Während CDU/CSU, Grüne und SPD in der Bundestagsdebatte über das Zustrombegrenzungsgesetz aufeinander eindroschen, verabschiedeten sie gleichzeitig heimlich still und leise ein Enteignungsgesetz, das die Menschen in Deutschland wirtschaftlich ruinieren wird.
Am Freitag, dem 31. Januar 2025, drohte im Bundestag die Brandmauer zu wanken. Es war ein schlechter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Aber aus einem anderen Grund, als viele denken.
Hier soll gar nicht näher erläutert werden, um was es bei jenem Schmierentheater im Deutschen Bundestag ging, über das sich seither Politik und Medien in Deutschland erregen. Merz habe „das Tor zur Hölle geöffnet“, rief SPD-Mützenich im Bundestag mit hochrotem Kopf dem CDU-Kanzlerkandidaten zu. Linke und Grüne Politiker sprangen im Quadrat. Ganze Brigaden an Journalisten wurden aufgefahren, weil angeblich die Machtübernahme der Rechtsextremen unmittelbar bevorstünde. Nachrichten, Talkshows, Leitartikel – das ganze Programm. Tausende Linke demonstrierten auf den Straßen gegen den „Nazi Merz“ und für den Rot-Grünen Staat. Alle Beteuerungen der Angeklagten zur Brandmauertreue halfen nichts. CDU/CSU und FDP bekamen ihre eigene AfD-Medizin zu kosten, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen die neuernannten „Rechtsextremen“.
Sind wir da auf ein konzertiertes Ablenkungsmanöver hereingefallen, weil wir alle wie gebannt nach rechts auf die Brandmauer starrten, während sich das eigentliche Ereignis ganz unauffällig und leise links vorbeischlich? Der Gedanke ist so ungeheuerlich, dass ich ihn gar nicht zu Ende zu denken wage.
Denn kurz vor den hysterischen Szenen im Hohen Haus verabschiedete der Bundestag in trauter Einmütigkeit gegen die Stimmen der Schwefler ein anderes Gesetz, das unter dem unauffälligen Namen „TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024“ in zweiter und dritter Lesung und weitestgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung beschlossen wurde.
"1:1 in deutsches Recht umgesetzt"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte am 31. Januar 2025 eine halbseitige Pressemitteilung. Der Titel: „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels”. Dort steht im feinsten unverständlichen Beamtendeutsch:
„Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden. Damit wird für emissionshandelspflichtige Unternehmen in Deutschland nunmehr zeitnah Rechts- und Planungssicherheit für das notwendige CO2-Management gewährleistet. …
Mit der nunmehr verabschiedeten TEHG-Novelle werden die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie im Wesentlichen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt. Die Reform des EU-Emissionshandels hat die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 und einer Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 zum Ziel.“
War das Thema einer Sondersendung der Tagesschau? Stand es in fetten Lettern in der Tagespresse der Hauptstrommedien? Wurde es von Ökonomen und Experten erläutert, in Talkshows diskutiert, von Faktencheckern geprüft und von bekannten Kommentardarstellern eingeordnet? Das Öko-Institut, auch Jakob Graichen, arbeitet schon an der Ausgestaltung der Umsetzung des Gesetzes. Das nichtbetroffene außereuropäische Ausland ist begeistert über die deutschen und EU-Selbstmordabsichten.
Wer konnte das schon ahnen?
Das Magazin für politische Kultur, Cicero, titelte am 6.2.2025: „Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung“. Cicero schreibt:
„Man kann der sachlich-harmlosen Mitteilung nicht genügend Gewicht beimessen. Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. …
Was so harmlos daherkommt, ist grundstürzend für die Bewohner Deutschlands, vergleichbar an Einfluss mit der seit zehn Jahren verstärkten Migration – und es geschah weitgehend unbeobachtet. …“
Das Gesetz, wenn es denn nicht durch massive Proteste zu Fall gebracht wird, facht die Inflation aufs heftigste an. Es sind nämlich alle Bereiche betroffen: Energie, Verkehr und auch Wohnungen (!). Kein EU-Einwohner, dessen Land diese EU-Vorgabe 1:1 umsetzt, soll davon verschont bleiben.
Das bedeutet, dass mit der Umsetzung des „TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024“ ab 1. Januar 2027 jeder Bundesbürger am CO2-Handel beteiligt wird, ob er will, oder nicht. Wer mit Gas oder Öl heizt, wer Auto fährt oder Dinge kauft, die transportiert werden, wer in den Urlaub fährt oder fliegt, wer isst und trinkt, muss die CO2-Zertifikate, also die ständig steigende Luftbesteuerung, dafür kaufen.
Heizen, Autofahren, in den Urlaub fliegen – wohl kaum
Der CO2-Preis, auch CO2-Abgabe oder CO2-Steuer genannt, ist ein Instrument der Umweltpolitik. Die „Abgabe“ bedeutet künftig laufend steigende CO2-Preise, um die „Klimaziele Deutschlands“ zu erreichen. Fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Erdgas sollen preislich unattraktiv gemacht werden, damit weniger verbraucht werden kann.
Eingeführt wurde diese Harakiri-Steuer im Jahre 2021. Da kostete die Tonne CO2 noch 25 Euro, was Diesel circa 8 Cent/l teurer machte. Ab 1.1.2025 stieg der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro Tonne, was 18,9 Cent/l bedeutet.
Ab 2027 werden die immer knapper werdenden Zertifikate dann an der Börse versteigert.
Völlig unklar ist, wie hoch der Preis ab 2027 steigen wird. Eine Prognose des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung besagt, dass der CO2-Preis bis 2030 auf 120 Euro, bis 2050 auf 400 Euro pro Tonne steigen könnte. Letzteres würde einen Aufschlag von 1,20 Euro auf den Literpreis bedeuten. Dem Institut kann man wahrlich nicht nachsagen, dass es der grünen Umweltpolitik kritisch gegenübersteht.
Doch die Endziele der CO2-Einsparung sind im Gesetz fest verankert. Die sich daraus ergebenden erschreckenden Zwischenziele werden vor der Wahl lieber nicht bekanntgegeben.
Cicero schreibt: „Aber bereits 2030 ist ein Zwischenziel, das zu erreichen nur funktioniert, wenn der Preis für eine Tonne CO2 schon am Neujahrstag 2027 bei über 200 (!) Euro liegen wird. Der Liter Super würde in der Sekunde von Silvester auf Neujahr 2027 von rund 1,85 auf ungefähr 2,30 Euro steigen“.
Cicero rechnet weiter vor,
- dass dies für das Heizen eines durchschnittlichen Einfamilienhauses 120 Euro pro Monat (!) zusätzliche neue CO2-Kosten bedeutet.
- Pro PKW (20.000 km/a) werden monatlich dann zusätzliche CO2-Kosten von 60 Euro beim Tanken anfallen.
- Das macht nur fürs Heizen und Fahren für eine Familie 2.160 Euro pro Jahr Zusatzkosten.
Auch Fabriken, Büros und Läden werden beheizt, LKW verbrauchen Diesel, Flugzeuge Kerosin – CO2-Kosten entstehen nahezu immer – also wird der ganze Warenkorb teurer. Die neu entflammte Inflation erhöht die Zinsen und somit wird der Wert selbstgenutzter Eigenheime verringert. Damit wird die Mittelschicht weiter enteignet. Aber so einige, die sich heute noch der Mittelschicht zurechnen, werden 2030 nicht mehr betroffen sein, weil ihre Firmen längst pleite oder abgewandert und sie arbeitslos sind.
Die eine Krise bleibt und die andere Krise kommt
Niemand kann behaupten, die bevorstehende gigantische Bürgerabzocke wurde verschwiegen. Die Bundesregierung veröffentlicht eine bevorstehende moderate Preiserhöhung von drei Cent pro Liter Sprit, allerdings für 2025. Es gab in den alternativen Medien einen gut recherchierten Beitrag von Klaus-Rüdiger Mai, in dem die CO2-Bepreisung eine ständig steigende zweite Mehrwertsteuer genannt wird. T-Online veröffentlichte einen leider wenig beachteten Beitrag unter dem Titel „Heizen und Tanken werden noch teurer“.
Es wurde nicht verschwiegen, sondern vertuscht. Es wurde nicht beachtet, weil niemand die Folgen versteht. Da ist er wieder, der vielleicht in Weinseligkeit getane Ausspruch von Jean Claude Junker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Keiner kann sagen: „Wer konnte das schon ahnen? Es wurde uns ja verschwiegen“. Nein, es wurde nicht verschwiegen, sondern übertüncht. Übertüncht mit einem gigantischen politischen und medialen Bohei um einen Sturm im Wasserglas, einen angeblich durch die CDU verursachten unverzeihlichen Riss der Brandmauer der zum Umsturz der Demokratie in eine Diktatur führt. Der mit den AfD-Stimmen herbeigeführte Beschluss ist nichts weiter, als eine Absichtserklärung ohne jede Folge. Das Gesetz, welches Auswirkungen auf die Migrationspolitik gehabt hätte, wurde ja durch die FDP-Umfaller und die CDU-Merkelianer erfolgreich verhindert.
Die Folge des Freitags ist also: Die Migrationskrise bleibt und das Luftsteuergesetz „TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024“ und die damit einhergehende Inflation kommt. Doch keine Sorge, von den Grünen wird dann wieder Klimageld versprochen.
Manfred Haferburg wurde 1948 in Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW der DDR in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. Im KUUUK-Verlag veröffentlichte er seinen auf Tatsachen beruhenden Roman „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.
Von Manfred Haferburg und Klaus Dieter Humpich finden Sie in der Achgut-Edition das Buch:
Atomenergie – jetzt aber richtig
Das Nachwort stammt von dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld. Sie können das Buch hier in unserem Shop bestellen,
Zum Inhalt des Buches: Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (wallstreet-Journal) – in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt – beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor. Die Atomenergie kann auch hierzulande der Nukleus für einen neuen Wohlstand sein, auch diese Einsicht wird sich unter der Last des Faktischen durchsetzen. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg und Klaus Humpich analysieren den deutschen Irrweg und zeigen Wege aus der Sackgasse. Dieses Buch ist ein Almanach der Vernunft für alle, die in Deutschland erfolgreich wirtschaftlich tätig sind und damit fortfahren wollen.
Lieber Autor, Sie sind der Rufer in der Wüstenei. Jedoch – viel zu viele Deutsche sind schlicht zu doof, Ihren Worten Gehör zu schenken, denn sie finden ja immer noch, dass es ihnen gut geht. Dabei merken sie nicht, dass mit jeder neuen Steuer und Abgabe ihr Wohlstand sinkt und bald ganz verschwunden sein wird. Dann wird sein Heulen und Zähneklappern. Und keiner konnte DAS natürlich ahnen. Mal sehen, ob der Doofmichel sich immer noch so gut fühlt, wenn er statt eines saftigen Steaks – igittigitt – geschrotete Mehlwürmer konsumieren soll. Ich wünsche mir, dass unsere dicke Ex-Kanzleröse aus Templin, die sich auch im Rentenalter noch in alles einmischt, damit den Anfang machen wird. Da purzeln dann die Pfunde und schrumpfen sie irgendwann auf Normalmaß. Allerdings nur physisch. Denn ihr riesiges Ego lässt sich offenbar nicht verkleinern. Es ist erschütternd, wie viele aus der CEE DEE UHU sich immer noch von ihr gängeln und zu neuem alten Irrsinn verleiten lassen. Allerdings blitzt hier und da ein kleiner Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels auf: Trumps Rosskur wirft die ersten Schatten auf Europa. Der Mann ist dabei, mit Hilfe von Elon Musk jenen Augiasstall auszumisten, den Sleepy Joe Biden ihm hinterlassen hat. Es wird zwar noch eine Weile dauern, bis dies in Doofland ankommt, aber die Zeichen dafür sind unübersehbar. Darum – fight, fight, fight!!!
Das Bild über dem Artikel weist überdeutlich darauf hin…..die SEUCHENZEIT ist noch lange nicht vorbei !
Es stellt sich die WAHL zwischen PEST und CHOLERA ….und mit ein bißchen Glück und Rechenkunst kommt beides auf uns zu….ein Megaangriff auf unsere körperliche und geistige Gesundheit.
…..dabei sollten wir die grünen Affenpocken nicht aus den Augen verlieren. Einzig die FDP bleibt uns wahrscheinlich erspart. Die leidet selbst unter Schwindsucht.
Genau das ist auch mein Eindruck. Die meisten Bürger in diesem Land haben es nicht bemerkt und viele – würden sie es merken – interessiert es nicht, weil sie die Folgen nicht begreifen. Sie lassen sich wieder belügen. Vor der letzten Wahl war es Habeck der sich jovial hinstellte und die Preisanstiege damit relativierte, dass den Bürgern ja ein Klimageld als Ausgleich auf ihr Konto überwiesen würde. Nach der Wahl hieß es zunächst, man habe Probleme mit der Auszahlung an die Bürger. Später war von Erstattung dann keine Rede mehr. Genauso macht es jetzt Merz. Schließlich war es ja die CDU, denen wir diese Lumperei zu verdanken haben. Merkel hat´s eingeführt. Die Sozialisten und Kommunisten legen aktuell noch einen drauf und wollen dafür sogar in das Mietrecht eingreifen. Hier soll der Vermieter die Luftbesteuerung künftig allein tragen müssen. Wäre auch noch schöner wenn bei den ganzen Sozialleistungsbeziehern, die explodierenden Energiekosten von den Sozialleistungsträgern bezahlt werden müssten. So geht Sozialismus, so geht Enteignung durch die Hintertür. Wo das am Ende hinführt sollte eigentlich jeder wissen. Was aber vermutlich nicht jeder Wohlstandsverblödete in diesem künftigen shithole-countrie weiß, es gibt keine BRD 2.0 welche dann ein ruiniertes, heruntergewirtschaftetes, verarmtes und dann auch ökologisch zerstörtes Land mit zig Billionen DM wieder aufbaut.
Die Staatsquote wird dann halt dreistellig
Die Politik der linken Volksfrontparteien oncl. CDU/CSU ist gegen die bürgerliche Gesellschaft gerichtet. CO2-Luftbesteuerung und Zerzifikatehandel dienen der endgültigen Ausplünderung des deutschen Bürgertums. Diese Ausbeutung mündet in sozialistische Kommandowirtschaft und Mangelwirtschaft.
Ich sehe das auch so wie der Autor. Die EU ist kein Freund der Europäer, der Demokraten und der Freiheit. Das ist Zwangskollektivierung unter dem Deckmantel des Klimawandels.
Ich hoffe, dass in Europa der Trumpismus sehr bald die Oberhand gewinnt und dem teuflischen, sozialistischen Spuk der Systemschmarotzer ein jähes Ende bereitet.
Das Duell wäre Weidel Merz gewesen.
Das Geld reicht ihnen nie, um das geht es. So werden unter dem irreführenden, gutmenschlichen Deckmantel der Umweltpolitik durch die CO2-Abgabe die Kassen gefüllt. Mit dem Geld werden dann bei der Masse die Stimmen gekauft. Die Politiker wollen so ihre Macht und ihre Versorgung erhalten. Aber die Wirtschaft Deutschlands fährt in die Kiste. Unsere Wirtschaft wird im Ringen der USA mit China, ja Asien als ganzes, unreparierbar verlieren. Dann braucht man noch mehr Geld zum Stimmenkauf bei den immer mehr verarmenden Massen. Das Geld reicht ihnen nie. Und die Spirale zeigt weiterhin nach unten. Europa und vor allem Deutschland wird vom Rest der Welt und vor allem von uns selbst in der Weltwirtschaft zurechtgeschnitten; Europa reduziert sich auf die kleine Halbinsel, die so an Asien dranhängt; eine frühere wirtschaftliche Bedeutung Europas ist nur noch Geschichte, von der man sich nichts kaufen kann. Aber das Geld reicht ihnen nie. Und keiner investiert. Man könnte sogar von einem einmaligen Aufheben der Schuldenbremse sprechen, z.B. für Investitionen in die Infrastruktur (nur eines der großen Versäumnisse von Merkel). Nur das wird bei einmalig nicht bleiben, denn sie werden eine Schuldenlawine lostreten, die sich niemals wieder durch die Investitionen und in der Folge durch einen wirtschaftlichen Aufschwung kompensieren wird, denn: Das Geld reicht ihnen nie, um das geht es. Die wesentlichen DAX-Konzerne machen jetzt schon 80% ihrer Umsätze und noch mehr ihrer Gewinne außerhalb Deutschlands; die %Zahlen werden noch steigen. Linde hat den DAX schon verlassen, die anderen sind nur noch pro forma im DAX. Die Wirtschaft spiralisiert sich weiter nach unten; sie brauchen noch mehr Geld zum Stimmenkauf. Das Geld reicht ihnen nie, um das geht es. Und wir haben die schlechtesten Zahlen aller Industrienationen. Am Ende werden Verarmung und Sozialismus die Demokratie gefährden, durch diejenigen, die immer sagen, dass sie sie retten wollen. Das Geld reicht ihnen nie, um das geht es.