Sexuelle Gewalt: „Versprechen sind eine Sache“

Am Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat in New York eine Resolution gegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch in Krisengebieten verabschiedet. Der Beschluss geht auf eine Initiative Deutschlands zurück, das im laufenden Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat. Laut „Tagesspiegel“ war die Resolution im Vorfeld der Abstimmung auf Druck der USA, Chinas und Russlands abgeschwächt worden. Diese Staaten hätten die ursprünglichen Forderungen nach einem festen internationalen Mechanismus zur Verfolgung sexueller Gewalttäter sowie nach Einsetzung einer formellen UN-Arbeitsgruppe zu dem Thema abgelehnt. Die US-Vertreter hätten sich außerdem an Formulierungen zur sexuellen Gesundheit und den reproduktiven Rechten gestört. Sie hätten befürchtet, diese könnten als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden.

Das Vorgehen der Amerikaner muss nicht jedem gefallen. Tatsächlich sind die USA jedoch seit Jahren Vorreiter bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt in Konflikten. „2008 waren die Vereinigten Staaten von Amerika das erste Land, das diese Frage im UN-Sicherheitsrat thematisiert hat“, erklärt die amerikanische Botschaft in Deutschland in einer aktuellen Stellungnahme, die Achgut.com vorliegt.

Der Einsatz amerikanischer Diplomaten habe zur Entstehung der Resolution 1820 des UN-Sicherheitsrates geführt, auf der die internationale Reaktion auf sexuelle Gewalt heute basiert. „Jeden Tag riskieren Zehntausende amerikanische Soldaten ihr Leben in Syrien, Irak und Afghanistan, wo sie auch gegen Menschen kämpfen, die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen“, schreibt die Botschaft weiter. „Im Rahmen der Vereinten Nationen zu versprechen, sexuelle Gewalt zu bekämpfen, ist eine Sache. Den politischen Willen aufzubringen, an vorderster Front aktiv zu werden, eine andere. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, dass sie beides tun.“