Vera Lengsfeld / 28.09.2014 / 22:31 / 7 / Seite ausdrucken

Selbsttäuschung und Irreführung der Öffentlichkeit: SPD und Grüne als willige Helfer der SED-Linken

Fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, die das Ende der SED- Herrschaft besiegelte, schickt sich die viermal umbenannte SED an, in Thüringen den Regierungschef zu stellen. Das kann sie nicht aus eigener Kraft, denn bei der Wahl hat sie 23 000 Stimmen verloren, sondern nur, weil SPD und Grüne bereit sind, Steigbügelhalter zu spielen.Die beteiligten Politiker wissen, dass es sich um einen Ritt auf der Rasierklinge handelt. Die beabsichtigte Koalition hat gerade eine Stimme Mehrheit und sowohl SPD als auch Grüne sind in Thüringen aus der Opposition gegen das SED- Regime hervorgegangen.Es gilt also, die Basis, die ihre Wurzeln noch nicht vergessen hat, zu beruhigen und der Öffentlichkeit weis zu machen, es handle sich bei der Linken um eine neue Partei, die mit ihrer Vergangenheit als SED nichts mehr gemein hat.Zu diesem Zweck wurde nun eine Anlage zum Protokoll des zweiten Sondierungsgesprächs veröffentlicht mit dem hochtrabenden Titel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar- Zur Aufarbeitung der DDR- Geschichte“.

Vor fünf Jahren hatte es schon ein ähnliches Papier gegeben, als Ergebnis der damaligen Sondierungsgespräche.Als neu gilt, das die DDR als Diktatur bezeichnet wird. Das war aber schon in der Erklärung von 2009 der Fall, auch vom Unrechtsstaat war die Rede, allerdings deutlicher als 2014.Die Linke erklärt ihren besorgten Genossen auf ihrer Website, dass es sich um eine Weiterentwicklung und Präzisierung des damaligen Papiers handele. Tatsächlich ist es eine Abmilderung und Weichzeichnung. So war 2009 noch deutlich von der Verantwortung der SED- Linken für die DDR- Diktatur die Rede: „Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte“. Im Jahr 2014 hat die noch mal umbenannte SED scheinbar nichts mehr mit dem DDR- Unrecht zu tun. Statt des klaren (2009): „Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war“ wird 2014 nur noch von „ Biographien…die sich nicht im luftleeren Raum“, tatsächlich war es hinter der Mauer, abgespielt hätten, die Rede.

Wer wissen möchte, welche Biographien da gemeint sind, muss auf der Website der Linken nachsehen: es sind diejenigen, die an der „Idee einer menschenwürdigen sozialistischen Gesellschaft festhielten“, also die Systemstützen der DDR. Wobei „menschenwürdig“ dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ entlehnt ist, der 1968 mit Billigung und Hilfe der SED in Prag von sowjetischen Panzern erstickt wurde. Wie will man DDR-Unrecht glaubhaft aufarbeiten, wenn bestimmte Biographien von vornherein ausgespart werden sollen?Weiter unten in ihrer Erklärung für die Genossen wird die Linke deutlich: „Wenn es allein nach uns gegangen wäre, hätten wir auf den Begriff   (Unrechtsstaat)verzichtet.“ Sie hätten aber „verstanden, dass die Verhandlungsdelegationen von SPD und Bündnisgrünen an diesem Begriff festhalten wollten.“ Ein rein taktischer Schachzug also, denn „die gemeinsame Erklärung zur DDR – Geschichte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.“ Von Seiten der Linken ist die gemeinsame Erklärung reine Machterringungsstrategie!

Lesen die Verhandlungsführer von SPD und Grünen die Verlautbarungen der Linken nicht?Dann kommt eine unglaubliche Volte: „Wenn nun 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die drei Parteien… eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die aus der jüngeren deutschen Geschichte erwächst.“ „Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.“ Wenn dieser Satz Gültigkeit haben sollte, müsste die Linke Thüringen sofort aus der Bundespartei austreten, denn dort wird nach wie vor DDR-Unrecht geleugnet und relativiert, wie die Einlassungen von Gysi und Wagenknecht zu diesem Papier beweisen. Zu den Linken gehören nach wie vor ehemalige Stasioffiziere, die mit zahlreichen Veröffentlichungen das DDR- Unrecht nicht nur relativieren, sondern leugnen. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch trat mehrmals auf Veranstaltungen von Stasi- Traditionsverbänden auf, wie auch Bodo Ramelow und andere. Selbst wenn Ramelow das in Zukunft nicht mehr vorhaben sollte, wäre eine Distanzierung und Entschuldigung angebracht gewesen.

Die Frage, die SPD und Grüne sich stellen und beantworten müssten ist die, wie sie es damit halten wollen, dass die entscheidende Stimme für die Koalitonsmehrheit ausgerechnet von Frank Kuschel, einem ehemaligen NVA-Offizier und aktiven MfS- Zuträger kommt, der bereits in der letzten Legislaturperiode als „parlamentsunwürdig“ eingestuft und dennoch von der Linken wieder aufgestellt wurde, obwohl er in seiner offiziellen Vita seine IM-Tätigkeit nicht mal erwähnt, geschweige denn bereut.

Das Credo der Bürgerrechtsbewegung war, die Stasi aus den Parlamenten fernzuhalten, auf jeden Fall aber nicht mit Stasimitarbeitern zusammenzuarbeiten. Und dies ist schon eine Konzession, denn verantwortlich für alles, was die Staatssicherheit gemacht hat, war die SED. Nun sollen die Wähler damit beruhigt werden, dass offenkundig belastete Linksparteipolitiker nicht Regierungsmitglieder werden? Aber es wird von SPD und Grünen akzeptiert, dass ein NVA-Offizier und MfS- Zuträger bei allen Abstimmungen das entscheidende letzte Wort hat? Ist den politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen in Thüringen nicht klar, dass von Kuschels Genossen vor 25 Jahren die schwarzen Listen für die in Internierungslagern zu sammelnden Gegner des SED-Regimes zusammengestellt wurden? Es ist sicherlich keine Spekulation zu sagen, dass auf diesen Listen sehr viele Mitglieder der Gründungsgeneration der SDP, des Neuen Forums oder Demokratie Jetzt in Thüringen standen. Sind diese mutigen Menschen in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen Thüringen alle vergessen?

Wie naiv SPD und Grüne in dieser Beziehung sind, wird offenbar, wenn man einen Blick in das jüngste Strategiepapier der Linke- Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger wirft. Darin heißt es, die Partei müsse um Hegemonie kämpfen, denn “Hegemonie ist Macht… Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln.”

Um diese Ziele durchsetzen zu können, bedürfe es einer Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.Das also meint die Linke mit „Demokratisierung der Demokratie“ Haben die verantwortlichen Politiker von Linke und Grünen diese Papiere nicht gelesen? Aber neben der Vergangenheit gibt es auch ganz fundamentale aktuell-politische Probleme! Ein besonders heikeler Punkt ist der Fundamentalpazifismus, den die Linke in ihrem Programm festgeschrieben hat und mit dem sie permanent versucht die demokratisch verwurzelten Parteien vorzuführen. Wer meint, verteidigungspolitische Fragen würden für eine Landesregierung keine Rolle spielen, irrt gewaltig. Im Wahlprogramm der Thüringer Linken steht: “Wir wehren uns gegen das Ende 2012 in Erfurt errichtete Logistikzentrum der Bundeswehr, mit dem Thüringen zum Planungsmittelpunkt für weltweite Kriegseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten geworden ist. Von hier aus wird der Munitions- und Waffennachschub ebenso organisiert wie das Ausfliegen der Verwundeten und Toten. Wir machen uns dafür stark, dass die Koordination von Kriegen der Bundeswehr in anderen Staaten so schwer wie möglich gemacht wird…“Wenn die Linke von „Kriegseinsätzen“ spricht, meint sie z. B. den Blauhelmeinsatz zum Stopp des Völkermords in Bosnien, den sie im aktuellen Parteiprogramm „Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens“ nennt. Nach wie vor hat die Partei keine Probleme damit, dass ihr heutiger Bundestagsfraktionschef Gysi beim kurz darauf zum Kriegsverbrecher erklärten Slobodan Milosevic 1999 einen Solidaritätsbesuch machte.

Die Festlegung der Linken zum Logistikzentrum der Bundeswehr hat eine brandaktuelle Bedeutung. Wenn es nach ihr geht, sollen Transporte von Bundeswehrangehörigen zur Hilfe in den Ebolagebieten und die Waffentransporte für die Peschmerga, die vom Bundestag beschlossen wurden, verhindert werden. Es sollen auch keine Verwundeten oder Tote transportiert werden. Will die SPD, was sie im Bundestag beschlossen hat, in Thüringen verhindern? Haben die Grünen in Thüringen nicht mitbekommen, dass MdB Sevim Dagdelen von der Linkspartei Kathrin Göring-Eckardt bei einer Debatte über die Ukraine als Verbrecherin bezeichnet hat? Das gemeinsame Papier endet mit einer willkürlichen Aufzählung, was eine mögliche rot- rot- grüne Koalition für die politisch Verfolgten, die sie „Opfer“ nennt, tun will. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt, denn der Kurzkatalog ist an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten. Die Aufzählung gipfelt in dem Satz: „Bauliche Ertüchtigung der Thüringer Opferstätten“. Damit sind die Lager, NKWD-Keller, Stasihaftanstalten, Jugendgefängnisse, in denen unsägliche Verbrechen verübt wurden, zu anonymen Stätten mutiert, an denen auf dem Altar einer anonymen Macht „Opfer“ gebracht wurden.

Eine klare Benennung von dem, was tatsächlich war, findet schon hier nicht statt. Wie soll man da an ehrlichen Aufarbeitungswillen glauben? SPD und Bündnisgrüne scheinen entschlossen, am 25. Jahrestag der Überwindung der SED-Diktatur ihre Herkunft und einstigen Positionen zu verraten. Eine Wahnsinnsstrategie, bei der beide Parteien in Thüringen schon jetzt als die großen Verlierer feststehen. Man kann nur hoffen, dass -wenn es die Funktionäre nicht begreifen- wenigstens die Basis klarer sieht und diesen Kurs nicht mitträgt.

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Alexander Drews / 01.10.2014

Es zeigt sich einmal mehr, dass der Anschluss der Bürgerbewegung Bündnis 90 an die Grünen ein Fehler war. Die in ihrem Kern liberale Bewegung würde heute wohl eher zu den Freien Wählern oder der AfD gehen als zu den Links-Grünen, die sich nun anschicken, die SED Nachfolgepartei an die Regierungsmacht zu bringen. Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen.

Andreas Rochow / 29.09.2014

SPD und Grüne wären gleichermaßen wendegeschädigt, denn beide erklärte Gegner der Wiedervereinigung, wenn den Grünen nicht das Husarenstück gelungen wäre, das Neue Forum zu schlucken und zu eleminieren. Die Ost-Performance der Grünen ist zuletzt wie die der SPD erbärmlich gewesen. Kurz vor beider Untergang bietet sich da noch mal ein Tänzchen mit der revisionistischen Gysi-Partei - wo sonst als in der ehemaligen DDR! Aber wer schluckt diesmal wen? Früher hätte man dazu Tragikomödie gesagt. Heute passt wohl eher Ekelparty. - In dieser Situation ist die AfD ein historischer Hoffnungsträger.

Robert Hagen / 29.09.2014

Orwell’sches Machwerk Danke für die Enttarnung des PDS/LINKE-SPD-GRÜNE-gemeinsamen Papiers „Die Würde des Menschen ist unantastbar- Zur Aufarbeitung der DDR- Geschichte“ als schändliches politisches Kalkül und “Orwell’sches” Machwerk. Dessen Protagonist in “1984” hatte die Aufgabe, im Sinne der Partei Geschichts-klitterung zu betreiben, das heißt, unbequeme Fakten und Daten zu manipulieren oder zu löschen und so die historische Wahrheit für die Öffentlichkeit und Nachwelt zu verfälschen (Q:wiki). Genau so geschieht es in dem kritisierten “Einigungspapier II” im Hinblick auf die Rolle der SED und ihrer Vertreter, die sich heute in den Reihen der PDS-Linken befinden. Das Papier bemäntelt die zweite deutsche Diktatur, verschleiert deren Täter und Taten und verhöhnt im Kontext der damit beabsichtigten Wegbereitung für einen Ministerpräsidenten der PDS-Linken die DDR-Opfer. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es sich bei ihnen auch um zahllose Sozialdemokraten gehandelt hat, sollte für die SPD-Basis Grund sein, ihrer Thüringer Führung, die drauf und dran ist, die 150-jährige sozialdemokratische Geschichte nachhaltig zu besudeln, die rote Karte zu zeigen. 

Waldemar Undig / 29.09.2014

Vielleicht brauchen wir mehr SED in diesem Land, damit wir sehen, wie gut es uns geht, weil sie nicht die Alleinherrscherin ist. Und ich wähle weiterhin AfD. Glaube ich.

Maria Leuschner / 29.09.2014

Meine Prognose: In zehn Jahren wird es unter Strafe verboten sein, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Bernd Zeller / 29.09.2014

Irreführung der Öffentlichkeit ja, aber keine Selbsttäuschung; Herrschaftsausübung geht in der Diktatur am besten, deshalb hat die Schicht der Herrschenden keine demokratischen Ambitionen.

Uwe Mildner / 29.09.2014

Grundlegend ist, dass es Ihre klare und unmissverständliche Stimme gib, Frau Lengsfeld. Denn Unglaublich erscheint, wie alles unter das Mäntelchen “Es war nicht alles schlecht” getragen wird. Letztlich als Versuch, sich der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu entziehen. Und genau das wird wirksame Politik, wie Sie es unmissverständlich ins Wort setzen. Das darf es nicht widerspruchslos geben. Das sind wir allen Oppositionelle, Gepeinigten und Gezeichneten dieses “Es war nicht alles schlecht”-Systemes schuldig. Danke, dass es Ihre Stimme gibt!

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