Weil ein Bürger ein Bild („meme“) weitergeleitet hatte, welches Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ schmäht, ordnete die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Hausdurchsuchung an.
Stefan Niehoff aus der Region Unterfranken in Bayern bekam am gestrigen Dienstag frühmorgens Besuch von der zuständigen Kriminalpolizei mit einer Hausdurchsuchung, berichtete Nius. Der Grund war ein sogenanntes meme auf X, was Niehoff im Juni 2024 erhalten und weitergeleitet („retweetet“) hatte. Darauf war Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“, angelehnt an die bekannte Haarpflegemarke Schwarzkopf, zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg betrachtet den Retweet als Volksverhetzung und das Amtsgericht Bamberg ordnete eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung elektronischer Geräte an. Die Behörden betonten ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gemäß den Paragrafen 185, 188 und 194 des Strafgesetzbuches.
Wörtlich heißt es in dem Beschluss des Amtsgerichtes: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“
Niehoff fand den Vorfall absurd und fühlte sich an die DDR erinnert. Laut der Polizei Schweinfurt war diese Aktion Teil eines größeren Einsatzes gegen Internetkriminalität. Auch das Amtsgericht bestätigte die Echtheit der Durchsuchungsanordnung gegenüber Nius.
