Hier ist etwas mit lächerlicher Hektik etabliert worden, das man vielleicht tatsächlich als eine Art unverschämten Endpunkt (in Inhalt und Form) einer schon über etliche Jahre laufenden fundamental destruktiven Entwicklung sehen muss. Betrachte ich mir mein Umfeld / Freunde / Verwandte und höre ihnen zu, halte ich die aktuelle Situation allerdings für nahezu aussichtslos. Egal welcher formale oder menschliche Bildungsgrad vorliegt, skeptische oder sogar gegensätzliche Standpunkte sind, so überhaupt vorhanden, verdeckt, selten und werden verheimlicht. Dies betrifft die meisten, den sogenannten einfachen Arbeitnehmer bis hin zu promovierten Leuten (nicht in den berühmt dümmlichen Schwätzfächern). Manche wirken wie hypnotisiert, auch das Wort „Angst“ spielt in verschiedenen Bedeutungen eine bemerkenswerte Rolle. Daraus ergibt sich letztendlich die Frage: Wo gibt es ein ausreichendes Potential, dass u.a. die Folgen des 18.11.2020 in einer freiheitlich akzeptablen Form korrigiert und auffängt? Keine Ahnung, selbst wenn es das gibt / geben wird, wird so etwas auch im günstigen Fall sehr lange dauern. Das politische System Deutschlands ist dazu jedenfalls so nicht mehr in der Lage, die Justiz als letzte denkbare Barriere erlebt auch gerade erstaunliche Dinge. Wie heißt es immer so schön: „Geliefert wie bestellt“. Vielleicht sind kleine Schritte wie hier auf lange Sicht ein erster Ausweg aus dem Irrsinn. Hoffen wir‘s.
Ziel aller Verteidiger der rechtsstaatlichen Ordnung muss die rückstandsfreie Annullierung dieses Gesetzes sein. Alle Parteien, die gegen dieses Gesetz gestimmt haben, müssen explizit dessen Abschaffung fordern und herbeizuführen versuchen. Sich damit abfinden geht nicht. Die Gründung einer temporären Partei mit einzig diesem Ziel wäre vielleicht keine schlechte Idee, damit ließen sich Berührungsängste wegen der übrigen Inhalte der Parteien, die gegen dieses Gesetz gestimmt haben, umgehen. UKIP hat gezeigt, dass dieses Vorgehen funktioniert. Angesichts der Monströsität dieses Gesetzes stehen alle übrigen aktuellen politischen Themen weit zurück. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, außerdem steht die Bundestagswahl an. Dann sollte es wieder Infostände der für dieses Gesetz verantwortlichen Parteien geben. Dazu zähle ich übrigens auch die Grünen, denn diese haben sich durch ihr Ja zu diesem Gesetz völlig schamfrei bei der CDU/CSU als potentieller Koalitionspartner angewanzt und ihre Bereitschaft kundgetan, feste reinzuhauen, wenn es die Staatsräson verlangt. Man versammle sich massenhaft an deren Infoständen, dort exponiert sich zumindest deren Fußvolk, das man zur Rede stellen kann, und das sich sicherlich über das gestiegene Interesse an ihrer Partei freuen wird!
Das hat nichtmal Honecker mit seinem Kumpel Mielke ‘89 hinbekommen. Erika zieht das durch!
Der Bundesuhu hat das Gesetz unterschrieben (Eine echte Leistung für das Salär). Die faulen Fische geben ein Privatkonzert unter Coronaregeln versteht sich. Die nächsten BT Wahlen werden erst wg. Corona verschoben und dann abgesagt. Gesetzliche Grundlage liegt vor. Mao Tse Murxel wurschtelt mit ihrer Chaostruppe weiter bis an ihr Lebensende. Und der Michel akzeptiert es. Was soll auch machen, es hilft ja nix.
Lieber @Dr Stefan Lehnhoff: Ihr Engagement in allen Ehren, teile davon vollziehe ich nach. Aber all das interessiert weder Merkel noch die Handlanger, sie stellen uns in die Nazi-Ecke, nennen uns Corona-Leugner oder Klimaleugner und desavouieren und wo und wie es nur geht. Ich glaube inzwischen nicht mehr an eine friedlich -demokratische Lösung. Die wäre bi er letzten Bundestagswahl möglich gewesen, aber die Mehrheit stand und steht hinter Merkel und rennt ins Verderben. Hätte ich keine Kinder und Enkel, es wäre mir egal und ich würde mich, hämisch grinsend, zurücklehnen. Aber mit Kindern und Enjeln… es MUSS sich schnellstens was ändern, sonst ist deren Zukunft mehr als dunkelschwarz.
Wann werden endlich die ganzen Verbrecher, die sich in Deutschland Regierung nennen mit Schimpf und Schande aus ihren weichen Pöstchen vertrieben. Schade, dass wir keine Bastille haben.
Herr Rochow schreibt: “Polizeischelte [] lenkt von den [] Verantwortlichen ab.” Sehr gut! Wenn die Brötchen nicht mehr schmecken, wechsle den Bäcker!
Ich frage einfach einmal, denn mit der Mathematik ist das so eine Sache: Änderungen und Eingriffe in das Grundgesetz können nur durch ein ausdrückliches Bundesgesetz geändert werden. Dazu bedarf es der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.- Ich rechne einmal laut vor…..„Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Drucksachen 19/23944 und 19/24334“ - >>Abgegebene Stimmen: 656- Ja: 413. Damit es die Freitagshüpfer auch verstehen (das nennt sich übrigens Dreisatz): 66,6% = x Stimmen IIIII 100% = 656 Stimmen IIIII (66,6 x 656) : 100 = 436,896 gerundet: 437 Stimmen. Ergo: 2/3-Mehrheit verfehlt. Und trotzdem gilt es?——- Was sagt denn der Artikel 77 des Grundgesetzes dazu? Das Grundgesetz steht doch über allem. Sind Verfassungsrechtler anwesend?
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