Neben dem Straftatbestand “Haushaltsuntreue” müssen auch endlich dem zahnlosen Tiger “Rechnungsprüfer” bei Regierungspräsidien, Landesregierungen und Bund “Zähne” implantiert werden, dergestalt daß Mißwirtschaften nicht nur aufzulisten sind, sondern erkennbare absehbare Verschwendungen und Vertragsabschlüsse ohne bindende Terminsetzungen und Regreßvorschriften bei Nichterfüllung zwingend als Strafverfahren anzuzeigen sind. Seit Jahrzehnten jährlich Verschwendung von öffentlichen Geldern, Mißwirtschaft infolge von Währungs-u. anderen Spekulationen und Selbstbedienung anzuzeigen, anzuprangern, ohne daß daraus für die Verantwortlichen Folgen entstehen, bzw. die Rechtsmittel dafür geschaffen werden, ist gleichfalls Verschwendung von Ressourcen.
Haushaltsuntreue als Straftatbestand wird übrigens auch im AfD-Wahlprogramm gefordert.
Verglichen mit den 1,2 Billionen, die uns die Einwanderung in unsere Sozialsysteme BIS 2015 gekostet hat, und den ein bis zwei Billionen, die uns Merkels goldstückige Kulturbereicherer kosten, sind die im Artikel genannten Beträge peanuts.
Dem Artikel kann ich vollständig zustimmen. Was mir bei solchen Gelegenheiten immer wieder auffällt, ist, dass das immer seltenere Vorkommen von integren Leuten in solchen Positionen entweder niemandem auffällt oder niemanden stört. Man sieht es ja an Merkels Rechtsbrüchen und Regelverletzungen. Das regt mittlerweile so wenig auf, dass es einfach keine Konsequenzen mehr hat. Damit ist der Weg nach unten frei. Insbesondere dann, wenn jede Kritik mit Gewalt unterdrückt wird, wie es hier der Fall ist.
Seit vielen Jahren schon, muss sich die politische Kaste dieser Vorwürfe erwehren, zusehends genervt davon ihre selbstbereicherung vor dem pöbel zu relativieren. Doch leider bröckelt der Nimbus hinter dem sich schaaren staatlicher vorteilsnehmer zu verstecken pflegen. Der Druck steigt im Lichte immer neuer steuerrekorde und der immer krassere spar- wahn der öffentlichen Hand…selbstredend sind selbstherrliche Milliardengräber und arrogante volksverdreher die keinen Gedanken an Konsequenzen verschwenden der Wahrnehmung des einfachen Menschen kaum mehr zu vermitteln. Aber solange es wirksamer ist erziehungsrethorik und selektive über moral gegen Kritiker anzuwenden wird sich daran wohl nicht viel ändern. Ab und an gibt es natürlich diejenigen die es völlig übertreiben oder den politsch-medialen komplex verärgert haben und sich schnell entprivilegiert oder weggelobt vorfinden.
Danke für diesen Artikel. Der Bund der Steuerzahler deckt jedes Jahr Steuerverschwendung auf. Leider hat er keine politische Macht. Ärgerlich für die Steuerzahler, die einfach mal eben Höher-Veranlagt werden und praktisch nichts dagegen tun können,. Dieses sauer verdiente Geld wird dann einfach verschleudert z.B. für Bauten aus Beton, die schon nach dem Bau nicht dicht zu bekommen sind, aus Beton und deshalb auch nicht besonders haltbar. Beton bröckelt schon nach kurzer Zeit. Man schaue sich nur die Ruhr-Universität Bochum an… Nur mit Beton sind die geschwungenen Linien so hinzubekommen. Das lieben natürlich die Architekten. Praktisch ist es aber nicht, wenn man z.B. in einem Beton-Buncker wohnt. Meine Erfahrung aus vergangenen Zeiten: Im Sommer heiß und im Winter kalt. Ich muss in Hannover nicht weit fahren, um einen grässlichen Betonklotz des Sprengel-Museums anzuschauen für sage und schreibe 35 Millionen Euro. Dabei ist die Stadt verschuldet und das seit mindestens 1989. Leider ist es aber so, dass Leuten die keine Steuern zahlen diese Steuerverschwendung egal ist.. Ob die wohl denken Geld wüchse auf Bäumen.
“Um diesem Fatalismus den Boden zu entziehen, hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, jetzt, anlässlich der Vorstellung des neuen „Schwarzbuchs“, zum wiederholten Mal eine längst überfällige Ergänzung des Strafgesetzbuches angemahnt. Seit Jahren fordert sein Verband: „Um Steuergeldverschwendung einzudämmen, müssen Gesetze verschärft werden. Hierzu ist zuvorderst ein neuer Straftatbestand - die Haushaltsuntreue - im Strafgesetzbuch zu verankern. Er muss zusätzlich zum ‚klassischen‘ Untreue-Paragraf (§ 266 StGB) installiert und ausdrücklich auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.“ Wer das für übertrieben hält, dem sei die Lektüre des eben erschienenen „Schwarzbuchs 2017/18“ nachdrücklich ans Herz gelegt. ” DAS unterschreibe ich sofort !! Wenn es wirklich dazu kommen sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, wer soll sich denn dafür einsetzen , müßte sich Frau Schwesig wegen EINHUNDERT Millionen für den Kampf gegen “rechts” dann auch verantworten ??
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