Separatisten-Prozess: Rechtsextremistische Hasenfellmützen

Eine wichtige Information vorab: Der Prozess wird erheblich länger dauern als ursprünglich geplant. In diesem Jahr sind weitere 33 Verhandlungstage vorgesehen und zusätzliche 44 Tage im nächsten Jahr, bis zum 25. Juni 2027. Das wären dann 107 Prozesstage insgesamt. Ein Mega-Verfahren gegen acht Angeklagte, die nicht einmal eine Fensterscheibe zerbrochen haben.

Um 9.55 Uhr begann der Prozesstag. Angeblich waren ein paar Verteidiger mit dem ÖPNV steckengeblieben, verkündete die Vorsitzende Richterin und gelernte DDR-Juristin Simone Herberger, nachfolgend Vorsitzende oder VR genannt. Sie schmetterte, wie immer, ein freundliches „Guten Morgen, bitte nehmen Sie Platz“ in die Runde. Einer der Verteidiger von Kurt Hättasch wollte wissen, was aus dem Befangenheitsantrag vom 7. August geworden sei. Die Vorsitzende antwortete, dass es eine Mitteilung darüber außerhalb der Verhandlung geben werde. Ehrlich gesagt, ich habe etwas den Überblick verloren, wie viele Befangenheitsanträge gegen den fünfköpfigen Senat bzw. die Vorsitzende bereits gestellt wurden. Es kam in diesem Verfahren schon zu oft vor, dass durch die Verteidigung verschiedene Anträge gestellt wurden, der Senat aber wochenlang nicht entschied.

Kurze Statistik: zeitweise 25 Besucher und ein Journalist (der Autor). Bei den Gästen handelte es sich hauptsächlich um Familie und Freunde von Kevin R. Sie saßen alle direkt vor ihm, aber hinter der Scheibe im Besucherraum. Es waren, wenn ich das richtig sah, Mutter, Vater, Großeltern usw. Schon oft hatte der Autor in den vergangenen Monaten Familienmitglieder gesehen, die an der Scheibe standen, um ihren inhaftierten Angehörigen Kraft zu geben. Einige brachen dann aber manchmal selbst in Tränen aus. Es waren Szenen, die ein Prozessbeobachter nicht so leicht vergisst.

Auf der „Schwalbe“ mit Trompete von Altersheim zu Altersheim

Kevin R. legte endlich los. Er war bereits der fünfte Angeklagte, der sich umfassend einließ. Wie bereits mehrfach hier erwähnt: Dass sich Angeklagte in einem Terrorverfahren einlassen, ist absolut ungewöhnlich. Kevin R. bedankte sich zunächst beim Senat, dass er seine Sicht darlegen dürfe. Das kam gut an. R. redete fröhlich-sympathisch. Er trug einen dunklen Janker, war auch ansonsten seriös gekleidet und hatte eine Sonnenschein-Aura. Sein Werdegang in Steno: Er wurde 1999 in Grimma (Landkreis Leipzig) geboren und ist dort aufgewachsen. Er hat einen Realschulabschluss, wurde staatlich geprüfter Biologie-Laborant, arbeitete an der veterinär-medizinischen Fakultät der Uni Leipzig (Institut für Histologie), machte danach in Berlin eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker, Richtung Biotechnik und begann 2022 eine Ausbildung zum Zimmerer, die er am 31. Juli 2025 abschließen wollte. Doch dann wurde er am 5. November 2024 als Terrorverdächtiger verhaftet.

Kevin R. spielte Trompete und lernte im Jugendblasorchester Grimma auch Kurt Hättasch kennen. Jeden Freitag war Probe. Er spielte außerdem Gitarre und brachte sich selbst das Klavierspielen bei. Auch als Sänger war er unterwegs und musizierte fast jedes Wochenende irgendwo bei einem Auftritt. R. hatte nach eigenen Angaben ein starkes naturwissenschaftliches Interesse, das offensichtlich mit seiner Ausbildung korreliert. Er sei gerne wandern gegangen und hätte gern bei den Eltern gegärtnert. Kevin R. redete anschaulich und lachte mitunter.

Kevin R. war nach eigenen Angaben 2019 in die AfD und die Junge Alternative (JA – inzwischen aufgelöst, die neue AfD-Jugendorganisation heißt Generation Deutschland) eingetreten. Er habe viel gelesen, eigene Texte geschrieben, historische und philosophische, sich mit Malerei und Bildhauerei beschäftigt, verschiedene Stilschulen kennengelernt. Wenn man fast zwei Jahre weggesperrt sei, nutze man eben auch in Haft die Gelegenheit zum Lesen, sagte er. Gelesen habe er Heine, Lessing, Goethe und Schiller sowie Jacob Grimm und Nietzsche. „Der Knast hat offenbar auch gute Seiten“, bemerkte einer seiner zwei Verteidiger ironisch.

Sein bester Freund sei Kurt Hättasch, so Kevin R. weiter. Zur Erinnerung: Hättasch ist seit Juni 2024 gewählter AfD-Stadtrat in Grimma. Man habe viel zusammen unternommen: Wandern im Gebirge, in die Nacht horchen, Suppen kochen. Draußen in der Natur zu sein, sei ein intimer Moment. Seine Freundin, die ihn momentan sehr unterstütze, wolle er heiraten, wenn er aus der Haft raus sei. Kevin R. wolle die Zimmerer-Lehre beenden und den Gesellenbrief erhalten. Der Senat hörte aufmerksam zu, es ging sehr zügig vorwärts.

Der Begriff „Sächsische Separatisten“ sei ihm nicht bekannt gewesen, davon habe er erst bei seiner Verhaftung erfahren. Kurt Hättasch, den er im Hochsicherheitsgerichtssaal duzt und Kurti nennt, sei sein enger Freund. Beide hätten als Kinder Räuber und Gendarm gespielt und seien im Steinbruch baden gegangen. Später hätten sie ein Trompeten-Duo gegründet und „Mucken“ auf Geburtstagen und in Altersheimen gespielt. Da waren sie 14, 15 Jahre alt. Es sei schon aufregend gewesen, im Altersheim vor 50 Senioren zu spielen. Einige Senatsmitglieder, so schien es, verkniffen sich ein Lächeln. Die Altersheimkonzerte liefen gut, so Kevin R. weiter. Man sei erst per Rad gefahren, von einem Altersheim zum nächsten, dann mit einer „Schwalbe“ und habe die Altersheime in der Umgebung abgeklappert. Schöne Szene: Zwei Separatisten mit Trompeten fahren auf einer Schwalbe von Altersheim zu Altersheim.

DDR-Gerät und Hitler-Büsten

Die Einlassung zog sich bis zur Mittagspause und danach bis 16 Uhr. Ich würde sagen, Kevin R. sprach netto geschlagene vier Stunden. Er schilderte, dass er Jörg und Jörn S. sowie Jonas K. im Rahmen seiner „Werbetätigkeit“ für neue JA-Mitglieder kennengelernt habe. K. kannte er offenbar auch aus der Berufsschule. Den Mitangeklagten Norman T. habe er im Gerichtssaal das erste Mal gesehen. Und Kevin M. habe er im Rahmen von Volkstanzveranstaltungen kennengelernt. Kevin R. äußerte sich über den Mitangeklagten Kevin M. positiv. Er habe M., wie gesagt, bei einer Volkstanzveranstaltung kennengelernt, als dieser dort die Autos eingewiesen hatte. R. sei mit M. befreundet gewesen. M. wäre ein sehr tüchtiger, fähiger Handwerker, ein fleißiger Kerl. Wenn Not am Mann war, kam Kevin M. demnach und half.

Kevin R. schilderte, wie aufwendig und zeitintensiv es gewesen wäre, im Landkreis Leipzig die AfD-Jugendarbeit zu organisieren und Mitglieder zu gewinnen. Man sei in jeden hinterletzten Zipfel des Landkreises gefahren, um Plakate aufzuhängen. Er nannte es Flächenarbeit. Es habe einige JA-Stammtische gegeben, bei denen auch die Brüder S. anwesend gewesen seien. Anmerkung des Autors: Die Anklage wirft hier vor, das seien, sinngemäß, Organisations-Treffen der „Sächsischen Separatisten“ gewesen. Im Jahr 2022 sei es vor allem darum gegangen, neue Mitglieder für den JA-Kreisverband zu gewinnen. Bei den Stammtischen wäre es auch darum gegangen, sich bei den Helfern und Sympathisanten für die Unterstützung zu bedanken. Nach dem Motto: Der Kasten Bier ist für Euch und ihr könnt drei Schnitzel essen.

Der Senat hörte aufmerksam zu. Er lernte, wie eine Sonnenwendfeier ablief, dass es dort zu Beginn nicht viel Alkohol gab. Getrunken worden sei erst, wenn das Ritual durch war, nach Tauziehen, Sackhüpfen und Eierlauf. Es war ein Heidenspaß, so das Resümee von Kevin R., und er lachte.

2022 waren sie, Kurt Hättasch und er, auch bei Familie S. eingeladen. Dort wollten sie Jörg S. dazu überreden, einen JA-Mitgliedsantrag auszufüllen. Sie seien „vorgewarnt“ worden, dass in deren Haus Objekte aus historisch belasteter Zeit zu sehen sein könnten. Dort stand sowohl DDR-Gerät herum, als auch die eine oder andere Hitlerbüste, nach den Worten von Kevin R. wirkte es wie eine Mischung aus Flohmarkt und Museum. Offenbar hätten die Eltern von Jörg S. mit solchen Devotionalien gehandelt. Dass R. auch die zweifelhaften Exponate erwähnte, spricht – finde ich – für die Glaubwürdigkeit seiner Einlassung. Möglicherweise hätte bei ihm damals eine kleine Glocke klingeln können, aber lässt sich aus den erwähnten Büsten automatisch schlussfolgern, dass Jörg S. ein „Rädelsführer“ und Terrorist ist? Zumal der private Besitz solcher Stücke nicht verboten ist, ob uns das gefällt oder nicht. Für mich jedenfalls gäbe es für solche Stücke nur einen richtigen Ort: den Schrottplatz.

Ob es Gespräche über die „Sächsischen Separatisten“ gegeben hätte, fragte der Verteidiger. Nein, antwortete sein Mandant. Der größte Teil der Anklage habe diesbezüglich halluzinösen Charakter. Bei den Gesprächen sei es immer um die alltäglichen Probleme des Lebens gegangen.

Kurzer Schnelldurchlauf: Danach ging es um die Telegram-Chatgruppe „Manöver Schneeflocke“. Der Verteidiger zitierte aus der Anklageschrift, in der steht, dass die Chatgruppe zur Vorbereitung der Aktionen der „Sächsischen Separatisten“ gedient hätte. Warum der Name? Es sei ein Film, in dem es darum gehe, dass Männer nicht vom Schnee verschlungen werden, so R. Den Chatgruppen-Name habe er sich auf dem Sofa zuhause ausgedacht. Damit sollten neue JA-Mitglieder geworben werden.

Ehemalige DDR-Bewohner dürften an dieser Stelle mutmaßen, dass die jungen Männer diese Redewendung zuvor schon gehört haben, denn den Eltern der Angeklagten war sie bestimmt geläufig.

„Manöver Schneeflocke war in der DDR die Bezeichnung von seit 1968 jährlich an den Schulen stattfindenden wehrsportlichen Wettkämpfen für die Thälmann-Pioniere. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wird der Begriff für Wettbewerbe bei Jugendfeuerwehren weiterverwendet“, fasst es Wikipedia zusammen.

Pfadfinder-Lager oder Wehrsportübung?

Eine dunkle Ahnung schlich durch den Hochsicherheitsgerichtssaal. Wenn nur ansatzweise stimmte, was Kevin R. recht authentisch berichtete, hatten die beiden anwesenden Vertreter der Anklage ein echtes Problem. Die Anklageschrift, die auch Kevin R. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unterstellt, wirkte angesichts der Einlassung wie ein dystopisches Papier. Dann ging es um eine sogenannte Wehrsportübung im Planitzwald bei Brandis im Landkreis Leipzig am 13. Mai 2023. Über diese Waldfestspiele mit Pfadfinder-Charakter und Übernachtung hatte bereits „Rädelsführer“ Jörg S. berichtet. Nachzulesen hier. Ebenso Kurt Hättasch. Nachzulesen hier.

Nun bekam der Senat den dritten ausführlichen Augenzeugenbericht über die Waldfestspiele präsentiert, die von der Anklage und den Zeugen des Bundeskriminalamtes (BKA) als „Wehrsportübungen“ bezeichnet wurden. Es war immer wieder komisch, dass kein BKA-Zeuge genau definieren konnte oder wollte, was eine Wehrsportübung – die auch nicht illegal wäre – genau ist. Das Wort „Wehrsportübung“ klang in der Klageschrift offenbar gefährlicher und beeindruckender. Die Aussagen von Kevin R. sind relativ konsistent mit den Einlassungen von Jörg S. und Kurt Hättasch.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich u.a. daran gestoßen, dass laut Chat nur „integre Persönlichkeiten“ eingeladen worden seien. Das hätte, sinngemäß, den konspirativen Charakter der „Sächsischen Separatisten“ bestätigt. Kevin R. führte dagegen aus, dass die Formulierung als Ironie gemeint gewesen sei, die er von AfD-Mitgründer Alexander Gauland übernommen habe. Was Jörg S., der ein paar kaputte Airsoftspielzeuge zur Übernachtung im Wald beigesteuert hatte, mit Erst- und Zweitwaffe gemeint habe, darüber hatte R. keine Ahnung. Es spielte angeblich keine Rolle. Kevin R. nannte die gemeinsame Übernachtung von mehreren Personen ein „Pfadfinderlager mit Airsoftkurs“. Er kochte Erbsensuppe, hatte eine Gitarre mit und Liedtexte (u.a. „Hoch auf dem gelben Wagen“). Wegen der Mücken hätte er nachts seine Hasenfellmütze aufgesetzt. Wörtlich: „Ich schlafe immer mit Hasenfellmütze, die geht auch in die Ohren, dann fliegen nicht die Mücken rein, auch wenn es Mai ist, es ist kalt.“

Es habe zwei Bierkästen gegeben und eine Flasche Ingwerschnaps, die jedoch nicht ausgetrunken worden sei. Weil alle am Abend schon ziemlich „getankt“ hatten, legte sich die Truppe schon gegen 21:45 Uhr in die Zelte bzw. auf die Matten. Kevin R. schlief auf der rosa Yogamatte, die er von seiner Mutti geborgt hatte. Glaubt die Staatsanwaltschaft wirklich ernsthaft, dass die „Separatisten“ im Wald mit zwei Kästen Bier, einer Flasche Ingwerschnaps, Erbsensuppe und Hasenfellmütze für die Eroberung von Teilen des Freistaats mit seinen rund 14.000 Polizisten trainiert hätten?

Kevin R. erzählte witzig, manchmal mussten die anwesenden Besucher lachen. Die Waldtruppe, es waren ca. fünf bis sechs Personen, tauschten angeblich Erkenntnisse über Rucksäcke aus und gaben sich Hinweise für Erste-Hilfe-Maßnahmen. Die Airsoftspielzeuge waren kaputt. Deshalb: „Wir riefen Peng, Peng“, schilderte R. Interessantes Detail: „Rädelsführer“ Jörg S. kam mit großer Verspätung – er hatte wohl zuvor eine OP im Krankenhaus – und ging auch schon wieder recht früh, so R.s Erinnerung. S. sei es nicht so gut gegangen. Das klang wahrlich nicht nach einer harten „Wehrsportübung“ zur Vorbereitung der Machtübernahme, wie Staatsanwaltschaft und BKA behaupten. Am nächsten Morgen habe er die Truppe mit dem Jagdhorn geweckt und sie hätten nackt in der Mulde gebadet. Kevin R. lachte erneut.

Es mag ermüdend sein, all diese Zeilen zu rezipieren. Aber der Autor wollte die zahlreichen Facetten aus Kevin R.s Einlassung bewusst etwas ausführlicher dokumentieren, denn es ergibt sich daraus eine entscheidende Frage: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger Mann mit stringentem Lebensweg und Engagement in einer konservativen Partei sich über Nacht radikalisiert, um am nächsten Morgen als Separatist aufzuwachen? Dachten die Ermittlungsbehörden tatsächlich, dass sich Kurt Hättasch und Kevin R. für die AfD engagieren, um am nächsten Tag auf einer Schwalbe trompetend als sächsische Separatisten durch den Landkreis Leipzig zu düsen? Oder hatten die Behörden die Gelegenheit genutzt, um neben Jörg S. auch ein paar Personen mit AfD-Hintergrund „abzufischen“?

Warum wurden Hättasch und Kevin R. im November 2024 erst zwei Wochen vor dem Zugriff – so hat es der Autor jedenfalls mitbekommen – auf die Verhaftungsliste gesetzt, wenn sie doch so „gefährlich“ waren?

Prozess-Spielplan ist geplatzt

Zum Schluss ging es um jenes ominöse „Häuserkampftraining“ vom August 2024, das offenbar von einem FBI-Mitarbeiter geleitet wurde, den anscheinend das BKA „führte“. So richtig blickt bis heute niemand durch, auch in diesem Prozess nicht, wer bei den Schlapphüten wofür verantwortlich war. Da steht die Frage im Raum, ob die Geheimdienstler das „Training“ nicht vielleicht auch pro-aktiv anboten, um belastbares Material in die Hände zu bekommen. Kurt Hättasch und Kevin R. hatten übrigens nicht daran teilgenommen. R. berichtete, dass die Manöver-Schneeflocke-Chatgruppe und die „Waldfestspiele“ ihre Anziehungskraft verloren hätten. Die Einladung zum „Training“ sei für ihn eine völlig nebensächliche Randerscheinung gewesen. Er hätte nie gedacht, dass die Chatnachrichten eine Rolle in einem Prozess gegen ihn spielen könnten. Zu Jörg S., dem angeblichen Rädelsführer, hätte er keinen Kontakt mehr gehabt, da dieser 2024 längst ins polnische Zgorzelec umgezogen war. 2024 hätte er, Kevin R., sich zudem längst in einer anderen Lebensphase befunden.

Auch der 30. Prozesstag verlief zügig und geräuschlos. Überraschenderweise gab es keinen Befangenheitsantrag gegen das Gericht oder die Vorsitzende, die die Verhandlung ruhig und konstruktiv leitete. So oder so, ihr „Spielplan“ ist geplatzt. Wahrscheinlich dachte Simone Herberger im Januar noch, sie könne zügig durchverhandeln. Bedeutet: Ein paar BKA-Zeugen befragen, die die Aktenlage bestätigen, und am 16. Dezember – nach reichlich 60 Verhandlungstagen – hätte sie das Urteil gesprochen und der Senat beschaulich Weihnachten feiern können. Offenbar hatte der Senat die heftige Gegenwehr der Verteidiger in diesem politischen Prozess nicht einkalkuliert. Auch mit den umfangreichen Einlassungen von inzwischen fünf Angeklagten hatte des Gericht ganz offensichtlich nicht gerechnet. Inzwischen hat ein Vibe Shift (Stimmungsumschwung, Gezeitenwechsel) stattgefunden. Die Verteidiger agieren auf Augenhöhe mit Senat und Staatsanwaltschaft. Die Vorsitzende kann ihre Agenda nicht mehr durchdrücken.

Nun soll der Prozess plötzlich bis zum 25. Juni 2027 dauern, weitere 44 Tage obendrauf. Dann wären die Angeklagten, darunter drei Väter, bereits 2,5 Jahre in Untersuchungshaft. Davon, dass dieser Freiheitsentzug noch verhältnismäßig ist – inzwischen sitzen die acht Angeklagten seit 22 Monaten in Untersuchungshaft – kann aus meiner Sicht längst keine Rede mehr sein,

Das Verfahren gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten – denen u.a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird –steckt in der Sackgasse. Dubios empfinde ich das Verhalten der Senatsmitglieder. Während die Vorsitzende Richterin versucht, den Prozess zu leiten und sich regelmäßig bei den Verteidigern eine blutige Nase holt, schweigt der Rest des Senats. Mit ihrem Schweigen untergraben die Mitglieder – nach meinem Empfinden – die Glaubwürdigkeit des Gerichts. Die opake Gruppendynamik im Senat ist rätselhaft. Was soll das für ein Staatsschutzsenat sein, bei dem ein Mitglied redet und vier Mitglieder durchweg schweigen? Dürfen sie nichts sagen? Wollen sie nichts sagen? Wurde ihnen verboten, etwas zu sagen? Haben sie keine Fragen, Anmerkungen oder Hinweise? Sind die schweigenden Senats-Mitglieder nur Platzhalter? Normal wirkt diese Situation jedenfalls nicht. Fraglich ist, wie das Gericht – gesichtswahrend – aus der Sackgasse herauskommen möchte.