Einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission ist der Grieche Margaritis Schinas. Er ist u.a. für "Migration, Sicherheit, Gleichheit und Diversität" zuständig. Auch die „Kohärenz der externen und internen Sicherheitsdimensionen” soll er gewährleisten. Was für ein Amt.

Die EU verfügt bekanntlich über drollige Zuständigkeiten, eine davon ist die „Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Wer dabei an so etwas wie Stierkampf oder einen Alpenjodler denkt, der irrt. Die Aufgaben des Vizepräsidenten Margaritis Schinas (Griechenland) sind vielfältig, vor allem ist er zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität (intrinsische Widersprüche sind von der EU zu verantworten).

Der in Thessaloniki geborene Schinas hat 1985 einen Bachelor of Laws an der Universität Thessaloniki, 1986 ein Diplom in Advanced European Studies am College of Europe in Brügge und 1987 einen Master of Science in Public Administration and Policy an der London School of Economics erworben. Er ist Mitglied der Liberal-Konservativen Nea Dimokratia.

Konkret obliegt ihm die Koordinierung der Arbeit der Kommission an einem neuen Pakt zu Migration und Asyl sowie die „Gewährleistung der Kohärenz der externen und internen Dimensionen der Migration“. Seine Zuständigkeit umfasst zudem die „Entwicklung von Wegen zur legalen Migration zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft“. Dies bedeutet im logischen Umkehrschluss, dass es in der EU legale Wege bis dato nicht gibt, was das Ausmaß an illegaler Migration erklären würde. 

Ein bunter Strauß an Zuständigkeiten

Zusätzlich zur Thematik der geregelten Migration in die EU koordiniert Schinas die Arbeiten der Kommission zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheitsunion und zur Stärkung der Präventions-, Erkennungs- und Reaktionsmaßnahmen auf hybride Bedrohungen. Ferner soll er die „Kohärenz der externen und internen Sicherheitsdimensionen” gewährleisten.

Weitere Aufgaben betreffen Bereiche lediglich unterstützender Zuständigkeiten der EU, d.h. Materien, in denen sie weder Rechtsvorschriften erlassen, noch in die legislativen Maßnahmen der Mitgliedsländer eingreifen darf. Dazu gehören die öffentliche Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Schinas Aufgaben sind:

• Koordinierung der Agenda für Kompetenzen des europäischen Bildungsraums, Bildung zugänglicher und integrativer zu gestalten, lebenslanges Lernen, Umschulung und grenzüberschreitendes Lernen zu fördern.
• Koordinierung der Arbeit zur Inklusion und Aufbau einer echten Union der Gleichheit und Vielfalt.
• Maximierung des Potenzials von Kultur und Sport, des Europäischen Solidaritätskorps und der Programme DiscoverEU.
• Führung des Dialogs der Kommission mit Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen und nicht-konfessionellen Organisationen.
• Führung im Kampf der Kommission gegen Antisemitismus.

In Katar nichts bekommen außer einem Fußball und Pralinen

Speziell Letzteres birgt noch erhebliches Potenzial. Wenn im Europäischen Parlament die Rede von Mahmud Abbas, des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde – in der er die alte Propagandalüge der Brunnen vergiftenden Juden wiederholt und behauptet, wenn die „israelische Besatzung“ verschwände, gäbe es keinen Terrorismus mehr – mit frenetischem Beifall belohnt wird, dann liegt erkennbar noch viel Arbeit vor Schinas. 

Auch der „Dialog“ mit christlichen Kirchen könnte intensiviert werden, ist das Christentum doch derzeit die am meisten verfolgte Religion mit geschätzt 340 Millionen Christen, die in unterschiedlichem Maße aktuell an Verfolgung leiden und über 4.500 Christen, die allein 2020 wegen ihrer Religion getötet wurden. Angemerkt sei, dass das EU-Parlament diese Feststellungen aus seiner Entschließung zu verfolgten religiösen Minderheiten gestrichen hat.

Schinas hatte Katar gemeinsam mit Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili zur Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft im November besucht und dort Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe „beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt, die auch nach der Fußballweltmeisterschaft 2022 fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden müssen“. Schinas selbst weist alle Vorwürfe zurück, alle seine Tätigkeiten seien im Licht der Öffentlichkeit abgelaufen, außer einem Fußball und einer Pralinenschachtel, welche er seinem Fahrer gegeben habe, habe er nichts erhalten.

Vorsicht, Europäische Gesundheitsunion in Sicht!

Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, weigerte sich, Fragen zu den Beziehungen Schinas zu Katar zu beantworten, brachte allerdings die Bildung eines Ethikrates zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel. Die Bemühungen Katars um Visaerleichterungen, die ebenfalls in die Zuständigkeit von Schinas fallen und die bereits weit gediehen waren, liegen derzeit auf Eis.

In den Aufgabenbereich der „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ fällt auch das Vorhaben von der Leyens, eine Europäische Gesundheitsunion zu installieren. Wenngleich die EU bisher nur in eng begrenztem Maße für Gesundheitsfragen zuständig ist, erlaubt Art. 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei länderübergreifenden Angelegenheiten ein Tätigwerden der EU. Insoweit kam Corona sozusagen wie gerufen. Von der Leyen setzt nunmehr alles daran, den Machtbereich der EU auszuweiten. 

„Wir können nicht auf das Ende der Pandemie warten, um zu reparieren und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir werden die Grundlagen für eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, in der 27 Länder zusammenarbeiten, um gemeinsam zu erkennen, sich vorzubereiten und darauf zu reagieren“, sagte sie bereits am 25. Oktober 2020 auf dem Worlds Health Summit. Bekanntlich setzte sie ihre Pläne mittels des Ankaufs von Millionen von Impfdosen um, was zu zahlreichen Fragen und zum Einschalten der Staatsanwaltschaft wegen gelöschter SMS bezüglich der Vertragsmodalitäten führte.

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