Ulli Kulke / 23.06.2020 / 14:23 / Foto: Freud / 55 / Seite ausdrucken

Seehofer darf das

Es stimmt zwar: Ob Horst Seehofer sich einen Gefallen tut, wenn er gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung „Taz“ Anzeige erstattet, ist die Frage. Man kann mit so einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung vor Gericht auch scheitern, selbst wenn die Autorin in ihrem Beitrag alle Polizisten pauschal als „Müll“ bezeichnet (ausdrücklich nicht nur als Müllwerker), und in dem Fall wäre der Schuss nach hinten losgegangen. Nach hinten losgegangen wäre es allerdings für den Bundesinnenminister auch schon, wenn – wie es ja nun aussieht – er die Klage nach seiner Ankündigung gar nicht erst einreicht, weil ihn die Kanzlerin zurechtgestutzt hat. Das aber hat dann eher mit der besonderen Geschichte und der politischen Rolle Seehofers („Drehhofer“) zu tun als mit der Sache und der Diskussion darüber selbst. Bei der läuft nämlich derzeit einiges schief

Aus den Parteispitzen von Grünen und Linken kommen nach Seehofers lautem Nachdenken über die Strafanzeige volle Breitseiten, nachzulesen hier und hier. Nur noch Seehofer wird skandalisiert, nicht mehr die Hetze in der Taz. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist da die Rede, der Innenminister wird mit Victor Orbán und Jaroslaw Kaczynski auf eine Stufe gestellt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht gar die „Vorbildfunktion“ unseres Landes „mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz“ in Gefahr. Renate Künast findet Anzeige gar „ungeheuerlich“ und sieht Seehofer deshalb schon „am Ende“.

Bei Licht betrachtet offenbaren die wütenden Angriffe auf Seehofer lediglich eines: Das völlige Unverständnis unseres Rechtssystems und der Gewaltenteilung. Mit welchem Recht wollen die linksgrünen Politiker einem Minister verbieten, ein unabhängiges Gericht darüber urteilen zu lassen, ob die taz-Kolumne noch durch die Pressefreiheit gedeckt ist oder nicht? Völlig haltlos wird insinuiert, dass Seehofer durch einen eigenmächtigen Eingriff in Justiz und Presserecht eine Zeitung maßregeln will, ein Bestreben, für das Orban und Kaczynski schließlich bekannt geworden sind. Dabei legt es die „Vorbildfunktion“ unserer Rechtstaatlichkeit eigentlich nahe, hier die Gerichte sprechen zu lassen. Mit offenem Ende.

Die Taz-Kolumne stand in keinem zeitlosen Raum

Seehofer weiß, dass eine Anzeigte noch kein Urteil ist. Aber wissen das Baerbock und ihre Freunde auch? Ist es denn – mal abgesehen von politisch-taktischen Erwägungen – völlig abwegig, wenn ein Bundesinnenminister, wenigstens symbolisch doch ranghöchster Dienstherr aller Ordnungskräfte im Lande, durch so eine Anzeige der Fürsorgepflicht für seine Schützlinge nachkommen will, nachdem eine Journalistin diese alle in die Tonne treten will?

Gewiss, Seehofer ist nicht der Betroffene. Doch Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt. Jeder darf bei Verdacht Anzeige erstatten, wenn die Staatsanwaltschaft nicht von selbst tätig wird. Auch ein Minister. 

Die Taz-Kolumne stand in keinem zeitlosen Raum. Nur wenig später wurden Polizisten von einem wütenden Mob in Stuttgart wie Freiwild behandelt. Erst wenige Wochen zuvor hatte in Berlin das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, nach dem Polizisten unter Generalverdacht gestellt und ihnen der Rechtsweg bei Auseinandersetzungen deutlich erschwert wurde. Kein Mensch weiß, ob bei so etwas Zusammenhänge nachzuzeichnen sind oder nicht. Ich weiß aber, dass bei einer solchen zeitlichen Abfolge bei anderen Vorzeichen landauf, landab in sämtlichen Blättern aller Schattierungen ein Begriff die Kommentare dominiert hätte: „Geistige Brandstifter“ – und nicht „Pressefreiheit“.

Natürlich stünde auch der Weg zum Presserat offen. Es wäre die mildere Variante. Das brancheninterne Gremium kann Rügen aussprechen, mehr nicht, wird deshalb bisweilen als "Zahnloser Tiger" bezeichnet. Und oft genug auch der Intransparenz beschuldigt. So oder so: Entscheidet sich jemand, die ordentliche Gerichtsbarkeit anzurufen, ist dies jedenfalls keine "Ungeheuerlichkeit", sondern einfach nur gutes Recht. Ganz im Sinne unserer Gewaltenteilung.

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Gudrun Meyer / 23.06.2020

Yaghoobifarah ist politisch so korrekt, dass es peinlich sein sollte: sie möchte, sagt sie jedenfalls, weder Mann noch Frau sein, kann jederzeit mit einem muslimischen MiHiGru wedeln, schreitet als rassistisch angegriffene POC durch die Straßen und vermeidet auch gegenüber echten, weißen Rechtsextremen jedes Risiko, da sie selbst schwer weiß aussieht. Vor allem aber kann man ihre “Haltung” als perfekt bezeichnen und ist sie öffentlich-rechtliche DJ. In ihrem “Bullen sind Müll mit Fascho-Mindset”-Artikel in der taz hat sie einfach mal ausgereizt, wie weit ihre staatsmedial abgesicherte Macht reicht. Seehofer ist zwar als charakterloser Genosse Drehhofer bekannt, aber in dieser Sache hätte er sich offen hinter die Polizei gestellt, wenn er nicht schon wieder seiner Dienstherrin gehorcht hätte, die ihrerseits der taz- wie auch jeder anderen Qualitätsredaktion gehorcht. Es ist nicht ein Innenminister ohne Rückgrat, sondern eine schwer angegriffene, überlastete, überalterte und in Berlin nahezu entrechtete Polizei, die zwar selbst Übergriffe begeht, etwa eine alte, gehbehinderte Frau vom Alex davonschleift und deren Ehemann zur Gesellschaft gleich mit festnimmt, die aber dennoch unbedingte Solidarität gegenüber ihren Feinden verdient. Ja, es sind Feinde. Ihr eigentliches Angriffsobjekt ist ein demokratischer Rechtsstaat, der durch einen linksextremen Gesinnungsstaat mit äußerster Toleranz gegenüber muslimischen Invasoren ersetzt werden soll. Die Polizei ist bei aller Schwäche und allen Fehlleistungen für Yaghoobifarah, die taz-Redaktion, die extreme Linke insgesamt, weit gefährlicher als eine von den Medien abhängige Kanzlerin. Also stellen sich die, die mal richtig revoluzzen wollen, unflätig gegen die Polizei und als nächstes gegen den Innenminister. Der gehorcht der Autokratin, wie immer. Ein effektiver Widerstand würde für die Polizei, notfalls für Seehofer und bedingungslos gegen das Merkel-Regime und seine eigentlichen Groko-Partner von den Redaktionen arbeiten.

Andreas Rochow / 23.06.2020

Ist es nicht krank und verlogen, wenn ausgerechnet Figuren wie Annalena Baerbock und Renate “Antifa” Künast die „Vorbildfunktion“ unseres Landes „mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz“ in die Diskussion bringen? Dabei sind es grünlinke Interventionen, die jahrzehntelang das konservative Element durch Hetze und Einschüchterung fast völlig zerstört haben und dafür sorgen, dass die Checks und Balances in diesem Land stetig angegriffen werden. EINE revolutionäre Wahrheit muss man ihnen zugestehen: Der Antikapitalismus und der Kommunismus hätten nur ohne Polizei eine Chance. Wollen sie auf diesem Wege auch “Vorbilder” sein? Es geht - wenn schon um Personen - weniger um Minister Horst Seehofer, sondern um Baerbock und Künast. Beide haben ein fundamentales Problem mit der Demokratie, wenn sie zwischen guter linker und böser rechter Hetze und Gewalt Unterschiede machen und die innere Sicherheit durch Abschaffung der Polizei schwächen wollen. “Rasse” oder “Nazi” sind bei diesem Topos keine Argumente, sondern abgenutzte und perfide ideologische Parolen des linken Klassenkampfes. Wir sollten darauf nicht hereinfallen und schon gar keinen antiweißen Rassenkampf kniend herbeiheucheln!

Robert Schleif / 23.06.2020

Wenn man sich Seehofer-Bilder genauer ansieht, entdeckt man darauf die winzige Antenne, über die er direkt von Merkel ferngesteuert wird. Manchmal ist die Verbindung allerdings schlecht - dann macht er sofort männliche Ankündigungen. Im Ernst - seit 2015 kommt mir unser “Sleepy Horst” kretinisiert und zombifiziert vor.  Er ist ein abschreckendes Mahnmal für die Folgen von Feigheit und Verantwortungslosigkeit.

marc von aberncorn / 23.06.2020

Hatte ein « mitforist » für den dt Bundesinnenmini nicht das schoene Bild vom « Hygieneart. » gepraegt ? Da sich die CSU nach ihrem PR–Debakel in ihrer freistaatl. Wahlkampfshow « Law&Order; » mit cowboyesken Einlagen selbst entmannt hatte, (u. nun eher wie eine Filiale von Pro Asyl e.V. oder als Fachfrau fuer “Rettet die Bienchen” auftritt) ist das Bild durchaus sprechend (- ; Abgesehen davon, nicht vergessen : Fuer die Polarisierungen u. Verwerfungen i.d. bundes–dt Gesellschaft zeichnet vor allem ein* verantwortlich : Der kopflose Wendehals, die « feuchte Moepsin » …  à propos : hat die « alte Muhme » schon ihre « Futterluke » geoeffnet, um mit groben Brocken zu fordern, dass die « Wahl » ihrer Schulfreundin zur « Richterin am VerfGH » « rueckgaengig zu machen » sei ? :-D

Manfred Wetzel / 23.06.2020

Jetzt wird es spannend. Wird er es wagen oder nicht? Wird er erst den bayerischen Löwen geben um dann als Papiertigerchen klein beizugeben? Einige Medien melden, er wolle sich mit Frau Merkel besprechen. Aber wes Geistes Kind ist diese Frau Merkel? Wir werden es bald wissen.

D. Schmidt / 23.06.2020

Was der darf oder nicht ist mir eigentlich egal. Man sollte sich mal eher fragen warum niemand eine Strafanzeige gegen diverse Regierunsgmitglieder stellt die Deutschland mehr geschadet haben als die taz Schreiberin. Was die Dame da schreibt ist ihr Problem und nicht Seehofers. Was seine Politik und die seiner Chefin in Berlin mit den Deutschen macht ist dagegen ein Schwerverbrechen. Wo sind da die Kläger?

Lars Bäcker / 23.06.2020

Die Grünen haben zwar nicht das Recht, ihm das zu verbieten. Aber die Macht, es zu tun. Und Macht ist das einzige, das für Seehofers Chefin zählt. Mit wem, ist ihr völlig egal. Ob mit den Grünen oder der SPD. Also kommt sie sämtlichen Forderungen aus diesen Lagern nach. Seehofer ist, mit Verlaub, ein Feigling vor dem Herrn. Er hat doch in der Politik alles erreicht. Seine Karriere ist erfolgreicht verlaufen. Er wird bis zu seinem Lebensende keine finanziellen Sorgen haben. Warum hat er nicht Strafanzeige gestellt, ohne es groß an die Glocke zu hängen? Hat er Angst, die CDU wird die CSU fallen lassen, wenn er bei Merkel in Ungnade fällt? Ich weiß es nicht. Mir ist Seehofer zutiefst suspekt. Eigentlich immer gewesen. Aber jetzt finde ich ihn nur noch peinlich. Und als Polizist hätte ich nicht mehr als Verachtung für ihn übrig. Wahrscheinlich aber nicht mal das.

Karl-Heinz Vonderstein / 23.06.2020

Es gibt erst dann Meinungsfreiheit, wenn man der Meinungsfreiheit auch Grenzen setzt und aufzeigt, was nicht geht.

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