Am Montag (24. August 2026) ließ sich am Oberlandesgericht Dresden der 29. Prozesstag im Verfahren gegen die „Sächsischen Separatisten“ erleben. Die acht angeklagten jungen Männer wussten – nach eigenen Aussagen – bekanntlich selbst nicht, dass sie eine Gruppe sind, die sich so nennt. Laut Anklage hätten sie aber ernsthaft geplant, Teile von Sachsen zu erobern. Das ist auch nach etlichen Verhandlungstagen kaum zu glauben. Jetzt stellte ein Verteidiger umfassende Beweisanträge, die für den 5. Senat nur schwer zu verdauen sein dürften.
In Sachsen passieren immer merkwürdigere Dinge. Offenbar haben sich im Freistaat gleich mehrere syrische kriminelle Clans breit gemacht. Zum Netzwerk sollen 1.000 Personen gehören, die zum Teil schwere Straftaten begangen und das Sozialsystem anscheinend betrügerisch ausgenutzt haben. Die Behörden beobachten und analysieren angeblich. Während der Staat Clankriminelle „analysiert“, sitzen vor dem Staatschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden acht sächsische Männer, die nicht einmal eine Fensterscheibe zerbrochen haben.
Die Verhandlung am Montag begann überraschend zügig mit Deutsche-Bahn-Pünktlichkeit: nur 10 Minuten später, um 9:40 Uhr. Sofort meldete sich der Verteidiger von Jonas K. Er kritisierte den Beschluss des 5. Senats vom 6. August. Darin hatte das Gericht u.a. den Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls für seinen Mandanten (sowie drei weitere Angeklagte) abgelehnt. Achgut hatte berichtet. Nachzulesen hier.
Ein kleiner Besucherrekord
Der Beschluss habe alle bisherigen Einlassungen „weggebügelt“, so der Verteidiger. Sein Mandant, Jonas K., wollte im Herbst, nach 22 Monaten Untersuchungshaft, eigentlich seine Ausbildung fortsetzen. Die würde er jetzt einbüßen. Angesichts der Tatsache, dass vor diesem Gericht Einlassungen wenig brächten, habe sein Mandant eine beabsichtigte Einlassung zurückgestellt. Danach meldete sich Norman T. zu Wort. Auch er bemängelte den o.g. Beschluss, wies darauf hin, dass Entlastendes nicht ermittelt worden sei und die zuständige BKA-Beamtin offenbar keine Kenntnis vom Stand des Verfahren hatte. Hintergrund: Die Zeugin, hier R. genannt, war für den Sachstandsbericht über Norman T. zuständig und hatte während ihrer Aussagen nach allen Regeln der Kunst herumgeeiert. Nachzulesen hier.
Die Bandbreite ihrer augenscheinlich multiplen temporären Amnesie während der Verteidigerbefragungen reichte von „Was genau meinen Sie?“ über „Ich verstehe nicht, was Sie meinen!“ bis zu „Was ist die konkrete Frage, aktuell?“ Wenn mich mein Finanzamt das nächste Mal wegen der längst fälligen Steuer anruft, werde ich auch erwidern: Ich verstehe nicht, was Sie meinen.
Immerhin war ein kleiner Rekord zu vermelden: Mit 14 Besuchern und drei Journalisten wirkte der Besucherraum mit 152 Sitzplätzen nicht mehr ganz so leer. Norman T. kritisierte weiter, dass R. offenbar die Erkenntnisse aus den Vermerken ihrer Kollegen übernommen habe. Und er hoffe, dass R. bei Tinder nicht den erstbesten Mann heirate, die sich als toll ausgibt. So verstand ich es jedenfalls. Hätte auch niemand gedacht, dass es die Dating-Plattform bis in einen Separatisten-Prozess schafft. „Warum bin ich hier, warum sitzen wir in Haft?“, fragte Norman T. das Gericht erneut. Er sei geschockt über den Beschluss, der dünn sei. Wo ist die Straftat, wo ist der Terrorismus? fügt Norman T. hinzu.
Er klang frustriert. Was solle er noch machen, damit das Gericht ihm vertraue. Er habe einen Arbeitsplatz und Familie. Der Angeklagte Kurt Hättasch warf fragend ein, warum es z.B. nicht begleitete Ausgänge gebe. Der Verteidiger von Kevin M. wies darauf hin, dass Norman T. erneut darauf hingewiesen habe, dass er Kevin M. bis zum Verfahren gar nicht kannte. Achgut hatte darüber bereits berichtet: Mehrere Angeklagte kannten sich nicht und sahen sich vor Gericht das erste Mal, sollen aber – laut Anklage – einer gemeinsamen „terroristischen Vereinigung“ angehören. Eine der viele Merkwürdigkeiten in diesem Prozess. Die Stimmung im Hochsicherheitsgerichtssaal war sichtbar gedrückt. Der Beschluss des Senats vom 6. August hatte Wirkung erzielt und jede Hoffnung der Angeklagten auf eine zügigeres Ende der Untersuchungshaft zerstört.
Ein Beweisantrag nach dem anderen
Man sollte beim Separatisten-Prozess nie den Vormittag beurteilen, wenn der Nachmittag noch nicht rum ist. Nach dem eher deprimierenden Start nahm der 29. Prozesstag langsam Fahrt auf. Allerdings auf eine Weise, mit der wahrscheinlich weder die Mitglieder des 5. Senats noch die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft gerechnet hatten.
Einer der drei Wahlverteidiger von Kurt Hättasch, Dr. Till Weckmüller, begann mit der Verlesung eines 100-seitigen Beweisantrages, der aus mehreren Anträgen bestand.
Zunächst begründete er weitschweifig, warum bei Hättasch kein Fluchtgrund bestehe und dass sein Mandant kein Unterstützernetzwerk habe, im Gegensatz – sein kleiner Seitenhieb – zu linken Angeklagten in anderen Prozessen. Er beantragte, dass von den Anklagevertretern und dem Senat Stellungnahmen einzuholen seien darüber, ob es von Seiten der Sicherheitsbehörden konkrete Warnungen und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Separatisten-Verfahren gebe. Kurz: Haben Verfassungsschutz oder BKA konkrete Bedenken, den/die Angeklagten freizulassen? Der Verfassungsschutz solle befragt werden, ob es Fluchthilfeplanungen durch ein entsprechendes Unterstützerumfeld gebe, ebenso das BKA. Oberstaatsanwalt Stolzhäuser lächelte den Antrag weg. Das sei kein Beweisantrag, verkündete er schmallippig. Der Wahlverteidiger fügte hinzu, dass die Behauptung (er meinte wahrscheinlich die Anklage), es gebe ein Unterstützerumfeld, eine aus dem Luft gegriffene Behauptung ohne jede Tatsachengrundlage sei.
Dann schaltete der Verteidiger einen Gang höher. Er beantragte, den Chef des Bundesverfassungsschutzes als Zeuge vorladen zu lassen. Es bestehe die Möglichkeit, dass Gespräche und weitere Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern ab dem 05.11.2024 bis zum 30.03.2025 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgehört bzw. mitgelesen und ausgewertet worden sein könnten. Denn für diese Zeit waren Abhörmaßnehmen noch genehmigt worden. Da fragt man sich natürlich, warum wird weiter abgehört, wenn die „Separatisten“ bereits in Untersuchungshaft sitzen? Vor allem: Wer und wann wurde abgehört? Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sei als als Zeuge zu laden, da es sich bei dem Abhören der Kommunikation zwischen Verteidigern und Angeklagten um eine verfassungswidrige Maßnahme handele. Das könne ein Verfahrenshindernis darstellen und das Verfahren wäre dann unverzüglich einzustellen.
Ist eine Knochenmaske Beweis für Rechtsextremismus?
Danach kam der nächste Beweisantrag. Es geht um den Schlauch-Schal mit Totenkopf, den einige Angeklagte angeblich getragen haben. Diese Masken sind auf Amazon schon für 4,99 Euro erhältlich. Es solle bewiesen werden, dass es sich bei schwarzen Schlauchschalen mit der Nachbildung der Knochen eines Schädels nicht um eine „Siege-Maske“ handele, sondern um einen von unterschiedlichsten Gruppen genutzten, gewöhnlichen Alltagsgegenstand. Dem Beweis-Antrag waren 40 farbige Lichtbilder beigefügt. Sie zeigen unterschiedliche rechte und linken Gruppierungen, aber auch Sicherheitsbehörden weltweit, die der sogenannten Siege-Ideologie offenbar gar nicht angehören, die Masken aber im Alltag tragen. Darunter Hooligans in Polen, paramilitärische Milizen in der Ukraine, Irak und Myanmar, französische Polizeibeamte und amerikanische ICE-Beamte, linke Black-Lives-Matter-Demonstranten und sogenannte patriotische Gruppen in den USA, so der Beweisantrag.
Die Masken würden weltweit getragen, so Weckmüller, da könne man nur schwer sagen, die seien alle Siege-Anhänger. Ein weiterer Verteidiger möchte ein Sachverständigengutachten zur Knochenmaske. Wird am Ende noch Amazon-Chef Jeff Bezos vorgeladen, weil er „rechtsextreme“ Knochenmasken verkauft?
Dann kam der Antrag, dass Beweis darüber erhoben werden solle, dass das Verhalten seines Mandanten – Kurt Hättasch – dem eines „institutionell-parlamentarischen, rechtskonservativen Politikverständnis“ ent- und dem eines „rechtsextremen militanten Akzelerationismus sowie einer nationalsozialistischen Weltanschauung“ widerspricht. Sein Mandant vertrete keine nationalsozialistische, sondern eine konservative politische Weltanschauung. Dafür sollte ein schriftliches politikwissenschaftliches Sachverständigengutachten eingeholt und ein Sachverständiger angehört werden.
Dann folgte ein ultra-umfangreicher Beweisantrag. Zunächst fragte Weckmüller die beiden Vertreter der Anklage, ob sie das Buch „Siege“ des US-Nazis James Manson gelesen hätten, das als einziges relevantes Werk der Siege-Ideologie und des sogenannten militanten Akzelerationismus gilt. Oberstaatsanwalt Stolzhäuser antwortete abweisend. Die Vorsitzende Richterin, Simone Herberger, nachfolgend VR oder Vorsitzende genannt, antwortete, dass die Frage sei, ob der Senat antworten müsse. Traurig, welche Blöße sich Anklage und Vorsitzende gaben. Warum wollten sie die einfach Frage des Verteidigers nicht beantworten? Die Anklage wirft den acht Angeklagten vor, Anhänger der rechtsextremen Siege-Ideologie zu sein, kennt aber anscheinend selbst das Nazi-Traktat gar nicht, in dem diese Ideologie beschrieben ist. Der Senat, der die Klage zugelassen hatte, kannte das Buch offenbar auch nicht. Autsch, die Frage des Verteidigers hatte gesessen.
Ein Beweisantrags-Referat
Danach begann der Verteidiger im Rahmen seines Beweisantrages mit einer umfassenden Analyse der sogenannten Siege-Ideologie. Beim Verfassungsschutz finden sich nur eine paar nichtssagende, kryptische Zeilen.
Weckmüller, so erfuhr der Autor, hatte das englisch-sprachige Original (434 Seiten) gelesen, außerdem eine Dissertation zum Thema sowie weitere Quellen. Es folgte eine Stunde, die sich wie im Hörsaal anfühlte, und der Senat saß in der 1. Reihe. Der Verteidiger referierte. Als theoretische Fundierung zitierte er Textstellen aus dem Buch, teilweise in Englisch, übersetzte sie ins Deutsche und begründete jedesmal, warum das, was im Buch stehe, nicht auf seinen Mandanten zuträfe. Im Buch geht es hauptsächlich um bestimmte Formen des Widerstandes gegen das „System“, z.B. mit dem „drop out“, was die vollständige Einsamkeit und Isolation eines einzelnen Widerstandskämpfers bedeuten solle. Sein Mandant – Kurt Hättasch – machte aber genau das Gegenteil, er engagierte sich gesellschaftlich, in einer Partei und im Stadtrat von Grimma, argumentierte der Verteidiger.
Eine Stunde lange referierte Dr. Weckmüller, dass die kruden Thesen nichts zu tun hätten mit der Lebenswirklichkeit seines Mandanten. Das klang für mich alles plausibel und nachvollziehbar. Auch wenn es schwierig war, so kurz vor der Mittagspause und ohne Kaffee, dem Referat zu folgen. Jedesmal wenn der Verteidiger kurz pausierte, dachte wahrscheinlich jeder im Saal, der Beweisantrag sei endlich vorbei. Doch dann hob Dr. Weckmüller erneut an mit: „Ich zitiere weiter “, und man hörte formlich das Zusammenzucken im Saal. Fliehen konnten die Senats-Mitglieder nicht. Sie befanden sich sozusagen in Vorlesungshaft. Teilweise hörten die fünf Richter interessiert zu, teilweise saßen sie etwas erstarrt. Ein Senatsmitglied gähnte.
Der Vortrag galt – so empfand ich es – auch als Signal an Anklage und Senat nach dem Motto: Sie unterstellen den Anklagten eine bestimmte Ideologie, haben aber keinen fachlichen Schimmer, was diese Ideologie beinhaltet. Der Verteidiger wies darauf hin, dass es notwendig sei, das Buch in deutsche Sprache zu übersetzen und – über diese Anregung des Verteidigers freuten sich Anklage und Senat sicherlich – im Selbstlesemodus ins Verfahren einzuführen.
Nachdem sich Kurt Hättasch und Norman T. sowie einige Verteidiger zum „Referat“ geäußert hatten und weitere Beweisanträge eingebracht wurden, ging der 29. Verhandlungstag zu Ende.
Auffällig war: Die Verhandlung lief viel ruhiger als sonst. Die Vorsitzende wirkte entspannt, sachorientiert und effizient. Mit den Verteidigern kommunizierte sie zuvorkommend und höflich. Man kann nur hoffen, dass es so bleibt. Denn in der Vergangenheit wechselte die Stimmung von einem zum nächsten Prozesstag – mitunter – schlagartig.

Liest man ihre Prozeßdarstellungen, frag man sich, ob wir in einem Rechtsstaat leben.
Der vollendete und schlielich verurteilte RA-Terrorist des vorletzten Aufgebots FRITZ TEUFEL, aus demschwäbischen Ludwigsburg am Neckar, hatte einstmals in seinen spaßigeren links-rebellischen Epochen zu seiner Verteidigung darauf verwiesen, dass er zwar kein echtes Alibi, dafür aber ein hand-, wenn nicht felsenfestes Blibi habe.
Vielleicht will man uns alle langsam aber sicher daran gewöhnen, dass es nicht länger zur Rechtssprechung an deutschen Gerichten einer belegbaren, handfest erweisbaren A n klage bedarf, sondern dass quasi gemäß der Säuferleber-Methode ‚steter Tropfen höhlt die Leber‘ es schon mehr als ausreichend sei, wenn die sogenannte Staatanwaltschaft mit allerlei möglichst schwerkrininellen Hochtönern sich in exzessive B e klagungen ohne irgendeinen Nachweis aus der real-existenten Welt gütlich tut. Prost Herr Staatsanwalt! Saufen Sie soviel sie nur wollen, aber bitte zuhause in ihren eigenen 4 Wänden und auf ihre eigene verdammte Leber.
Und vielleicht müht sich dieses Gerü/icht deshalb wieder und wieder so mühsam durch unsere Vier Jahreszeiten, Jahr um Jahr wohl noch, mit soviel armseliger Angeklagtenbeute/zuunrecht Dauer-Be klagten, um uns alle wie die doofen, oberschlau einschleichend durchgekochten Froschleichen hinter die Unrechtsfichte zu führen. Wohlgemerkt per Gericht. Auf dass unser gemein eigefädeltes A b leben bei uns erwünschten Rechtssubjektleichen gar nicht eigentlich mehr vernehmbar a n kommen, sonder vielmehr uns in unseren Birnen somnambul b e tütteln und b e fiddeln soll. Ganz so wie die abgekochte Schlange KA dem armen Moglie ihr Wiegenliedlein spendierte. nämlich, als Beutezug uns abgefeimter Schliche!
Herr Kloss sollte Sitzungs- und Schmerzensgeld für sein Durchhaltevermögen ob dieser Justiz-Farce erhalten.
Ich frage nochmals: Wer im Innenministerium ist für diese Schweinerei verantwortlich. Für mich sieht das nach einem Schauprozess aus, der auf ein AfD-Verbot hinauslaufen soll. Dummerweise endeet der Prozess nicht vor den Sachsen-Anhalt-Wahlen. Das scheint die Schlagrichtung des Innenministeriums zu sein. Hier gehört der Oberstaatsanwalt befragt zu werden. Ross und Reiter müssen genannt werden.
Fazit: Eine hohe Haftstrafe für die beteiligten Richter und Staatsanwälte wird immer wahrscheinlicher.
Vielen Dank auch heute für Ihre Berichterstattung, lieber Herr Kloss! Ich empfinde es immer als ein hohes Vergnügen, sie zu lesen.
Richter und Staatsanwälte, die sich für solchen verlogen Justizschrott hergeben und nicht in der Lage sind, Nein zu sagen, brechen jeder Demokratie das Rückgrat.