Seehofer, der Luftvollzieher

Es gibt mindestens drei Legenden um Horst Seehofer.

Da gibt es den „Drehhofer.“ Der Politiker, der laut poltert und leise einsteckt. Der, der Worte malt und Taten vermissen lässt. Fast hätte Bayern in seiner Regie die unannehmbare Flüchtlingspolitik von Angela M. vor den Richter gebracht. Fast. Und beinahe wäre dadurch die Koalition gescheitert, die sich GroKo nannte. Knapp fühlte es sich an, als gäbe es ein Ende der Ära Mutti. Aber eigentlich sah der Ritt auf der Klinge vom Horst mehr nach Show aus als nach ernst gemeinten Oppositionsgedanken. Es handelte sich um die Kompensation eines Selbstbewusstseins, das eingesperrt war in einem viel zu großen und schweren Korpus. Die Gewissheit, dass Deutschland von dieser Absurdität befreit werden könnte, die auf den Namen Merkel hört, war vielleicht Wunsch, aber nie wirklich Ziel des Oberbayers.

Dann gibt es Horst, den Modelleisenbahner, der am liebsten gar nicht politisch ist und laut Gerüchten während des Lockdowns im Ministerium nächtigte. Ein gelernter Beamter, der aufblüht in der Unsichtbarkeit unter Akten und Sekretärinnen, Pressesprechern und Referenten. Der wie im Roman „Glücksbüro“ in Formulare verliebt ist, weil sie für ihn wie Symphonien sind. Der Verwaltungsinspektor schien im Dorado der Freude zu sein, als Luftvollzieher, der nichts muss, aber alles hat, was man zum medialen Sein noch braucht.

Und dann gibt es einen Horst Seehofer in der real existierenden Politik. Der, der keinen Grund sieht, warum es eine Studie geben soll, ob „racial profiling“ in der Polizei herrsche, aber eine Studie anstrebt, wie stark Gewalt gegen die Polizei ausgeprägt ist. Ein Spagat, der denklogisch im intellektuellen Dammbruch endet. Denn die eine Erhebung ist so korrekt wie die andere. Eine Überprüfung der Polizeiarbeit schafft Klarheit über die moralische Konstitution des Freunds und Helfers. Während eine Studie, inwieweit eben die Einsatzkräfte Gewalt ausgesetzt sind, ebenfalls wichtige Erkenntnisse evoziert. Für Kriminologie und Kriminalistik, für die Politik, die für beide Gesetze schafft.

„Migrationshintergrund“ ist eindeutig vordefiniert

Ich denke darüber nach, was in Stuttgart und nun in Frankfurt geschah. Überrascht bin ich nicht. Gewalt in Verbindung mit Alkohol und Drogen scheint zum festen Bestandteil mancher Feiernder geworden zu sein. Was betrübt, sind die Reflexe der Linksneurotiker. Täter muss man nennen und es muss erlaubt sein, über ihren Hintergrund zu sprechen. Wo sind wir denn, wenn man nicht mehr ohne weiteres – Stichwort Rudolf Augstein – sagen darf, "was ist?“ Was ist das für eine Zeit, wenn man hinter jeder Autobahn einen Neonazi sieht? Wie kaputt ist die Debattenkultur, wenn frei von Extremismen geltende Politiker an den Rand der Rechtsextremismus gestellt werden? Nur, weil sie eben das tun, was das Volk gerne will, nämlich „Sagen was ist“. Ist es wieder so weit, dass der Bote der schlechten Nachricht hingerichtet wird?

Wenn man über „Migrationshintergrund“ spricht, der längst zum Vordergrund mutierte, und wenn es dann um Probleme eben dieser Gruppe geht, wird schnell klar: Die Linksbesaiteten selektieren krude. Denn de facto hat ein Deutscher mit italienischer, oder griechischer oder tschechischer Familie einen „Migrationshintergrund“. Tatsächlich war keiner von dieser Herkunft in Frankfurt dabei, Terror zu verbreiten. Der Begriff „Migrationshintergrund“ betrifft ein bestimmtes Klientel, Spanier und Polen sind selten bis nicht gemeint, sondern Türken und Araber im weitesten Sinne. Von einem „Migrationshintergrund“ habe ich noch nie im Zusammenhang mit Thailändern oder Vietnamesen gehört. Ich habe da so einen Verdacht. Aber den zu äußern, bedeutet, dass man „AfD-nah“ sei, bestenfalls.

„Generalverdacht“ schafft unnötige Opfer

Ich finde, dass sich die Polizei gefallen lassen muss, hinterfragt zu werden. Es muss, wenn es Verdachtsfälle gibt, eine Studie geben, ob rassistische Tendenzen existieren. Vereinzelnd oder in toto. Das Argument „Generalverdacht“ ist hier auf vielen Ebenen falsch.

Erstens, ja, bei einer Untersuchung stehen nun mal alle, die dieser Gruppe gehören, erst mal unter Verdacht. So wie jeder Steuerzahler bei der Prüfung der Einkommenssteuererklärung unter Generalverdacht steht. Deswegen ist weder das Finanzamt rassistisch noch der Arbeitnehmer ein Opfer. Der Generalverdacht gehört zum Geschäft von Strafverfolgung und das ist auch völlig natürlich und in Ordnung. Selbstverständlich werden aufgrund von Erfahrungswerten der Ermittler schwarze Menschen in Hotspots, was Drogen angeht, mehr kontrolliert, wenn es entsprechende Erkenntnisse gibt. Das ist nicht „racial profiling“, das ist das, was gute Ermittler machen: sich auf ihre Erfahrung und Instinkt zu verlassen.

Zweitens schafft das Faktum „Generalverdacht“ einen unnötigen Opferstatus. Es kann gut sein, dass Polizisten Fehler begehen. Mit Sicherheit, sogar. Ich glaube jedoch, dass es keinen strukturellen, wenn, dann partiellen Rassismus gibt. Dagegen muss etwas getan werden, dafür ist die Untersuchung da. Die Polizei kann mit einer solchen Studie nur gewinnen. Einerseits ihren Markenkern, Freund und Helfer zu sein, zu bestätigen. Und andererseits die Rassisten unter der Uniform zu enttarnen und sie zu entfernen. Da ist mir Seehofers Haltung zur Studie fremd. Ich verstehe es nicht. Was hat er zu verlieren? Im Kontext von ausländischer Gewalt ist die Larmoyanz der Berufsmigranten ebenfalls keine Option. Natürlich muss man über die Hintergründe reden, Milieu, Sozialisation, Herkunft, und zwar ohne Scheuklappen. Im Fall der Polizei sollte der Standard gleich bleiben.

Doch der Luftvollzieher bleibt seiner Sache treu. Wenn der Spätherbst der Karriere sich über Jahre hinzieht, muss sich auch die CSU fragen, was in ihrer Kaderplanung schiefläuft. Seehofer hat den Zenit nicht überschritten, er ist noch nicht mal mehr in Sichtweite. Zenit heißt übersetzt übrigens „Richtung des Kopfes“. Die geht bei Seehofer steil nach unten. Und natürlich brauchen wir beides: eine Erhebung über die Gewalt gegen die Beamten, wie auch eine Studie über Rassismus in der Polizei.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius.

Foto: Tim Maxeiner

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R. Lichti / 22.07.2020

Eine Studie zum Thema “Rassismus bei der Polizei” würde sicher dokumentieren, dass das Thema Rassismus bei der Polizei von den Intensiv-Rassisten (in den Medien immer als “Anti-Rassisten” bezeichnet) nur dazu genutzt werden soll, um die Polizei zu diskreditieren. Es muss nur sichergestellt sein, dass an dieser Studie keine dieser Intensiv-Rassisten mitwirken, sondern nur Experten, die sich über den Sinn und Zweck eines Rechtsstaates und einer funktionierenden Gewaltenteilung im Klaren sind. Somit wären Mitglieder oder Sympathisanten von CDU/SPD/SED/Grünen schon mal aus dem Teilnehmerkreis ausgeschlossen.

Raphael Yohanan Gruber / 22.07.2020

Tja Seehofers Idealvorstellung einer Demokratie wird von Normalen Menschen als Polizeistaat bezeichnet. Law & Oder ist nicht wenn man Grundsätzlich alle Probleme bei Behörden schlicht und ergreifend ignoriert. Ja es gibt Gewallt gegen Polizisten und jetzt? Heult halt, das ist Teil eures Jobs. Stellt euch vor nur weil ihr Staatsgewalt ausüben dürft, müsst ihr das nicht bei jeder Gelegenheit. Das sich möglicherweise jemand Berechtigt oder auch nicht mit Körperlicher Gewallt zur Wehr setzt, sollte einem Bewusst sein.  Einen auf dicke Hose machen weil man Uniform trägt und Heulen wenn nicht jeder Kuscht lässt mich an der Tauglichkeit unserer Polizei zweifeln. Wäre ich als wahrer Demokratischer Polizist betroffen dann wäre ich für eine Studie um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Bin ich Teil der Demokratischen Polizisten und es stellt sich ein Problem heraus, muss ich alles dafür unternehmen das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Wenn ich jammere das es unfair ist, bin ich Teil des Problems. Die Polizei ist keine Ethnische Minderheit. Das jemand auf mich schießen könnte wenn ich zum Bund gehe und im Ausland eingesetzt würde war mir auch bewusst. Das ich vom Kompanie Trottel angeschossen wurde war dann aber doch eine Überraschung. Ja ich habe auch Uniform getragen und ich kenne aus meiner Dienstzeit genug solcher Exemplare denen das zu Kopf steigt. Bei der Polizei ist das nicht anders. Das es Teil einer Funktionierenden Demokratie sein sollte das auch Staatliche Behörden auf Fälle von Extremismus überprüft werden müssten und zwar ständig, kommt jemand wie unserem Bundeshorst gar nicht. Mord ist auch verboten, gibt es aber trotzdem. Also die Logik kann nur von einem aus der CSU kommen. Wird Söder Bundeskanzler ist dieses Land überhaupt nicht mehr zu ertragen. Offensichtlich ist Polizeidienst wohl mit Tüten kleben vergleichbar wenn es um den Grad der Verantwortung geht.

Werner Arning / 22.07.2020

Das Problem lautet Gewalt gegen Polizisten. Nicht ein Problem ist ein Rassismus seitens der Polizei. Dieses wird seitens linksgrüner Polizei-Gegner herbeigeredet (auch um von den Gewalttaten ihrer Klientel abzulenken). Polizisten haben Erfahrung. Sie kontrollieren denjenigen, der in ein gewisses (Täter-)Profil passt. Sie kontrollieren eher weniger, wenn das Profil überhaupt nicht passt. Das ist normal. Das ist vernünftig. Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Gibt es irgendeinen Anlass dafür, zu vermuten, dass Polizisten rassistischer sein könnten als ein x-beliebiger anderer Bürger? Polizisten werden doch gerade auch wegen ihrer sozialen Kompetenz ausgesucht. Dass Linke Polizisten per se für Quasi-Faschisten halten, ist doch eine alte Kamelle. Polizisten sollte, im Gegenteil, der Rücken gestärkt werden, anstatt ihnen etwas zu unterstellen und Untersuchungen anzustellen, die einzig auf linke Vorurteile zurückgehen. Allein schon durch dieses Ansinnen untergräbt man die Autorität der Polizei. Und das ist das Letzte, was wir in dieser Zeit gebrauchen können.

Karla Kuhn / 22.07.2020

Peter Sticherling, “So eine Lusche dürfte doch kein Minister sein.“Meine Meinung, nur ist Seehofer nicht die einzige Lusche im Politzirkus. Claudius Pappe, “Wir brauchen eine Studie über die unsägliche Asylpolitik-was macht es aus unseren ehemals friedlichen und erfolgreichen Land .” PUNKTLANDUNG aber auch eine Studie über STEUERGELD Vergeudung ! VERUNTREUUNG !??  Dr. Matthes sehr sarkastisch aber absolut treffend.  “Der, der Worte malt und Taten vermissen lässt. Fast hätte Bayern in seiner Regie die unannehmbare Flüchtlingspolitik von Angela M. vor den Richter gebracht. Fast.”  GENAU dieser SEEHOFER hat heute eine Mitschuld, m.M.n., an dem elenden Zustand dieser unseligen Koalition. WENN er das Gutachten von Di Fabio zum Anlass genommen hätte…....! Hat er aber nicht und somit ist er in meinen Augen mitschuldig ! Es wäre seine PFLICHT gewesen, gegen den ALLEINGANG Merkels etwas zu unternehmen.  Solche Auswüchse wie in dieser Koalition aber auch in der gesamten Politik gab es seit dem Kriegsende NOCH NIE !!  Da darf eine Linke OHNE Konsequenzen faseln, daß die REICHEN erschossen werden sollen und der Rixinger steht daneben und gibt noch einen obendrauf. Diese Esken samt dem Typen an ihrer Seite, unerträglich die beiden.  Ganz schlimm der Kühnert, keine richtige Ausbildung aber sein unqualifiziertes Gequatsche vom Sozialismus. Von diesem verbrecherischem System. Diese ganzen Typen und dazu noch Giffey und Co. gehören einfach weg !!  “Züchtet” sich diese Typen Merkel mit Absicht, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren ?? Für mich ist Merkel der mieseste Kanzler, den die BRD je hatte. Jetzt wieder dieser unsägliche BILLIONEN DEAL, auf Kosten aller Steuerzahler in Deutschland.  WARUM GEHEN NICHT ALLE AUF DIE STRAßE ?? Nicht mal hier paar “Hanseln” und dort paar, nein GESCHLOSSEN, dann kommen Millionen Menschen zusammen !

Dr.H.Böttger / 22.07.2020

Zu Seehofer gibt es eine glaubhafte Zeugenaussage für seine Zeit als Gesundheitsminister: “Blitzgescheit, blitzschnell, durchsetzungsstark, zielführendes (für ihn) Verhandlungsgeschick.”  Was jetzt auffällt, kann man nur als “Tarnen, Tricksen, Täuschen, Lügen und Betrügen” bezeichnen.  Beides müssen keine Gegensätze sein.  Bemerkenswert:  die gleichen Erscheinungen sind auch bei seiner Domina Merkel Hauptcharakteristika.  Bloß, bei Seehofer ist der Lack offen völlig ab.  M. wird noch von der Meute der Hofpresse hochgejubelt.

Dr. med. Jesko Matthes / 22.07.2020

Wie, nur zwei Studien? - Äh… haben wir eigentlich eine Studie über Rassismus, Antisemitismus und Gewalt durch Zuwanderer? Oder gilt Anis Amri schon als repräsentative Stichprobe? Wissen wir was über die diskriminierende Gewaltbereitschaft der polizeilich gebundenen Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien, z.B. jener der CSU, also konkret: Dürfen reichsbürgerisch denkende Außerirdische und Transgender-POC-Ladies auf der Wiesn ein Dirndl tragen und touristische Antifa-Muslime ohne Nicht-Migrationshintergrund a Krachlederne, oder setzt es da scho amol a Tracht? Wissen wir, ob vollverschleierte Gartenzwerge mit den unsichtbaren Gesichtszügen Horst Seehofers in Marxloher Vorgärten zur Karnevalszeit sozial gerecht, Satire, die alles darf, oder doch rassistisch sind? Und wer soll so Studien eigentlich “designen”? Anetta Kahane? Oder sollen wir doch die Noelle-Neumann exhumieren? - Ich stell’ mir auch so ‘n schönen Fragebogen vor: “Nennen Sie spontan das Ihnen bekannte Synonym für Schaumküsse. - Bei welchem Kinderspiel bleiben Sie auf der Arschkarte sitzen? - Wie heißt der Teleprompter im Jargon der Filmstudios?”. Besonders edel, hilfreich und gut wären auch Fragen mit so kleinen harmlosen Junktims: “Wer ist Roberto Blanco und was ist Henryk M. Broder? - Warum wurden im Dritten Reich die Juden vergast und wer war Günter Grass? - Wer war Heinrich Himmler und was bedeutet ACAB?” etc. etc. etc., auf jeden Fall Schwerstarbeit für staatlich geförderte deutsche Soziolog*Innen… bis tausend Jahre!

Jörg Themlitz / 22.07.2020

Ihr Zitat: “Ist es wieder so weit, dass der Bote der schlechten Nachricht hingerichtet wird?”, Wir sind schon soweit, dass die schlechte Nachricht hingerichtet wird. Zu „racial profiling“: Das ist Dummschwatz hoch zehn von Realitätverleugner, die in ihrer kindischen Traumwelt stecken geblieben sind. Menschen die nicht sehen wollen. Wer schon mal eine größere Veranstaltung z. B. Volksfest organisiert hat, kennt die Sicherheitsberatungen davor. Mit der Polizei, mit Sozialarbeitern, mit der Schule, mit Vertretern von Jugendeinrichtungen und natürlich mit der eigenen Security. Alle kennen die Klientel. Völlig egal welche Klientel. Und die wissen auch, wer für welche Untat zuständig ist. Die Informationen sind da. Die haben jeden Tag mit denen zu tun. Als Dr. Schäuble entgegen den Vereinbarungen (erst ein Europa Kommunikationssystem für die Polizei)  und entgegen den Befürchtungen der Bevölkerung, die sich dann bewahrheiteten, die Ostgrenzen öffnen lies, wusste die Polizei relativ schnell, welche Tätergruppe zu welchem Tatort gehört. Und hat dementsprechend recherchiert. z. B. Ausweise, Pässe und Kreditkarte geklaut-> Restjugoslawien; Bett abgezogen, alles was schnell greifbar und einen Wert hat, da reingestopft -> Rumänien / Bulgarien (mein bulgarischer Kollege sagt, ich soll schon Sinti und Roma schreiben und nicht die Bulgaren beleidigen; hab ich hiermit geschrieben); Autoschlüssel, Autopapiere weg -> Polen, Ukrainer, Russen; So etwas ist Lebenserfahrung und nicht “racial profiling”; Wie sagte Otto so schön: Der Täter der den Einbruch in der Drogerie verübt hat, muss ein glatzköpfiger Katholik gewesen sein. Es fehlte alles außer Haarwäsche und Kondome. Zu Herrn Seehofer…

Peter Sticherling / 22.07.2020

Über den Seehofer braucht man doch eigentlich kein Wort zu verlieren. Was soll man von einem gelernten Amtsboten in der jetzigen Position auch anderes erwarten. Dieser Mann ist völlig fehl am Platz und das schon seit langem. So eine Lusche dürfte doch kein Minister sein.

Rolf Lindner / 22.07.2020

Mal wieder so ein seltsamer Artikel des lieben Herrn Plutz. Man muss schon ein bisschen sehr naiv sein, wenn man davon ausgeht, dass die von Rotgrün oder andersfarbig Getarnten geforderte Untersuchung des Rassismus unter Polizeibeamten dazu dienen soll, den Rassismus unter Polizeibeamten zu ermitteln. Das sich Seehofer solch einer Untersuchung noch widersetzt, ist wahrscheinlich ein kleines Territorium, auf das er sich zurückzieht, um nicht total seinem Spitznamen gerecht zu werden. Es könnte sogar sein, dass ihm dieses Rückzugsgebiet gestattet wird, um ihn nicht noch mehr zu diskreditieren als er es ohnehin schon ist. Und außerdem weiß er, dass Polizisten dazu verdammt sind, der Realität in diesem Land besonders nah zu sein und eine derartige Untersuchung sie zwangsläufig näher an die rücken würde, die diese Realität noch beim Namen nennen dürfen.

Klaus U. Meyerhanns / 22.07.2020

Hallo Herr Plutz - Ihre Gleichstellung der beiden Thesen “Rassismus bei der Polizei” und “Gewalt gegen die Polizei” und Ihre Schlußfolgerungen daraus liegen meines Erachtens etwas neben der Sache. Gewalt und respektloses Verhalten gegenüber Polizisten tritt faktisch und unbezweifelbar jeden Tag auf. Diese Umstände - die unsere Sicherheit extrem gefährden - muß man ganz sicher aufgreifen, näher untersuchen und mit allen verfügbaren Mitteln unterbinden. Daß aber die Polizei in nennenswerten Umfang “anlaßlos dunkelhäutige Zeitgenossen” kontrolliert - das klingt bereits reichlich abstrus und stellt sich zwanglos erkennbar als Ergebnis linksgrüner Propaganda dar. Sollen etwa Polizeibeamte stärker pigmentierte Zeitgenossen, deren Aufenthaltsrecht sie bspw. bezweifeln oder bei denen sonstige Verdachtsmomente bestehen, nicht mehr kontrollieren, um ja keine Rassismus-Vorwürfe zu veranlassen? Für eine solche anlaßlose Studie und den damit verbundenen grundlosen Generalverdacht auch noch das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler rauszuwerfen, ginge wirklich zu weit.

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