Peter Grimm / 19.11.2020 / 08:34 / Foto: Rudolf Wildermann / 199 / Seite ausdrucken

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Egal was wir machen, es entsteht Schaden. So ungefähr sagte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte im Deutschen Bundestag zum sogenannten Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Mit der Rede, aus der dieses Zitat stammt, sollte er immerhin um die Zustimmung zu einem Gesetz werben, das ihm Vollmachten verleiht, wie noch keinem Minister zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden. Die Parlamente in Bund und Ländern müssen nicht mehr gefragt werden, dieser Entmachtung haben Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, indem sie die Regierungen zu derartigen Maßnahmen ermächtigt haben.

Weil im Gesetz zwei Dutzend Mal vom „ermächtigen“ die Rede ist, lag das böse Wort vom Ermächtigungsgesetz einfach zu nahe, so dass die Gesetzes-Unterstützer die Chance bekamen, ihren Kritikern den Missbrauch historischer Assoziationen zur Zeit des Nationalsozialismus zu unterstellen. Und weil viele Deutsche, die auf dem Gebiet öffentlich geführter Debatten zu Hause sind, falsche NS-Vergleiche ebenso lieben wie die Verurteilung derselben, gibt es schon mal einen schönen Nebenkriegsschauplatz, auf dem man gefahrlos seit Jahrzehnten liebgewonnene Sprechblasen verwenden kann.

Hier soll selbstverständlich nicht mit 1933 assoziiert werden, wir konzentrieren uns lieber ganz auf 2020. Und da bleibt festzuhalten, dass eine solche parlamentarische Selbstentmachtung in der deutschen Nachkriegsdemokratie etwas Außerordentliches ist. Bei solch einem außerordentlichen Gesetzesvorhaben hätte man als zuschauender Wähler oder wählender Zuschauer eigentlich auch eine außerordentliche Debatte im Deutschen Bundestag erwartet, mit vielleicht wenigstens etwas argumentativer und rhetorischer Bilanz. Doch obwohl es immerhin um etwas so Wichtiges wie den Umgang mit den Grundrechten der Bürger ging, blieb die Debatte in der Zweiten Lesung dieses Gesetzes eher auf Ramsch-Niveau, weitgehend bestehend aus Textbausteinen vom Wühltisch. Da gab es leider nur gelegentliche, also regelbestätigende Ausnahmen.

Die Kraft der Fraktionsdisziplin

Gesundheitsminister Jens Spahn – immerhin einer der machtpolitischen Hauptgewinner des neuen Gesetzes – hatte diesbezüglich allerdings keine solche Ausnahme zu bieten. Die Regierung brauche bei diesem Virus eine gewisse Flexibilität und dazu die nötigen Instrumente. Zu begründen, warum nach einem de facto bald acht Monate in verschiedenen Graden herrschenden Corona-Ausnahmezustand dieses Gesetz plötzlich im Eiltempo durch die Instanzen gebracht und in Kraft gesetzt wurde, hielt er nicht für nötig. Warum auch? Auf die Kraft der Fraktionsdisziplin kann man sich bei Union und SPD offenbar immer noch verlassen, wozu sich dann noch mit Argumenten mühen? Zudem die Grünen, die sich ja als Regierungspartei im Wartestand verstehen, in dieser Zweiten Lesung zwar noch etwas Kritik am Entwurf übten, aber zur Zustimmung aufriefen. Opposition wollte die Partei an dieser Stelle nicht mehr sein. Viel lieber möchte ihre Führung vielleicht ab nächstem Jahr selbst mit solchen Gesetzen und weitreichenden Pauschalvollmachten regieren.

Das Muster eines „Persilscheins für die Exekutive“ – wie ein CDU-Abgeordneter, der sich nicht der Fraktionsdisziplin unterwarf, das Gesetz beschrieb – lädt jede Regierung zur Nachahmung ein. Unter Verweis auf das „erfolgreiche“ Corona-Beispiel kann diese Kompetenz-Verschiebung zulasten der Grundrechte der Bürger durch einfache Regierungsmehrheiten auch in Bezug auf weitere gefühlte oder tatsächliche Notstände Anwendung finden.

Während nun das neue Gesetz mit schwarz-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, gab es in der Nähe des Reichstags, am Brandenburger Tor, eine Begleitung durch Demonstranten gegen den Corona-Ausnahmezustand und eine Polizei, die demonstrieren wollte oder sollte, dass sie konsequent gegen maskenverweigernde Protestierer vorgeht. Während im Reichstag debattiert wurde, mühte sich die Berliner Polizei, die Demonstration am Brandenburger Tor mittels Wasserwerfern, Pfefferspray und zahlreichen Festnahmen aufzulösen.

Zwar haben der Berliner Innensenator und der Regierende Bürgermeister diesen Einsatz gelobt, doch als Zuschauer von Fernsehbildern und Live-Streams bin ich als Ex-Berliner und Neu-Leipziger durchaus dankbar, dass die hiesige Polizeiführung auf Deeskalation setzte und friedliche Demonstranten trotz Verbots und Maskenlosigkeit am 7. November durch die Stadt ziehen ließ.

Sanfte Wasserwerfer

Dem medialen Zaungast der Demonstration lieferten die Medien quasi erwartbare Bilder und Interpretationen. Öffentlich-rechtliche Sender, wie der rbb, verwiesen darauf, dass Neonazis, NPD-Funktionäre und Rechtsradikale anwesend waren, unterlegten das mit Bildern von Udo Voigt und Jürgen Elsässer im Demonstrationsgeschehen und insinuierten, dass Rechtsextreme das Geschehen maßgeblich bestimmten. Außerdem wurde von Angriffen auf die Polizei berichtet.

Folgte man dem Livestream von Boris Reitschuster, sah man ein etwas anderes Bild: Vor allem gewaltfreie Normalbürger-Demonstranten, die der Staatsgewalt in Form der Berliner Polizei ausgesetzt waren.

Wie bei Reitschuster war auch bei der zeitweisen Live-Übertragung von Welt-TV zu sehen, dass aus der Menge der Demonstranten heraus Festgenommene von mehreren Beamten gewaltsam zu Boden gedrückt wurden. Immerhin – so versicherten Polizeiführung und Politik – sei der Wasserwerfereinsatz eher sanft gewesen. Statt mit hartem Strahl hätte es an diesem Novembertag eher einen dichteren Nieselregen gegeben. Es dauerte jedenfalls lange, bis die Polizei die Demonstranten vom Brandenburger Tor vertrieben hatte. Ein Teil der Protestierenden war dann noch vor das Schloss Bellevue gezogen, wo ja der Bundespräsident das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. Auch dort sorgte, den Bildern zufolge, ein massives Polizeiaufgebot für eine Auflösung.

Berliner Prioritäten

Man kann das als konsequente Durchsetzung geltenden Rechts verstehen. Doch wenn man den Maskenzwang durchsetzen will, weil die Menschen von dieser einen Atemwegserkrankung bedroht sind, die die Welt in diesem Jahr in Atem hält, dann drängt sich die Frage auf, ob in der zweiten Novemberhälfte eine Wasserwerferdusche auf eine von der Polizei zusammengedrängte Menschenmenge dem Gesundheitsschutz wirklich dienlich ist.

Außerdem gibt es in Berlin so einige Orte, wo die Polizei geltendes Recht entweder nicht mehr durchsetzen darf, nicht mehr will oder nicht mehr kann. Als ein Beispiel sei hier nur der florierende Drogenhandel im Görlitzer Park genannt.

Aber Berlin setzt halt seine Prioritäten. So wie Jens Spahn auch seine Prioritäten setzt und dazu erklärtermaßen die Vollmachten des neuen Gesetzes wünscht. Und was erwartet die Bürger?

Auf den Anfang hat uns Angela Merkel ja schon am Montag nach ihrer Konferenz mit den Ministerpräsidenten vorbereitet: schärfere Kontakt- und vielleicht Reiseverbote. Allerdings wissen wir noch nicht, ob sie durch einen neuen Bund-Länder-Beschluss oder auf den neuen Verordnungswegen verhängt werden.

Auf alle Fälle kann man bei dieser Regierung sicher sein, dass sie diesen Machtzuwachs ausnutzen wird. Nach dem, was etliche Verfassungsrechtler sagen, könnte das Gesetz als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Aber reicht es, darauf zu hoffen?­

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Leserpost

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K.Pfeiffer / 19.11.2020

Also, die Begründung lautet ja wohl “Pandemie Notstand” -> damit ist das Aushebeln von lästigen Bürgerrechten in Ordnung. Schön, die Pandemie geht früher oder später zu Ende. ABER, da haben unsere Vorturner ja noch die “Klima-Krise” in petto. Und der daraus folgende “Klima-Notstand” dauert ........ EWIG. Was wir hier also gerade sehen, ist lediglich ein Warmlaufen. Wettet jemand dagegen?

Richard Loewe / 19.11.2020

ich frage ab und zu jemanden in Deutschland, was meine alten Freunde so zur Situation denken. Vor 2 Monaten: passt schon alles so. Gestern: ganz viele Leute haben Angst. Angst ist nur gut, wenn sie einen dazu veranlasst, ueber Mut und Vernunft in eine bessere Situation zu kommen, sagt uns Aristoteles. Es scheint, die German angst ist wirklich anders: wenn sie alles richtig in den Dreck geritten haben und es zu spaet ist, dann bekommen sie Angst. Und es ist zu spaet. Als naechstes kommen die Saeuberungen.

K Bucher / 19.11.2020

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung+++Ja nur leider gab es das schon oft in der Menschheitsgeschichte wenn auch mit anderer Beschreibung . Nur soviel : Eingesperrt , Verachtet , Bedroht, Zurückgesetzt und Geknechtet ist keineswegs eine Erfindung der Neuzeit . Aber besser ich schweige und lasse Andere dieses Globale Grund Problem beschreiben -you tube +++Vivaldi, “Veni me seguere fida”, Sara Mingardo, contralto, VBO+++ Antonio Vivaldi hatte dieses unglaublich für mich eindringliche Requiem Komponiert wo es um Korfu ging . Manche Schüler lernen noch von den beiden erfolgreich abgewehrten Türkenbelagerungen Wiens 1529 und 1683. Doch die Türken bedrohten Europa jahrhundertelang – und vor fast genau 300 Jahren, im August 1716, wurde ausgerechnet auf der venezianischen Mittelmeerinsel Korfu einer ihrer größten Angriffe entgegen allen Erwartungen abgeschlagen und Europa vor einer drohenden Islamisierung gerettet. Der Mann, der das möglich machte, hieß Johann Matthias von der Schulenburg. Und hier eher aus Deutscher Sicht was es heißt eingesperrt und Bevormundet zu sein Natürlich von einem für mich unvergessenem Musik Titan !+++Beethoven’s Fidelio : Prisoners’ Chorus +++Wie auch immer ...Aber genau sowas gibt mir noch Kraft um den ganzen Wahnsinn auszuhalten und Hoffentlich doch noch unbeschadet durchzustehen  

Gudrun Dietzel / 19.11.2020

@Dr. Kubina, für den Notausgang ist es schon längst zu spät, selbstgewähltes Schicksal von Merkel und Co.  Es geht nicht mehr ohne Gesichtsverlust. Wie 1989 in der DDR. Der Krug geht tatsächlich so lange zum Brunnen, bis er bricht… Im Herbst 1989 schrie das Volk: Stasi in den Steinbruch! Wir sind nicht weit von solchen Rufen entfernt.

giesemann gerhard / 19.11.2020

@Christel Beltermann: Dummerweise sind andere noch schlimmer, man lese nur das, was Manfred Haferburg aus Paris berichtet. Ich zitiere immer gerne Astrid Lindgren, ihre Tagebücher 1933 bis 45, überschrieben “Die Menschheit muss verrückt geworden sein”, im Buchhandel erhältlich.

Mats Skinner / 19.11.2020

Nur mal so am Rande: wenn es sogar Kurse für die gezielte Anwendung von Verneinungen in der Rhetorik gibt, was kann man dann also von der ANTI-FA halten? Da kommt (wer hätte das vermutet?! ) immerhin das Wort Faschismus drin vor und die Negation ANTI verstärkt dessen Bedeutung noch. Quasi wird uns, natürlich im jungfräulichen Geiste der pol. Korrektheit, ständig das Pfui-Wort um die Ohren gehauen. Da steckt doch aber gar kein System dahinter, etwa so, wie der Mensch sich permanent der Schwerkraft entgegenstemmt, um aufrecht zu sein. Liegenbleiben ist also, entsprechend der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung, eine besondere Leistung unseres Geistes. Wer mit solchen Pamphleten auch noch Geld verdient, ist der wahre Gewinner der Massenhysterie. Es gibt einen berühmten Film mit dem Titel: „Angst essen Seele auf”. Das funktioniert erfahrungsgemäß aber nur bei Menschen, die eine solche überhaupt ihr Eigen nennen. Und ab jetzt lernen wir fleißig die Begriffe nicht-WILLKÜR, anti-GEHORSAM, nein-IMPFUNG, nie-OBRIGKEITSHÖRIG, kein-UNTERWERFEN, niemals- ERMÄCHTIGUNG, wird’s bald! Damit mein Nachbar mich nicht der Gedankenpolizei meldet, geh ich jetzt zum Lachen lieber in den Keller…

Juliane Mertz / 19.11.2020

Hab mit eigenen Augen gesehen, dass Reitschuster richtig gesehen hat.

dr. michael kubina / 19.11.2020

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht ... Hier sind keine Politiker mit einem hypertrophen Willen zur Macht am Werk, sondern von Panik Getriebene. Sie kommen von dem Zug nicht mehr runter, den sie im Frühjahr mit der Panikamache bestiegen haben. Wann weist ihnen endlich jemand den Notausgang. Ein Notausgang wäre ein Impfstoff, ob wirksam oder nicht ist vollkommen egal. Aber er würde eine andere Coronastrategie ohne Fehlereingeständnis und Gesichtsverlust ermöglichen.

Christel Beltermann / 19.11.2020

!00 Jahre Deutschland:  WK I - Ende der Monarchie - gescheiterte Republik - braune Diktatur - ein deutscher Teilstaat mit roter Diktatur, einer mit echter demokratischer Republik - Wiedervereinigung. Nach weiteren 30 Jahren dann der 18. November 2020! In der EU existent ein Staat (Schweden), der vorlebt, wie man es anders machen kann. Der seinen Bürgern Eigenverantwortung zutraut und die das auch weitgehend ausfüllen. Es ist etwas in deutschen Landen, dass Machtgier auf der einen Seite und lustvolle Unterwerfung auf der anderen über ein übliches Maß hinaus attraktiv macht. Schon lange sehe ich diese Zeichen der Unreife und des nicht wirklichen Erwachsenseins. Im intrapersonellen Bereich würde man u. a. s/m-Neigungen erkennen können mit einer Plombe im Persönlichkeitskonstrukt, die den Reifemangel notdürftig ersetzt durch etwas Unechtes und sehr bemüht Konstruiertes. Dieser Reifemangel bei einer Großgruppe wie der hiesigen Gesellschaft liegt m. E. darin, dass der Wert eines Grundgesetzes - entstanden nach einer schrecklichen Katastrophe - und seiner Freiheitsgarantien von zu vielen - nicht allen! - nicht genügend geschätzt und überhaupt verstanden wird. Machtgierige Politiker - und eine gewisse Machtorientierung ist ja für diese unabdingbar - haben dann leichtes Spiel. und benutzen Schienen wie ‘Corona’  zur Fahrt in neue Drangsalierungen, die durchaus auch in der Diktatur enden können. Noch hoffe ich auf das Bundesverfassungsgericht, das diesen schwarzen Tag relativieren möge. Entsetzt bin ich auch, wie leicht ein Amtseid ad absurdum geführt wird. Wahrscheinlich glauben die Akteure auch noch, dass sie das Beste wollen, zumindest geben sie das vor. Im harmloseren Fall belügen sie sich selbst, im anderen sind sie gewissenlos! Nun ja, wenn man in den ersten Jahrzehnten nicht demokratisch sozialisiert wurde ...

Wolfgang Nirada / 19.11.2020

Gerade das Video von einem der letzten ehrlichen Journalisten mit Charakter Herrn Reitschuster angesehen… Schon schwerer Tobak… Danke an jeden dieser aufrechten anständigen Demokraten die versucht haben den Anfängen zu wehren… Besonders putzig fand ich den Polizisten der Herrn Reitschuster als “Faschist” bezeichnete… Dieser verwirrte Freund und Helfer wird sicher froh sein wenn er wieder bei seinen Kumpels in der Rigaer Straße ist… Grüß schön von uns!!!

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