Thilo Sarrazin / 25.04.2018 / 06:20 / Foto: Mickey Bohnacker / 40 / Seite ausdrucken

Seehofer fängt mit dem Scheitern an

Seit dem 14. März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Das Innenministerium war mit 11 Abteilungen und diversen Stäben schon vorher unübersichtlich gewesen. Mit seinen Zuständigkeiten für die Bundespolizei, die Innere Sicherheit, Einwanderung und Asyl verwaltet es alle jene explosiven Themen, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Politik standen. Der vormalige Innenminister Thomas de Maiziére wirkte bei seiner Leitung häufig überfordert. Das lag auch daran, dass er offenbar immer wieder schwankte zwischen den Aufgaben seines Amtes und der Loyalität zur Bundeskanzlerin, die ihren abenteuerlichen Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik gegen den eigenen Innenminister durchsetzte.

Angela Merkel hat de Maiziére für seine Selbstentäußerung nicht belohnt. Im Koalitionspoker um die Verteilung der Ministerien musste er Horst Seehofer weichen. Der hatte als bayerischer Ministerpräsident seit 2015 verschiedentlich den Aufstand gegen die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin geprobt, aber nach starken Worten niemals Taten folgen lassen. Die bayerischen Wähler bestraften ihn im September 2017 bei der Bundestagswahl für seine Unentschlossenheit: Die CSU sank von 49,3 auf 38.3% der Wählerstimmen, und die AfD holte 12,4%.

Seehofers Fall, Söders Glückfall

Damit war Horst Seehofers Schicksal als bayerischer Ministerpräsident besiegelt. Er musste Markus Söder weichen. Jetzt hat er als Bundesinnenminister sein letztes großes öffentliches Amt angetreten. In Berlin ist er nun in Angela Merkels neuer Regierung für all jene Themen zuständig, wegen denen er seit 2015 mit der Bundeskanzlerin ständig überkreuz lag: Einwanderung, Asyl, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Terrorismus, Islam.

Für Horst Seehofer wurde das Innenministerium noch weiter aufgeblasen, indem man es erweiterte um die Zuständigkeiten des ehemaligen Bauministeriums sowie eine neue Zuständigkeit für „Heimat“, die erst noch mit Leben gefüllt werden muss. Sage und schreibe fünf beamtete Staatssekretäre unterstützen den Minister, dazu kommen drei parlamentarische Staatssekretäre.

Rätselhaft ist mir, einem langjährigen erfahrenen Ministerialbeamten, wie das noch vernünftig koordiniert werden kann. Anfang der achtziger Jahre hatte ich unter zwei Ministern das Ministerbüro im Bundesfinanzministerium geleitet. In unserem riesigen Ministerium gab es neun Abteilungen, zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Ich saß regelmäßig bis in die Nachtstunden, damit der Minister den Überblick behalten und den Kopf für das Wesentliche frei halten konnte.

Auch der Sinn einer solchen Zusammenballung von Zuständigkeiten in einem Ministerium erschließt sich nicht. Das Ganze wirkt wie der Versuch einer Nebenregierung im Innenministerium und ist das genaue Gegenteil von Fokussierung.

Das steht an

Dabei könnte es so einfach sein. Horst Seehofer ist nun als Innenminister für alle jene Themen zuständig, die in den letzten Jahren zwischen ihm und Angela Merkel streitig waren. Wenn er seine Arbeit richtig macht, dürfen wir bald konkrete Vorschläge zu folgenden Themen erwarten:

Wirksame Beschleunigung der Asylverfahren

Zügige und vollständige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber

Versorgung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen nahe der Heimat

Wirksamer Schutz der deutschen und europäischen Grenzen gegen illegale Einwanderung

Beschränkung der Einwanderung auf eindeutige Fälle politischen Asyls und auf qualifizierte Arbeitskräfte, derer kultureller Hintergrund zu Europa passt.

Beschränkung des Familiennachzugs auf anerkannte Asylbewerber

Verhinderung von Betrug und Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer

Vollständige Erfassung von und wirksamer Schutz vor islamistischen Gefährdern

Angebote für bessere Integration und Sanktionen für jene, die sich nicht integrieren und der europäischen Kultur und Lebensart ablehnend gegenüber stehen.

Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müsste Horst Seehofer energiegeladen, extrem fokussiert und bereit zum persönlichen Risiko sein, denn das Kanzleramt und das SPD-geführte Justizministerium werden ihm Steine in den Weg legen, wo es nur geht, und für Gesetzesänderungen braucht man sowieso die Stimmen aller drei Koalitionspartner im Bundestag.

Alle Geräusche des neuen Innenministers in den Medien werden sich je länger umso hohler anhören, je mehr Zeit ohne wirkliche Taten und Erfolge verstreicht.

Seinen ersten großen Aufschlag in den Medien machte der neue Innenminister mit der Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – eine Feststellung, die ungefähr so intelligent und weiterführend ist wie die gegenteilige Feststellung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Unordnung als Ausweg

Die Vermischung von Norm und Wirklichkeit kann immer nur zu geistiger Unordnung führen. Richtig ist, dass in Deutschland einige Millionen Muslime leben. Richtig ist auch, dass die Art, wie viele Muslime sich von der Kultur der europäischen Aufnahmeländer abgrenzen und diese ablehnen, zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Dafür sorgen auch unterdurchschnittliche Bildungsbereitschaft, überdurchschnittliche Kriminalität und die Bekleidungsvorschriften für das weibliche Geschlecht mitsamt seiner Unterdrückung. 

Horst Seehofer sollte Vorschläge machen, wie man solche Integrationsdefizite beheben kann, und er sollte seine undurchdachte Obergrenzenpolitik überprüfen. Die Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind weit überwiegend Muslime, so dass sich das Problem, das Horst Seehofer zu bekämpfen vorgibt, durch seine Einwanderungspolitik ständig verschärft.

Angela Merkel wird alles tun, damit Horst Seehofer im Innenministerium über die eigenen Füße stolpert. Sie will ihn in seiner Ohnmacht vorführen. Für die einen wird er dann lächerlich wirken – als kläffender Hofhund, der seine Kette nicht abschütteln kann. Für die anderen wird er eine tragische Figur sein – als gefesselter Prometheus. Gescheitert wäre er in beiden Rollen. Als stolzer Adler, der über den Niederungen kreist, wird er jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen, wenn er als Bundesinnenminister so weitermacht.

Zuerst erschienen auch in der Schweizer Weltwoche.

Foto: Mickey Bohnacker via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Wolfgang Lechner / 25.04.2018

Niemand aus dem Norden der Republik sollte uns Bayern unterschätzen. München ist schon lange nicht mehr repräsentativ. Der Herr Seehofer ist gut nach Berlin abgegeben und eine neuerliche absolute Mehrheit für die CSU im Herbst ist unwahrscheinlich. Denken Sie an die Abstimmung zur Olympiabewerbung und die dummen Gesichter der Münchner Clique. Hier auf dem Land draußen rumort es gewaltig, und ich wundere mich, wer da alles “narrisch”(verärgert) auf die Politischen ist.

Gebriel Tönnies / 25.04.2018

Herr Sarrazin versucht in rührender Sisyphos-Manier, dem a priori gescheiterten, rückgratfreien Herrn Drehhofer noch einen Rest an Hoffnungsschimmer anzutünchen. Das muss von vorneherein fehlgehen. Hopfen und Schmalz sind bei diesem - auch gesundheitlich seit langem und bekanntermaßen strapazierten - Herrn Drehhofer, der nur noch seine Ministereinkunfte und -pension verwaltet, verloren.

Udo Müller / 25.04.2018

Eigentlich ist Seehofers Position doch gar nicht so schlecht: Sollte die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und sich sofort bundesweit aufstellen, wird eine nicht genau abzuschätzende Zahl von Mitgliedern der CDU-Bundestagsfraktion überlaufen, und Merkel hätte eventuell auch mit den sofort bereitstehenden Grünen keine Mehrheit mehr. Das die FDP sich zur Verfügung stellen würde, ist eher unwahrscheinlich. Da das fundamentale politische Problem Deutschlands letztendlich nur über eine Reorganisation der gegenwärtigen Parteienstruktur gelingen kann, würden auch hier die Weichen neu gestellt. Kann ein Mann der gar nichts mehr zu verlieren hat, wirklich so mutlos sein, wenn sich diese letzte, einmalige Gelegenheit vor ihm auftut.

Werner Arning / 25.04.2018

Ist Seehofer nur ein Alibi? Eine Beruhigungspille für das Volk? Ist von ihm Widerstand gegen Merkel, gegen „rotgrüne“ Politik zu erwarten? Oder wird er diese, im Gegenteil, willig umsetzen und ab und zu mal eine Nebelkerze werfen, wie bei seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Mit solchen Aussagen wird die Aufmerksamkeit auf Nebensächliches geleitet. Es werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet, es dient der Ablenkung. Das erspart konkretes Handeln. Kostet nichts und beschäftigt für eine Zeit lang Medien und Bürger. Es wird wohl alles getan werden, um den Bürger nicht merken zu lassen, was vor sich geht. Nämlich dass der Zuzug muslimischer Einwanderer unverdrossen fortgesetzt wird. Ein Seehofer wird und kann sich diesem Prozess wohl kaum widersetzen. Er müsste schon im geeigneten Moment, die Dinge beim Namen nennend, zurücktreten, um ein kleines Zeichen zu setzen. Aber das wird er wohl kaum tun und seinen Teil, manchmal grummelnd, dann wieder versöhnlich, beitragen zur Zukunftsgestaltung Deutschlands.

Heinrich Niklaus / 25.04.2018

Es wird vermutlich so kommen, Herr Sarrazin. Die bisherige Kluft zwischen Ankündigung und fehlenden Taten bei Herrn Seehofer lässt leider keine andere Prognose zu. Eine Hoffnung bleibt: Dass er mit Blick auf die Bayern-Wahlen doch noch zu größerem Tatendrang wechselt. Aber auch die wird dadurch getrübt, dass ihm ein Scheitern Söders bei den Bayern-Wahlen ganz gelegen sein könnte. Hat doch Söder den Abgang Seehofers in Bayern betrieben. Das wäre dann eine späte “Rache” gegenüber einem Nachfolger, denn er nie wollte. “Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren…”

Walter Naumann / 25.04.2018

Brillianter Artikel. Echt Sarrazin. Seehofer wird sowas von scheitern wie noch keiner vor ihm. Aber das ist auch gut so. Als warnendes Beispiel für Nachahmer.

Uta Buhr / 25.04.2018

Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, dass dieses - vor der Ära Merkel - so intakte und sichere Land jeden Tag den Bach weiter runtergeht. Das Chaos herrscht überall, die Hilflosigkeit unserer Politiker ist mit Händen zu greifen. Und da schafft man dann eben ein Superministerium, um dem Volk zu suggerieren, dass etwas getan wird. Das Gegenteil ist leider der Fall. Denn Seehofer ist mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert und wird über kurz oder lang an ihr krachend scheitern. Wie oft hat er schon versucht, gegen seine Chefin aufzumucken. Aber der Berg kreißte und gebar eine Maus. Seehofer hat seinen großmäuligen Ankündigungen niemals Taten folgen lassen und am Ende immer klein beigegeben. So wird es auch diesmal kommen. Die “liebe Angela” wird das freuen. Dann kann sie kopflos weiter vor sich hinmerkeln und das tun, was sie unter regieren versteht. All dies zum Nachteil jener, die schon länger “gut und gerne” hier leben.

M. Stoll / 25.04.2018

Wenn der altersweise HELMUT SCHMIDT ein Fernsehinterview gab, war es ein Vergnügen seinen wohlüberlegten Worten zwischen ein oder auch zwei Zigarettenzügen zu folgen. Seinen Aussagen war klar, geradlinigkeit und meistens sehr klug. Gibt es heute noch intelligentes Leben in der SPD ?  NEIN, mit einer wohltuenden Ausnahme: Thilo Sarrazin !!

Steffen Lindner / 25.04.2018

Früher wären solche Artikel ,geschrieben von Journalisten,die die Regierungsarbeit kritisch begleiten, in deutschen Leitmedien erschienen.Herr Sarrazin,der wohl beim medialen Establishment inzwischen als “Paria” gilt,muss regelmässig Schweizer Medien dafür nutzen. Das zeigt,wohin es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit gekommen ist…

Veronika Geiger / 25.04.2018

Herr Sarrazin, wie immer ein hervorragendes Resümee der aktuellen Situation. Ich teile Ihre Ansicht komplett bis auf die Bemerkung, dass dies für alles für Herrn Söder ein Glücksfall ist. Das mag vielleicht zunächst einmal so stimmen, sein heißbegehrtes Ziel, Ministerpräsident von Bayern zu werden, hat er erreicht. Doch leider kommen diese “bösen” Wahlen im Herbst für ihn dazwischen und der Unmut in Bayern steigt. Vielleicht wird Herr Söder eher daher ein Bauernopfer werden? Seine aktuelle Aktion mit den Aufhängen von Kreuzen in Behörden ist m.E. derzeit nicht das dringendste Problem, das er durchsetzen sollte. Herr Söder sollte sich nicht im Kleinklein verlieren. Beigetragen zu diesem Unmut in Bayern hat auch zum großen Teil Herr Seehofer mit seiner jahrelangen Zickzackpolitik. Auch als Innenminister liefert er (noch?) nicht recht viel. Seine Obergrenzenpolitik sollte er wirklich durchdenken. Ich kann mir vorstellen, dass es möglich sein wird,  jedes Jahr weiterhin eine Großstadt in Deutschland willkommen zu heißen. Meiner Ansicht nach wäre zunächst eine Minuszuwanderung von Asylbewerbern durchzusetzen. “Wir” müssen zunächst die Schäden der letzten Jahre halbwegs in Griff bekommen. Es müssen erst einmal alle Menschen, die hier völlig unbehelligt ins Land gekommen sind, erfasst und registriert werden. Das allein ist schon eine gewaltige Aufgabe. Dann müssen strikte Regeln für weitere Asylbewerber aufgestellt werden. Ich bin dafür zunächst die Leistungen auf Sachleistungen zu begrenzen. Ob die sog. “Ankerzentren” je kommen werden, was ich zwar ebenfalls begrüßen würde, ist sehr fraglich. Viele Ankündigungen sind sicherlich wegen den bevorstehenden Wahlen in Bayern gemacht worden und werden dann danach in einer Schublade verschwinden.

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