Serie EU-Kommissare: Der Alternativlose

Valdis Dombrovskis ist Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und Koordinator für Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarktunion. Ein wahrer Traumkandidat von Ursula von der Leyen, ist er doch der Ansicht, dass ein „klimaneutrales Wirtschaftsmodell“ alternativlos sei.

Der dritte Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission neben Frans Timmermans und Margrethe Vestager, die wir in den beiden vorhergehenden Folgen vorgestellt haben, ist Valdis Dombrovskis. Während Timmermans für den Green Deal und Vestager für die Digitalisierung zuständig ist, ist Dombrovskis der Bereich „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ unterstellt. 

Dombrovskis wurde 1971 in Riga geboren und studierte dort sowie in Mainz und Maryland, USA, Physik und Wirtschaft. Ab 1998 arbeitete er bei der lettischen Nationalbank, wurde Parlamentsabgeordneter und später Finanzminister und Ministerpräsident Lettlands. Zeitweise war er Mitglied im EU-Parlament, seit 2014 in der EU-Kommission zuständig für das Ressort Euro und Sozialer Dialog. Er wirkte mit beim Aufbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (European Stability Mechanism) und der EZB-Bankenaufsicht SSM (Single Supervisory Mechanism).

Am 1. Dezember 2019 wurde er von Ursula von der Leyen zum Exekutiv-Vizepräsident und Koordinator für Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarktunion und im September 2020 zum Kommissar für Handel berufen. Damit kommt ihm eine Schlüsselrolle für die Außenhandelspolitik der EU zu, da die Kommission in diesem Bereich über weitreichende Kompetenzen verfügt: Dombrovskis vertritt nämlich beispielsweise die gesamte Europäische Union bei Verhandlungen in der World Trade Organization (WTO).

Ganz und gar williger Vollstrecker

Die WELT titelte am 8. September 2020 dazu: „Von der Leyen nutzt den Skandal für den perfekten Personal-Coup“. Hintergrund war der Rücktritt des irischen Handelskommissars Phil Hogan, der bei einem Heimatbesuch im Juli 2020 mehrfach gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. So hatte er beispielsweise an einer Jubiläumsfeier in einem Golfklub teilgenommen, bei der 80 Leute anwesend waren, was das vorgeschriebene Limit der zugelassenen Personen überschritt. Darüber hinaus hatte er vor dem Rückflug nach Brüssel Unterlagen aus seiner Wohnung abgeholt, die in einem Gebiet lag, das zu diesem Zeitpunkt mit besonders strengen Restriktionen belegt war. Wegen dieser Vergehen, die im Rückblick als geradezu absurd gering ‒ im Vergleich etwa zu den dubiosen Impfstoff-Deals zwischen von der Leyen und Bourla ‒ erscheinen, musste er seinen Posten räumen, was den Weg frei machte für Dombrovskis.

Dass Dombrovskis ein Traumkandidat von der Leyens gewesen sein muss, lässt sich schon aus einer Pressemitteilung schließen, die am 18. Juni 2019 von der EU-Kommission zu den Leitlinien für ein „Nachhaltiges Finanzwesen“ veröffentlicht wurde. Hier wird Dombrovskis mit den Worten zitiert: 

„Angesichts der drohenden Klimakatastrophe gibt es zur Umstellung auf ein klimaneutrales Wirtschaftsmodell keine Alternative. Die heute vorgestellten neuen Leitlinien werden den Unternehmen dabei helfen, sowohl die Folgen des Klimawandels für ihre Geschäftstätigkeit als auch den Klimaabdruck ihrer Tätigkeit offenzulegen, und so den Investoren bewusstere Anlageentscheidungen ermöglichen.“

Dombrovskis kann demnach als ganz und gar williger Vollstrecker des Europäische Green Deals gelten, der dazu führen soll, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Weiter heißt es in der Veröffentlichung vom 18. Juni 2019:

„Die heutigen Leitlinien sind Teil der Maßnahmen, mit denen die Kommission sicherstellen will, dass der Finanzsektor – d. h. privates Kapital – beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und bei der Finanzierung des hierfür erforderlichen Investitionsvolumens eine maßgebliche Rolle spielen kann.“

Zentralbanken als Klimabeauftragte

Nun schießen daher „Klimabezogene Berichterstattungen“ von Unternehmen und Institutionen wie Pilze aus dem Boden. Im Bericht der Deutschen Bundesbank von Juli 2022 ist beispielsweise von „Klimarisiken“ die Rede, die in einem Risiko-Controlling analysiert werden müssten. Wörtlich heißt es: „Die Auswirkungen von Klimawandel und Klimapolitik berühren nahezu alle Kernaufgaben der Bundesbank.“ Es gehe unter anderem um den „nachhaltigen Wandel des Finanzsystems“ und „das nationale und internationale Engagement der Bundesbank bei der Bekämpfung des Klimawandels“.

Zu den klimabezogenen finanziellen Risiken gehören etwa „die Auswirkungen der Klimapolitik, also z.B. die Einführung einer CO2 -Steuer, aber auch geänderte Konsumentenpräferenzen wie den Umstieg auf PKW mit elektrischem Antrieb (sogenannte transitorische Risikotreiber). Dazu treten die Folgen des Klimawandels wie Fluten, Dürren oder andere extreme Wetterereignisse sowie langfristige Entwicklungen, etwa der Anstieg des Meeresspiegels (physische Risikotreiber).“

Außerdem engagiert sich die Bundesbank im Netzwerk NGFS:

„Viele Zentralbanken weltweit sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese ernst. Immer mehr Zentralbanken wollen ihr Handeln entsprechend ausrichten. Die Bundesbank ist eines der Gründungsmitglieder des Network for Greening the Financial System (NGFS), eines weltweiten Zusammenschlusses von mittlerweile über 110 Zentralbanken und Aufsichtsbehörden. Das NGFS macht sich für ein nachhaltigeres Finanzsystem stark. Es hat zum Ziel, die Folgen des Klimawandels für das Finanzsystem zu analysieren und globale Finanzströme dahingehend umzulenken, dass ein klimafreundliches und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum ermöglicht wird. Damit soll die Einhaltung der Pariser Klimaziele unterstützt werden. Das NGFS leistet somit einen wertvollen Beitrag für die Tätigkeit von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, aber auch für die internationalen Diskussionen zum Einfluss des Klimawandels auf Wirtschaft und Finanzmärkte. Das Netzwerk dient neben der gemeinsamen Analyse vor allem dem Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Identifikation und des besseren Managements von finanziellen Klimarisiken. Zudem werden Möglichkeiten erörtert, Nachhaltigkeitsaspekte als Entscheidungskriterium von Anlageentscheidungen zu fördern und somit zu den Bemühungen um möglichst international einheitliche Standards beizutragen.“

„Konzept für die Umgestaltung unserer Wirtschaft“

In diesem Zusammenhang ist der Brückenschlag interessant, den die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom 22. Dezember 2022 zwischen dem digitalen COVID-Zertifikat und dem „Single Market Emergency Instrument“ (Notfallinstrument für den Binnenmarkt) der EU in Hinblick auf künftige Krisen vollzieht:

„Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kommission am 19. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Binnenmarktinstruments für Notfälle angenommen hat. Mit diesem Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus geschaffen werden, um schnell auf Notfälle und Krisen zu reagieren, die das Funktionieren des Binnenmarkts bedrohen. Ziel ist es, die Koordinierung, Geschlossenheit und Einheitlichkeit der EU-Krisenreaktion zu gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen, indem insbesondere der kontinuierliche freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleistet wird. Dem Vorschlag zufolge wären die Kommission und die Mitgliedstaaten auch berechtigt, interoperable digitale Werkzeuge oder IT-Infrastrukturen einzurichten, die die Ziele der Verordnung über das Binnenmarkt-Notfallinstrument unterstützen und die, falls sie für eine bestimmte künftige Krise relevant sind, auch für ähnliche Zwecke wie die des digitalen COVID-Zertifikats der EU nützlich sein könnten. Das Legislativverfahren zum Kommissionsvorschlag läuft derzeit noch, so dass der geplante Rahmen noch nicht vorliegt.“

Mit anderen Worten: Das Instrument des digitalen Zertifikats, das während der Corona-Krise erprobt worden ist, könnte zukünftig auch bei wirtschaftlichen oder sonstigen Krisen zum Einsatz kommen. Schon am 5. Mai 2021 sagte Dombrovskis auf einer Pressekonferenz zum Start der aktualisierten EU-Industriestrategie in Brüssel:

„Vor über einem Jahr haben wir die EU-Industriestrategie auf den Weg gebracht, unser Konzept für die Umgestaltung unserer Wirtschaft nach grünen und digitalen Gesichtspunkten. Dann kam Covid-19. Die Pandemie stellte uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Sie hat unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft schwer erschüttert. Aber wir wurden auch Zeuge der Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Menschen und der Industrie in Europa. Jetzt sind wir dabei, unsere Industriestrategie zu aktualisieren, indem wir das Wissen, das wir während der Pandemie gesammelt haben, auf der Grundlage der gelernten Lektionen und der verfügbaren Daten nutzen.“

Dafür sei das Single Market Emergency Instrument auf den Weg gebracht worden. Dombrovskis und dem Ressort, dem er vorsteht, kommt also eine durchaus bedeutende Rolle innerhalb der EU zu, da die beiden von der Kommission angestrebten zentralen Ziele, nämlich Green Deal und Digitalisierung, selbstverständlich auch finanziert werden müssen.

„Erholung von einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise“

Laut der offiziellen Webseite der EU-Kommission ist Dombrovskis unter anderem zuständig für die Umsetzung des Programms InvestEU, durch das langfristige Finanzmittel für Unternehmen bereit gestellt werden sollen, um sie bei der „Erholung von einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise“ zu unterstützen. Dabei sollen mindestens 30 Prozent in den Green Deal fließen. Außerdem ist Dombrovskis mit der Leitung der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Stärkung der internationalen Rolle des Euro betraut. Darüber hinaus vertritt er die Kommission bei den Sitzungen des Rates Wirtschaft und Finanzen („Economic and Financial Affairs“), der Eurogruppe („Eurogroup“), dem wirtschaftlichen Dialog („economic dialogue“) mit dem Europäischen Parlament und dem makroökonomischen Dialog („Macroeconomic Dialogue“) sowie dem Rat („Governing Council“) der Europäischen Zentralbank.

Er soll die Arbeit der EU an der Reform der Welthandelsorganisation leiten und den WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel („e-commerce“) weitere Impulse geben. Er soll zur Stärkung der globalen Führungsrolle Europas im Handel und der Förderung nachhaltiger Handelspartnerschaften mit den Vereinigten Staaten, China und Afrika beitragen und die Umsetzung des in den EU-Handelsabkommen verankerten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzes überwachen sowie dafür sorgen, dass neue Handelsabkommen ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten.

Er soll sich für die Einführung und Gestaltung des CO2-Grenzausgleichssystems („Carbon Border Adjustment Mechanism“) einsetzen, die Arbeit an der Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Europa koordinieren, sich um die Beziehungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) kümmern und zusammen mit Margrethe Vestager, der Kommissarin für Digitalisierung, die Arbeit der Kommission zur Umsetzung der europäischen Industrie- und KMU-Strategien („SME strategies“) leiten. Mit KMU sind mittlere und kleine Unternehmen gemeint, die insbesondere durch die Verringerung von regulatorischen Belastungen und durch die Ermöglichung der optimalen Nutzung der Digitalisierung unterstützt werden sollen.

Offen für die Teilnahme chinesischer Unternehmen

Dombrovskis hat also viel zu tun, um die in schönstem EU-Kauderwelsch formulierten Zielvorgaben zu erfüllen, die zudem noch im persönlichen „mission letter“ von Ursula von der Leyen, den sie öffentlich an ihn adressiert hat, festgehalten sind. Zum Glück kann er dabei auch auf so lupenreine Demokratien wie beispielsweise China als Partner zählen. Am 19. Dezember 2022 versicherte Dombrovskis in einer Rede, die er bei einem Mittagessen der EU China Business Association hielt, dass die Beziehungen zwischen der EU und China sehr lebendig seien. Chinas Offenheit für den Handel habe entscheidend zum anhaltenden Wachstum des Landes beigetragen und Hunderte von Millionen Chinesen aus der Armut befreit. Dies sie eine bemerkenswerte Leistung, die nicht vergessen werden sollte. Allerdings sei Chinas Zweideutigkeit in Bezug auf die russische Aggression in Brüssel und in allen EU-Hauptstädten bemerkt worden.

Hingegen sehe es die EU als ihre Verpflichtung an, Russland zu isolieren. Außerdem sei der EU-Markt offen für die Teilnahme chinesischer Unternehmen an Ausschreibungen, umgekehrt sei dies jedoch nicht der Fall. Doch trotz dieser Kritikpunkte betont Dombrovskis: „Als zwei große globale Volkswirtschaften tragen wir gemeinsam Verantwortung für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft.“ Und: „Unsere Aufgaben in diesem Zusammenhang reichen von der Bewältigung von Unterbrechungen der Lieferketten bis hin zu Ernährungsunsicherheit, Schuldenerlass, WTO-Reform und Klimawandel - um nur einige zu nennen.“ Ob Dombrovskis wirklich glaubt, dass China sich vorrangig um den Klimawandel sorgen und dem Europäischen Green Deal nacheifern wird?

Als Zugabe folgen nun noch ein paar aktuelle wörtliche Zitate. Am 13. Dezember 2022 sagte Dombrovskis in Bezug auf das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) im Rahmen des Europäischen Green Deals:

„Die EU kommt ihrem Ziel der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft und Industrie im Zuge ihrer Bemühungen um Klimaneutralität bis 2050 wieder einen Schritt näher. Die heute erzielte politische Einigung über das CO2-Grenzausgleichssystem ist ein Kernelement unserer Klimastrategie. Die Bepreisung von Produkten mit einem höheren CO2-Fußabdruck wird dazu beitragen, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden und unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Gleichzeitig möchte die EU eine sauberere Industrie in ihren Partnerländern fördern und die Einführung eines globalen Systems für die Bepreisung von CO2-Emissionen voranbringen.“

Lob des Euros

Am 14. Dezember 2022 äußerte sich Dombrovskis zum REPowerEU-Plan, der erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa sichern soll:

„Durch die fortgesetzte russische Aggression gegen die Ukraine ist es dringender denn je, dass die EU ihre Energiemärkte wieder ins Lot bringt, sich auf saubere Energie konzentriert und aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland löst. Die heutige politische Einigung über die Finanzierung des REPowerEU-Plans setzt uns auf das richtige Gleis. In dem Maße, wie die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne umsetzen und die REPowerEU-Ziele verwirklichen, können wir unsere Energieversorgung sichern und für eine saubere und grünere Umwelt mehr erneuerbare Energien nutzen. Dies wird uns helfen, unsere Klimaziele für 2050 zu erreichen.“

Am 22. Dezember 2022 kommentierte Dombrovskis das Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 39 Millionen Euro für die Latvijas Finieris Group, einem führenden lettischen Hersteller von Birkensperrholz:

„Ich begrüße diese Vereinbarung mit der EIB, die – gestützt durch die EU-Haushaltsgarantie – sowohl die Investitionen der Latvijas Finieris in Forschung und Entwicklung als auch ihre Kapazitätserweiterung unterstützen und gleichzeitig ihren ökologischen Fußabdruck verringern wird. Die Herstellung von Birkensperrholz ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Lettland, der für den Arbeitsmarkt des Landes und seine weltweite Position als führender Hersteller in der Bioökonomie von entscheidender Bedeutung ist.“

Und am 30. Dezember 2022 gratulierte Dombrovskis Kroatien mit den Worten:

„Ich freue mich, dass Kroatien mit dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet und zum grenzenlosen Schengen-Raum gleich zwei historische Errungenschaften erreicht hat: ein Beweis für die bemerkenswerten Fortschritte Kroatiens in den letzten drei Jahrzehnten. Der Euro wird den Menschen und Unternehmen in Kroatien große wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen. Er wird die Hemmnisse für Unternehmen verringern und die Kosten für Importeure und Exporteure senken, was zu einer größeren Auswahl und besseren Preisen für die Verbraucher führt. Zusammen mit der Schengen-Mitgliedschaft wird die Einführung des Euro dem wichtigen kroatischen Fremdenverkehrssektor einen zusätzlichen Impuls verleihen. Die Einführung eines Ethikkodexes wird auch dazu beitragen, ungerechtfertigte Preiserhöhungen während der Umstellungsphase zu vermeiden. Der Beitritt zum Euro macht die Länder stärker, widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und wohlhabender.“

 

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Teil 2 der Reihe finden Sie hier.

Teil 3 der Reihe finden Sie hier.

 

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Leserpost

netiquette:

Karsten Dörre / 10.01.2023

Die EU-Komissariate sind Reservate für Politiker, die in ihren eigenen Ländern keine Mehrheiten (mehr) haben. Ich durchschaue den EU-Filz nicht und behaupte, dass in der EU Parlamentarier hocken, die Politik abseits der einzelnen Mehrheiten in den EU-Ländern machen. Sozusagen von oben nach unten parlamentarisiert wird, denn seltsamerweise haben EU-Gesetze übergeordneten Rang zu nationalen Gesetzen der EU-Länder.

W. Renner / 10.01.2023

Kommts im TakaTuka Land des immer die gleiche Leyer Kastens auf einen Irren mehr oder weniger noch an?

Gus Schiller / 10.01.2023

Gibt es für die Zucht derartiger Politiker einen speziellen Diätvorschlag? Oder wird in Davos einfach ein komplett neues Hirn eingepflanzt?

Elias Schwarz / 10.01.2023

Der Mann hat wohl zu viel russisches Fernsehen gesehen. Sie reden dort auch interessantes Zeug.

sybille eden / 10.01.2023

” Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, - gibts eigentlich noch eine andere Wirtschaft ? Vielleicht die von Ausserirdischen ?

Matthias Haus / 10.01.2023

Dümmliche Schwätzerei in üblicher EU Manier Allein in seiner Funktion für die Geldstabilität des Euro sollte dieser Mensch ausgelastet sein Aber das ist eh zu spät, also bla,bla,bla

Rid Banks / 10.01.2023

Frage: wann schlaeft der Mann ??

Dietrich Herrmann / 10.01.2023

Wer sponsort diese Polit-Kommissare und in welchem Umfang?

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