News-Redaktion / 19.03.2019 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Sexualstrafrecht: Bekommt Dänemark ein Ja-heißt-Ja-Gesetz?

Im November letzten Jahres scheiterte ein von der linken Partei „Einheitsliste – Die Rot-Grünen“ eingebrachter Gesetzesentwurf für ein sogenanntes „Ja-heißt-Ja“-Gesetz im dänischen Parlament. Ein solches Gesetz, das Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft, existiert bereits seit 2018 in Schweden.

Wie das Webportal thelocal.dk berichtet, findet in der dänischen Regierungskoalition nun offenbar ein Umdenken beim Thema statt. Das Land wird seit 2016 von einer Minderheitsregierung regiert, die aus der „Liberalen Partei“, der „Liberalen Allianz“ und der „Konservativen Volkspartei“ besteht und von der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“ geduldet wird. Laut thelocal.dk hat sich der dänische Justizminister und Vorsitzende der Konservativen Volkspartei, Søren Pape Poulsen, kürzlich für ein „Ja-heißt-Ja“-Gesetz ausgesprochen. Auch die Ministerin für Gleichstellung Eva Kjer Hansen von der Liberalen Partei wolle bei einem zweiten Anlauf im Parlament für ein solches Gesetz stimmen.

Wie die Liberale Allianz zu dem neuen Vorstoß stehe, sei zurzeit nicht bekannt. 2018 stimmte sie gegen den Gesetzesentwurf der Rot-Grünen. Die Dänische Volkspartei will laut thelocal.dk zunächst eine konkrete Gesetzesvorlage sehen, bevor sie sich zu dem Thema äußert. Alle linken Parteien im dänischen Parlament unterstützten den früheren Gesetzesentwurf und würden wohl auch diesmal dafür stimmen.

Die schwedische Version von „Ja-heißt-Ja“ ist äußert umstritten. Eine ausdrückliche Zustimmung zum Geschlechtsverkehr zerstöre die Lust und die Leidenschaft, meinen die Kritiker. Zudem sei unklar, welche Worte und Gesten vor Gericht als Zeichen des Einverständnisses gelten. Um ganz sicher zu sein, müsse man eigentlich einen Vertrag unterschreiben. Eine Anwältin veröffentlichte gar eine „Libra“ genannte App, mit der man sich vom Partner mittels digitaler Unterschrift am Mobiltelefon die Zustimmung zum Geschlechtsverkehr einholen kann.

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