Zentralbanken. So hat die Politik immense Finanzprogramme aufgelegt, die in ihrer Höhe nur mit den Kriegsschulden früherer Zeit vergleichbar sind. Doch damit verschiebt sie die Freiheitskosten für die Sicherheit nur in die Zukunft. Die Schulden lasten auf der Freiheit späterer Generationen.  

Diese verdeckten Freiheitskosten einer zunehmenden Sicherheitsbedürftigkeit gibt es nicht für die Corona-Pandemie. Sie bestimmen die Entwicklung im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich. Hier hat sich die Politik auf wohlklingende und teure Verbesserungen konzentriert, während man die drängenden, harten Probleme liegen ließ. Auch der heutige Bundesgesundheitsminister hat eine extrem teure Reform auf den Weg gebracht: Pflegebedürftige im Heim sollen in Zukunft höchstens noch monatlich 700 Euro für die eigentlichen Pflegekosten zuzahlen, und dieser Eigenanteil soll nach drei Jahren auch noch entfallen und von der Pflegekasse übernommen werden. Das bedeutet eine Art Vollkasko für die Pflegekosten, und das angesichts eines rasch wachsenden Pflegebedarfs wegen der Alterung der Bevölkerung. 

Die Kosten (und damit die Verantwortung) werden immer weiter „sozialisiert“: zunächst in die Pflegekasse, und dann, wenn dieser auf Beiträgen beruhende Fonds nicht reicht, in die Staatskasse (an die Allgemeinheit der Steuerzahler). Das wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherungen hat berechnet (FAZ, 14. Oktober), dass diese Reform zusammen mit den zu erwartenden Lohnerhöhungen auf Mehrkosten von 16,1 Mrd. Euro bis 2030 für den Steuerzahler hinauslaufen würde – wenn die Beitragssätze zur Pflegeversicherung konstant gehalten werden sollen. Insgesamt würden sich die erforderlichen Steuerzuschüsse für die Pflege dann von 2021 bis 2030 auf 109 Mrd. Euro summieren.

Zu noch höheren Freiheitskosten der sozialen Sicherheit kommt man, wenn man die sogenannte „Nachhaltigkeitslücke“ berechnet. Bei dieser Berechnung wird nicht nur die offen ausgewiesene Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt, sondern auch die zukünftige Deckungslücke, die bei etablierten Leistungen dadurch entsteht, dass die aktuell geltenden Steuern und Sozialbeiträge zu ihrer Finanzierung nicht reichen. Nach Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg (Bernd Raffelhüschen) betrug diese Lücke vor Corona 11,9 Billionen Euro und wird nach der zweiten Corona-Welle auf voraussichtlich 13,8 Billionen Euro anwachsen – das sind 401,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (vgl. FAZ, 10. November).

Diese Entwicklung ist ein Indiz, dass in der heutigen Politik insgesamt das konkrete Gegenüber von Staat und Gesellschaft – also der Tausch „Schutz gegen Gehorsam“ – weitgehend aufgelöst ist, und dass der Weg nun in eine stark zunehmende „Sicherheitsbedürftigkeit“ führt, die mit immer umfassenderen Eingriffen in die Selbständigkeit und Freiheit der Gesellschaft bezahlt werden muss. 

Kann die Corona-Krise zu einem Wendepunkt werden? 

In der heillosen Corona-Krisen-Politik wird diese, schon länger dauernde Entwicklung schlagartig überdeutlich. Aber deshalb könnte die Corona-Krise auch einen Wendepunkt markieren, an dem unübersehbar wird, dass diese Entwicklung nicht mehr weitergehen kann. Sie hat ihre Mittel erschöpft. Schon jetzt ist eigentlich klar, dass eine zukunftsfähige Lösung von Pandemie-Krisen immer auf einer Differenzierung zwischen den am stärksten gefährdeten Gruppen und Orten einerseits und den minderschweren Gefahren für die Allgemeinheit beruhen muss. Dass also nicht eine pauschale Lockdown-Politik das Zukunftsmodell ist, sondern eine Verbindung von striktem Eingreifen an einigen Punkten und einem „Leben mit dem Virus“ für den größeren Teil der Gesellschaft. Also keine „Gesellschaftsteuerung“, wie wir sie jetzt erleben, die für die gefährdeten Gruppen zu wenig ist und für die Allgemeinheit zu viel.

Nun könnte man einwenden: Es gibt doch die Impfung. Ist das nicht die „große Lösung“, die das Virus definitiv besiegt und aus der Welt schafft. Dann erübrigt sich doch das Differenzieren zwischen hartem Schutz und Tolerierung kleinerer Gefahren. Das ist eine theoretische Möglichkeit, aber praktisch ist es fraglich, ob im Corona-Fall die Impfung wirklich so einen glatten Sieg bringen wird. 

Und erst recht ist das fraglich, wenn man bedenkt, dass immer wieder neue Viren auftauchen werden, eventuell sogar in schnellerer Folge. Dann ist es fraglich, ob die Impflösung in jedem Fall funktioniert – und wie lange es dauert, bis jeweils ein sicherer Impfstoff gefunden ist. Auf jeden Fall wird immer wieder neu die Situation auftreten, dass die Menschen über Monate oder Jahre mit einem schwer einzuschätzenden Virus konfrontiert sind. Dann kann man nicht jedes Mal die gesamte Gesellschaft stilllegen. Drei solche heillosen Krisen wie jetzt, hintereinander? Unvorstellbar! Die Wertschöpfung der Wirtschaft, die Kultureinrichtungen, das öffentliche Leben, eine Welt verantwortungsfähiger Staaten – alles wäre ruiniert. Im Grunde denken auch viele Anhänger der jetzigen Corona-Politik, dass sie sich nicht wiederholen darf.

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Friedrich Richter / 28.12.2020

Die Formel “Schutz gegen Gehorsam” funktioniert halbwegs, weil niemand zuviel vom anderen erwartet und zugleich seine Souveränität bewahrt. Die Formel “Sicherheit gegen Freiheit” hat noch nie lange funktioniert. Irgendwann stellt auch der Dümmste fest, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt, aber dann ist die Freiheit trotzdem weg.

Bernhard Freiling / 28.12.2020

Zustimmung in vielen Punkten. Heftige Ablehnung hinsichtlich der Akzeptanz, es bei Corona mit einer “Pandemie” zu tun zu haben. Wenn das die neue Interpretation von “Pandemie” sein sollte, dann wird Deutschland jährlich von einer Grippe-Pandemie heimgesucht. ++ Eine Pandemie ohne Übersterblichkeit.  Alles, was tage- oder wochenweise von offiziellen Stellen an Übersterblichkeit berichtet wird, egalisiert sich in der Folgezeit. Das ist die Krux. Man kann nur einmal sterben. Und die, die heute an oder mit Corona sterben, können dies nächsten Woche oder nächsten Monat nicht wieder tun. Was gleichzeitig dafür spricht, das Corona nur einen unwesentlichen Beitrag zum “Frühableben” leistet. ++ Quelle meiner Behauptung: Sonderauswertung der Sterbefälle auf destatis vom 18.12.2020. Bitte ganz lesen. Zu anfangs wird der Eindruck vermittelt, Corona führe zu Übersterblichkeit. Im Rahmen des Fließtextes wird jedoch offenbar, daß es bis zum 22. November keine Übersterblichkeit auf Jahresbasis gab (diese jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, weil möglicherweise noch Daten nachgeliefert werden). Dies wird vom Autor einfach mal so hingenommen, zumindest hinterfragt er “die Pandemie” nicht.  Dies ist der “Knackpunkt”, nichts Anderes.  Ganze Völker werden in Einzelhaft versetzt, mit 500 oder X€-Strafen belegt bei Zuwiderhandlungen - wofür? Für eine nicht vorhandene, allenfalls imaginierte Gefahr. Der Staat hat hier keine Schutzfunktion zu erfüllen. Schon gar keine, die mit einer Einschränkung von Freiheiten verbunden ist. ++ Da halte ich es mit @Christoph Kaiser: Keine Pandemie ist keine Pandemie ist keine Pandemie.

Karsten Dörre / 28.12.2020

Ein Teil des Staates ist gewählt und muss liefern. Wenn nicht geliefert, wird abgewählt. Dieser eine Teil des Staates wird gewählt, um den Staat bestmöglich zu führen, zu steuern, zu organisieren. Eigentlich ein simpler Vorgang in Freiheit und Demokratie. Hoffen wir mal, die Entscheider favorisieren nicht, dass dieser eine Teil des Staates unreflektiert schalten und walten darf. An den Lippen von Politikern zu hängen, wie einst die Sannyas bei Bhagwan (Osho), hat nichts mit Demokratie zu tun.

T. Weidner / 28.12.2020

@ Gerd Kramler: Super Vorschlag. In behüteten Werkstätten, damit die Realität diese empfindsamen Seelen nicht schädige, Bettwäsche für Versandhandel oder Möbel für Ikea produzieren.

Peter Robinson / 28.12.2020

«Ohne Zweifel ist der Schutz der Bürger die grundlegende Aufgabe, die den Staat als besondere Institution, ausgestattet mit Durchgriffsrechten und Zwangsmitteln, legitimiert.» Wie lässt sich die obige Einführung mit September 2015 im Einklang bringen? Gar nicht. Die Bevölkerung wird ausländischen Eroberungsphantasien ausgesetzt. Die Konsequenzen sind oft aber nicht immer in der Polizeistatistik festgehalten. Im Gegenzug zu den politischen Verantwortlichen bzw. Verbrecher, die noch frei herumlaufen dürfen. Die bisherige Regeln und das bisherige Vertrauen gelten nicht mehr.

Harald Unger / 28.12.2020

Wen will Gerd Held mit seinem Essay katholisch machen? Alle die beschriebenen, gravierenden bzw. zerstörerischen Konsequenzen, wird den chinesischen Drahtziehern, westlichen Helfern und Kriegsgewinnlern, ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht zaubern. Mission accomplished. - - - Das Essay liest sich, als ob man Kannibalen mit Vorträgen über Ökotrophologie zu Vegetariern machen möchte. Wobei der Autor den Rosa Brontosaurus, als Brandbeschleuniger, noch gar nicht entdeckt hat.

G. Kramler / 28.12.2020

Wäre es nicht an der Zeit, dass wir die armen, schuldunfähigen, in ihrer reinen Gutheit aber leider manchmal etwas überforderten Politiker unterstützen, ihnen helfen, sie retten, indem wir ihnen leichtere Jobs anbieten als jene der in diesen Zeiten so unheimlich verantwortungsvollen Politik?!?

B. Dietrich / 28.12.2020

Och, solange Deutschland es sich leisten kann, jährlich halbbillionen Beträge nach EU zu schießen, um den notleidenden Südländern zu helfen, ist mir um die lächerlichen 100 Milliarden, die zur Pflege fehlen nicht bange. Dann wird eben ein bißchen Knete nachgedruckt – klappt doch auch ohne schöpferischen Gegenwert seit Jahren in der EU problemlos. Wenn wir dann, sagen wir: 10 Billionen Schulden angehäuft haben, machen wir einfach einen Schuldenschnitt und fangen wieder von vorne an. Wo ist das Problem?

T. Schneegaß / 28.12.2020

“Dann kann man nicht jedes Mal die gesamte Gesellschaft stilllegen.” Man kann! Und man kann noch mehr! Herr Held geht davon aus, dass es frei nach Emil Steinberger eine KLEINE Schnittmenge zwischen Menschen und Politikern gibt, die “menschlichen Politiker”. Die Corona-PLANdemie hat, wie selten bisher, die Regel bestätigt: Menschen können nicht Politiker sein, und Politiker nicht Menschen. Kommt es mal zu einem Irrtum, also zu Emils kleiner Schnittmenge, ist der Mensch nicht lange Politiker oder der Politiker nicht lange Mensch. Ich werde manchmal, wenn ich diese Meinung äußere, gefragt, was sich denn Politiker davon versprechen sollten, Menschen zu quälen bis hin zur Vernichtung? Meine Antwort ist dann, dass das für Menschen im Kontext mit Menschlichkeit nicht rational zu beantworten ist. Was hatten Stalin, Hitler, PolPot und alle anderen Despoten, die es seit der Menschwerdung gab, für menschlich erklärbare Gründe für ihre Verbrechen? Natürlich ändert sich zeitbezogen die Methotik des Terrors, das war schon immer so. Sicher scheint eines: es waren und sind immer Charaktere, die sich an Macht über Menschen berauschen und eine tiefe Befriedigung darin finden, diese Macht bis zum Exzess zu gebrauchen. Und diese Charaktere hatten und haben immer Millionen ihnen zujubelnder Schafe auf dem Weg zu ihrer eigenen Vernichtung sowie hunderttausende willige “uneigennützige” Mittäter.

T. Weidner / 28.12.2020

Werter Herr Held - offenbar haben Sie es auch noch nicht RICHTIG verstanden: Corona ist das mit großem Abstand deutlichste und herausragendste Warnsignal. Aber nicht der eigentliche Hintergrund des vorliegenden Desaster, welches Sie hier in diesem Artikel beschreiben. __ Dieser liegt in dem weltweiten Umdenken, was “risk assessment” betrifft. Wobei die deutsche Übersetzung unbrauchbar wg. “Risk vs. hazard” ist. __ Die Erklärung der Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de J. konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kap. 35 Abs. 3 der Agenda 21 (wörtl. aus Wikip.). Dort wird auch die bisherige Form des Umganges mit Risiken - das “Prinzip der Risiko-Abwägung” als “Nachsorgeprinzip” diffamiert. __ Und der Umgang mit Corona ist geradezu DAS klassische Beispiel: __ Anstatt alle Risiken auf den Tisch zu bringen und für die Frage der weiteren Vorgehensweise gegeneinander abzuwägen (als “Nachsorgeprinzip” diffamiert) zerrt man alles - und ggf. an den Haaren - herbei, was passieren KÖNNTE, sucht sich darin das schlimmste Szenario (den GAU) heraus - und entscheidet daran. __ Alle, die in den 1990er Jahren ernsthaft mit dem Sachverhalt “risk assessment” befasst - und nicht rotgrün verpeilt - waren, haben mit Erschrecken das Unheil heraufziehen sehen. __ Nun hat es nach gut 25 Jahren weltweit zugeschlagen. __ Die westlichen Regierungen haben, von Schweden abgesehen, keine Risikoabwägung gemacht, sondern haben (wie das Kaninchen auf die Schlange) auf den GAU gestarrt, den Scharfmacher definiert haben: Ein Millionenheer von möglichen Toten - und damit das ja auch nicht in Zweifel gezogen wird, gab es keine genauen Diagnosen der Todesfälle durch Obduktionen. Man verließ sich auf einen Test, der bei seriösen Wisssenschaftlern als alleiniges diagnoseentscheidendes Instrument höchst umstritten war, was Drosten selbst noch 2014 bestätigte. Oder mit and. Worten: Die Durchemotionalisierung von Politik und Gesellschaft im Westen… Die Chinesen lachen sich tot…

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