Rainer Klute, Gastautor / 16.03.2021 / 16:00 / Foto: Pixabay / 32 / Seite ausdrucken

Schweizer weisen deutschen Antiatom-Imperialismus zurück

Das Bundesumweltministerium sieht seinen Einsatz für den Atomausstieg in Deutschland Ende 2022 "noch lange nicht als beendet an", schreibt es in seinem Positionspapier. Man arbeite mit voller Kraft weiter. "Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit", so das Ministerium. Die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland sei nicht im deutschen Interesse.

Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums Schweiz, sieht dadurch die Energiesouveränität der Schweiz bedroht: "Offenbar denkt das deutsche Ministerium daran, auf Nachbarstaaten, die im Rahmen ihrer nationalen Energie- und Klimapolitik den Langzeitbetrieb der Kernanlagen prüfen, Druck auszuüben und Mitsprache bei innenpolitischen Angelegenheiten einzufordern, um damit das vorzeitige Abschalten bestehender Kernanlagen in Europa zu erzwingen. Das ist für die Schweiz nicht akzeptabel." Insbesondere beim Thema Langzeitbetrieb sollte die deutsche Ministerin Svenja Schulze darauf hingewiesen werden, dass die Prüfung, ob die Schweizer Anlagen den hohen Sicherheitsanforderungen genügen, einzig dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) obliegen und nicht dem deutschen Umweltministerium.

"Es gilt daran zu erinnern, dass sich die Schweizer Bevölkerung per Volksabstimmung im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Mai 2017 klar dafür ausgesprochen hat, Kernanlagen in der Schweiz so lange in Betrieb zu halten, wie sie sicher sind", schreibt Bigler zusammen mit Lukas Aebi, Geschäftsführer des Nuklearforums, an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Nuklearforum hält es für erforderlich, dass die demokratische Souveränität der Schweiz in der Energiepolitik gegenüber der deutschen Umweltministerin nochmals deutlich gemacht werde.

Das Bundesumweltministerium begründet seine Position damit, dass die Risiken der Atomkraft nicht an Landesgrenzen halt machten. "Dazu sei die Frage erlaubt, ob die Schweizer Bevölkerung bei den energiepolitischen Entscheidungen in Deutschland und des sich wegen der Abkehr von der Kernenergie verzögernden deutschen Kohleausstiegs mitreden durfte", so Bigler und Aebi.

Anmaßend, arrogant und unerträglich

Der Betrieb der deutschen Kohlekraftwerke sei fatal für die Umwelt und insbesondere für die Klimabilanz in ganz Europa. Die Kohleverstromung verursache Millionen von Tonnen an zusätzlichem klimaschädlichen CO₂ und belaste die Luft massiv durch Feinstaub und weitere Schadstoffe. "Somit gilt insbesondere, dass auch die Luftverschmutzung in Europa durch deutsche Kohlekraftwerke mit langen Laufzeiten nicht an Landesgrenzen halt macht", unterstreichen Bigler und Aebi.

Die Nuklearia unterstützt die Initiative des Nuklearforums Schweiz: "Diese Einmischung in die energiepolitische Souveränität unserer Nachbarstaaten durch die deutsche Umweltministerin ist anmaßend, arrogant und unerträglich. Soll mal wieder am deutschen Wesen die Welt genesen?".

Ich hatte gehofft, diese Haltung hätten wir überwunden. Das Schweizer Volk hat über seine Energieversorgung demokratisch entschieden, und da hat keine deutsche Ministerin hineinzureden.

Gerade die Schweiz betreibt ja ein vorbildlich klimafreundliches Stromsystem, das zu 90 Prozent CO₂-frei ist. Die Kombination aus Kernkraft und Erneuerbaren macht es möglich. Ich kann der Schweiz nur empfehlen, sich möglichst unabhängig von Stromimporten aus Deutschland zu machen. Durch den Wegfall der Kernenergie in Deutschland und durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken ist in Zukunft nichts Planbares mehr aus unserem Land zu erwarten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Nuklearia.de und wurde von Nuklearia in ähnlicher Form auch als Pressemitteilung veröffentlicht.

Über das Nuklearforum Schweiz

Das Nuklearforum Schweiz ist ein Verein zur Förderung der sachgerechten Information über die zivile Nutzung der Kerntechnik. Seit 60 Jahren unterstützt das Forum als wissenschaftlich-technische Fachorganisation die Meinungsbildungsprozesse im Bereich der Kernenergie sowie die Anwendung nuklearer Techniken in Medizin, Industrie und Forschung.

Über die Nuklearia

Der Nuklearia e.V. ist ein gemeinnütziger, industrie- und parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Kernenergie. Er sieht in der Kernenergie eine wesentliche Säule der Energieversorgung und des Umweltschutzes "Fortschrittliche Reaktoren arbeiten sicher, sauber und nachhaltig. Atommüll lässt sich in Schnellen Reaktoren als Brennstoff nutzen".

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Leserpost

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Elias Schwarz / 16.03.2021

“Die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland sei nicht im deutschen Interesse.” Hej, Schulze, die Menschen außerhalb des Ökolands Deutschland wissen nicht einmal, was ein Gendersternchen ist.

Karsten Dörre / 16.03.2021

Da haben sich Zwei gefunden: das erfolglose deutsche Umweltministerium, welches außer Destabilisierung der Wirtschaft und optimierte Energiezuteilung nach Wetterbericht plant und die Schweizer Atomlobby, die endlich einen Anlass findet, irgendwo im Netz was plazieren zu können. Kein Mensch, kein Politiker außerhalb Deutschlands interessiert sich für den Wisch, welches sich das Bundesministerium ausgedacht hat. Schade, dass dieser Quatsch hier Aufmerksamkeit findet.

Jochen Brühl / 16.03.2021

Es hat auch Vorteile, dass wir in Deutschland von dieser geballten Unfähigkeit und Selbstaufgabe regiert werden. Fehlendes Material für die Bundeswehr und die moralische Zersetzung derselben (siehe KSK) dürften bei solchen Flausen einer deutschen Umweltministerin die sicherste Gewähr dafür sein, dass alles friedlich bleibt. Ganz nebenbei bleiben uns damit auch noch Westmedien erhalten (Basler Zeitung und NZZ). Ist das nichts?

Rudolf George / 16.03.2021

Diesen Hang, die Welt zu erobern, können manche Deutsche einfach nicht ablegen. Einst braun und mit dem Bayonet, oder nun grün mit erhobenem Zeigefinger, ist ganz egal, das ist die tatsächliche „Haltung“, die sich immer wieder Bahn bricht.

Walter Weimar / 16.03.2021

Wir sind wirklich das dümmste Land auf dieser Erde. Der Text oben mit den Zitaten aus schweizer Mund hat alles gesagt. Wie soll man das deutsche Verhalten erkären - die rauchen Gras, den ganzen Tag.

Henri Brunner / 16.03.2021

Meine Güte, diese Schulze ist ja zum fremdschämen. Ok, eigentlich die gesamte deutsche Regierungs-Clique. Hmm - eigentlich ist es der deutsche Wähler, für den man sich schämen muss - wenn man ebenfalls Wähler ist. Obwohl: muss ich mich für die Deutschen schämen? Ist ja deren eigenes Problem - und gottseidank ist die Wehrmacht längst alter Kaffee - so bleibt es auch das Problem der Deutschen allein. Und natürlich auch das der EU. Gut ist zwischen Deutschland und der Schweiz eine Grenze, und das soll auch so bleiben ! Gut ist zwischen der EU und der Schweiz eine Grenze, und das soll ebenfalls auch so bleiben !

Kay R. Ströhmer / 16.03.2021

@Charles Bruler: Einmarschieren ist gut. Womit denn? Mit dem THW?

S.Müller-Marek / 16.03.2021

Frau Schulze und ihre versuchte Einmischung in die innerpolitischen Angelegenheiten anderer Länder zeigt nur, wie DUMM und ARROGANT diese Person ist. Hoffentlich bekommt sie auch von allen anderen europäischen Ländern neben der Schweiz, einen ordentlichen Schuss vor den Bug. Merkel hat 2015 vorgemacht wie es geht, Grenzöffnung im Alleingang, Europa hat gefälligst mitzuziehen. Deutschland (mit seinen Politikern auf dem hohen Ross) weiß schließlich, was für ALLE das Beste ist! Dabei weiß die ganze degenerierte Politikerbrut noch nicht einmal, was für ihr eigenes Land am besten ist!

A. Ostrovsky / 16.03.2021

Also, ich mag die Frau Schulze nicht, weil ich in der Sache ihre Fachkompetenz bezweifle. Aber ob ein reiner Atom-Propaganda-Verein nun mehr Kompetenz aufbringt, weiß ich nicht. Es ist mir auch egal.  Allerdings wäre die Feststellung, dass die Nutzung der Kernenergie in Grenznähe zu Deutschland nicht in deutschem Interesse ist, m.E. keine “Einmischung in die inneren Angelegenheiten”, weil wenn es einen Störfall gibt, ist das möglicherweise keine innere Angelegenheit mehr. Aber Störfälle sind ja ausgeschlossen und die Schweizer haben demokratisch entschieden, dass die AKWs so lange weiter betrieben werden, wie sie sicher sind. Diese Entscheidung, souverän wie alles in der Schweiz, läßt den Verdacht aufkommen, man hat die falsche Frage gestellt. Was stellen sich denn die Schweizer vor, wie lange vorher sie gewarnt werden, falls es mit der Sicherheit doch nicht so passt. Nein, am Oberrhein gibt es keine Tsunamis, aber in Tschernobyl auch nicht. Klemmt nur bei mir die Logik, oder auch bei der Nuklearia (der Name klingt irgendwie nach schwerer Krankheit). Und dann dieses Gerede immer wieder, dass schnelle Reaktoren Atommüll verbrauchen. Nein, auch der Brutprozess in schnellen Brütern erzeugt durch Neutroneneinfang aus U238 das Plutonium Pu239. Wenn man davon ausgeht, dass Pu239 der Atommüll ist, nicht U238, dann erzeugen schnelle Brüter viel schneller viel mehr Atommüll. Das ist der Grundprozess im schnellen Brüter. Aber Antiatom-Imperialismus ist wirklich etwas dick aufgetragen. Man muss es ins Verhältnis setzen. Eine Staatsgrenze teilt ein souveränes Gebiet von einem anderen souveränen Gebiet ab. Es ist nicht zulässig Panzergranaten oder Gewehrsalven über die Grenze zu feuern. Das wird zurecht als Kriegserklärung verstanden. Es ist aber auch nicht zulässig über die Grenze gefährliche Strahlung zu senden. Passiert ja nicht, ist ja alles sicher. Was, wenn die Deutschen ihr Sicherheitsbedürfnis nicht dem schweizer Nuklear-Imperialismus unterordnen wollen?

Martin Müller / 16.03.2021

Als “Moralischer Imperialismus” und als “finanzielle Erpressung via EU” hatte Viktor Orban ja schon die Politik der Merkel-Regierung bezeichnet…........ Der Mann hat natürlich recht!

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