“Es ist weder undemokratisch noch verboten gegen angemeldete und genehmigte Demonstrationen eine Gegendemonstration zu organisieren. “ Selbstverständlich, Herr Faulenbach. Aber wenn eine erkennbar ihrer religiösen Peergroup verbundene Berliner Senatorin infrastrukturell und inhaltlich solche linken “antifaschistischen” und “antirassistischen” Gegendemonstrationen (die notorisch gewalttätig verlaufen) von Amts wegen unterstützt, könnte man fast zum PEGIDA-Anhänger werden, meinen Sie nicht?!

Die Flüchtlingspolitk ist schon deswegen chaotisch, weil es sich bei der in Frage stehenden Gruppe eben zu 75% nicht um Verfolgte oder Vertriebene aus Krisengebieten handelt sondern um illegale Einwanderer. Sie pauschal Flüchtlinge zu nennen, ist ein stillschweigendes Abkommen der deutschen Presse. Es kommt recht nahe an eine Lüge heran. Chaotisch ist die Asylpraxis auch deshalb, weil unsere Politik den Bruch des Dubliner Abkommens akzeptiert, bzw. sogar freudig willkommen heißt, wenn man die politische Linke betrachtet. Das Handeln von Kolat, könnte jenseits der politischen Legalität liegen. Die Kombination Islam und Linksextremismus hat viel Gefährdungspotential.

“Noch hat nicht nur die politische Rechte das Recht Demonstrationen zu organisieren.” Umgekehrt wird ein Schuh draus. Seit Jahrzehnten demonstriert die Linke in diesem Land. Sie leistet sich Gesetzesbrüche, die kaum verfolgt werden (sit ins, schottern, Nötigung, Störung des Eisenbahnverkehrs, Zerstörung von Schaufenstern, Hausbesetzungen - Rote Flora, usw.) Der Bundestagsvizepräsident beteiligt sich an Sitzblockaden gegen eine genehmigte Demonstration. “§ 21 Versammlungsgesetz: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Hat es gegen diese Demonstrationen je Gegendemonstrationen gegeben? Ist je ein mahnendes Wort von den Kanzeln gesprochen worden? Hat je ein Minister von einer “Schande für Deutschland” gesprochen?

Herr Faulenbach, vieleich ist es gerade die Erfahrung die Frau Lengsfeld veranlasst, solche Fragen zu stellen! Sie hatt ja nicht nur die Wendezeiten erlebt, sondern auch die Tage, wo noch in der DDR von staatlicher Seite sogenannte Winkelemente ausgereicht wurden, und Demonstranten mit Bussen zu Örtlichkeiten gekarrt wurden, um die bei der Staatsführung gewollte mediale Wirkung zu entfalten. Heute ist zwar vieles durch das Internet einfacher, aber auch anders geworden! Was wir aber aus der Vergangenheit gelernt haben dürften, ist die Tatsache, daß staatliche und mediale Neutralität bei Durchführung(!) von Demonstrationen von rechts und links wünschbar wären. Das schließt eine begleitende oder anschließende Wertung und Stellungnahme in keinster Weise dabei aus! Oder schwebt Ihnen eine staatliche Ausgabestelle von Wassernudeln als Winkelement vor, um gleichzeitig des Volkes Position zu zeigen und trotzdem ernsthafteren Verletzungen vorzubeugen? Wer versucht einen Ölbrand mit Wasser zu löschen, anstatt mit Schaum den Sauerstoff zu enziehen, verursacht nicht nur eine Stichflamme! Nein, er bespritzt sich dabei vieleicht noch schmerzlich!

Diese Gefahr wurde nicht übersehen, sondern bestellt. Hochachtungsvoll, W.

In nun schauen Sie sich das Elend in den Flüchtlingscamps im nahen Osten an. In Quatar, Saudi-Arabien und den Emiraten. Dann können Die vielleicht ermessen, warum wir unserer Menschenpflicht nachkommen müssen alle hier aufzunehmen. Besonders wegen unserer Vergangenheit.

Werter Herr Faulenbach! Frau Lengsfeld hat sehr wichtige Fragen gestellt, auf deren Problematik sie leider nur sehr unzureichend eingegangen sind. Dafür haben sie Banalitäten erläutert, die niemand in Frage stellt. Natürlich sind unter Pegida-Demonstranten ebenso Rassisten wie sich diese in jeder anderen Demonstration finden, natürlich auch in den von Linken organisierten. Dass Rassisten mitlaufen ist kein Beleg für die ethische Qualität einer Demonstration - weder einer von Rechts noch von Links oder der der Mitte oder sonst einer geographischen Richtung, sofern kein Straftatbestand der Volksverhetzung begangen wird wie bei den Antiisraeldemonstrationen, die überwiegend von Linken besucht wurden. „Noch hat nicht nur die politische Rechte das recht Demonstrationen zu organisieren.“ Ist Ihnen entgangen, dass die Straße seit Jahrzehnten von Linken beansprucht wird, die Demonstrationen „Rechter“ - oder das was sie dafür halten, mit Gewalt zu verhindern suchen?

Lieber Herr Faulenbach, wenn Häuser am anderen Ende ihrer Straße zu brennen beginnen, dann gehen Sie wieder ins Haus, weil Ihres ja noch nicht betroffen ist? Das finde ich bemerkenswert. Respekt für Ihre diesbezügliche Gelassenheit. Ich finde es darüber hinaus erstaunlich, dass Sie nichts dabei finden, wenn eine gewählte Senatorin mittels der besagten App in dieser Weise in bürgerliche Grundrechte einzugreifen gedenkt. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht von einer Partei, sondern von einer Berliner Senatorin. Und selbst wenn Frau Kolat solches über ihre Partei, die SPD, in Gang gesetzt hätte, dann steht dem immer noch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entgegen. Frau Lengsfeld weist in diesem Zusammenhang völlig zu Recht auf die Strafbarkeit hin, die das Blockieren bzw. Verhindern von ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen eigentlich zur Folge haben sollte. Das die deutsche Justiz dies nicht durchzusetzen gedenkt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Diese App, Herr Faulenbach, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, der Frau Kolat als Berliner Senatorin eigentlich verpflichtet sein sollte. Um es noch deutlicher zu sagen: Hier finanzieren steuerzahlende Bürger (bei PEGIDA sind wohl nicht wenige darunter) eine App, die dafür sorgt, nämlich diesen Bürgern elementare Grundrechte zu verwehren bzw. entsprechend einzuschränken.