Stellungnahme der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.

Für das Ende der israelischen Aggression
und einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Im Gaza-Streifen herrschen Tod, Qual und Angst. Die durch nichts zu
rechtfertigende Aggression der israelischen Armee, die Blockade-Haltung der
USA im UN-Sicherheitsrat, die die israelischen Kriegshandlungen tolerierende
EU und auch die faktische Gleichgültigkeit der Herrschenden in den meisten
arabischen Staaten zeichnen verantwortlich für das unvorstellbare Grauen.

Was immer man von der seinerzeit faktisch von den israelischen
Besatzungsbehörden im Kampf gegen die PLO geförderten Hamas hält, wie immer
man demzufolge ihre praktische Politik bewertet, Selbstmordattentate und den
Raketenbeschuss Südisraels inbegriffen: Nichts rechtfertigte und
rechtfertigt die grausame Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, nichts
rechtfertigt den mörderischen… Krieg. Der Tod und die Verkrüpplung auch von
Kindern werden billigend in Kauf genommen. Und - billigend in Kauf genommen
wird die zweifelsfrei erfolgende Stärkung des islamischen Fundamentalismus.

Allein Letzteres beweist, dass es mit dieser Aggression nicht primär um
größere Sicherheit für die israelische Bevölkerung geht. Es geht in erster
Linie um die in Israel am 10. Februar stattfindenden Wahlen. Barak will sich
den Sieg im Wahlkampf durch einen pseudomilitärischen Pyrrhussieg auf Kosten
aller Palästinenser im Gaza-Streifen sichern. Dafür wird Blut vergossen.

Dafür wird Gaza in Schutt und Asche gelegt. Dafür werden die Ursachen des
Krieges in den Medien bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Unsere
uneingeschränkte Solidarität gehört dem geschundenen palästinensischen Volk,
der israelischen Friedensbewegung und den ungezählten Menschen in aller
Welt, die das Ende der israelischen Aggression fordern. Fest an ihrer Seite,
verlangen wir einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher, Thomas Hecker,
Jürgen Herold, Friedrich Rabe