Kevin Zdiara

Haben Sie in deutschen Medien in dieser Woche etwas über das letzte israelische Friedensangebot gehört? Nein? Wie auch, es wurde ja nicht darüber berichtet. Deutschland war empört über Grass und gleichfalls über die souveräne Entscheidung Israels den deutschen Schriftsteller gemäß einem Gesetz aus den 1950ern, das es dem jüdischen Staat erlaubt, ehemaligen Nazis die Einreise zu verweigern, die nächste Lesetour im Heiligen Land zu verbieten.

Grass hatte im Anschluss versucht, die Debatte auf den israelischen Premierminister Netanyahu umzulenken. Er hätte diesen, nicht Israel in seinem „Gedicht“ anprangern sollen, sagte der Schriftsteller. Damit hat Grass einmal mehr ein gutes Gespür für die öffentliche Meinung in Deutschland bewiesen, denn niemand ist hier so verhasst wie der israelische Regierungschef. Schon wird Netanyahu in deutschen Talkshows von „Experten“ zu einer größeren Gefahr für den Frieden erklärt als der syrische Massenmörder Assad oder der Kriegshetzer Ahmadinedschad. Doch gegenwärtig bewerten 53 Prozent der Israelis Netanyahus Arbeit positiv und seine Partei verfügt über komfortable Umfragewerte. Insofern ist die künstliche Trennung von Netanyahu auf der einen Seite und Israel auf der anderen Seite vollkommener Nonsens. Netanyahu vertritt demokratisch legitimiert Israel und Israel steht mehrheitlich hinter seinem Regierungschef.

Es ist eine rhetorisch Finte von Grass und Konsorten, die selbst den aggressivsten Israelhasser noch zu einem „kritischen Israelfreund“ machen soll. Wie man es dreht und wendet, dem Kritiker ist Israel ein Dorn im Auge, Netanyahu ist lediglich der politisch korrekte Sündenbock, an dem man sein Ressentiment gegen den jüdischen Staat ausagiert.

Dass es sich hierbei tatsächlich nur um tiefsitzende Abneigungen gegen den jüdischen Staat handelt, lässt sich am erwähnten Schweigen des deutschen Blätterwalds zu israelischen Friedensofferten aufzeigen. Ginge es diesen „Freunden“ nämlich alleine um den Frieden, müssten sie die israelischen Schritte für eine Beilegung des Konflikts auch einmal würdigen.

Bereits zu den letzten gescheiterten Friedensgesprächen im Januar vernahm man nichts in Deutschland. Dabei hatte Netanyahu schon damals weitreichende Angebote gemacht, die von der palästinensischen Seite abgelehnt wurden. Laut eines Berichts der israelischen Zeitung Haaretz Mitte Februar bot Netanyahus Verhandlungsführer Yithzak Molcho einen Rückzug Israels aus knapp 90 Prozent der Westbank an und einen zukünftigen Grenzverlauf, der sich mehr oder weniger am Verlauf des Sicherheitszauns – also der sogenannten „Grünen Linie“ – orientieren sollte. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat hielt es daraufhin noch nicht einmal für nötig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um Details zu klären. Stattdessen verkündete er, dass Verhandlungen keinen Sinn ergeben würden, solange Israel keinen vollständigen Siedlungsbaustopp anbiete.

Am Donnerstag dieser Woche wurde dann bekannt, dass Netanyahu ein Schreiben an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas senden wird, in dem der israelische Regierungschef seine Vorstellungen für Friedensverhandlungen auflisten wird. Außer die bekannten Sicherheitsbedenken, Kontrolle über das Jordantal und eine Demilitarisierung des zukünftigen Palästinas, wurde berichtet, dass Netanyahu darin auf eine Vorbedingung verzichten will, die für ihn bis jetzt von fundamentaler Bedeutung war. In den letzten Jahren hatte er von der palästinensischen Führung immer gefordert, dass diese Israel als einen jüdischen Staat anerkennen müsse, bevor man über alles weitere sprechen könne.

Und diese Forderung sollte keineswegs ein besonderes Hindernis darstellen, hieß es ja bereits im sogenannten UN-Teilungsplan von 1947, dass neben einem arabischen ein „jüdischer Staat“ entstehen soll. Doch Abbas scheut diese Terminologie wie der Teufel das Weihwasser. Aus seiner Position heraus verständlich, würde er damit ja anerkennen müssen, dass Israel nie wieder Teil eines arabischen Palästinas werden könnte. Diese Weigerung lässt sich also nur so erklären, dass er insgeheim immer noch die Hoffnung hegt, Israels Verfasstheit als ein dezidiert jüdischer Staat langfristig – durch demographische Faktoren oder eventuell eine zukünftige militärische Niederlage – zu ändern. Aus diesem Grund war Netanyahus Bedingung, zunächst Anerkennung des jüdischen Charakters Israels, dann Verhandlungen, durchaus nachvollziehbar, denn sie berührt den Kern des arabisch-israelischen Konflikts. Letztlich geht es darum, die Existenz einer jüdischen Heimstätte zu sichern. Doch genau dagegen sträuben sich die arabischen Staaten seit mindestens 64 Jahren.

Dessen ungeachtet will Netanyahu ein Verzicht auf diese Forderung anbieten, um Abbas die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erleichtern, und gleichzeitig zu signalisieren, dass es Israel mit Friedensgesprächen wirklich ernst ist. Auch verzichtete der israelische Premierminister damit auf jegliche Vorbedingungen für den Beginn von direkten Gesprächen über einen zukünftigen Frieden.

Doch über diesen Schritt erfuhr man nichts in deutschen Medien, die sich in schöner Regelmäßigkeit über die angebliche Kompromissunfähigkeit der israelischen Regierung echauffieren.

Ebenfalls verschwiegen wurde der deutschen Öffentlichkeit die umgehende palästinensische Antwort auf die ausgestreckte israelische Hand. Sofort nach Bekanntwerden des Angebots Netanyahus machte die palästinensische Führung deutlich, dass dieses für sie kein Zugeständnis bedeute. Anders als Netanyahu mag Mahmoud Abbas, der seit 2009 nicht mehr legitimer Präsident der Palästinenser ist, nicht auf Vorbedingungen verzichten. Er ließ deshalb von seinen Sprechern verkünden, dass es zu Friedensgesprächen nur kommen könne, wenn Israel unmittelbar einen vollständigen Stopp aller Siedlungsbauaktivitäten umsetze.

Diese Haltung ist weder konsistent noch nachvollziehbar, wie der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh in einem Artikel hervorhob. In den letzten 20 Jahren, so Abu Toameh, war der israelische Siedlungsbau nie ein Hindernis für Friedensgespräche oder für israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationen. Jassir Arafat und Mahmoud Abbas saßen mit Israel an einem Tisch, obwohl in Ost-Jerusalem und in der Westbank von Israel gebaut wurde. Erst seit Barack Obama in seiner Kairoer Rede die israelischen Siedlungen in der Westbank zum einzigen Friedenshindernis im Nahen Osten erhoben hat, ist ein vollständiger Siedlungsbaustopp zu einer Obsession palästinensischer und europäischer Politiker geworden.  Interessant ist dabei aber, dass andererseits das zehnmonatige Siedlungsbaumoratorium in 2009 von den Palästinensern erst nach 9 Monaten und aufgrund massiven Drucks aus den USA für halbherzige Friedensgespräche genutzt wurde, um diese nach Ablauf des Baustopps sofort scheitern zu lassen.

Dies zeigt, dass es eigentlich nicht darum geht, ob ein Dachziegel in der israelischen Siedlung Ariel ausgetauscht oder ein Zebrastreifen in Ost-Jerusalem gemalt wird. Es geht um Grundsätzlicheres, es geht darum, dass Israel in eine Demutshaltung gezwungen werden soll, aus der heraus es um einen Frieden betteln muss, der dann von denjenigen diktiert wird, die unteranderem 1948, 1967 und 1973 am Krieg gegen Israel beteiligt waren und diesen jedes Mal verloren haben. 

Wie einst für Arafat, so sind auch für Abbas keine israelischen Konzessionen ausreichend. Israel kann wie Ehud Barak im Jahr 2000 anbieten, Jerusalem zu teilen, oder wie Olmert in 2008, nahezu 100 Prozent der Westbank, oder wie eben jetzt Netanyahu, Friedensgespräche ohne Vorbedingungen; die palästinensische Antwort bleibt seit 64 Jahren dieselbe: Nein!

Aber wie eingangs geschrieben, darüber werden Sie in deutschen Zeitungen nichts lesen. Diese gefallen sich lieber weiterhin darin, die Schuld für den immer noch fehlenden Frieden demjenigen zuzuschieben, der gerade erst wieder unter Beweis gestellt hat, dass der Nahen Osten um einen Konflikt ärmer wäre, wenn es von Israel abhinge.