Separatisten-Prozess: Haftbesuch bei AfD-Stadtrat Hättasch

Am 23. Januar dieses Jahres begann vor dem 5. Senat des Oberlandesgerichts Dresden der Strafprozess gegen acht junge Männer, die angeblich sächsische Separatisten sein sollen. Zwei Angeklagte hat der Autor in der Haft bereits besucht, darunter den „Rädelsführer“ – nachzulesen hier. Eine weitere Visite kam vorige Woche zustande. Der Autor besuchte das AfD-Mitglied Kurt Hättasch. Ihm wurde bei der Verhaftung aus kurzer Distanz in den Unterkiefer geschossen.

Kurt Hättasch sitzt in der Justizvollzugsanstalt (kurz JVA) Leipzig ein. Alle Angeklagten sitzen in anderen JVA in Sachsen, das nennt sich „Tätertrennung“. Mit Ausnahme von zwei Angeklagten, die in Dresden inhaftiert, aber auch dort getrennt sind. Am Eingang in Leipzig das gleiche Prozedere wie in Dresden. Sachen abgeben und im Besucherraum warten. Die Vorsitzende Richterin, Simone Herberger, hatte dem Autor diesen Besuch genehmigt. Gegenüber saß eine Familie, die offenbar aus der Ukraine stammte. Die Tochter war Teenagerin, neben ihr saß anscheinend ihr Bruder, der ständig auf russisch fragt, wie lange es noch dauert. „Чуть-чуть, пятнадцать минут“, nur noch ein kleines bisschen. 15 Minuten, zischte sie ihn an. Wir kamen ins Gespräch. Die Teenagerin berichtete, dass sie die 10. Klasse abgeschlossen habe, aber nach ukrainischem Lehrplan. Die Familie lebe in Leipzig. Ob sie danach eine Ausbildung machen wolle. Sie denke darüber nach, antwortete sie. Der Vater (oder Großvater – konnte ich nicht richtig verstehen) säße wohl ein, seit zwei Monaten. 

Dann kam die BKA-Beamtin, die auch schon in Dresden meinen Besuch optisch und akustisch überwacht hatte, in den Besucherraum. Gemeinsam warteten wir, bis die Zeit heran war. Eine Justizbeamte führte uns durch einen grünen Innenhof zu einem Nebengebäude, wo sich die Besucherräume befanden. Das Gelände war kürzlich Medienthema: Dort wurde am 1. Juni ein neuer Spielplatz eingeweiht. Das Konzept: Mehr Familienfreundlichkeit hinter Gittern. Inhaftierte Väter haben die Möglichkeit, mit ihren Kindern, wenn sie auf Besuch sind, unter freiem Himmel auf dem Spielplatz Zeit zu verbringen anstatt in einem vergitterten Besucherraum. Es gab auch Sitzgelegenheiten. Das Ensemble wirkte wie eine sehr gut gepflegte Autobahnraststätte mit Parkcharakter. Das Konzept soll helfen, die Bindung zwischen Kindern und deren inhaftierten Vätern aufrechtzuerhalten. Für das Projekt und die Idee dahinter gibt es vom Autor – auch aus fachlicher Sicht – beide Daumen hoch! Finde ich sehr gut.

Der Raum für meinen Besuch hatte wieder eine spezielle Ausstattung: Trennscheibe und Wechselsprechanlage, die manchmal etwas pfiff. Kurt Hättasch wurde auf der anderen Seite reingeführt. Die BKA-Beamtin belehrte ihn sofort, dass über die Inhalte des Verfahrens weder in objektiver noch in subjektiver Sicht gesprochen werden dürfe, das sei die Auflage des Gerichts. Sie drückte das Schreiben gegen die Trennscheibe. Kurt Hättasch las es sich durch und fragte, ob er eine Kopie haben könne. Das war wohl eher schwierig.

Kochlehre im Gefängnis

Auf meine erste Frage nach seinem Befinden, antwortete der Inhaftierte, dass es ihm gut gehe. Unter den sehr schlechten Umständen, dass er inhaftiert sei, dass er von seiner Familie getrennt sei und seiner Arbeit nicht nachgehen könne, gehe es ihm gut. Er werde gut behandelt von den JVA-Beamten, die seien alle vernünftig. Mal ganz abgesehen davon: Beide JVA, die ich bisher besucht habe, hinterließen bei mir einen guten Eindruck. Das Personal war professionell und freundlich, die Einrichtungen wirkten relativ modern.

Der 26-Jährige wirkte ruhig, freundlich, aufmerksam und nachdenklich. Er hatte eine Ausbildung zum Metallfacharbeiter abgeschlossen, war bei der Bundeswehr und befand sich im November 2024, als er verhaftet wurde, kurz vor dem Abschluss eines Schweißer-Lehrgangs in Halle/Saale. Was er jetzt in der JVA den ganze Tag mache, fragte ich. Er habe eine Lehre als Koch begonnen, antwortete er. Von den 20 Monaten, die er inzwischen einsitze, absolviere er bereits seit 14 Monaten die Lehre, drei Prüfungen habe er schon bestanden. Abgenommen von zwei Ausbildern sowie einem IHK-Prüfer. Ich war beeindruckt.

Die bestandenen Prüfungen (schriftlich, mündlich und praktisch) hätten sich auf das monatliche Entgelt positiv ausgewirkt, so Hättasch. Das Grundgehalt sei 260 EUR, er erhalte jetzt aber 360 plus 120 Hausgeld, da er sich selbst versorge. Bedeutet: Er kocht für sich selbst. Das Geld ist digital auf einer Art Haftkonto. Später wolle er für seine Frau kochen, aber nicht als Koch arbeiten. Weißkrautpfanne sei sein Lieblingsgericht. 

Pro Monat dürfe ihn seine Frau insgesamt vier Stunden besuchen, zweimal zwei. Jedes Mal mit Überwachung durch einen Beamten. Sein zweijähriges Kind sehe er nur einmal im Monat, Frau und Kind immer durch die Trennscheibe. So hat es das Gericht angeordnet. Der Grund: Weil Hättasch und die anderen sieben Angeklagten verdächtigt werden, eine terroristische Vereinigung zu sein und sie als „Sächsische Separatisten“ geplant hätten, Teile von Sachsen zu erobern und und und. Deshalb darf Hättasch Kind und Frau nicht in den Arm nehmen und auch draußen auf dem Haft-Spielplatz nicht mit seinem Kind spielen. Das Gericht verbietet die Aufrechterhaltung der Vater-Kind-Bindung bzw. der Familienbindung. Ich finde: Das ist unmenschlich.

Anträge schreiben für Mithäftlinge

Das Kind hat das Recht auf direkten Kontakt mit seinem Vater. Doch das Gericht schränkt dieses Recht ein. Das ist nur eine der zahlreichen Besonderheiten bei dieser Art von Prozessen (die der Autor in einem späteren Artikel ausführlich aufgreifen wird): verschärfte Haftbedingungen – eine Art Extra-Bestrafung während der Untersuchungshaft. Welchen Sinn oder welche Rechtfertigung gibt es dafür, seine Frau bzw. sein Kind nicht in den Arm nehmen zu dürfen? Ich finde, keine. Außerdem gilt für Kurt Hättasch immer noch die Unschuldsvermutung.

Er berichtete weiter, dass er mit 40 Mitgefangenen im Zellenblock lebe. 40 Prozent seien Deutsche, 60 Prozent seien aus dem osteuropäischen oder arabischen Raum. Zahlreiche Zellengenossen seien im Alter mit 15 oder 16 Jahren durch Drogenkonsum auf die schiefe Bahn geraten. Er, Hättasch, hätte für Mitgefangene bereits zwischen 100 und 120 Anträge geschrieben für alles Mögliche, wie Strafanträge oder Anträge für Telefongenehmigung. Für einen Mitgefangenen persischer Herkunft habe er sogar einen Berufungsantrag geschrieben. Interessant, der Mitangeklagte Jörg S. hatte ebenfalls berichtet, über 100 Anträge geschrieben zu haben. Seit Haftbeginn habe er, Hättasch, seine Schreibmaschine dabei. Deshalb hätten sich vor allem Mitgefangene ausländischer Herkunft und mit schlechten Deutschkenntnissen an ihn gewandt. 

Hm, dachte ich, komisch, die „Sächsischen Separatisten“, Jörg S. und Kurt Hättasch, die laut Anklage sinngemäß ausländerfeindlich sein sollen, schreiben für inhaftierte Ausländer Anträge. Und er, Hättasch, teile sich mit einem Afghanen und einem Perser eine Haarschneidemaschine. „Mit Ausländern verstehe ich mich“, schloss Kurt Hättasch das Anträge-Schreiben-Kapitel.

Er lese sehr viel: Romane, Der fliegende Holländer, Werner Holt, Felix Dahn (Kampf um Rom) sowie Publikationen über Wirtschaft und Stiftungsrecht; auch bestelle er sich selbst Bücher z.B. über das Mittelalter und germanische Mythologie. Bücher ausleihen könne er sich in der Bibliothek oder über einen Bestellservice kaufen, das gehe mit dem Geld aus seinem Haftkonto.

Kurz pendelte das Gespräch in Richtung Prozess. Schon als Kurt Hättasch anhob und etwas wie „zu Unrecht angeklagt“ äußerte, schritt die BKA-Beamtin ein. Sie stand auf und ermahnte den Inhaftierten. Sie tat es bestimmt, aber doch freundlich. Es war kein Problem. Die „Szene“ dauerte zwei, drei Sekunden. Höchstens.

Die Solidarität aus der AfD ist schwach

Dann sprachen wir über seine Rolle bei der Alternative für Deutschland. Seit Juni 2024 ist Kurt Hättasch gewählter AfD-Stadtrat von Grimma und zugleich Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat, im Moment aber entschuldigt wegen seiner Haft. Er habe auch keine Kenntnis davon, dass er nicht mehr Fraktionsvorsitzender sei.

Der Autor hatte beim sächsischen Landesverband der AfD nachgefragt, wie es um den Status der drei Angeklagten bestellt sei. Hättasch, Hans-Georg P. und Kevin R. sind wohl formal noch AfD-Mitglieder. Der AfD-Landesvorstand antwortete auf eine Anfrage des Autors schriftlich:

„Vielen Dank für die Anfrage! 

Zu den genannten Personen laufen Verfahren bei unseren unabhängigen Schiedsgerichten.

Mit freundlichen Grüßen“.

Nachfrage des Autors:

Besten Dank.

Wie muss man sich ein laufendes Verfahren vorstellen, wenn die Betroffenen in Untersuchungshaft sitzen? Müssten sie nicht persönlich angehört werden?

Danke und mit freundlichem Gruß!

Keine Antwort der sächsischen AfD. Deshalb schrieb der Autor erneut:

Werden Sie meine E-Mail noch beantworten oder nicht? Ich bitte um eine zeitnahe Information.

Besten Dank und mit freundlichem Gruß.“

Keine Antwort der sächsischen AfD.

Wie Kurt Hättasch mitteilte, hat sich bis heute, mit ein oder zwei Ausnahmen, niemand von der sächsischen AfD-Führung bei ihm gemeldet. Seit er mit Kopfschuss im Krankenhaus lag, bis heute nichts. Nicht einmal Genesungswünsche. Keine Mitteilung des Landesvorstands, kein Anruf oder Information von AfD-Landeschef Jörg Urban. Nichts. Kurt Hättasch äußerte Verständnis, dass seine Partei nach der Verhaftung reflexartig das Ausschluss-Verfahren betrieben hätte. Doch nun sei er enttäuscht.

Während der 23 beobachteten Prozesstage sah ich zweimal einen AfD-Landtagsabgeordneten im Zuschauerraum. Die AfD bezeichnet sich selbst als Rechtsstaatspartei, und für diese drei Mitglieder gilt die Unschuldsvermutung. Aber die Landespartei geht auf Distanz.

Antwort des Bundesinnenministeriums auf AfD-Anfrage sorgt für neue Fragen 

Dass im Prozess gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten eine Reihe von Merkwürdigkeiten aufgetaucht sind, hatte die AfD-Bundestagsfraktion allerdings zu einer Kleinen Anfrage im Bundestag getrieben. (Nachzulesen hier). Nun hatte kürzlich die Bundesregierung, genauer gesagt, das Bundesinnenministerium, geantwortet. (Nachzulesen hier). Der interessanteste und zugleich merkwürdigste Satz aus der ansonsten recht oberflächlichen Antwort ist:

„In dem fragegegenständlichen Verfahren kam kein (verdeckter) Ermittler des FBI zum Einsatz.“

Wie bitte? Es kann nur ein Witz sein. Denn unstrittig scheint, dass zwei verdeckte US-Ermittler mit dem Rädelsführer Jörg S. in Kontakt standen, einer kam sogar zweimal nach Brandis, im sächsischen Landkreis Leipzig. Die Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten in diesem Prozess, in dem der Verdacht besteht, dass sich das Gericht mindestens vom Bundesverfassungsschutz auf der Nase rumtanzen lässt, nehmen kein Ende. Wenn die beiden US-Männer keine Ermittler waren, wer waren sie dann? Wer führte sie? Das Bundeskriminalamt? Dafür gibt es in Deutschland sehr klare Regeln. Die Antwort aus dem Innenministerium könnte noch prozessrelevant werden.

Zurück in die JVA Leipzig zum Gespräch mit Kurt Hättasch, der hinter der Trennscheibe saß und berichtete, dass er sich für die Zeit nach der Haft viel vorgenommen habe. Zu viel. An seinem Unterkiefer ist noch eine Narbe erkennbar. Kürzer Rückblick: Dort hatte ihn am 4. November 2024 ein Projektil aus der Waffe eines Polizeibeamten getroffen. Offenbar eine GSG-9-Truppe hatte um 6 Uhr – im morgendlichen Novembernebel – versucht, das Haus zu stürmen. Weil Hättasch dachte, eine Antifa-Truppe wolle ihn überfallen, war er mit einem alten Karabiner herausgetreten. Hättasch besaß eine Waffenbesitzkarte. Wie ein Zeuge, ein Polizist, aussagte, hatte Hättasch die Waffe nach unten und nicht auf die Polizei gerichtet. Außerdem ist noch unklar, ob sie geladen war. Dennoch schoss ein Beamter zweimal auf Hättasch und traf einmal am Kopf.

Wenn er wieder draußen sei, endete Hättasch, wolle er wieder als Metallbauer arbeiten, oder als Ausbilder. Möglicherweise wolle er sich im sozialen Bereich engagieren, z.B. für Häftlinge. Auswandern wolle er nicht. Er sei in der JVA der einzige politische Häftling. Vor einiger Zeit habe es noch einen weiteren gegeben. Wen denn, wollte ich wissen. Jemand noch aus Coronazeiten, so Hättasch. Aber das sei doch lange her, erwiderte ich. Ja, der habe eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen, weil er das gegen ihn verhängte Bußgeld nicht gezahlt hat, klärte Hättasch auf. Ich schüttelte innerlich den Kopf. Statements über die – in meinen Augen – gnadenlose Corona-Justiz – siehe Dr. Bianca Witzschel – wollte ich vor der BKA-Beamtin nicht loslassen. 

So wie die beiden anderen Mitangeklagten, die der Autor besuchte, hat auch Kurt Hättasch sich in der Haft nicht aufgegeben. Im Gegenteil. Er nutzt die vorhandenen Möglichkeiten, um sich weiterzubilden. Auf Fragen reagierte er responsiv, nicht ausweichend, und seine affektive Schwingungsfähgikeit war auch gut. Im Vergleich zu Jörg S. und Hans-Georg P. erschien der AfD-Stadtrat aus Grimma etwas gereifter. Abgesehen von seinen politischen Auffassungen oder wie er über Geschichte denkt oder oder: Hättasch wirkte wie jemand, der Dinge überlegt angeht. Dass er zwischen Familie, Stadtrats- und Parteitätigkeit, Schweißer-Lehrgang und Arbeit beabsichtigte, sich sozusagen „nebenbei“ als „Hobby-Separatist“ und „Terrorist“ einen Teil des Freistaates unter den Nagel zu reißen, klingt – aus meiner Perspektive zumindest – wenig plausibel. Es klingt eher wie ein schlechter Science-Fiction-Film.