Serie EU-Kommissare: Ein Mann fürs Diverse

Einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission ist der Grieche Margaritis Schinas. Er ist u.a. für "Migration, Sicherheit, Gleichheit und Diversität" zuständig. Auch die „Kohärenz der externen und internen Sicherheitsdimensionen” soll er gewährleisten. Was für ein Amt.

Die EU verfügt bekanntlich über drollige Zuständigkeiten, eine davon ist die „Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Wer dabei an so etwas wie Stierkampf oder einen Alpenjodler denkt, der irrt. Die Aufgaben des Vizepräsidenten Margaritis Schinas (Griechenland) sind vielfältig, vor allem ist er zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität (intrinsische Widersprüche sind von der EU zu verantworten).

Der in Thessaloniki geborene Schinas hat 1985 einen Bachelor of Laws an der Universität Thessaloniki, 1986 ein Diplom in Advanced European Studies am College of Europe in Brügge und 1987 einen Master of Science in Public Administration and Policy an der London School of Economics erworben. Er ist Mitglied der Liberal-Konservativen Nea Dimokratia.

Konkret obliegt ihm die Koordinierung der Arbeit der Kommission an einem neuen Pakt zu Migration und Asyl sowie die „Gewährleistung der Kohärenz der externen und internen Dimensionen der Migration“. Seine Zuständigkeit umfasst zudem die „Entwicklung von Wegen zur legalen Migration zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft“. Dies bedeutet im logischen Umkehrschluss, dass es in der EU legale Wege bis dato nicht gibt, was das Ausmaß an illegaler Migration erklären würde. 

Ein bunter Strauß an Zuständigkeiten

Zusätzlich zur Thematik der geregelten Migration in die EU koordiniert Schinas die Arbeiten der Kommission zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheitsunion und zur Stärkung der Präventions-, Erkennungs- und Reaktionsmaßnahmen auf hybride Bedrohungen. Ferner soll er die „Kohärenz der externen und internen Sicherheitsdimensionen” gewährleisten.

Weitere Aufgaben betreffen Bereiche lediglich unterstützender Zuständigkeiten der EU, d.h. Materien, in denen sie weder Rechtsvorschriften erlassen, noch in die legislativen Maßnahmen der Mitgliedsländer eingreifen darf. Dazu gehören die öffentliche Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Schinas Aufgaben sind:

  • Koordinierung der Agenda für Kompetenzen des europäischen Bildungsraums, Bildung zugänglicher und integrativer zu gestalten, lebenslanges Lernen, Umschulung und grenzüberschreitendes Lernen zu fördern.
  • Koordinierung der Arbeit zur Inklusion und Aufbau einer echten Union der Gleichheit und Vielfalt.
  • Maximierung des Potenzials von Kultur und Sport, des Europäischen Solidaritätskorps und der Programme DiscoverEU.
  • Führung des Dialogs der Kommission mit Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen und nicht-konfessionellen Organisationen.
  • Führung im Kampf der Kommission gegen Antisemitismus.

In Katar nichts bekommen außer einem Fußball und Pralinen

Speziell Letzteres birgt noch erhebliches Potenzial. Wenn im Europäischen Parlament die Rede von Mahmud Abbas, des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde – in der er die alte Propagandalüge der Brunnen vergiftenden Juden wiederholt und behauptet, wenn die „israelische Besatzung“ verschwände, gäbe es keinen Terrorismus mehr – mit frenetischem Beifall belohnt wird, dann liegt erkennbar noch viel Arbeit vor Schinas

Auch der „Dialog“ mit christlichen Kirchen könnte intensiviert werden, ist das Christentum doch derzeit die am meisten verfolgte Religion mit geschätzt 340 Millionen Christen, die in unterschiedlichem Maße aktuell an Verfolgung leiden und über 4.500 Christen, die allein 2020 wegen ihrer Religion getötet wurden. Angemerkt sei, dass das EU-Parlament diese Feststellungen aus seiner Entschließung zu verfolgten religiösen Minderheiten gestrichen hat.

Schinas hatte Katar gemeinsam mit Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili zur Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft im November besucht und dort Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe „beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt, die auch nach der Fußballweltmeisterschaft 2022 fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden müssen“. Schinas selbst weist alle Vorwürfe zurück, alle seine Tätigkeiten seien im Licht der Öffentlichkeit abgelaufen, außer einem Fußball und einer Pralinenschachtel, welche er seinem Fahrer gegeben habe, habe er nichts erhalten.

Vorsicht, Europäische Gesundheitsunion in Sicht!

Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, weigerte sich, Fragen zu den Beziehungen Schinas zu Katar zu beantworten, brachte allerdings die Bildung eines Ethikrates zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel. Die Bemühungen Katars um Visaerleichterungen, die ebenfalls in die Zuständigkeit von Schinas fallen und die bereits weit gediehen waren, liegen derzeit auf Eis.

In den Aufgabenbereich der „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ fällt auch das Vorhaben von der Leyens, eine Europäische Gesundheitsunion zu installieren. Wenngleich die EU bisher nur in eng begrenztem Maße für Gesundheitsfragen zuständig ist, erlaubt Art. 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei länderübergreifenden Angelegenheiten ein Tätigwerden der EU. Insoweit kam Corona sozusagen wie gerufen. Von der Leyen setzt nunmehr alles daran, den Machtbereich der EU auszuweiten. 

„Wir können nicht auf das Ende der Pandemie warten, um zu reparieren und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir werden die Grundlagen für eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, in der 27 Länder zusammenarbeiten, um gemeinsam zu erkennen, sich vorzubereiten und darauf zu reagieren“, sagte sie bereits am 25. Oktober 2020 auf dem Worlds Health Summit. Bekanntlich setzte sie ihre Pläne mittels des Ankaufs von Millionen von Impfdosen um, was zu zahlreichen Fragen und zum Einschalten der Staatsanwaltschaft wegen gelöschter SMS bezüglich der Vertragsmodalitäten führte.

 

Teil 1 der Reihe finden Sie hier.

Teil 2 der Reihe finden Sie hier.

Teil 3 der Reihe finden Sie hier.

Teil 4 der Reihe finden Sie hier.

Teil 5 der Reihe finden Sie hier.

Foto: By European Parliament from EU - Hearing of Margaritis Schinas (Greece) - Protecting our European way of life, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82817271

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Rudhart M.H. / 21.01.2023

Na bei den Studienfächern bleibt doch nix anderes übrig als eine Brüsseler Spitze, so karrieremäßig gesehen. Nix können , nix wissen , aber die Klappe weit aufreißen, das ist DAS ERFOLGSREZEPT. Uschi macht’s doch seit Jahr und Tag vor. Und endlich, so scheint’s , hat’ mal Einer begriffen. Hat schon mal jemand unter seinem Bett in die Koffer gesehen?

Peter Woller / 21.01.2023

Panzer zählen? Obdachlosigkeit unter Deutschen? Ja, ich sitze hier jetzt gegen 22 Uhr nachts bei nasskalten Frost in einer schön geheizten Ferienpension in Dauer-Vermietung mit Wärmeflasche im Rücken vor dem PC. Ich habe schon eisige Nächte allein im Freien verbracht. Davon wissen die Grünen rein gar nichts. Klar, bei Tausende Euro von Zuwendungen.

Marc Jenal / 21.01.2023

@Wagner: Gute Idee ihre Bewerbung. Ich möchte ebenfalls eine Bewerbung nachreichen als erste/r* schwangere-Männer-Anti-Diskriminierungsbeauftragte/r/xyz.  Die gibt es ja immer häufiger, da einige Trans-Männer*innen sich scheinbar schwängern lassen. Warum auch nicht? Für eine monatliche Entschädigung in der Höhe entsprechender Bundestags-Theatergruppen-Mitglieder*innen und -aussen, bin ich sogar bereit mein Geschlecht (auf dem Papier), meine sexuellen Vorlieben, meine Hautfarbe, meine Religion, mein Alter und meinen Behindertenstatus ändern zu lassen, je nachdem, was gerade angesagt ist an Quoten und sonstigen für die Ausübung der Funktion dringenden Kriterien. Zwei abgebrochene Ausbildungen kann ich glücklicherweise vorweisen. Ich bin wegen der Brandmauer gegen rechts in die Politik gegangen und ah ja: Wir schaffen das. Ich kenne diverse Floskeln der beliebtesten Politikdarsteller*Innen und kann sie in beliebiger Kombination passend oder unpassend auswendig fehlerfrei aufsagen. Ich bin bereit mehrere 180° Pirouetten zu vollziehen, nach Bedarf mit dem IS oder der Antifa ins Bett zu steigen, den Grünen, der Zudiener-CDU/FDP oder sonst einer für die Stelle förderlichen Partei beizutreten. Für einen entsprechenden Aufpreis und Büroeinrichtung melde ich mich zusätzlich als Intendant und verspreche sämtliche Gebührenverweigerer für die Demokratie, die Impfung und das Klima in den Knast zu bringen. Danke für die wohlwollende Prüfung meiner Bewerbung.

Michael Neus / 21.01.2023

Stellt bitte die Serie über den EU Restmüll ein. Diese Versager sind keine Artikel wert ..

A. Ostrovsky / 21.01.2023

“Margaritis”? Das klingt gar nicht gut. Da muss man wahrscheinlich operieren.

A. Ostrovsky / 21.01.2023

@Ludwig Luhmann : Also ich sehe ein ganz anderes Geschehen in meiner Glaskugel. Sturm mit Schneeflocken ist eine unbrauchbare Mischung. Wir werden sie aushungern, dann müssen wir gar nicht nach Brüssel. Stellen Sie sich mal vor, die haben über das Internet bei Lieferando bestellt, aber Lieferande kommt nicht .... Und wenn etwas nicht passiert, passiert auch nichts Falsches. Dann müssen die sich aus ihrem Rundbau an die Männer in Molenbek wenden, ob sie mal telefonieren dürfen. Und die haben überhaupt keine SIM-Karten, haha. Die Schneeflocken stören nicht, weil die Brüssel nicht finden auf der Landkarte. Die halten sie immer verkehrt herum. Und dann fallen die Hühnerkeulen immer aus den Papiertragetaschen heraus. Gut, das zeigt meine Kristallkugel. Aber ich bin misstrauisch, die hat mir auch gezeigt, statt Frau L. tritt Herr L. zurück. Wahrscheinlich war der Divers-Schalter schon gedrückt. Naja, also nicht ganz zuverlässig die moderne Technik. Am Ende müssen wir selber was basteln mit chinesischen Prozessoren.

Peter Wagner / 21.01.2023

Ich bewerbe mich hiermit um ein Amt in der EU (Erratischer Unfug), wo ich für die Bereiche “Wichtigkeit der Bedeutung” sowie “Bedeutung der Wichtigkeit” verantwortlich bin; weiterhin zuständig für die “Aufsicht der Ämter” und die “Ämter für Aufsicht”. Erwarte nur ernst gemeinte Angebote.

Ludwig Luhmann / 21.01.2023

Immer dann, wenn ich irgendwas von der EUdSSR höre oder lese, verspüre ich einen unbändigen Drang, Hass & Hetze auszuleben! Wenn wir viel Glück haben, dann erleben wir irgendwann einen Sturm auf alle Institutionen der Brüsseler EU. Was für eine Befreiung das wäre! Die Coventrierung der EU ... die Befreiung der Menschen Europas ... ein Zurück zur Menschlichkeit ... eine Zukunft ohne Parasiten ...

giesemann gerhard / 21.01.2023

Schon wieder so ein Jurist, der bekanntlich alles kann.

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