
Ich sehe darin ein Alarmierungssystem der linksextremem Antifa, welches nicht von einer Ministerin unterstützt werden darf. Die Praxis, dass eine Demonstration von einer Gegendemonstration gestört oder verhindert werden kann, muss wieder abgeschafft werden. Nicht der Mob hat das Recht, sondern die geltenden Gesetze, einschließlich des Versammlungsrechts sind anzuwenden. Selbst unbeliebte Vollidioten müssen friedlich ohne Waffen demonstrieren dürfen. Es gibt natürlich Grenzen, die durch geltendes Recht gesetzt sind. “Juden ins Gas” oder “Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” dürfte nicht unter der bundesdeutschen Meinungsfreiheit laufen. Shalom und huilo
Sehen Sie Frau Lengsfeld, bei allem Respekt vor Ihrer Lebensleistung, auch in einem demokratisch verfassten Staat ist es nicht unzulässig politisch nahestehende Gruppen zu fördern. Dass die PEGIDA-Demonstranten als rassistisch bezeichnet werden, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Interviewäußerungen und anonyme Beiträge in den Diskussionsforen der Tageszeitungen, weisen alle Merkmale von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auf. Auch das sollte, um die Sprache der PEGIDA zu nehmen, ausgesprochen werden dürfen. Es sei auch die Frage erlaubt, warum diese PEGIDA-Bewegung ausgerechnet in Dresden so starken Zulauf erhält? 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, mit dem der Traum der Reisefreiheit für Millionen erfüllt wurde. Die Islamisierung des Abendlandes steht nicht auf der Tagesordnung und ist dazu in Dresden weiter entfernt als in jedem andern Ort in Deutschland. Die schrecklichen Verbrechen des IS finden ihren Pendant in den Verbrechen der SS und der Reichswehr in den von Deutschen besetzten europäischen Ländern. Hana Arendt nannte es später “Die Banalität des Bösen”. Sie qualifizieren pauschal die Flüchtlingspolitik als chaotisch und verwahren sich gegen die Unterstützung derjenigen die den Flüchtlingen hilfreich zu Seite stehen wollen. Sie scheinen zu vergessen, dass das Merkmal von Flüchtlingsströmen - 50 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht - ihr spontanes und nicht steuerbares auftreten ist. Weiter spekulieren Sie, weil die App in mehreren Sprachen angeboten, möglicherweise auch missbraucht werden könnte. Es ist weder undemokratisch noch verboten gegen angemeldete und genehmigte Demonstrationen eine Gegendemonstration zu organisieren. Noch hat nicht nur die politische Rechte das recht Demonstrationen zu organisieren.
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