Gerd Held / 28.12.2020 / 10:00 / Foto: Thesab / 36 / Seite ausdrucken

Sicherheit gegen Freiheit?

Ohne Zweifel ist der Schutz der Bürger die grundlegende Aufgabe, die den Staat als besondere Institution, ausgestattet mit Durchgriffsrechten und Zwangsmitteln, legitimiert. In der Ära der Moderne gibt es zwei Formeln, die dies Geben und Nehmen zwischen der Gesellschaft und dem Staat auf einen kurzen Begriff bringen. Die eine lautet „Schutz gegen Gehorsam“, die andere „Sicherheit gegen Freiheit“. Aber zwischen diesen beiden Formeln gibt es einen gewaltigen Unterschied: Im ersten Fall geht man von bestimmten Schutzleistungen des Staates aus und verlangt vom Bürger, dass er sich dem Gewaltmonopol des Staates fügt, dass er durch Steuern oder Pflichtdienste zu ihrer Durchführung beiträgt. Das ist oft hart, aber es ist auch begrenzt.

„Gehorsam“ ist ein unsympatisches Wort, aber es hat den Vorzug, dass der Gehorsam bestimmte Tätigkeiten des Staates voraussetzt und auf sie beschränkt ist. Der Staat muss liefern, die Gesellschaft muss höchstens dazu beitragen, aber sie muss nicht ihre ganze Selbsttätigkeit in die Waagschale werfen. Genau das ist bei der zweiten Formel „Sicherheit gegen Freiheit“ der Fall. Hier muss ein allgemeiner Zustand – die Sicherheit – mit einer Veränderung der allgemeinen Daseinsweise der Gesellschaft bezahlt werden. Hier wird also ein umfassendes Abhängigkeitsverhältnis begründet, bei dem Staat und Gesellschaft ihre jeweilige Eigenart und Eigenständigkeit verlieren und alles zu einem klebrigen „Wir“ verschwimmt: „Wir alle sind verantwortlich“ lautet eine beliebte Formel unserer Gegenwart, und es wird suggeriert, das sei eine besonders demokratische Formel.

Aber eine Demokratie braucht den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft, damit eine selbstständige Willensbildung zu entschiedenem Handeln führen kann. Selbstbewusste Bürger verlangen konkrete Schutzleistungen des Staates, wie die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen und Terror. Wie den Schutz bei Katastrophen, Armut oder Krankheit. Wie die Aufrechterhaltung der Infrastrukturen. Dafür sind sie auch bereit, den Weg frei zu machen und etwas zu geben – aber sie würden nicht ihr selbst gestaltetes, bürgerliches Dasein insgesamt weggeben.  

Was „Corona“ über die heutige Politik verrät 

Der Gegensatz dieser beiden politischen Grundformeln ist in der Corona-Politik dieser Tage überdeutlich. Unübersehbar folgt die Corona-Politik der Regierenden der Formel „Sicherheit gegen Freiheit“, wenn sie auf steigende Todeszahlen mit einer pauschalen Einschränkung des wirtschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Lebens („Lockdown“) antwortet. Indem sie die allgemeinen Infektionszahlen zur Schlüsselgröße macht (obwohl die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei alten Menschen 500-mal größer ist als bei der Gesamtbevölkerung), stellt sie die Weichen hin zu einer Einschränkung der gesamten Gesellschaft. Und dadurch verursacht sie zusätzliche Zerstörungen und verschärft die Krise.  

Und zugleich gibt es ein eklatantes Versagen dort, wo wirklich ein entschiedenes Durchgreifen gefordert ist, für das der Staat – und nur er – die Legitimation und die Mittel hat. Dies Versagen wird insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen sichtbar, wo sich die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen befinden. Die rapide gestiegene Zahl der Corona-Toten geht weitgehend auf diesen Bereich zurück. Hier findet wirklich ein Kampf auf Leben und Tod gegen das Virus statt. Und hier kann die Formel „Schutz gegen Gehorsam“ als kritischer Maßstab gelten: Was ist dort geschehen, wo der Staat selbst unmittelbar zu schützendem Handeln aufgerufen war und ist?

Die Bilanz ist verheerend. Obwohl es vorhersehbar war, dass die zweite Corona-Welle gerade hier viele Opfer fordern könnte, ließ man die Dinge über das ganze Sommerhalbjahr schleifen. Weil man auf die „Gesellschaftssteuerung“ fixiert war, und der Gestus des „Warnens und Mahnens“ den Eitelkeiten und Bequemlichkeiten der Macht entgegenkam.

Wo hingegen die direkte Konfrontation mit dem Virus gefordert ist, ziehen sich die Politiker zurück und haben Angst vor den Härten und bösen Bildern, die hier entstehen könnten. Das ist zum Beispiel beim Schutz bestimmter Objekte und sozialer Gruppen der Fall. Hier muss sich der Staat direkt vor sie stellen, muss Schutzmittel (Masken, Zäune, Wächter) auffahren. Vor allem muss er am Bett der Erkrankten die heilenden oder pflegenden Maßnahmen unmittelbar sicherstellen. Das sind auf der einen Seite Sachmittel, für die eine Sicherheitsreserve angelegt werden muss. Aber noch wichtiger (und schwieriger) ist die Herstellung von Bedingungen, die mehr Menschen dazu veranlassen, den Pflegeberuf zu ergreifen. Hier ist seit Jahren und Jahrzehnten ein zunehmender Notstand bekannt („Pflegenotstand“). Aber die Politik schiebt dies heikle Thema seit langem vor sich her.  

Die Freiheitskosten der Politik des billigen Geldes

Die Politik nach dem Prinzip „Sicherheit gegen Freiheit“ ist aber auch deshalb verführerisch, weil man heutzutage bei einem Lockdown kurzfristig suggerieren kann, dass das Opfer der Bürger gar nicht so groß ist. Das liegt am Geld. Die Politik hat ein scheinbar grenzenloses und leicht zu bedienendes Mittel der Geldbeschaffung zur Verfügung: die Gelddruckmaschine der Zentralbanken. So hat die Politik immense Finanzprogramme aufgelegt, die in ihrer Höhe nur mit den Kriegsschulden früherer Zeit vergleichbar sind. Doch damit verschiebt sie die Freiheitskosten für die Sicherheit nur in die Zukunft. Die Schulden lasten auf der Freiheit späterer Generationen.  

Diese verdeckten Freiheitskosten einer zunehmenden Sicherheitsbedürftigkeit gibt es nicht für die Corona-Pandemie. Sie bestimmen die Entwicklung im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich. Hier hat sich die Politik auf wohlklingende und teure Verbesserungen konzentriert, während man die drängenden, harten Probleme liegen ließ. Auch der heutige Bundesgesundheitsminister hat eine extrem teure Reform auf den Weg gebracht: Pflegebedürftige im Heim sollen in Zukunft höchstens noch monatlich 700 Euro für die eigentlichen Pflegekosten zuzahlen, und dieser Eigenanteil soll nach drei Jahren auch noch entfallen und von der Pflegekasse übernommen werden. Das bedeutet eine Art Vollkasko für die Pflegekosten, und das angesichts eines rasch wachsenden Pflegebedarfs wegen der Alterung der Bevölkerung. 

Die Kosten (und damit die Verantwortung) werden immer weiter „sozialisiert“: zunächst in die Pflegekasse, und dann, wenn dieser auf Beiträgen beruhende Fonds nicht reicht, in die Staatskasse (an die Allgemeinheit der Steuerzahler). Das wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherungen hat berechnet (FAZ, 14. Oktober), dass diese Reform zusammen mit den zu erwartenden Lohnerhöhungen auf Mehrkosten von 16,1 Mrd. Euro bis 2030 für den Steuerzahler hinauslaufen würde – wenn die Beitragssätze zur Pflegeversicherung konstant gehalten werden sollen. Insgesamt würden sich die erforderlichen Steuerzuschüsse für die Pflege dann von 2021 bis 2030 auf 109 Mrd. Euro summieren.

Zu noch höheren Freiheitskosten der sozialen Sicherheit kommt man, wenn man die sogenannte „Nachhaltigkeitslücke“ berechnet. Bei dieser Berechnung wird nicht nur die offen ausgewiesene Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt, sondern auch die zukünftige Deckungslücke, die bei etablierten Leistungen dadurch entsteht, dass die aktuell geltenden Steuern und Sozialbeiträge zu ihrer Finanzierung nicht reichen. Nach Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg (Bernd Raffelhüschen) betrug diese Lücke vor Corona 11,9 Billionen Euro und wird nach der zweiten Corona-Welle auf voraussichtlich 13,8 Billionen Euro anwachsen – das sind 401,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (vgl. FAZ, 10. November).

Diese Entwicklung ist ein Indiz, dass in der heutigen Politik insgesamt das konkrete Gegenüber von Staat und Gesellschaft – also der Tausch „Schutz gegen Gehorsam“ – weitgehend aufgelöst ist, und dass der Weg nun in eine stark zunehmende „Sicherheitsbedürftigkeit“ führt, die mit immer umfassenderen Eingriffen in die Selbständigkeit und Freiheit der Gesellschaft bezahlt werden muss. 

Kann die Corona-Krise zu einem Wendepunkt werden? 

In der heillosen Corona-Krisen-Politik wird diese, schon länger dauernde Entwicklung schlagartig überdeutlich. Aber deshalb könnte die Corona-Krise auch einen Wendepunkt markieren, an dem unübersehbar wird, dass diese Entwicklung nicht mehr weitergehen kann. Sie hat ihre Mittel erschöpft. Schon jetzt ist eigentlich klar, dass eine zukunftsfähige Lösung von Pandemie-Krisen immer auf einer Differenzierung zwischen den am stärksten gefährdeten Gruppen und Orten einerseits und den minderschweren Gefahren für die Allgemeinheit beruhen muss. Dass also nicht eine pauschale Lockdown-Politik das Zukunftsmodell ist, sondern eine Verbindung von striktem Eingreifen an einigen Punkten und einem „Leben mit dem Virus“ für den größeren Teil der Gesellschaft. Also keine „Gesellschaftsteuerung“, wie wir sie jetzt erleben, die für die gefährdeten Gruppen zu wenig ist und für die Allgemeinheit zu viel.

Nun könnte man einwenden: Es gibt doch die Impfung. Ist das nicht die „große Lösung“, die das Virus definitiv besiegt und aus der Welt schafft. Dann erübrigt sich doch das Differenzieren zwischen hartem Schutz und Tolerierung kleinerer Gefahren. Das ist eine theoretische Möglichkeit, aber praktisch ist es fraglich, ob im Corona-Fall die Impfung wirklich so einen glatten Sieg bringen wird. 

Und erst recht ist das fraglich, wenn man bedenkt, dass immer wieder neue Viren auftauchen werden, eventuell sogar in schnellerer Folge. Dann ist es fraglich, ob die Impflösung in jedem Fall funktioniert – und wie lange es dauert, bis jeweils ein sicherer Impfstoff gefunden ist. Auf jeden Fall wird immer wieder neu die Situation auftreten, dass die Menschen über Monate oder Jahre mit einem schwer einzuschätzenden Virus konfrontiert sind. Dann kann man nicht jedes Mal die gesamte Gesellschaft stilllegen. Drei solche heillosen Krisen wie jetzt, hintereinander? Unvorstellbar! Die Wertschöpfung der Wirtschaft, die Kultureinrichtungen, das öffentliche Leben, eine Welt verantwortungsfähiger Staaten – alles wäre ruiniert. Im Grunde denken auch viele Anhänger der jetzigen Corona-Politik, dass sie sich nicht wiederholen darf.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 28.12.2020

All das hindert die langweilige Merkel-Travestie nicht an der nächsten Aufführung, WON, ” Politik Deutschland Angela Merkel- „Eine der schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“ Stand: 16:58 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten”, Zitat: “Dass Bund und Länder Freiheitsrechte einschränken, gehört zu den schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit. Dennoch waren diese Entscheidungen im Wortsinn[SIC] notwendig.” Prust! “Im Wortsinn notwendig”! Wahnsinnig werd! Dann: “Menschen öffneten sich mehr, wenn sie sich persönlich sähen. Das gelte auch für sie.” Arrgh! Giftmüll-Sonderlager, öffne dich!

Wolfgang Richter / 28.12.2020

@ Peter Krämer - “” Eindruck, das einige Politiker und Medienschaffende den Lockdown gerne zur dauerhaften Einrichtung machen möchten. ....” Genau so hat doch schon der Lauterbach -Ex-Fliege- seine Forderung für die Nach-Corona-Zeit formuliert, um zum Schutze des Welt-Klimas alles zu verbieten, was die politisch angedachten Maßnahmen behindern könnte. Dazu gestern ein Artikel bei Tichy. Wenn dieser sich komod eingerichteten Bevormundungsbagage nicht bald “der Saft abgedreht wird”, der der Mikros, über den sie ihren Unsinn verbreiten, wie auch der Zug zu den Hebeln der Schaltstellen der Politik, dann war es das mit den im Grundgesetz garantierten Freiheiten endgültig.

Wolfgang Richter / 28.12.2020

@RidleyBanks- Bei weitem zu komfortabel.

Wolfgang Richter / 28.12.2020

““Die rapide gestiegene Zahl der Corona-Toten geht weitgehend auf diesen Bereich zurück. Hier findet wirklich ein Kampf auf Leben und Tod gegen das Virus statt.”” Nicht nur der Rechtsmediziner Dr. Püschel (HH), sondern auch Dr. Benz (selbe Fachrichtung in BW) bestreiten die behauptete Anzahl der “Corona-Toten”. Bei Prof. Homburg ist zu lesen, daß es nachwievor keine beachtenswerte Übersterblichkeit gibt. Auch das hohe Durchschnittsalter der Verstorbenen spricht seine eigene Sprache. Die behaupteten Sterbezahlen “an / mit oder überhaupt irgendwas um Corona” ergibt nur einen Sinn im Zusammenhang mit den Gesamtsterbezahlen. Und wenn die in Deutschland auf das Jahr gerechnet bei ca. 950 000 liegen, dann ist das völlig normal, wie der Tod zum Leben gehört als normales Ereignis. Und dabei ist es ebenso egal,  ob eine Gruppe dieser Toten irgendwie hoch gerechnet einer bestimmten Todesart zugerechnet wird, weil politisch so gewollt, z.B. um -im Sinne des im Frühjahr veröffentlichen Strategiepapiers aus dem Hause Seehofer- die Bevölkerung mittels einer erzeugten Angstpsychose zu willigen Folgern zu machen,  Folgern die sich jetzt im Sinne von Politik und Pharma möglichst massenhaft anstellen, um sich die Spritze mit der Gen basierten “Kühlflüssigkeit” abzuholen. Schon heute kurz nach 18 h dazu im NDR die Moderatorinnenfrage nach einer “moralischen Impfpflicht”. Die Moral- und Hygienediktatur in ihrem Lauf ..... . . . - es sei denn, die Lemminge wachen vor dem Absturz doch noch auf.

Hans-Peter Dollhopf / 28.12.2020

Herr Held, wir Homo sapiens, genannt Mensch, eine Rasse, sind einfach zu alt und zu geschichtlich, um sich seine Freiheit durch persönliche Waffen gegen solcherlei “Sicherheit gegen Freiheit” länger abschwafeln zu lassen! Der deutsche Homo und der amerikanische Sapiens sapiens sind da faktisch zwei unterschiedliche Rassen. Auch Israelis werden ihre gegen Feinde gerichteten kollektiven Waffen nie preisgeben, sondern immerfort diamantscharf aufschleifen! Sicherheit durch Waffen! Aber nicht: “Sicherheit gegen Freiheit”. Kulturell überzüchtete Mitteleuropäer haben derart scwere zivilisatorische Fehlentwicklungen, dass sich selbst der Anatolier unter ihnen über sie nur noch kranklacht!

Sam Lowry / 28.12.2020

Sebastian Gumbach: Genau das ist es. Nicht mehr und nicht weniger. Und die ,Mainstream-Medien versuchen, diese Wahrheit zu verschleiern, täglich, stündlich, minütlich, mit ihren Fake-Zahlen von Corona-“Infizierten”, “Toten” und schreiben noch selbst dazu, dass diese Zahlen von den Offiziellen abweichen usw. usf., aber nur im Kleingedruckten.

Heinrich Wägner / 28.12.2020

Sehr geehrter @ Schneegas, ich bin ganz bei ihren Zeilen . Ich habe noch als Kind RICHTIGE Nazis gesehen und in Schwedt und Berndshof Schittmengen erlebt. Wenn ein Herr Lauterbach Text ,heute auf Tichys sagen darf das alle derzeitigen Einschränkungen am besten für alle Zeiten erhalten bleiben sollen, wissen sie was auf sie zu kommen könnte. Es gibt keine Schnittmengen und menschliche Politiker auch nicht. Man entscheidet sich für die Macht und hört auf der Mensch zu sein der man einmal war. Die Macht ständig erweitern verbunden mit immer besserer Absicherung und Kohle scheffeln. Und wie sie es schreiben, die oberste Riege die sich berauscht an der Macht. Ich werde in die Geschichte eingehen,und es spielt dabei keine Rolle ob als Held oder Ganove. Man ist Geschichte und wird in diese eingehen. Und so werden Hitler, Stalin und wie sie alle hießen sich immer wieder in Erinnerung bringen. Und ja,er wäre nicht lange Politiker weil er ausgeschlossen würde aus der “Gemeinschaft” die nur verbraucht aber nichts schafft. Der Hedonismus der Untertanen lässt sie gewähren. Lauterbach knüpft nur an Frau Merkel an die 2005 sagte das die Deutschen wahrscheinlich kein Recht auf ewige Demokratie und Marktwirtschaft hätten. Bei jeden älteren ehem. DDR Insassen haben sich die Haare geträubt und zu Berge gestanden ,kannten wir doch die junge Merkel aus den 89zigern und was sie damals so von sich gab. Und ja, man kann eine Gesellschaft stillenlegen . Ich habe Jahrzehnte erlebt wie still es in so einer Gesellschaft sein kann. Man schließt die Parteien zusammen zu den Parteien der Nationalen Front wie in der DDR.  Dann können sie wählen wie sie wollen denn dann gibt es nicht mal mehr die geringsten Schnittmengen denn die Front hat immer Recht Und so wie sie schreiben bin auch ich überzeugt , ein Politiker der Mensch bleiben will oder es wieder werden will ist nicht mehr lange Politiker . Und wer das nächste mal wieder aufweckt im Sozialismus wird wohl sehr lange stecken bleiben.

Karola Sunck / 28.12.2020

Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt! Mit anderen Worten: Man darf seine Freiheit nicht dazu benutzen, um die Freiheit eines Anderen einzuschränken!

HaJo Wolf / 28.12.2020

“Selbstbewusste Bürger verlangen konkrete Schutzleistungen des Staates, wie die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen und Terror.” Und schon hier versat der Staat seit Jahrzehnten. Intensivtäter, meist mit Migrationshintergrund, auch in der xten Generation, werden auch nach der xten Tat mit mahendem Zeigefinger un Bewährungsstrafen (zum xten Male) entlassen, um kurz darauf die nächste Straf- und Gewaltttat zu b egehen. Drogendealer werden nichtkonsequent verfolgt und ausgewiesen, sondern man weist ihnen Bereiche zu (Görlitzer Park, Berlin, Ebertplatz Köln usw), in denen sie ungestört ihren “Geschäften” nachgehen können. Illegae eindringlinge werden rundumversorgt, straffällige solche nicht umgehend rausgeworfen, aber Bürger (deutsche), die gegen den Merkellappen protestieren und gegen unsinnige Maßnahmen sowie die grundgesetzwirigen Einschränkungen, die werden mit Hass und Verve verfolgt und bestraft. Links ist diese Regoerung seit Jahren blind, ja, eindeutige staatsfeindliche, linksradikale Gruppen (SAntifa, Kahane.Haufen usw) werden vonParteien und Staat finanziert und eingesetzt, ihre Straftaten nicht mal angezeigt. Nationalliberale Gruppen/Parteien sind automatisch Nazis, was eigentlich eine Verharmlosung des NS-Regimes ist und demzufolge strafbewehrt. Die Maßnahmen gegen ein rasch mutierendes Virus sind von Anfang an durch Inkompetenz, Überheblichkeit und Arroganz gekennzeichnet.daran hat sich im kompletten Jahr 2020 nichts geändert; ein schon einmal fatal daneben liegender “Experte”, Virologe. aber kein Epidemiologe!, darf seine Panikmache verbreiten, eine Dummschwätzer namens Lauterbach pausenlos seinen Unsinn auskotzen, die Wirtschaft wird vorsätzlich gegen die Wand gefahren, die Bürger werden belogen - was bleibt dem Bürger? Revolution. Eine solche, schon gar keine friedliche, wird es im Gesamtdeutschland aber niemals geben, noch heute hält die Mehrheit Merkel für prima und die Coronamaßnamen für richtig. Finis germania- Deutschland habe fertig.

Sebastian Gumbach / 28.12.2020

Die Diskussionen werden erst dann ernsthaft geführt werden können, wenn man die ‘Corona-Politik’ als das entlarvt, was sie ist: Ein riesengroßer Fake, der ausschließlich mit dem Ende des korrupten Finanzsystems zu tun hat. Es ging nie (!) um Gesundheit, sondern immer darum, was jetzt ‘great reset’ genannt wird. Corona - ggf. eine Art Grippe - dient lediglich dazu, eine Art Sündenbock zu erschaffen. Nach dem Lechzen der Menschen nach dem ach so raren Impfstoff zu urteilen, funktioniert das bestens.

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