Von Olof Brunninge.
„Schwedisches Militär soll Bandengewalt bekämpfen”, titelte kürzlich die Tagesschau, nachdem Ministerpräsident Kristersson in einer Rede an die Nation ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Banden angekündigt hatte. Rollen jetzt Schützenpanzer durch Stockholms Problemvororte? Ist man in Schweden noch seines Lebens sicher? Und wie konnte es so weit kommen?
Seit Jahren wird Schweden von eskalierender Bandengewalt heimgesucht. Die Gangs rekrutieren ihre Mitglieder in den migrantisch geprägten Milieus der Vorstädte. Für Zusammenhalt sorgen oft Verwandschaftsbeziehungen. Zum Teil handelt es sich um Zweige derselben Clans aus dem Nahen Osten, die auch in deutschen Großstädten das organisierte Verbrechen in der Hand halten. Bei Clan-Krawallen 2021 in Göteborg und Lund baten die Gangs bei der deutschen Verwandtschaft um Verstärkung. Dank einer Warnung des BKA konnte die schwedische Polizei die anreisenden Clanmitglieder schon bei der Einreise stoppen. Was die Situation in Schweden besonders macht, ist auch nicht die organisierte Kriminalität an sich. Es ist die Gewaltbereitschaft der Gangster, die immer wieder gezielt Mitglieder rivalisierender Gangs ermorden oder durch Bombenanschläge einzuschüchtern versuchen. Dabei kommen auch häufig militärische Waffen wie Sturmgewehre und Handgranaten zum Einsatz, die oft aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen.
In den Jahren 2007 bis 2012 kamen jährlich etwa 20 Personen in Schweden durch Schusswaffengewalt ums Leben. 2021 waren es schon 46. Im Jahr 2022 gab es einen Sprung auf 62. Dieses Jahr gibt es bis zum 28. September bisher 44 Todesopfer. Die Mordwelle im September mit bisher 12 Toten veranlasste dann den liberalen Ministerpräsidenten Kristersson zu seiner Rede an die Nation, in der er auch einen Militäreinsatz ins Spiel brachte. Nun geht es zunächst nicht darum, dass Soldaten mit der Waffe in der Hand auf Verbrecherjagd gehen sollen. Vielmehr soll das Militär die Polizei bei der Untersuchung von Sprengstoffen und mit Analysekompetenz unterstützen. Auch wenn die Hubschrauberkapazität der Polizei nicht ausreicht, soll das Militär aushelfen.
Mittelfristig plant Kristersson auch Gesetzesänderungen. Dann könnten Soldaten womöglich Überwachungsaufgaben der Polizei übernehmen, damit die sich um die Gangs kümmern kann. Vor allem hat der Militäreinsatz symbolische Bedeutung. Die Regierung signalisiert, dass sie keine Mittel scheut, um der Bandengewalt Herr zu werden. Grundsätzlich sind nämlich Militäreinsätze im Inneren in Schweden ein genauso heißes Eisen wie in Deutschland. 1931 wurden in der Gemeinde Ådalen fünf streikende Arbeiter von Soldaten erschossen, die unter dem Befehl eines Polizisten standen. Die Schüsse von Ådalen haben sich tief in das kollektive Gedächtnis der Schweden eingeprägt. Wenn die Regierung also trotzdem die Militärkarte zieht, hat das Signalwirkung.
Zusammenhang von Migration und Kriminalität
Wichtiger als das Militär sind wahrscheinlich die anderen Maßnahmen, die die Regierung ergreifen will. Sicherungsverwahrung soll dafür sorgen, dass gefährliche Verbrecher nach Absitzen ihrer Strafe nicht freikommen. Lauschangriffe und Leibesvisitationen sollen erleichtert werden. Kristersson plant mehr Überwachungskameras, auch mit Gesichtserkennungstechnik, einzusetzen. Das sind natürlich alles Eingriffe in die persönliche Integrität, die auch vom Staat missbraucht werden können. Allerdings ist die allgemeine Sorge über die jüngste Mordwelle in Schweden so groß, dass die Regierung mit einer breiten Unterstützung für ihre Vorhaben rechnen kann. Abscheu erweckt nicht zuletzt, dass immer öfter Kinder und Jugendliche in die Gewalt verstrickt und selbst zu Opfern werden. Junge Menschen sind für die Kriminellen leicht zu beeinflussen. Aufgrund des bisher milden schwedischen Jugendstrafrechts werden sie gerne für Straftaten bis hin zum Mord eingesetzt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bandenmitglieder nicht-strafmündige Kinder als Waffenkuriere einsetzten. Selbst ein Neunjähriger wurde schon von der Polizei in einem Taxi mit einer Glock-Pistole aufgegriffen.
Ein heißes Eisen in der schwedischen Kriminalitätsdebatte ist nach wie vor die Migrationsfrage. Journalisten, die die Zusammensetzung von Banden untersucht haben, kamen auf Werte von 93 Prozent beziehungsweise 94 Prozent mit Migrationshintergrund (mindestens ein im Ausland geborener Elternteil). Das sind Fallstudien einzelner Banden und keine repräsentativen Zahlen, aber die Zeitung Dagens Nyheter kam 2017 auf einen Anteil von 90 Prozent bei Tätern und Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Schusswaffenmorden und Mordversuchen. In der Politik war es lange umstritten, Bandenkriminalität und Migration miteinander in Verbindung zu bringen.
Auch bürgerliche Politiker schreckten vor dem Thema zurück, Fredrik Reinfeldt, Parteifreund von Kristersson und 2006 bis 2014 Ministerpräsident für die liberalen Moderaten, erleichterte unter seiner Amtszeit die Einwanderung. Noch 2018, als Vorsitzender einer Sicherheitskommission der Versicherungswirtschaft, wich Reinfeldt Fragen nach der Migration aus. Für die Sicherheit der Menschen sei es egal, wer die Verbrechen ausführe. So liegt der Unwille der etablierten Parteien, den Zusammenhang von Migration und Kriminalität anzuerkennen, auch hinter dem Erfolg der Schwedendemokraten. Die Partei hat seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 ihren Stimmenanteil fast vervierfacht und punktet im Kern mit Migrationskritik und Law-and-Order-Fragen. Seit letztem Herbst tolerieren die Schwedendemokraten Kristerssons Dreiparteienkoalition aus zwei liberalen Parteien (Moderate und Liberale) und den Christdemokraten.
So wundert es nicht, dass Migration und Kriminalitätsbekämpfung auf der Agenda der Regierung ganz oben stehen. Schweden sei mit der Integration der Einwanderer nicht nachgekommen. Nun müsse erst einmal die Einwanderung gesenkt werden, sagt Migrationsministerin Maria Malmer-Stenergard. Im Dezember kündigte sie zusammen mit Henrik Vinge, dem migrationspolitischen Sprecher der Schwedendemokraten, einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik an. Es soll leichter werden, Aufenthaltsgenehmigungen bei Missbrauch zu widerrufen. Die Einwanderung von Angehörigen wird erschwert. Während des Asylverfahrens sollen Asylbewerber in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Regierung hofft, dass eine Atempause bei der Einwanderung Zeit für die Integration der Migranten schafft, die schon im Land sind. Die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Migrationspolitik auf den Bandenkrieg dürften gering sein. Die meisten Gangmitglieder haben die schwedische Staatsangehörigkeit. Viele sind im Land geboren.
Restriktivere Einwanderungspolitik
Wie beeinflusst die Bandenkriminalität nun den Alltag in Schweden? Die Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Für mich persönlich hat sich unmittelbar überhaupt nichts verändert, und ich bin sicher kein Einzelfall. Wer als Tourist nach Schweden kommt, wird vermutlich nichts von den Gangs mitbekommen und sich im Zentrum von Stockholm nicht mehr oder weniger sicher fühlen als in Hamburg oder München. Bisher war die Bandengewalt in erster Linie ein Problem von Vororten mit hohem Migrantenanteil. Auch haben die Killer es in der Regel auf Mitglieder rivalisierender Banden abgesehen. Wer also nicht selbst kriminell ist oder kriminelle Verwandte hat, ist nicht unmittelbar Zielscheibe.
Die Beschwichtiger in der Kriminalitätsdebatte machen sich das zunutze. So sagte der sozialdemokratische Justizminister Morgan Johansson 2018, das Risiko, als Unschuldiger Opfer der Bandenkriminalität zu werden, sei gering. Noch 2021 schrieb der Schriftsteller Jan Guillou in einer Zeitungskolumne, das Bandenproblem sei von rechten Politikern aufgebauscht und die Gefahr, sich beim Ausrutschen in der Badewanne den Hals zu brechen, sei größer, als unschuldig Opfer einer Schießerei zu werden.
In letzter Zeit kommt es aber immer wieder zu Fällen, wo Unbeteiligte Opfer eines Bandenmordes werden. Manche sind zufällig bei einer Schießerei im Wege, wie ein blinder, älterer Mann, der am 21. September in einer Kneipe in der Stadt Sandviken getötet wurde. Andere fallen einer Verwechslung zum Opfer, wie ein 25-Jähriger, aus Afrika stammender Pflegedienstmitarbeiter, der auf dem Weg zur Arbeit einen Kopfschuss erlitt. Auch gibt es inzwischen immer wieder Sprengstoffanschläge und Schießereien außerhalb der ausgesprochenen Problemviertel. Wie viele Schweden habe ich den Eindruck, dass die Einschläge des Bandenkrieges näher kommen. In dem McDonald’s-Restaurant, vor dem 2020 die 12-jährige Adriana erschossen wurde, als sie mit ihrem Hund Gassi ging, habe ich mit meiner Familie schon gegessen. Einen Steinwurf vom Bürofenster meines früheren Arbeitsplatzes in Borås entfernt wurde 2020 ein 25-jähriger Mann aus einem Hinterhalt heraus erschossen. In der Stadt, wo unser ältester Sohn auf die Oberstufe ging, wurde ein im Zentrum gelegener Friseursalon 2021 Schauplatz eines Mordversuchs. Ein 17-jähriger Killer versuchte, einen Kunden zu ermorden, schoss aber versehentlich dem Friseur ins Bein.
Die Regierung Kristersson wird liefern müssen, wenn sie 2026 wiedergewählt werden will. Schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte versucht, mit Strafrechtsverschärfungen und einer restriktiveren Migrationspolitik etwas gegen Bandengewalt und Integrationsprobleme in den Vororten zu tun. Selbst bei einem erneuten Regierungswechsel in drei Jahren wird die sehr liberale schwedische Migrationspolitik nicht zurückkehren. Derweil hoffen die Schweden, darunter auch viele gut integrierte Migranten aus aller Welt, dass das nächste Jahr eine Wende bei den Opferzahlen der Bandengewalt bringt.
Kann Deutschland etwas von der Situation in Schweden lernen? Die Diskussionen zur Clan-Kriminalität, die ich in deutschen Medien verfolge, erinnern mich sehr an die Debatte in Schweden vor einigen Jahren. Sie ist geprägt von einer teilweisen Leugnung der Probleme, insbesondere in Verbindung mit Migration und Integration. Wer das Wort Clan in den Mund nimmt, wird als Rassist beschimpft. Die Aufnahmebereitschaft für neue Migranten scheint bei vielen deutschen Politikern noch unbegrenzt zu sein, obwohl das Land es nicht schafft, die Einwanderer zu integrieren, die schon da sind. Schweden hat wertvolle Jahre mit ähnlichen Debatten verloren. Ich hoffe, dass Deutschland zu einer nachhaltigen Migrationspolitik findet, bevor Leidensdruck das Land zum Umdenken zwingt.
Olof Brunninge ist als Sohn eines schwedischen Vaters und einer deutschen Mutter in Ostwestfalen aufgewachsen. Seit 1994 lebt er in Schweden. Er arbeitet als Associate Professor in Betriebswirtschaftslehre an einer schwedischen Hochschule.
Beitragsbild: Malis via Wikimedia Commons
„Aus Versehen“ erschossen ist auch tot. Das ist doch naiv zu glauben, das bliebe in bestimmten Vierteln und käme nicht darüber hinaus…
Ich habe erhebliche Zweifel, daß diese Warnung an Deutschland noch irgend etwas bewirken kann. Der Zug ist abgefahren. Die deutschen Regierungen der letzten zwanzig Jahre haben, erst langsam, dann immer schneller und effizienter, die Zerstörung der wirtschaftlichen Basis des Landes betrieben. Eine starke Wirtschaft wäre aber die Basis der praktizierten Ausländerpolitik: diejenigen, die nicht selbst für ihren Unterhalt aufkommen wollen oder können- Analphabeten-, und das sind im Laufe der Zeit immer mehr geworden, durch Transferzahlungen ruhig zu stellen. Ein weitgehend deindualisiertes Land, was das Ziel der gegenwärtigen Politk ist, wird diese Transfers mangels wirtschaftlicher Basis nicht mehr leisten können, zumal auch immer mehr der bisher noch arbeitenden Autochthonen und Migranten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Viele der seit Merkels Willkommensaufrufen ins Land Geströmten fühlen sich als ‚Gäste, die nicht arbeiten müssen’, Antwort eines ‘Gastes‚ an einen Bürgermeister, der ihm eine gemeinnützige Arbeit andienen wollte. Falls die Transferzahlungen ausbleiben, werden sich diese Leute holen, was ihnen versprochen wurde, zumal eine staatliche Ordnung, die den Namen verdient, jenseits der Straßenverkehrsornung immer brüchiger wird. Die gegenwärtige SPD-Bundestagsvizepräsidentin hat dies in ihrer Funktion als Integrationbeauftragte der letzten Merkelregierung unmisverständlichk klargemacht: ‘…werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt,‚ Rechtsstaat war gestern. Wie ein solches Land aussieht? Deutschland im letzten Viertel des deißigjährigen Krieges: Horden von sich unterprivilegiert Fühlenden werden durch das Land ziehen und sich holen, was noch zu holen ist. Dieser Zustand wird dann die Basis der von den Grünen angestrebten schönen neuen Welt sein. Man lese Ulrike Herrmann.
@Emil.Meins: Uns ist es auch passiert, dass die örtlichen Polizeibehörden nichts gemacht haben. Wir hatten den Freund und einen weiteren Mann unserer ehemaligen Reinigungskraft beim Einbruchversuch erwischt. Unser Besuch auf dem Revier war ernüchternd. Obwohl, wir Namen der (übrigens biodeutschen) Putzfrau und deren (nicht gemeldeten) Wohnort (vermutlich um Diebesgut zu lagern) nennen konnten. Wir deren Freund (wir kannten ihn vom Sehen) beim Einbruch erwischt hatten (aber seinen Namen nicht kannten, außer dass er zu einer Hannoveraner Großfamilie gehörte, und schon Hausdurchsuchungen wegen Einbruch hatte – lt. Putzfrau) Wir auch ein Überwachungsvideo von der Tat hatten. Der Beamte sagte, er könnte nichts machen. Wir hätten keinen Namen und der Einbruch sei nicht vollendet worden. Dann erzählte er uns ausgiebig, wie gefährlich es sei, in der nahen Kreisstadt eine Razzia im Ausländermilieu durchzuführen. Er sei dabei beinahe mal ums Leben gekommen. Also keine Recherche und keine Gefährderansprache, bedeutet für uns, nur eine Frage der Zeit, wann die nachts bei uns wieder auftauchen. Wir sind im Anschluss von der Familie der Reinigungskraft zusammengeschlagen worden. Weil wir Fragen gestellt haben. Die Staatsanwältin hat das Verfahren eingestellt – ‚kein öffentliches Interesse’. Vielleicht weil der Täter den richtigen Vornamen hatte? Wir haben Geld in die Hand genommen. Nach Widerspruch mit Anwalt – eine Klage ‘gewonnen’. Wir wissen jetzt, dass man für 4000 Euro Geldstrafe als 8-Fach Vorbestrafter zwei über 60-jährige Menschen einfach auf offener Straße zusammenschlagen darf. Die Polizei hatte an dem Abend ‚Kein Auto frei’, um uns dort zu helfen und weg zu schaffen und Beweise zu sichern. Unser Staat. Sie haben nichts gemacht, im Vorfeld die Gefährderansprache verweigert, sind nicht gekommen, als wir verletzt auf der Straße lagen und wollten dann sogar nicht mal Bestrafen. Sie haben Angst oder man kennt sich. Scheinbar ist sowas noch viel zu wenigen passiert.
Miltäreinsatz im Inland und Abschaffen der Privatsphäre, weil man ganz viel ins Land läßt und dann ganz schnell einbürgert. Super Idee. Viren-Lockdowns, Klima-Lockdowns, und dann Clan-Lockdowns von Politikern für Bürger. Inspiration für Europa. Aber erst die Bürger komplett entwaffnen wie das die Briten und Australier gemacht haben. Niemand will einen totalitären Staat errichten…
@ Michael Müller, danke auch für diese Reaktion. Es sollte provokant, aber möglichst vorsichtig formuliert und mit Zahlen argumentiert sein. Ich dürfte von allen Kommentatoren wohl auch so eingeschätzt werden, wie es sich aus der Summe meiner Zuschriften ( ca. 5 Jahre ) im Gesamtbild ergibt. Die jetzige Situation haben hier alle Autoren und Kommentatoren sehr präzise vorhergesehen. Sie gehören sicher auch dazu. Ich weiß nicht, wann genau ich für gesteuerte Zuwanderung mit einer realistischen Obergrenze erstmals geworben habe. Die selbe Werbung mache ich auch für notwendige Abschiebungen. Augenmaß. Deswegen organisierte Kriminelle und Gewaltkriminelle abschieben, rigoros. Ich prophezeie aber, daß schon der Effekt von 50000 Straftätern eine wahnsinnige Entlastung brächte. Mir dürfte wie Ihnen, auf den Sack gehen, das wir für diese Klientel mehrfach zur Kasse gebeten werden. Die Kosten für jede Abschiebung noch nicht mitgerechnet. Für jede vom Staat verplemperte Milliarde ist jeder statistisch ( pro Kopf) mit 13 € dabei. Der aktuelle Bundeshaushalt ist mit 476, 3 Mrd. veranschlagt. Heißt 6.191, 9 €, die jeder zu blechen hätte, Herkunft, Alter etc alles egal. Das ist noch nicht mal alles, daß wissen Sie,, jeder hier. Aber egal, wer dieses Land in Zukunft mal regiert, eines sollte auch klar sein, daß es utopisch ist, im Nachhinein auch Menschen, die bei strengster Gesetzesauslegung illegal hier sind, rauszuwerfen. Die Rückwirkung von Gesetzen darf es im Rechtsstaat nicht geben. Es war die Regierung Merkel und die Hampel, die entschieden hat, Rechtsbrüche von Zuwanderern nicht zu verfolgen. Auch wenn es mich ärgert, erkenne ich pragmatisch die übliche Verjährung an. Mehr nicht. P.S. Die sogenannte „Seenotrettung“ habe ich von Anfang an bekämpft.
Nun ein paar Anmerkungen:
1. Zitat: „Wer als Tourist nach Schweden kommt, wird vermutlich nichts von den Gangs mitbekommen und sich im Zentrum von Stockholm nicht mehr oder weniger sicher fühlen als in Hamburg oder München.“
Da liegen Sie falsch! Stockholms City ist noch immer ein Traum, Hamburg bereits ein Alptraum! Und zwar selbst in zentraler Lage an der Binnenalster, wo von von Raub, Messergewalt bis Vergewaltigung das volle migrantische Programm geboten wird.
2. Schweden leiden sehr wohl – soweit ich sie bei zahlreichen Besuchen per Segelboot gesprochen habe: Hohe Steuern und Abgaben, die eben zusehends nicht mehr dem eigenen Land sondern der Finanzierung der Masseneinwanderung gewidmet werden. Und schwindende ökonomische Freiheiten, weil eben auch in SWE Geld, Wohnraum und Jobs allerorten knapp werden, dafür aber Energiepreise durch die Decke gehen. Da tut jede Krone doppelt weh, die für die Invasion verschleudert wird.
3. Schwindende Sicherheit ist durchaus ein Thema, selbst in Kleinstädten ist man vor Schießereien, Anschlägen und Clankriminalität nicht mehr sicher. In Häfen gibt es Aushänge, verdächtige Bootsbewegungen zu melden – Waffen- und Drogenschmuggel aus Osteuropa via Ostsee ist Tagesgeschäft! Und SWE ist DIE! Vergewaltigungshochburg Europas, auch hier, besonders bei Gruppenvergewaltigungen immer wieder die gleichen Täter.
4. Und die Unsicherheit der Menschen ist gewachsen, mangelndes Sicherheitsgefühl im Dunkeln und in best. Gegenden ist keine Fiktion, auch wenn man noch nicht beraubt oder vergewaltigt wurde. Alles eine Frage der Zeit …
5. Und schließlich: Ich bin das Gerede über Integration, die nicht gelungen ist leid!!! Wer nach SWE geht, hat sich gefälligst zu integrieren. Punkt, Ende Amen! Das erwartet man von jedem anderen Europäer auch so, keiner von uns bekäme eine Extrawurst, wenn er nach SWE ginge. Warum in aller Welt wird die muslimische Einwanderung hier stets mit äußerstem Entgegenkommen und Glacéhandschuhen behandelt???
@Sam Lowry…Ihre Umfragewerte wurden durch wen ermittelt ? Bertelsmann? Forsa ? Ja dann…..