Das Bundesumweltministerium sieht seinen Einsatz für den Atomausstieg in Deutschland Ende 2022 "noch lange nicht als beendet an", schreibt es in seinem Positionspapier. Man arbeite mit voller Kraft weiter. "Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit", so das Ministerium. Die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland sei nicht im deutschen Interesse.

Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums Schweiz, sieht dadurch die Energiesouveränität der Schweiz bedroht: "Offenbar denkt das deutsche Ministerium daran, auf Nachbarstaaten, die im Rahmen ihrer nationalen Energie- und Klimapolitik den Langzeitbetrieb der Kernanlagen prüfen, Druck auszuüben und Mitsprache bei innenpolitischen Angelegenheiten einzufordern, um damit das vorzeitige Abschalten bestehender Kernanlagen in Europa zu erzwingen. Das ist für die Schweiz nicht akzeptabel." Insbesondere beim Thema Langzeitbetrieb sollte die deutsche Ministerin Svenja Schulze darauf hingewiesen werden, dass die Prüfung, ob die Schweizer Anlagen den hohen Sicherheitsanforderungen genügen, einzig dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) obliegen und nicht dem deutschen Umweltministerium.

"Es gilt daran zu erinnern, dass sich die Schweizer Bevölkerung per Volksabstimmung im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Mai 2017 klar dafür ausgesprochen hat, Kernanlagen in der Schweiz so lange in Betrieb zu halten, wie sie sicher sind", schreibt Bigler zusammen mit Lukas Aebi, Geschäftsführer des Nuklearforums, an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Nuklearforum hält es für erforderlich, dass die demokratische Souveränität der Schweiz in der Energiepolitik gegenüber der deutschen Umweltministerin nochmals deutlich gemacht werde.

Das Bundesumweltministerium begründet seine Position damit, dass die Risiken der Atomkraft nicht an Landesgrenzen halt machten. "Dazu sei die Frage erlaubt, ob die Schweizer Bevölkerung bei den energiepolitischen Entscheidungen in Deutschland und des sich wegen der Abkehr von der Kernenergie verzögernden deutschen Kohleausstiegs mitreden durfte", so Bigler und Aebi.

Anmaßend, arrogant und unerträglich

Der Betrieb der deutschen Kohlekraftwerke sei fatal für die Umwelt und insbesondere für die Klimabilanz in ganz Europa. Die Kohleverstromung verursache Millionen von Tonnen an zusätzlichem klimaschädlichen CO₂ und belaste die Luft massiv durch Feinstaub und weitere Schadstoffe. "Somit gilt insbesondere, dass auch die Luftverschmutzung in Europa durch deutsche Kohlekraftwerke mit langen Laufzeiten nicht an Landesgrenzen halt macht", unterstreichen Bigler und Aebi.

Die Nuklearia unterstützt die Initiative des Nuklearforums Schweiz: "Diese Einmischung in die energiepolitische Souveränität unserer Nachbarstaaten durch die deutsche Umweltministerin ist anmaßend, arrogant und unerträglich. Soll mal wieder am deutschen Wesen die Welt genesen?".

Ich hatte gehofft, diese Haltung hätten wir überwunden. Das Schweizer Volk hat über seine Energieversorgung demokratisch entschieden, und da hat keine deutsche Ministerin hineinzureden.

Gerade die Schweiz betreibt ja ein vorbildlich klimafreundliches Stromsystem, das zu 90 Prozent CO₂-frei ist. Die Kombination aus Kernkraft und Erneuerbaren macht es möglich. Ich kann der Schweiz nur empfehlen, sich möglichst unabhängig von Stromimporten aus Deutschland zu machen. Durch den Wegfall der Kernenergie in Deutschland und durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken ist in Zukunft nichts Planbares mehr aus unserem Land zu erwarten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Nuklearia.de und wurde von Nuklearia in ähnlicher Form auch als Pressemitteilung veröffentlicht.

Über das Nuklearforum Schweiz

Das Nuklearforum Schweiz ist ein Verein zur Förderung der sachgerechten Information über die zivile Nutzung der Kerntechnik. Seit 60 Jahren unterstützt das Forum als wissenschaftlich-technische Fachorganisation die Meinungsbildungsprozesse im Bereich der Kernenergie sowie die Anwendung nuklearer Techniken in Medizin, Industrie und Forschung.

Über die Nuklearia

Der Nuklearia e.V. ist ein gemeinnütziger, industrie- und parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Kernenergie. Er sieht in der Kernenergie eine wesentliche Säule der Energieversorgung und des Umweltschutzes "Fortschrittliche Reaktoren arbeiten sicher, sauber und nachhaltig. Atommüll lässt sich in Schnellen Reaktoren als Brennstoff nutzen".